Arnold/Gräfl, TzBfG § 9 Ver... / 5.1 Leistungsklage
 

Rz. 47

Der Arbeitnehmer bedarf der Zustimmung durch den Arbeitgeber zur Verlängerung der Arbeitszeit, d. h. der Annahme seines – des Arbeitnehmers – Angebots[1] auf Änderung des Arbeitsvertrags (vgl. BAG, Urteil v. 13.2.2007, 9 AZR 575/05[2]). Diese kann er im Wege der Leistungsklage durchsetzen.[3] Dabei ist in den auf Abgabe einer Annahmeerklärung gerichteten Klageantrag, sofern dem Arbeitgeber kein Bestimmungsrecht eingeräumt werden soll (vgl. BAG, Urteil v. 13.2.2007, 9 AZR 575/05[4]), im Hinblick auf § 253 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ein konkretes Datum aufzunehmen, ab dem die Arbeitszeitverlängerung gelten soll. Dieses kann seit Inkrafttreten des § 311a BGB am 1.1.2002 auch in der Vergangenheit liegen (BAG, Urteil v. 21.6.2011, 9 AZR 236/10[5]; BAG, Urteil v. 17.10.2017, 9 AZR 192/17[6]). Die Zustimmung bzw. Annahme gilt dann nach § 894 ZPO mit Rechtskraft als erteilt (vgl. BAG, Urteil v. 13.2.2007, 9 AZR 575/05[7]; BAG, Urteil v. 8.5.2007, 9 AZR 874/06[8]).

 
Praxis-Beispiel

Ein entsprechender Klageantrag könnte wie folgt lauten: "Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit von 20 auf 40 Stunden pro Woche mit Wirkung vom … (bestimmtes Datum) anzunehmen".

 

Rz. 48

Ist der Arbeitsplatz zwar noch frei, droht jedoch die Besetzung durch einen anderen Bewerber, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Unterlassung analog § 1004 BGB.[9] Nach Ansicht des BAG ist ein öffentlicher Dienstherr, der das Recht auf gleichen Zugang zum Amt verletzt oder zu verletzen droht, wie ein Störer i. S. v. § 1004 Abs. 1 BGB zu behandeln (BAG, Urteil v. 22.6.1999, 9 AZR 541/98[10]). Für einen Arbeitgeber, bei dem die Nichtbeachtung der nach § 9 TzBfG gebotenen bevorzugten Berücksichtigung droht, muss das Gleiche gelten. Den Unterlassungsanspruch kann der Arbeitnehmer klageweise, ggf. im Wege einer einstweiligen Verfügung[11], geltend machen.

 

Rz. 49

Daneben besteht ein Informationsanspruch aus § 242 BGB in Bezug auf andere Mitbewerber.[12] Ein solcher ist dem Arbeitnehmer schon deshalb zuzuerkennen, da er andernfalls verpflichtet wäre, die Stellenbesetzung abzuwarten, um seinen Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung geltend machen zu können. Dies ist weder im Interesse des Arbeitnehmers, noch des Arbeitgebers oder der sonstigen Bewerber.

[1] Vgl. hierzu Rz. 19.
[3] Zur Darlegungs- und Beweislast s. Rz. 51, 52.
[4] EzA § 9 TzBfG Nr. 2; zu § 8 TzBfG vgl. Vossen § 8, Rz. 191.
[5] EzA § 9 TzBfG Nr. 5; LAG Hamm, Urteil v. 25.2.2014, 14 Sa 1174/13, Juris; LAG Köln, Urteil v. 22.11.2013, 10 Sa 454/13, Juris; HK-TzBfG/Boecken, 6. Auf. 2019, § 9 TzBfG, Rz. 36; Sievers, TzBfG, 6. Aufl. 2019, § 9 TzBfG, Rz. 58; vgl. auch LAG Hessen, Urteil v. 28.11.2014, 14 Sa 465/12, Juris; zu § 8 TzBfG vgl. dort Rz. 189.
[6] EzA § 9 TzBfG Nr. 7; LAG Köln, Urteil v. 8.12.2016, 7 Sa 97/16, Juris; Thüringer LAG, Urteil v. 10.5.2011, 7 Sa 369/09, Juris; vgl. auch BAG, Urteil v. 3.12.2019, 9 AZR 95/19, EzA § 4 TVG Einzelhandel Nr. 61.
[7] EzA § 9 TzBfG Nr. 2; ErfK/Preis, 20. Aufl. 2020, § 9 TzBfG, Rz. 12; Meinel/Heyn/Herms/Heyn, TzBfG, 5. Auf. 2015, § 9 TzBfG, Rz. 37; Sievers, TzBfG, 6. Aufl. 2019, § 9 TzBfG, Rz. 54; vgl. auch BAG, Urteil v. 19.12.2006, 9 AZR 356/06, EzA § 4 TVG Einzelhandel Nr. 56.
[8] EzA § 9 TzBfG Nr. 3; vgl. auch BAG, Urteil v. 3.12.2019, 9 AZR 95/19, EzA § 4 TVG Einzelhandel Nr. 61.
[9] Meinel/Heyn/Herms/Heyn, TzBfG, 5. Aufl. 2015, § 9 TzBfG, Rz. 36a; Annuß/Thüsing/Jacobs, TzBfG, 3. Aufl. 2012, § 9 TzBfG, Rz. 39; Laux/Schlachter/Laux, TzBfG, 2. Aufl. 2011, § 9 TzBfG, Rz. 100; Sievers, TzBfG, 6. Aufl. 2019, § 9 TzBfG, Rz. 60.
[10] NZA 2000, 606, 607.
[11] S. Rz. 50.
[12] Annuß/Thüsing/Jacobs, TzBfG, 3. Aufl. 2012, § 9 TzBfG, Rz. 40; zweifelnd Laux/Schlachter/Laux, TzBfG, 2. Aufl. 2011, § 9 TzBfG, Rz. 101.

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