BFH IV R 2/92
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

(Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerungen mehrerer Personen in Form verschiedener Bruchteilsgemeinschaften und vermögensverwaltender Personengesellschaften, Zählobjekte i.S. der Dreiobjektgrenze, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, Verkehrsbeteiligung, Motive des Veräußerers, Zuordnung der Grundstücke zum Anlagevermögen oder Umlaufvermögen, Veräußerung durch eine Gesellschaft aus spezifisch betriebsbezogenen Gründen - Bruchteilsgemeinschaft keine Steuerschuldnerin i.S. des § 5 Abs.1 GewStG 1977 - gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte einer GbR bzw. Bruchteilsgemeinschaft)

 

Leitsatz (amtlich)

1. Erwerben und veräußern mehrere Personen Grundbesitz teils in der Form von Bruchteilsgemeinschaften, teils in Form vermögensverwaltender Personengesellschaften, so können in die steuerrechtliche Gesamtbeurteilung der Tätigkeit der einzelnen Gemeinschaften oder Gesellschaften die Aktivitäten der jeweils anderen Gemeinschaften oder Gesellschaften jedenfalls dann miteinbezogen werden, wenn alle Gemeinschafter oder Gesellschafter identisch sind.

2. Bei Beantwortung der Frage, ob die "Drei-Objekt-Grenze" überschritten ist, sind die Veräußerungen von Anteilen an Grundstücksgesellschaften miteinzubeziehen.

 

Orientierungssatz

1. Die Einkünfte einer GbR oder Bruchteilsgemeinschaft sind einheitlich und gesondert festzustellen, unabhängig davon, ob die Gesellschaft bzw. Gemeinschaft gewerblich tätig ist oder ob sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.

2. Nachhaltig ist eine Tätigkeit, wenn sie von der Absicht getragen ist, sie zu wiederholen und daraus eine ständige Erwerbsquelle zu machen, und wenn sie sich objektiv --in der Regel durch Wiederholungen-- als gewerblich darstellt. Bezüglich der Wiederholungsabsicht kommt den tatsächlichen Umständen besondere Bedeutung zu. Das Merkmal der Nachhaltigkeit ist bei einer Mehrzahl von Handlungen im Gegensatz zu einer einmaligen Handlung in der Regel zu bejahen (vgl. BFH-Rechtsprechung).

3. Die Gewinnerzielungsabsicht ist wie jede innere Tatsache anhand äußerer Merkmale zu beurteilen. Aus objektiven Umständen muß auf das Vorliegen oder Fehlen der Absicht geschlossen werden. Gewinnerzielungsabsicht kann nicht bereits deswegen ausgeschlossen werden, weil ein einzelner Geschäftsvorgang ohne Gewinn oder sogar mit einem Verlust geendet hat. Im Falle eines gewerblichen Grundstückshandels sind insoweit Grundstücke, die ohne Gewinn an Bekannte oder Freunde veräußert oder verschenkt werden, nicht in die Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß es sich um Akte der Freigebigkeit oder der Gefälligkeit handelt, die der privaten Sphäre des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind (vgl. BFH-Rechtsprechung).

4. Im Bereich des gewerblichen Grundstückshandels kann eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr bereits dadurch vorliegen, daß die Verkaufsabsicht nur einem kleinen Personenkreis --unter Umständen nur einer einzigen Person-- bekannt wird und der Verkäufer damit rechnet, die Verkaufsabsicht werde sich herumsprechen. Entscheidend ist, daß der Verkäufer an jeden, der die Kaufbedingungen erfüllt, verkaufen will. Das ist bereits der Fall, wenn er bereit ist, das fragliche Objekt an einen anderen Erwerber zu veräußern, falls sich der Verkauf an den ursprünglichen vorgesehenen Käufer zerschlägt. Eine Verkehrsbeteiligung kann auch durch den Verkauf von Wohnungen an Bekannte erfolgen (vgl. BFH-Rechtsprechung).

5. Die vom BFH bisher nicht entschiedene Frage, ob die sog. Drei-Objekt-Grenze für Mehrfamilienhäuser, gewerblich genutzte Grundstücke u.ä. (im Streitfall: Wohnhaus und Geschäftshaus) nicht gilt, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Es kann aber nicht angenommen werden, daß beispielsweise beim Verkauf von jeweils zwei Einfamilienhäusern bzw. Mehrfamilienhäusern die durch die Drei-Objekt-Grenze begründete Vermutung der Gewerblichkeit nicht gelten soll.

6. Für das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels ist die primäre Absicht des Steuerpflichtigen, den Grundbesitz zur eigenen Alterssicherung zu verwenden, unerheblich. Es genügt, wenn beim Erwerb des Grundbesitzes die Ausnutzung des Vermögenswertes (Veräußerung) selbst nur in Erwägung gezogen wurde, ggf. neben der Absicht, das Grundstück z.B. durch Vermietung zu nutzen. Je kürzer der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung um so eher ist davon auszugehen, daß der Erwerb zum Zwecke der Veräußerung erfolgte. An die Widerlegung der Vermutung, daß Anschaffung und Veräußerung zusammenhängen, sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BFH-Rechtsprechung).

7. Die Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Gesellschaft wird als Veräußerung von Bruchteilen der Anteile der bisherigen Gesellschafter angesehen, wenn die neuen Gesellschafter keine Einlage in das Gesellschaftsvermögen, sondern nur eine unmittelbare Zahlung an die Altgesellschafter leisten.

8. Es ist denkbar, daß zum Betriebsvermögen eines Grundstückshändlers gehörende Grundstücke während ...

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