Rz. 4
Diese Renten werden rückwirkend zum 1.10.2013 neu festgestellt. Dabei werden die persönlichen Entgeltpunkte nach dem Recht ermittelt, das zum Zeitpunkt des Rentenbeginns angewandt wurde; dies allerdings unter Berücksichtigung der §§ 113, 114 und 272 i. d. F. ab 1.10.2013. Auf diese Weise werden nunmehr auch Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (vgl. § 114 n. F.) sowie für Reichsgebiets-Beitragszeiten oder Beitragszeiten nach dem FRG (vgl. § 272 n. F.) gebildet. Darüber hinaus wird die Summe der persönlichen Entgeltpunkte nicht mehr um 30 % gemindert (vgl. § 113 n. F.). Das gilt unabhängig davon, ob der Betroffene Zeiten i. S. v. §§ 114 und 272 vorweisen kann.
Rz. 5
Die Neufeststellung erfolgt von Amts wegen, ohne dass es eines Antrags des Betroffenen bedarf. Rechtsgrundlage ist § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X; denn es handelt sich bei den zum 1.10.2013 erfolgten Änderungen der §§ 113, 114 und 272 um eine wesentliche Änderung der Verhältnisse zugunsten des Betroffenen im Sinne jener Vorschrift.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen