§ 2 Anspruchsbegründung / (5) Beihilfe – § 116 SGB X (Quotenvorrecht, relative Theorie)

Rz. 341

Beispiel 2.23

Anstelle der privaten Krankenversicherung (Beispiel 2.22, siehe Rn 336) ist ein UVT^[248] eintrittspflichtig (z.B. Gemeindeunfallversicherungsverband [GUV] bei Schülerwegeunfall des Kindes eines Beamten) und zahlt 4.000 EUR.

Aufwand der Beteiligten						geschuldeter Schadenersatzbetrag
					Haftung:	80 %	50 %	30 %
kongruenter Schaden				10.000 EUR	Ersatz:	8.000 EUR	5.000 EUR	3.000 EUR
Aufwand	1. AS			1.000 EUR	Rechtslage	1.000 EUR	1.000 EUR	600 EUR
	2. GUV			4.000 EUR	Rechtslage	4.000 EUR	4.000 EUR	2.400 EUR
	3. Beihilfe			5.000 EUR	Rechtslage	3.000 EUR	---	---
Rangfolge der bevorrechtigten Befriedigung:		1.	unmittelbar anspruchsberechtigte Person, SVT (gleichberechtigt)
		2.	siehe 1. (gleichberechtigt)
		3.	Dienstherr/Beihilfeträger

Rz. 342

Die unmittelbar betroffene Person (Anspruchsteller) und ein gesetzlicher SVT (z.B. GUV) sind im Außenverhältnis gegenüber dem beamtenrechtlichen Versorgungsträger gemeinsam quotenbevorrechtigt, erst im Innenverhältnis von Anspruchsteller und SVT ist der bevorrechtigte Betrag dann anteilig und gleichberechtigt aufzuteilen (relative Theorie): Der Gesamtaufwand von Anspruchsteller und GUV beträgt 5.000 EUR (1.000 EUR + 4.000 EUR). Das Quotenvorrecht ist anteilig entsprechend der jeweiligen Belastung auf Anspruchsteller (¹⁰⁰⁰/5000 = ¹/5) und GUV (⁴⁰⁰⁰/5000 = ⁴/5) anzuwenden.

Rz. 343

Liegt der Gesamtaufwand von Anspruchsteller und GUV unter dem vom Haftpflichtigen geschuldeten Gesamtschadenersatz (Beispielsquote i.H.v. 60 % = 6.000 EUR), erhalten beide (Anspruchsteller, GUV) trotz der Haftungsquote vollen Ersatz ihrer Aufwendungen.

Rz. 344

Reicht der zur Verfügung stehende Betrag (Beispielsquote i.H.v. nur noch 30 % = 3.000 EUR) nicht mehr aus, den kumulierten Aufwand von Anspruchsteller und GUV zu decken, erfolgt jetzt eine jeweils anteilige Kürzung: Der Anspruchsteller erhält ¹/5 des zur Verfügung stehenden Schadenbetrages (¹/5 von 3.000 EUR = 600 EUR) und der GUV ⁴/5 (2.400 EUR).

Rz. 345

Der Gesamtschaden von Anspruchsteller und Rentenversicherung beträgt 1.000 EUR (600 EUR + 400 EUR). Das Quotenvorrecht ist anteilig entsprechend der jeweiligen Belastung auf Anspruchsteller (⁶⁰⁰/1000 = 60 %) und Rentenversicherung (⁴⁰⁰/1000 = 40 %) anzuwenden.

[248] Eine vergleichbare Situation besteht bei freiwilliger Versicherung des Beamten in einer gesetzlichen Kranken- und/oder Pflegeversicherung.