Lohnkonto / 1.4.2 Beizufügende Unterlagen

Darüber hinaus hat der Arbeitgeber insbesondere folgende Unterlagen zu den Entgeltunterlagen zu nehmen:

  • Unterlagen, aus denen die Staatsangehörigkeit von Ausländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums hervorgeht,
  • Unterlagen, aus denen die für die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht maßgebenden Angaben hervorgehen (z. B. Immatrikulationsbescheinigung bei Beschäftigung von Studenten),
  • Unterlagen, aus denen bei Entsendung die Eigenart und zeitliche Begrenzung der Beschäftigung hervorgehen,
  • die Daten der erstatteten Meldungen,
  • die Daten der von den Krankenkassen übermittelten Meldungen, die Auswirkungen auf die Beitragsberechnung des Arbeitgebers haben,
  • den Nachweis über die Elterneigenschaft für Beschäftigte, die den Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung nicht zu zahlen haben, sofern dies nicht aus bereits vorhandenen Unterlagen hervorgeht,
  • die Erklärung des geringfügig Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber, dass auf Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet wird,
  • den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI, auf dem der Tag des Eingangs beim Arbeitgeber dokumentiert ist,
  • die Erklärung des kurzfristig geringfügigen Beschäftigten über weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr oder die Erklärung des geringfügig entlohnten Beschäftigten über weitere Beschäftigungen sowie in beiden Fällen die Bestätigung, dass die Aufnahme weiterer Beschäftigungen dem Arbeitgeber anzuzeigen ist,
  • eine Kopie des Antrags auf Statusfeststellung mit den von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) für ihre Entscheidung benötigten Unterlagen sowie die Statusentscheidung der DRV Bund,
  • ggf. vorliegende Bescheide der Einzugsstelle zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung,
  • die Niederschrift nach § 2 NachwG,
  • die steuerrechtliche Entscheidung der Finanzbehörden zur Entgelteigenschaft von vom Arbeitgeber getragenen oder übernommenen Studiengebühren für ein Studium des Beschäftigten,
  • die Erklärung über den Auszahlungsverzicht von zustehenden Entgeltansprüchen,
  • die Aufzeichnungen nach § 10 Abs. 1 AEntG und § 17 Abs. 1 MiLoG,
  • die Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 SGB XI, wenn die Beschäftigung wegen Bezugs von Pflegeunterstützungsgeld unterbrochen wird,
  • die Erklärung des Beschäftigten zur Inanspruchnahme einer Pflegezeit i. S. d. § 3 Pflegezeitgesetzes,
  • Veranlagungs-, Änderungs- und Nachtragsbescheide der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
  • die Daten der übermittelten A1-Bescheinigungen,
  • bei einem Antrag auf Abschluss einer Ausnahmevereinbarung eine Erklärung, in der der Beschäftigte bestätigt, dass der Abschluss einer Ausnahmevereinbarung zur Geltung der deutschen Rechtsvorschriften nach Art. 16 der VO (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 in seinem Interesse liegt sowie
  • die schriftliche Erklärung des Verzichts auf die Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Satz 2 oder § 230 Abs. 9 Satz 2 SGB VI, auf der der Tag des Eingangs beim Arbeitgeber dokumentiert ist.
 
Hinweis

Elektronische Führung der Entgeltunterlagen

Entgeltunterlagen können auch in elektronischer Form (auf maschinell verwertbaren Datenträgern) geführt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Vorschriften der BVV für die Aufbereitung der Daten eingehalten werden.

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