Rechtskreis / 1 Rechtskreisdefinition

Das "Beitrittsgebiet", welches im sozialversicherungsrechtlichen Kontext häufig auch als "Rechtskreis/Ost" bezeichnet wird, umfasst die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie das Gebiet des ehemaligen Ost-Berlin.

Demgegenüber zählen zu den "alten" Bundesländern, welche häufig als "Rechtskreis/West" bezeichnet werden, die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein sowie das Gebiet des ehemaligen West-Berlin.

1.1 Zielsetzung der unterschiedlichen Rechtskreise

Nach dem Einigungsvertrag wurde im Wesentlichen die Situation der neuen Bundesländer im Anpassungsprozess an den Standard der alten Bundesländer berücksichtigt. Für eine Übergangszeit nach der Wiedervereinigung wurde das Vertrauen der Betroffenen in die Rechtslage der ehemaligen DDR geschützt, soweit nach diesem Recht höhere Leistungen gewährt wurden.

Sonderregelungen der ehemaligen DDR gelten noch im Bereich der Rentenversicherung und betreffen die Überleitung der Ansprüche ehemals Zusatz- oder Versorgungsberechtigter in der ehemaligen DDR in das bundesdeutsche Rentenrecht.

1.2 Schwerpunkte der Unterschiede

Unterschiedliche Regelungen in den beiden Rechtskreisen Ost und West liegen vorrangig im Recht der Arbeitsförderung aufgrund der schwierigeren Arbeitsmarktlage. Ferner werden unterschiedlichen Einkommensverhältnisse bei leistungsrechtlichen und auch bei beitragsrechtlichen Regelungen (Bemessungsgrenzen, Bezugsgröße) berücksichtigt.

1.2.1 In der Kranken- und Pflegeversicherung ist Rechtskreistrennung bereits weggefallen

Zum 1.1.2001 wurden durch das Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung nahezu sämtliche Bestimmungen sowohl beitragsrechtlicher als auch leistungsrechtlicher Art in der Kranken- und Pflegeversicherung vereinheitlicht.

1.2.2 Angleichung in der Renten- und Arbeitslosenversicherung noch offen

In der Rentenversicherung ist der Anpassungsprozess noch nicht abgeschlossen. Hier sind noch unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen und Bezugsgrößen zu beachten. § 228b SGB VI verpflichtet den Gesetzgeber, die weitere Entwicklung der Einkommensverhältnisse zu prüfen und dann ggf. entsprechend zu handeln. Gleiches gilt für den Bereich der Arbeitslosenversicherung.

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