Entsendung

Zusammenfassung

 
Begriff

Eine Entsendung liegt vor, wenn Mitarbeiter eines deutschen Unternehmens für mittelfristige Aufenthalte ins Ausland entsandt werden. Kürzere Aufenthalte werden dabei als Abordnung bzw. Dienstreise, längere Aufenthalte als Versetzung bezeichnet. Möglich ist aber auch eine Entsendung innerhalb der Bundesrepublik im Rahmen einer Konzernbeschäftigung.

Andererseits erfasst der Begriff der Entsendung den zeitlich begrenzten Einsatz von Arbeitnehmern ausländischer Unternehmen im deutschen Inland.

Es gelten die Vorschriften der deutschen Sozialversicherung, sofern die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Rechtsgrundlagen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts sind die Rom I-VO (die das bisher geltende Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) abgelöst hat) und das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG).

Lohnsteuer: Allgemeine Ausführungen zur lohnsteuerrechtlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA enthält das BMF-Schreiben v. 3.5.2018, IV B 2 – S 1300/08/10027, BStBl 2018 I S. 643. Zur Aufteilung des Arbeitslohns im Lohnsteuerverfahren bei unterjähriger Auslandstätigkeit s. BMF-Schreiben v. 14.3.2017, IV C 5 – S 2369/10/10002. Besteht kein DBA, kann eine Steuerbefreiung nach dem Auslandstätigkeitserlass v. 31.10.1983, IV B 6 – S 2293 – 50/83, BStBl 1983 I S. 470, zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben v. 14.3.2017, IV C 5 – S 2369/10/10002, BStBl 2017 I S. 473, infrage kommen. Zum aktuellen Stand des gültigen Doppelbesteuerungsabkommens s. das BMF-Schreiben v. 18.2.2021, IV B 2 – S 1301/07/10017 – 12, BStBl 2021 I S. 265.

Sozialversicherung: § 4 SGB IV regelt für alle Zweige der Sozialversicherung die versicherungsrechtliche Beurteilung von Beschäftigungsverhältnissen bei Entsendung. Zur versicherungsrechtlichen Beurteilung ist außerdem das GR v. 18.3.2020-I anzuwenden. Für die EU-Staaten sowie die EWR-Staaten und die Schweiz gelten die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 sowie die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009. Des Weiteren sind die Regelungen in den Abkommen über Soziale Sicherheit zu berücksichtigen.

 

Arbeitsrecht

1 Erscheinungsformen der Entsendung

Entsendung ist die räumlich-zeitliche Verlagerung des Arbeitsorts eines Arbeitnehmers, typischerweise ins Ausland. Dabei erfasst der nicht klar definierte Begriff kurzfristige Aufenthalte wie Auslandsreisen von wenigen Tagen, längere Einsätze wie z. B. von Montagearbeitern, aber auch jahrelange Auslandsaufenthalte, die mit einer dauerhaften Verlagerung des Lebensmittelpunkts des Arbeitnehmers einhergehen. Zudem ist der Begriff prägend für die Anwendbarkeit der EU-Entsende-Richtlinie, in deren Zusammenhang er eine eigenständige Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfährt.[1] Aufgrund der begrifflichen Unschärfe ist im Einzelfall einer Entsendung zu bestimmen, welche Anforderungen an den konkreten Sachverhalt zu stellen sind.

Keine größeren Probleme bereiten dabei lediglich kurze Auslandseinsätze, insbesondere Dienstreisen ins Ausland. Denn die Konsequenz der Differenzierung liegt in der Zustimmungsbedürftigkeit der zeitlich längeren "Entsendung", während die zeitlich kürzere Dienstreise kraft (einseitiger) Weisung angeordnet werden kann. Dabei darf es jedoch zu keiner inhaltlichen Änderung des Arbeitsvertrags kommen. Eine "Dienstreiseklausel" wird in den weitaus meisten Fällen überflüssig sein, wenn das der jeweiligen Beschäftigung zugrunde liegende Berufsbild auch (Auslands-)Reisetätigkeiten umfasst. Die Rechtsprechung entscheidet hier angesichts einer zunehmend internationalisierten Wirtschaft mittlerweile recht großzügig.[2] Dennoch macht eine solche "Dienstreiseregelung" im Arbeitsvertrag Sinn, um die genauen Einzelheiten von vornherein klar und transparent zu regeln.

Schwierig ist die exakte Bestimmung der zeitlichen Grenze einer Dienstreise. Ein rechtlich eindeutig definierter Begriff in Abgrenzung zu einer "Entsendung" existiert nicht. Als Anhaltspunkte können § 2 Abs. 2 NachwG bzw. § 95 Abs. 3 Satz 1 1. Alt BetrVG herangezogen werden, die auf einen Zeitraum von einem Monat als Obergrenze Bezug nehmen. Insbesondere die europäische Entsende-Richtlinie kennt den Begriff nicht und erfasst daher auch die Auslandsdienstreise.

Ein langfristiger Auslandseinsatz führt dagegen zu umfassendem arbeitsrechtlichen Anpassungsbedarf bis hin zur Begründung eines neuen, zusätzlichen Arbeitsverhältnisses zum (Tochter-)Unternehmen im Ausland.[3]

 
Praxis-Beispiel

Zeitweise Entsend...

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