BFH I R 77/06

Nichtanwendungserlass zu dieser Entscheidung

Erlass mit Übergangsregelung zur Anwendung dieser Entscheidung

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sacheinlage in KG als Veräußerungsgeschäft; Teilbetriebsfiktion im Umwandlungssteuerrecht; Realisierung stiller Reserven bei Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte: Aufgabe der sog. Theorie der finalen Entnahme

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG ist ertragsteuerrechtlich auch insoweit als Veräußerungsgeschäft anzusehen, als ein Teil des Einbringungswerts in eine Kapitalrücklage eingestellt worden ist (entgegen BMF-Schreiben vom 26. November 2004, BStBl I 2004, 1190).

2. Die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist kein Teilbetrieb i.S. von § 24 Abs. 1 UmwStG 1995. Die Fiktion des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist nicht entsprechend anwendbar (entgegen BMF-Schreiben vom 16. Juni 1978, BStBl I 1978, 235, Tz. 81; vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 24.03).

3. Die Überführung eines Einzelwirtschaftsguts aus einem inländischen Stammhaus in eine ausländische (hier: österreichische) Betriebsstätte führte im Zeitraum vor Inkrafttreten des § 6 Abs. 5 EStG 1997 durch das StEntlG 1999/2000/2002 auch dann nicht zur sofortigen Gewinnrealisation, wenn die ausländischen Betriebsstättengewinne aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der Besteuerung im Inland freigestellt waren (Änderung der Rechtsprechung: Aufgabe der sog. Theorie der finalen Entnahme). Das gilt auch für die Einbringung einer Sacheinlage durch eine Personengesellschaft in eine Tochter-Personengesellschaft.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 1 S. 2, § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; EStG 1997 § 6 Abs. 5; UmwStG 1995 § 24; DBA AUT 1954 Art. 4

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Urteil vom 12.05.2006; Aktenzeichen 18 K 5588/03 F; EFG 2006, 1438)

 

Tatbestand

A. Streitpunkt ist, ob eine Personengesellschaft bei Einbringung aller Anteile einer Kapitalgesellschaft als Sacheinlage in eine österreichische Tochter-Personengesellschaft die stillen Reserven der Anteile sofort versteuern muss.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, gehörte im Streitjahr 1995 zur Unternehmensgruppe X und befasste sich ausschließlich mit der Verwaltung von ausländischen Beteiligungen. Ihre Komplementärinnen waren im Streitjahr zunächst die N GmbH und ab Ende November die W GmbH. Kommanditistinnen waren B sowie zwei Stiftungen und eine GmbH. Im Jahr 1991 hatte die Klägerin sämtliche Anteile an der X-Inc., einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA, in ihr inländisches Betriebsvermögen überführt. In ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1994 setzte sie den Wert der Beteiligung mit 687 318 300 DM an. Dieser Wert ergab sich aus dem 1991 im Einvernehmen mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) nach der sog. Mittelwertmethode ermittelten Einbringungswert zuzüglich nachträglicher Anschaffungskosten (Kapitalerhöhungen).

Im Zuge einer Neuordnung der Auslandsaktivitäten der Unternehmensgruppe X übernahm die Klägerin Anfang Dezember des Streitjahres u.a. sämtliche Kommanditanteile an der Ö-KG, einer Personengesellschaft mit Sitz in Österreich, und das Guthaben auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto bei dieser Gesellschaft. Am 5./15. Dezember 1995 fassten die Gesellschafter der Ö-KG den nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Beschluss über die Erhöhung des Kommanditkapitals:

"2. Weiter(s) wurde die Gesellschaft darüber informiert, daß die … (Klägerin) ihre Beteiligung an der … (X-Inc.) zum 29. Dezember 1995 in die … (Ö-KG) … einbringt. Die Sacheinlage erfolgt zum Teilwert.

Die … (Klägerin) erhöht durch Sacheinlagen ihre Kommanditeinlage bei der … (Ö-KG) von bisher ATS (österreichische Schilling) 144 Mio. … um ATS 3.500 Mio. (= 3,5 Mrd.).

Zur Deckung vorstehender Kapitalerhöhung werden eingebracht:

- die Beteiligung an der … (X-Inc.) mit einem Betrag von ATS 1.500 Mio.,

- das Guthaben auf dem Verrechnungskonto in Höhe von ATS 1.856 Mio.

Der auf die eingebrachte Beteiligung an der … (X-Inc.) entfallende, nicht auf die Sacheinlage anzurechnende Wert der Beteiligung sowie das restliche Guthaben auf dem Verrechnungskonto zuzüglich des auf das Geschäftsjahr 1995 entfallenden anteiligen Gewinns werden dem bei der … (Ö-KG) zu bildenden Rücklagenkonto zugewiesen."

Am 19./21. Dezember 1995 vereinbarten die Klägerin und die Ö-KG die Übertragung der Anteile an der X-Inc. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten nach Maßgabe des Kapitalerhöhungsbeschlusses. Die Ö-KG setzte die Beteiligung an der X-Inc. in ihrer Handelsbilanz zum Teilwert von rd. 4,866 Mrd. ATS (691 636 000 DM) an. Sie wies davon 1,5 Mrd. ATS (213 195 000 DM) der Kommanditeinlage und rd. 3,366 Mrd. ATS (478 441 000 DM) dem Rücklagenkonto zu.

Die Klägerin behandelte die Übertragung der Anteile an der X-Inc. auf die Ö-KG --insoweit in Übereinstimmung mit dem FA-- einkommensteuerrechtlich als Entnahme. Sie errechnete den hieraus resultierenden Gewinn wie folgt: Entnahmewert von 69...

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