BFH IV R 37/06

Erlass mit Übergangsregelung zur Anwendung dieser Entscheidung

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abgrenzung von Einlage zur tauschähnlichen Einbringung

 

Leitsatz (amtlich)

Die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft (gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen) begründet keine Einlage i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 (jetzt: Satz 5). Dies gilt auch, wenn der Wert des Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern auch anderen Kapitalunterkonten gutgeschrieben wird.

 

Normenkette

EStG 2000 § 7 Abs. 1 S. 4; EStG § 4 Abs. 1 Sätze 1, 7

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Urteil vom 06.04.2006; Aktenzeichen 11 K 449/03; EFG 2006, 1239)

 

Tatbestand

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aufgrund der Übertragung von drei Grundstücken in eine gewerbliche Personengesellschaft die Abschreibungsbemessungsgrundlage gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr (2000) geltenden Fassung (EStG 2000; jetzt: § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG) zu kürzen ist.

1. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die gewerblich geprägte Y-KG (im Folgenden: KG), die mit notariellem Gesellschaftsvertrag (GV) vom 5. September 2000 gegründet wurde. Sie ist auf dem Immobiliensektor tätig.

2. Nach § 3 GV beträgt das Gesellschaftskapital 100 000 €. Neben der Komplementärin (X-GmbH) waren an der KG die Kommanditisten A und B mit einer Kommanditeinlage von jeweils 50 000 € beteiligt, die sie durch Übertragung von insgesamt drei geerbten und bis dahin im Privatvermögen gehaltenen Grundstücken erbringen sollten. Im Handelsregister wurden Haftsummen in Höhe von jeweils 50 000 € eingetragen.

a) § 4 GV enthält zur Führung der Gesellschafterkonten u.a. folgende Regelungen:

"1. Für jeden Kommanditisten wird bei der Gesellschaft neben dem Einlagenkonto ein Verrechnungskonto sowie ein Verlustsonderkonto geführt.

2. Auf dem Einlagenkonto (Kapitalkonto I) wird die Einlage des Kommanditisten gebucht. Das Konto ist fest und unverzinslich.

3. Auf dem Verrechnungskonto (Kapitalkonto II) werden die Gewinnanteile und die Entnahmen gebucht. Das Konto wird nicht verzinst … .

4. Ein etwaiger Verlustanteil des Gesellschafters wird dem Verlustsonderkonto (Kapitalkonto III) belastet. Dies geschieht auch dann, wenn der Gesellschafter auf seinem Verrechnungskonto (Kapitalkonto II) ein Guthaben hat.

6. Gewinnanteile müssen, falls sich auf dem Verlustsonderkonto ein Saldo befindet, dem Verlustsonderkonto solange gutgebracht werden, bis dieses ausgeglichen ist. Erst nach Ausgleich darf der übersteigende Betrag dem Verrechnungskonto des Gesellschafters gutgebracht werden.

7. Entnahmen zu Lasten des Kapitalkontos eines Gesellschafters sind wegen der Vereinbarung von Festkonten nicht gestattet…"

b) Die Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung sind nach § 7 GV den Kommanditisten vorbehalten, wobei je 500 € Kommanditanteil eine Stimme gewähren. § 12 GV erwähnt "Sonderkonten (Darlehenskonten der Gesellschafter)", die grundsätzlich mit 6 % p.a. zu verzinsen sind. Der nach Maßgabe von § 12 GV verbleibende Gewinn oder Verlust steht den Kommanditisten entsprechend der "von ihnen bedungenen Einlage" zu; Gesellschafter können bei Feststellung des Jahresabschlusses mit 3/4-Mehrheit beschließen, höchstens 50 % des Gewinns dem Rücklagenkonto zuzuschreiben. § 13 GV sieht vor, dass die Gewinne von den Gesellschaftern nach Maßgabe der von der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse und unter Berücksichtigung der Liquiditätslage der KG entnommen werden können. Darüber hinaus gibt § 13 GV einerseits ein Entnahmerecht bezüglich "ausschüttungsfähiger Gewinne" zumindest in Höhe der Verzinsung der Darlehenskonten und schließt andererseits Entnahmen zu Lasten des Kapitalkontos ausdrücklich aus.

3. Ebenfalls aufgrund notarieller Vereinbarung vom 5. September 2000 übertrugen die Kommanditisten --entsprechend ihrer Verpflichtung gemäß § 3 GV-- den geerbten Grundbesitz zur Erfüllung ihrer Einlageverpflichtung in das Gesamthandsvermögen der KG.

a) Die Klägerin wies in ihrer Eröffnungsbilanz als Aktiva den Bestand der Finanzkonten mit 100 000 € sowie die Grundstücke zu Verkehrswerten in Höhe von 10 469 723,85 € aus; hiervon entfielen auf Grund und Boden 3 462 223,19 € (33,1 v.H.) sowie auf die Gebäude 7 007 500,66 € (rd. 13 705 480 DM; 66,9 v.H.).

Unter den Passiva sind die Kapitalkonten I der Kommanditisten in Höhe von insgesamt 100 000 € sowie ihre Kapitalkonten II in Höhe von 10 469 723,85 € ausgewiesen.

b) Am 10. Januar 2001 vereinbarten die Gesellschafter der Klägerin die Ergänzung der Verträge vom 5. September 2000 (GV; Einbringungsvereinbarung) dahin, dass die Kommanditeinlagen im Wege der Sacheinlage durch Übertragung des Grundbesitzes erbracht werden sollten und die danach verbleibenden Werte einer gesamthänderisch gebundenen Kapitalrücklage zugeführt werden.

4. In ihrer Feststellungserklärung 2000 minderte die Klägerin die gewerblichen Einkünfte --unter Zugrundelegung des Teilwertansatzes-- um (ze...

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