| Thema | Aktenzeichen | Inhalt | Weiterführende Informationen |
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Religion und Weltanschauung: Kündigung wegen des Austritts aus der katholischen Kirche |
BAG, Beschluss v. 1.2.2024, 2 AZR 196/22 (A) | Darf ein Arbeitgeber, der der katholischen Kirche zugeordnet ist und von seinen Beschäftigten aber nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers kündigen, wenn dieser während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt? Kann eine solche Ungleichbehandlung im Vergleich zu Arbeitnehmern, die nie Mitglied in der katholischen Kirche waren, gerechtfertigt sein? Um diese Fragen hat das BAG nun den EuGH ersucht. Das Verfahren wurde vom BAG ausgesetzt. |
Kündigung nach Austritt aus der katholischen Kirche AGG: Merkmale Religion und Weltanschauung |
Behinderung: Das AGG gilt auch für Praktikanten i.S.d. § 26 BBiG. Allerdings führt ein laufender Gleichstellungsantrag nicht zum Eingreifen der schützenden Verfahrensvorschriften. |
BAG, Urteil v. 23.11.2023, 8 AZR 212/22 | Das Verbot von Diskriminierungen gilt auch für Praktikanten, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben. Wenn über einen Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden wurde, sind Arbeitgeber allerdings nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung (vorsorglich) zu unterrichten und sie zu beteiligen. | AGG: Merkmal der Behinderung |
Alter: Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball diskriminierend |
LG Frankfurt a.M., Urteil v. 25.1.2023, 2-16 O 22/21 | Dass die Regelung einer Altersgrenze von 47 Jahren für Schiedsrichtern im Profifußball diskriminierend ist, hat das LG Frankfurt a.M. entschieden. | Altersdiskriminierung von Schiedsrichtern |
Religion: Tragen von Kopftüchern an Schulen |
BVerfG, Beschluss v. 17.1.2023, 1 BVR 1661/21 | Das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil nicht angenommen. | AGG: Merkmale Religion und Weltanschauung |
Sexuelle Orientierung: Ablehnung eines Vertragsabschlusses wegen sexueller Ausrichtung |
EuGH, Urteil v. 12.1.2023, C-356/21 | Wird ein Vertragsabschluss mit einem freien Mitarbeiter abgelehnt und dies mit der sexuellen Ausrichtung begründet, verstößt das gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie. |
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