§ 2 Anspruchsbegründung / gg) SVT (§ 116 SGB X) – Öffentlicher Dienstherr

Rz. 289

Löst ein Unfall nicht nur für den Dienstherrn Versorgungsleistungen aus, sondern auch Kostenverpflichtungen für einen SVT, gehen die Ansprüche des Beamten auf Schadenersatz auf beide Gläubiger als Gesamtgläubiger über.^[227]

Rz. 290

Leistungen aus der Rentenversicherung können z.B. bei später verbeamteten Personen in Betracht kommen (siehe auch die Rechtslage beim 450 EUR-Job). Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung sind insbesondere bei Unfällen nach Eingliederung in einen fremden Betrieb und bei Nothilfe denkbar. Auch Beamte können freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse sein.

Rz. 291

Hat der Ersatzpflichtige den Schaden nicht in vollem Umfang zu ersetzen, steht dem SVT gegenüber dem Dienstherrn ein Quotenvorrecht zu.^[228] Es kommt also nicht zu einer Ausgleichung entsprechend der jeweiligen Leistung, vielmehr erhält der nach § 116 SGB X Regressberechtigte bei unzureichender Regressmasse unverhältnismäßig mehr. Insbesondere Vorteilsausgleichungen und Verletzung von Schadenminderungspflichten wirken damit regelmäßig (neben Haftungseinwänden) gegen den Dienstherrn.

Rz. 292

Hinweis

Siehe die Rechenbeispiele zum Beamtenrecht: Beispiel 2.20 (siehe Rn 330), Beispiel 2.23 (siehe Rn 341), Beispiel 2.24 (siehe Rn 346), Beispiel 2.25 (siehe Rn 347).

[227] BGH v. 15.3.1983 – VI ZR 156/80 – BG 1984, 785 = DVBl 1983, 1241 = MDR 1983, 835 = NVwZ 1985, 219 = VersR 1983, 686 (Aber: Von der Gesamtgläubigerschaft sind solche Leistungen des Dienstherrn ausgenommen, für die beim SVT keine Leistungspflicht besteht [hier: Kosten für höhere Pflegeklasse]).

[228] Siehe hierzu im Einzelnen die Entscheidung des BGH v. 14.2.1989 – VI ZR 244/88 – NZV 1989, 268 = VersR 1989, 648 (mit anschaulicher Berechnung) sowie BGH v. 17.11.1988 – III ZR 202/87 – BGHZ 106, 13 = MDR 1989, 614 = NJW 1989, 1735 = VersR 1989, 495 = zfs 1989, 229 (nur Ls.); BGH v. 16.11.1962 – VI ZR 11/62 – VersR 1963, 239.