§ 2 Kindesunterhalt / d) Leistungsfähigkeit und Umgangskosten

Rz. 443

Dem minderjährigen Kind steht ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil zu. Ohne Bedeutung ist, ob die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben oder ob diese auf einen Elternteil allein übertragen worden ist. Spiegelbildlich steht diesem Recht die Pflicht, aber natürlich auch das Recht, des nicht betreuenden Elternteils zum bzw. auf Umgang gegenüber (§ 1684 Abs. 1).

Rz. 444

Grundsätzlich waren die Kosten der Umgangsausübung Sache des den Umgang ausübenden Elternteils. Eine Berücksichtigung dieser Kosten im Rahmen der Barunterhaltsberechnung fand nicht statt.^[597] Im Jahre 2003 forderte das BVerfG,^[598] dass auch das Unterhaltsrecht dem Unterhaltspflichtigen nicht die Möglichkeit nehmen dürfe, sein Umgangsrecht zur Erhaltung der Eltern-Kind-Beziehung unter Berücksichtigung des Kindeswohls auszuüben. Die für die Umgangsausübung beim nicht betreuenden und damit barunterhaltspflichtigen Elternteil anfallenden Kosten, sind solche, die er im eigenen Interesse und im Interesse des Kindes grundsätzlich selbst aufzubringen hat.^[599] Staatliche Vergünstigungen wie das Kindergeld sorgen diesbezüglich für die Entlastung des unterhaltspflichtigen Umgangsberechtigten.^[600]

Rz. 445

Praxistipp

Es ist möglich, dass die Eltern über Verteilung der Umgangskosten eine Vereinbarung treffen.^[601] Ansonsten kann der Umgangsberechtigte weder vom anderen Elternteil noch vom Kind Erstattung oder auch Beteiligung an den Umgangskosten verlangen.^[602]

Rz. 446

Nunmehr will der BGH angemessene Umgangskosten des barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigen, wenn diese – konkret vorgetragen^[603] – nicht anderweitig abgedeckt sind,^[604] insbesondere, wenn die Kosten nicht aus dem, dem Unterhaltsschuldner verbleibenden Kindergeldanteil, gedeckt...