BFH III R 1/01
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze bei der Veräußerung eines 50 %igen Kommanditanteils an einer gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaft

 

Leitsatz (amtlich)

Die Veräußerung eines 50 %igen Kommanditanteils an einer gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaft ist steuerrechtlich als ―anteilige― Übertragung so vieler Objekte im Sinne der Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel (Indizwirkung der sog. Drei-Objekt-Grenze) zu werten, wie sich im Gesamthandseigentum der Personengesellschaft befinden (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 10. Dezember 1998 III R 61/97, BFHE 187, 526, BStBl II 1999, 390).

 

Normenkette

AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 15 Abs. 2

 

Verfahrensgang

FG Nürnberg (Entscheidung vom 19.10.2000; Aktenzeichen IV 384/98; EFG 2001, 818)

 

Tatbestand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1993 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsbeistand Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Die Klägerin war bei ihm als Sekretärin angestellt. Der Kläger betrieb seine Kanzlei zunächst in angemieteten Räumen. Seit August 1994 unterhält er eigene Büroräume in dem neu errichteten Y-Center in A.

Die Klägerin war neben Frau R alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der Z-Gewerbe- und Wohnbaukomplementär-GmbH (künftig GmbH), welche die Geschäfte der am 6. Mai 1991 neu gegründeten Z-Gewerbe- und Wohnbau GmbH und Co. Bauträger KG (künftig KG) führte.

Unternehmensgegenstand beider Gesellschaften war der Betrieb eines Bauträgerunternehmens. R war alleinige Gesellschafterin der GmbH mit einem Stammkapital von 50 000 DM sowie Kommanditistin der KG mit einer Einlage in Höhe von 100 000 DM. R hielt gemäß Treuhandvertrag vom 6. Mai 1991 jeweils 50 v.H. der Gesellschaftsbeteiligungen treuhänderisch für die Klägerin als Treugeberin auf deren Rechnung und Gefahr. Auf den Geschäfts- und Gesellschaftsanteil entfallende Gewinne und Verluste standen ―anteilig― der Klägerin zu. Für die KG waren neben den Geschäftsführerinnen keine zusätzlichen Mitarbeiter tätig.

Die KG erwarb mit notariellen Verträgen vom 25. Mai/10. Juni 1991 in A das Grundstück "G" einschließlich Weg und Garagen (Fl.-Nr. 7806/2, 7806/3, 7806/4, insgesamt 2 418 qm) zum Preis von 1 050 000 DM sowie durch notariellen Vertrag vom 10. Juli 1991 einen Miteigentumsanteil von 52.001/100.000stel an dem bebauten Grundstück Fl.-Nr. 1 ("J") mit 1 120 qm sowie eine Teilfläche von rd. 63 qm am Grundstück Fl.-Nr. 5 ("K") zum Preis von zusammen 616 976 DM.

Zur Neubebauung des Grundstücks "J" wurde mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom 10. Juli 1991 die "Bauherrengemeinschaft A Fl.-Nr. 1, Y" als GbR-Innengesellschaft gegründet. Als Gesellschafter beteiligt waren neben der KG die Klägerin und R sowie Frau O und Frau P, die mit notariellen Verträgen vom gleichen Tag ebenfalls Miteigentumsanteile an dem vorgenannten Grundstück erworben hatten. Der Miteigentumsanteil der Klägerin betrug 14.185/100.000stel. Auf dem Grundstück sollte ein Wohn- und Geschäftshaus mit einer Tiefgarage (52 Kfz-Stellplätze), Läden und/oder einer Gaststätte im Erdgeschoss, Büros sowie Wohnungen im zweiten Obergeschoss und Wohnungen im ersten oder dritten Obergeschoss errichtet werden. Die Bauherren verpflichteten sich gegenseitig zur Aufteilung des Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentum nach dem Wohneigentumsgesetz (WEG) sowie zur gemeinsamen Errichtung des geplanten Bauvorhabens. Von den geplanten Sondereigentumseinheiten sollte die Klägerin die Nrn. 6, 7 und 8 (drei Büros), die KG die Nr. 3 (Ladengeschäft), Nr. 9 (Wohnung), Nrn. 13 und 14 (zwei Büros), Nrn. 15 bis 19 (fünf Wohnungen), Nr. 20 (Praxis) und Nrn. 21 bis 25 (fünf Wohnungen) erhalten. Der KG wurden ferner die im Auftrag der weiteren Miteigentümerin (Frau T) errichteten Sondereigentumseinheiten (Nr. 1 ―Ladengeschäft―, Nrn. 4, 5 und 10 ―Büros einschließlich der erforderlichen Stellplätze―) zugerechnet.

Die KG führte allein die Geschäfte der Bauherrengemeinschaft (§ 5 Ziff. 1 des GbR-Vertrages). Sie schloss am 10. Juli 1991 mit der Miteigentümerin T und nachfolgend mit der Klägerin sowie mit den weiteren Beteiligten der Bauherrengemeinschaft Bauverträge über die Herstellung des Bauobjektes ab. Bezüglich der für die Klägerin zu errichtenden drei Büroeinheiten wurde vereinbart, dass sich der Herstellerpreis nach den Selbstkosten der KG als Auftragnehmerin bestimme und höchstens 1 418 500 DM inkl. Umsatzsteuer betragen sollte (vgl. Ziff. IV a des privatschriftlichen Bauvertrages vom 9. November 1991).

Die KG beauftragte die Architektengemeinschaft O und P in A mit dem Erbringen der Architektenleistungen und die Stadtsparkasse sowie Kreissparkasse A mit dem Vertrieb. Das Wohnungs- und Teileigentum wurde mit notariellem Vertrag vom 8. November 1991 begründet.

Mit notariellem Vertrag vom gleichen Tag erwarb die Klägerin von der KG eine Teilfläche von ca. 750 qm aus dem Grundstück "G", einen M...

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