Arbeitnehmerkammern / Lohnsteuer

1 Arbeitnehmerkammer Bremen

1.1 Beitragspflichtige Arbeitnehmer

Beitragspflichtig zur Arbeitnehmerkammer Bremen sind alle im Land Bremen tätigen Arbeitnehmer, deren Arbeitslohn mehr als 450 EUR monatlich beträgt.[1] Als Arbeitnehmer gelten insbesondere auch in Heimarbeit Beschäftigte und Personen, die wirtschaftlich unselbstständig sind und deshalb als arbeitnehmerähnliche Personen eingestuft werden.

Ebenfalls beitragspflichtig sind Arbeitnehmer in einem Ausbildungsdienstverhältnis mit einem Arbeitslohn von mehr als 450 EUR monatlich. Personen, die keine Arbeitnehmer sind, sind von der Mitgliedschaft in der Arbeitskammer ausgeschlossen, sodass für diese Personen auch keine Beiträge zu entrichten sind. Hierzu zählen beispielsweise Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften, Gesellschafter-Geschäftsführer oder Fremd-Geschäftsführer einer GmbH.[2]

Die Kammerzugehörigkeit endet, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, insbesondere wenn der Arbeitnehmer nicht mehr im Land Bremen tätig ist oder sich selbstständig macht. Die Zugehörigkeit endet jedoch nicht, wenn nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Sozialleistungen besteht – etwa auf Arbeitslosengeld. Die Mitgliedschaft bleibt auch dann bestehen, wenn für die Dauer einer Sperrfrist oder der Anrechnung von Abfindungen oder anderweitiger Einkünfte eine solche Leistung vorübergehend nicht beansprucht werden kann. Dies gilt entsprechend, wenn die Bezugsdauer einer derartigen Leistung (etwa das Arbeitslosengeld) erschöpft ist und Anspruch auf eine andere vergleichbare Leistung oder Arbeitslosengeld II geltend gemacht werden kann.[3]

[2] § 4 Abs. 1 Arbeitnehmerkammer-Gesetz.
[3] § 4 Abs. 2 Arbeitnehmerkammer-Gesetz.

1.2 Beitragshöhe

In Bremen liegt der Beitrag bei 0,15 % des steuerpflichtigen Arbeitslohns.[1] Bruchteile von Cent sind auf volle Centbeträge abzurunden. Maßgebend ist der steuerpflichtige Arbeitslohn nach den Bestimmungen der Lohnsteuerdurchführungsverordnung für Zeiträume, in denen das Arbeitsverhältnis besteht oder bestand.

Pauschalbesteuerter Arbeitslohn sowie Nettolohn ist in die Beitragsberechnung einzubeziehen. Dabei bleibt die Pauschalsteuer unberücksichtigt. Der Nettolohn ist mit dem umgerechneten Bruttoarbeitslohn anzusetzen.

Nicht zur Bemessungsgrundlage für den Kammerbeitrag gehören vom Arbeitgeber gezahlte Versorgungsbezüge aus einem früheren Dienstverhältnis.[2]

In der Beitragsordnung der Arbeitnehmerkammer Bremen sind weder Höchstbeiträge noch Höchstbeträge der Bemessungsgrundlage bestimmt.[3]

 
Praxis-Tipp

Beitragspflicht bestimmter Abfindungen

Nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Kammerbeiträge im Land Bremen ist Bemessungsgrundlage für die Beiträge jeweils der Arbeitslohn, der einem beitragspflichtigen Kammerzugehörigen aus einem die Beitragspflicht begründenden Arbeitsverhältnis für Zeiträume gezahlt wird, in denen Beitragspflicht besteht oder bestand. Eine Abfindung wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis erfolgt jedoch aus Anlass der Beendigung des beitragspflichtigen Arbeitsverhältnisses. Insoweit ist fraglich, ob steuerpflichtige Abfindungen wegen Entlassungen aus einem Dienstverhältnis beitragspflichtig sind.

Da laut § 4 Arbeitnehmerkammer-Gesetz die Mitgliedschaft auch dann bestehen bleibt, wenn für die Dauer einer Sperrfrist oder der Anrechnung von Abfindungen oder anderweitiger Einkünfte vorübergehend keine Sozialleistungen beansprucht werden können, spricht dies dafür, dass die gezahlte Abfindung trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses beitragspflichtig sein kann.

In Zweifelsfällen sollte der Arbeitgeber dringend eine Auskunft durch die Kammer einholen. Denn der Arbeitgeber eines beitragspflichtigen Arbeitnehmers haftet für die Kammerbeiträge.[4] Unterbliebene Abzüge können grundsätzlich nur bei der Lohnzahlung für den nächsten Lohnzahlungszeitraum nachgeholt werden. Im Falle einer Abfindung wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis gibt es aber regelmäßig keinen "nächsten Lohnzahlungszeitraum".

[3] Beitragsordnung der Arbeitnehmerkammer im Lande Bremen v. 21.6.2018, zuletzt geändert zum 1.1.2019.
[4] § 20 Abs. 3 Satz 2 Arbeitnehmerkammer-Gesetz i. V. m. § 42d EStG.

1.3 Beitragseinbehaltung

Der Arbeitgeber muss feststellen, welche seiner Beschäftigten aus den eingangs genannten Gründen Mitglied in der Arbeitnehmerkammer sind und ob sie Beiträge zu zahlen haben (also der Verdienst mehr als 450 EUR monatlich beträgt). Der Arbeitgeber muss die Kammerbeiträge in dem Zeitpunkt vom Arbeitslohn einbehalten, in dem auch der Lohnsteuerabzug vorgenommen wird oder in dem der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer übernimmt.

Unterbliebene Abzüge dürfen nur bei der Lohnzahlung für den nächsten Lohnzahlungszeitraum nachgeholt werden. Für alle davor unterbliebenen Beitragsabzüge haftet der Arbeitgeber endgültig. Eine Ausnahme besteht in den Fällen, in denen die Beiträge ohne Verschulden des Arbeitgebers verspätet entrichtet worden sind.

1.4 Beitragsanmeldung und -zahlung

Die vom Arbeitslohn einbehaltenen Kammerbeiträge muss der Arbeitgeber zusammen mi...

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