Arbeitsstättenverordnung

Vorbemerkung

Diese Verordnung dient der Umsetzung

 

1.

der EG-Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 393 S. 1) und

 

2.

der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 245 S. 23) und

 

3.

des Anhangs IV (Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen) der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 245 S. 6).

§ 1 Ziel, Anwendungsbereich

 

(1)[1] Diese Verordnung dient der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten.

 

(2)[2] Für folgende Arbeitsstätten gelten nur § 5 und der Anhang Nummer 1.3:

 

1.

Arbeitsstätten im Reisegewerbe und im Marktverkehr,

 

2.

Transportmittel, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden,

 

3.

Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören, aber außerhalb der von ihm bebauten Fläche liegen.

 

(3)[3] 1Für Telearbeitsplätze gelten nur

 

1.

§ 3 bei der erstmaligen Beurteilung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsplatzes,

 

2.

§ 6 und der Anhang Nummer 6,

soweit der Arbeitsplatz von dem im Betrieb abweicht. 2Die in Satz 1 genannten Vorschriften gelten, soweit Anforderungen unter Beachtung der Eigenart von Telearbeitsplätzen auf diese anwendbar sind.

 

(4)[4] Der Anhang Nummer 6 gilt nicht für

 

1.

Bedienerplätze von Maschinen oder Fahrerplätze von Fahrzeugen mit Bildschirmgeräten,

 

2.

tragbare Bildschirmgeräte für die ortsveränderliche Verwendung, die nicht regelmäßig an einem Arbeitsplatz verwendet werden,

 

3.

Rechenmaschinen, Registrierkassen oder andere Arbeitsmittel mit einer kleinen Daten- oder Messwertanzeigevorrichtung, die zur unmittelbaren Benutzung des Arbeitsmittels erforderlich ist und

 

4.

Schreibmaschinen klassischer Bauart mit einem Display.

 

(5)[5] Diese Verordnung ist für Arbeitsstätten in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen, nur für Bildschirmarbeitsplätze einschließlich Telearbeitsplätze anzuwenden.

 

(6)[6] 1Das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Bundesministerium der Verteidigung oder das Bundesministerium der Finanzen können, soweit sie hierfür jeweils zuständig sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und, soweit nicht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat selbst zuständig ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. 2In diesem Fall ist gleichzeitig festzulegen, wie die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten nach dieser Verordnung auf andere Weise gewährleistet werden.

[1] Abs. 1 geändert durch Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 30.11.2016. Anzuwenden ab 03.12.2016.
[2] Abs. 2 geändert durch Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 30.11.2016. Anzuwenden ab 03.12.2016.
[3] Abs. 3 eingefügt durch Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 30.11.2016. Berichtigt durch Berichtigung der Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 21. Juli 2017, BGBl I 2017 S. 2839. Anzuwenden ab 03.12.2016.
[4] Abs. 4 eingefügt durch Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 30.11.2016. Anzuwenden ab 03.12.2016.
[5] Abs. 5 geändert durch Verordnung zur Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung sowie weiterer berg- und arbeitsschutzrechtlicher Verordnungen vom 18.10.2017. Anzuwenden ab 24.10.2017.
[6] Abs. 6 geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020. Anzuwenden ab 27.06.2020.
[7] Geändert durch Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 30.11.2016. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 6. Geänderte Zählung anzuwenden ab 03.12.2016.
[8] Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.
[9] Geändert durch Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 30.11.2016. Anzuwenden ab 03.12.2016.

§ 2 Begriffsbestimmungen

 

(1) Arbeitsstätten sind:

 

1.

Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes,

 

2.

Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes,

 

3.

Orte auf Baustellen,

sofern sie zur Nutzung für Arbeitsplätze vorges...

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