Lohnänderung und Teillohnzahlungszeitraum: Arbeitgeberpflichten in der Sozialversicherung

Zusammenfassung

 
Überblick

Lohnänderungen führen nur in bestimmten Fällen zwingend zu einem Korrektur-Beitragsnachweis. Soweit es jedoch zu Teillohnzahlungszeiträumen kommt, sind bei der Beitragsberechnung Besonderheiten zu berücksichtigen. Darüber hinaus können Meldungen zur Sozialversicherung erforderlich werden. In diesem Beitrag werden alle notwendigen Schritte dargestellt.

Lohnsteuerrechtlich kann ein falscher Lohnsteuerabzug ebenfalls Folgearbeit für den Arbeitgeber verursachen. Diese ist Inhalt eines separaten Beitrags.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Der Beitragsnachweis ist nach § 28f Abs. 3 Satz 1 SGB IV rechtzeitig den Einzugsstellen zu übermitteln. § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV regelt die Anzahl der Abrechnungstermine. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung bestimmen die "Gemeinsamen Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung nach § 28b Abs. 2 SGB IV".

Sozialversicherung

1 Beitragsnachweis bei Änderungen von Beitragsfaktoren

Bei Lohnänderungen oder Unterbrechungen der Beschäftigung muss der Arbeitgeber reagieren und diese anzeigen. Das gilt unabhängig davon, dass Unterbrechungen der Beschäftigung oft erst bekannt werden, nachdem die Beitragsabrechnung für den betreffenden Monat bereits durchgeführt worden ist. Daran ändern selbst die Regelungen über die Fälligkeit der Beiträge nichts. Kommt es zu einer Lohnänderung, erfolgt infolgedessen eine Beitragskorrektur. Diese muss der Arbeitgeber durch bestimmte Beitragsnachweise melden.

 
Hinweis

Korrektur im laufenden Beitragsnachweis

Beitragskorrekturen für vergangene Zeiträume sind generell im laufenden Beitragsnachweis vorzunehmen. Alternativ kann auch der bereits übermittelte Beitragsnachweis für den betreffenden Beitragsmonat storniert und für denselben Zeitraum ein neuer bei der zuständigen Einzugsstelle eingereicht werden.

Wird ein Restbeitrag erst im Folgemonat fällig, gelten für die Beitragsberechnung die Beitragsfaktoren des Abrechnungszeitraums. Zu den Beitragsfaktoren zählen z. B. die Beitragssätze und die Beitragsbemessungsgrenzen. Die Beitragsfaktoren gelten also unabhängig von der – späteren – zeitlichen Zuordnung im Beitragsnachweis.

 
Hinweis

Falscher Lohnsteuerabzug

Lohnsteuerrechtlich kann ein falscher Lohnsteuerabzug ebenfalls Folgearbeit für den Arbeitgeber verursachen.[1]

2 Besonderheiten bei Teillohnzahlungszeiträumen

Soweit es durch eine Unterbrechung der Beschäftigung zu Teillohnzahlungszeiträumen kommt, muss der Arbeitgeber dies bei der Beitragsberechnung berücksichtigen. Wurden die Beiträge bislang aus der Beitragsbemessungsgrenze berechnet, muss jetzt eine anteilige Beitragsbemessungsgrenze unter Berücksichtigung der maßgeblichen Sozialversicherungstage ermittelt werden.[1] Zahlt der Arbeitgeber Zuschüsse zu einer Entgeltersatzleistung (z. B. Krankengeld), gilt hier ein besonderes Verfahren zur Feststellung der Beitragspflicht des Zuschusses.[2]

Das Gleiche gilt, soweit die Beschäftigung des Arbeitnehmers aufgrund von Beschäftigungsverboten nach dem Infektionsschutzgesetz unterbrochen wird.

3 Meldungen

Damit die Unterbrechung der Entgeltzahlung von mindestens einem Monat der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bekannt werden, muss der Arbeitgeber eine Unterbrechungsmeldung erstatten.

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