Bestellung Betriebsbeauftragter, allgemeines Vertragsmuster

Kurzbeschreibung

Der allgemeine Mustervertrag kann für die Bestellung von Betriebsbeauftragten im Unternehmen verwendet werden und individuell je nach Art der beauftragten Person angepasst werden.

Vorbemerkung

Bei Betriebsbeauftragten handelt es sich um interne Arbeitnehmer oder externe Beschäftigte, die vom Unternehmer für einen bestimmten Aufgabenbereich bestellt und zur Kontrolle und Einhaltung gesetzlicher Anforderungen verpflichtet werden.

Die Bestellung von Betriebsbeauftragten ist nach dem ArbSchG und den Verordnungen zum ArbSchG regelmäßig zwingend vorgeschrieben.

Außerhalb der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sind Betriebsbeauftragte zum Zwecke der Gefahrenabwehr verpflichtend zu bestellen, beispielsweise auf dem Gebiet des Umwelt- oder des Datenschutzes.

Daneben können Betriebsbeauftragte auf freiwilliger Basis bestellt werden.

Bestellung eines Betriebsbeauftragten

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Bestellung zum Betriebsbeauftragten für .................................................

Die Geschäftsleitung bestellt ................................................ (Vor- und Nachname) mit Wirkung zum ................................................ (Datum) zum Betriebsbeauftragten auf dem Gebiet ................................................

1. Die Bestellung gilt als Betriebsbeauftragter für ................................................ (konkrete Bezeichnung des Aufgabenbereichs)

2. Die Bestellung gilt für folgende Anlagen, Standorte, Niederlassungen, etc.

   ..............................................................................

   ..............................................................................

   ..............................................................................

3. Für die Wahrnehmung der Tätigkeit als ................................................ werden nachfolgende Feststellungen und Regelungen getroffen:

   • ............................................................
   • ............................................................
   • ............................................................
   • ............................................................
   • ............................................................
4. Der Betriebsbeauftragte für ................................................ erstattet der Geschäftsleitung jährlich einen schriftlichen Bericht über die unter 3. genannten getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen.
5. Der Betriebsbeauftragte hält die Geschäftsleitung über die jeweils gültigen Anforderungen im Bereich seiner Beauftragtenstellung auf dem Laufenden.
6. Als direkter Ansprechpartner in unserem Unternehmen steht dem Betriebsbeauftragten für ................................................ Frau/Herr ................................................ als zuständiges Mitglied der Geschäftsführung zur Verfügung.
7. Die Geschäftsleitung behält sich vor, über die vorgenannten Aufgaben hinaus in Einzelfällen bestimmte Aufgaben zu übertragen.
8. Im Rahmen der Tätigkeit als Beauftragter für ................................................ gilt das Benachteiligungsverbot. Dem Betriebsbeauftragten dürfen aufgrund der Erfüllung seiner durch die Bestellung obliegenden Aufgaben keine Nachteile entstehen.
9. Eine Kopie der Bestellung geht in die Personalakte, eine erhält der Unterzeichner, die zuständige Behörde und der Betriebsrat.

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Ort, Datum

................................

Geschäftsleitung

Mit der Bestellung einverstanden:

................................

Ort, Datum

................................

Betriebsrat

Einwilligung des Beauftragten

................................................ ist mit der Bestellung zum Betriebsbeauftragten für ................................................ einverstanden.

................................

Ort, Datum

................................

Geschäftsleitung