Bestellung von Betriebsbeauftragten, Schnelleinstieg

Kurzbeschreibung

Dieser Schnelleinstieg gibt einen Überblick über die einzelnen Betriebsbeauftragten und verweist auf entsprechende Muster für deren Bestellung.

Vorbemerkung

Betriebsbeauftragte sind Arbeitnehmer oder nichtbetriebsangehörige Personen, die vom Arbeitgeber für einen bestimmten Aufgabenbereich bestellt werden.

Sie zeichnen sich durch Fachkunde und Zuverlässigkeit aus und Sorgen für die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Umweltschutz und Datenschutz.

Wichtig bei der Bestellung ist, die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der Betriebsbeauftragten klar zu definieren.

Die Bestellung selbst erfolgt unter Beachtung der jeweils anwendbaren Vorschriften regelmäßig schriftlich.

Interne Beauftragte müssen vom Verantwortlichen in regelmäßigen Abständen geschult und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt werden.

Externe Betriebsbeauftragte hingegen haben die Verantwortung und die Kosten für Weiterbildungen selbst zu tragen.

Bestellung Betriebsbeauftragter, allgemeines Vertragsmuster

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Folgendes Vertragsmuster kann für die Bestellung von Betriebsbeauftragten im Unternehmen verwendet werden, wenn die in der Tabelle hinterlegten Muster nicht der Beauftragung entsprechen.

Bestellung von Betriebsbeauftragten

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Rechtsgrundlage	Überblick	Art von Betriebsbeauftragten
Zwingend vorgeschriebene Beauftragung
nach dem ArbSchG	Einzelne Gesetze, wie das ArbSchG und die Verordnungen des ArbSchG, schreiben die Bestellung von besonderen beauftragten Personen zum Zwecke der Vermeidung betrieblicher Umweltauswirkungen sowie der Verhinderung von Risiko- und Gefahrquellen zwingend vor. Die Pflicht zur Bestellung von Betriebsbeauftragten hängt einerseits von der Art und der Größe des Unternehmens, andererseits von der Relevanz, die das Unternehmen für die Umwelt hat, ab. Hierbei spielt u.a. die Branche des Unternehmens mit Blick auf die vom Unternehmen betriebenen Anlagen und davon ausgehenden Emissionen eine entscheidende Rolle.	Beauftragte nach § 13 ArbSchG Brandschutzbeauftragter (ArbSchG) Beauftragte nach der ArbMedVV Beauftragte nach der ArbStättV Beauftragte nach der BetrSichV Beauftragte nach der BiostoffV Beauftragte nach der GefStoffV Beauftragte nach der OStrV Beauftragte nach der LärmVibrationsArbSchV Beauftragte nach der LastenhandhabV Elektrofachkraft, § 3 ArbSchG Ersthelfer (§ 10 ArbSchG)
außerhalb des ArbSchG	Daneben gibt es weitere Beauftragte, deren Einsatz außerhalb der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften vorgeschrieben ist.	Abfallbeauftragter (KrWG, AbfBeauftrV) Beauftragte nach dem BImSchG Beauftragter für biologische Sicherheit (GenTG) Beauftragter für Medizinproduktesicherheit (MPG) Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) Datenschutzbeauftragter (EU-DSGVO, BDSG) Druckluftbeauftragter (DruckLV) Gefahrgutbeauftragter (GbV) Gewässerschutzbeauftragter (WHG) Hygienebeauftragter (LFGB, LMHV) Menschenrechtsbeauftragter (LkSG) Nachhaltigkeitsbeauftragter (ESG) Mobilitätsbeauftragter (BuMoG) Qualitätsmanagementbeauftragter (BodSchASUVO) Sicherheitsbeauftragter nach SGB VII und DGUV V1 Strahlenschutzbeauftragter (StrlSchG) Tierschutzbeauftragter (TierSchG) Verantwortliche Personen für den Bergbau (BbergG) Verantwortliche Personen für Sprengstoff (SprengG)
Freiwillige Beauftragung
	Neben der gesetzlich verpflichtenden Bestellung von Betriebsbeauftragten, können Personen im Unternehmen jederzeit freiwillig bestellt werden.	Compliance-Beauftragter Energiemanagementbeauftragter Gleichstellungsbeauftragter[1] Nachhaltigkeitsbeauftragter

[1] Die Die Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten ist nur in der Privatwirtschaft freiwillig, im öffentlichen Dienst müssen sie zwingend bestellt werden