Minijob: Entgeltanspruch in Corona-Zeiten

Die Minijob-Zentrale verzeichnete für März 2020 gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von 224.000 Minijobs auf 450-Euro-Basis. In Zeiten der Corona-Krise werden Minijobber häufig aufgrund mangelnden Arbeitsvolumens nicht bezahlt, obwohl grundsätzlich ein Anspruch auf Entlohnung besteht.

Minijobber profitieren zwar nicht gleichermaßen wie sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer von den Maßnahmen der Bundesregierung, aber auch hier gibt es Entschädigungen für Verdienstausfälle. Dies ist vom Einzelfall abhängig. Im Folgenden lesen Sie, welche verschiedenen Sachverhalte in Zeiten von Corona auftreten können und was dazu geregelt ist.

Kein Kurzarbeitergeld für Minijobber

Die Maßnahmenpakete der Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie sehen unter anderem erleichterte  Voraussetzung für die Zahlung von Kurzarbeitergeld vor. Hiervon profitieren nicht nur die Betriebe, sondern auch die Arbeitnehmer. Minijobber sind jedoch von Ansprüchen auf Kurzarbeitergeld ausgenommen. Kurzarbeitergeld ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung. Beziehen können es nur Arbeitnehmer, die arbeitslosenversiche­rungs­pflichtig sind und für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden. Minijobber sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, zahlen keine Beiträge und können demzufolge auch keine Leistungen in der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen. (Mehr zum Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall wegen des Coronavirus lesen Sie hier).

Minijob: Was gilt bei Erkrankung?

Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit hat der Minijobber nach dem Entgeltfortzahlungs­gesetz Anspruch auf Weiterzahlung seines Arbeitsentgelts für die Dauer von sechs Wochen. Kleine bis mittlere Betriebe, die am U1-Verfahren teilnehmen, können sich die Aufwendun­gen für das fortgezahlte Arbeitsentgelt in Höhe von 80 Prozent von der Arbeitgeberversicherung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auf Antrag erstatten lassen.

Vorübergehende Betriebsstörung oder -schließung

Wird die Arbeitsleistung des Minijobbers nicht wie vereinbart benötigt, bleiben Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn der Minijobber arbeitsfähig und arbeitsbereit ist, aber aus Gründen nicht beschäftigen kann werden, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sogenannte Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von Covid-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.

Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.

Minijobber: Entgeltfortzahlung bei Quarantäne

Ist der Minijobber nicht selbst erkrankt, wurde aber vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt, so zahlt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt bis zur Dauer von sechs Wochen weiter. Die Beschäftigung besteht fort, sodass die Meldung bei der Minijob-Zentrale aufrechterhalten bleibt und die Abgaben für den Minijob wie gewohnt weiter gezahlt werden. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht in diesen Fällen eine Entschädigung vor. Dem Arbeitgeber werden auf Antrag die entstanden Kosten von der zuständigen Gesundheitsbehörde des Landes erstattet.

Entschädigungsanspruch nach IfSG kann nachrangig gegenüber BGB-Anspruch sein

Ist der Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme wie z. B. eines Tätigkeitsverbots oder einer Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Aus Sicht des BGH kann in einem solchen Fall ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1978, III ZR 43/77 – nach dieser Entscheidung für höchstens sechs Wochen).

In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch nach dem IfSG.

Kinderbetreuung und Minijob

Nach dem IfSG erhalten berufstätige Eltern oder Pflegeeltern, wenn sie ihre Kinder (noch keine 12 Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen) selbst betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, bis Ende 2020 eine Entschädigung (mehr zum Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung lesen Sie hier). Die Voraussetzun­gen dafür sind, dass die Schule oder Kindertagesstätte behördlich angeordnet geschlossen ist und die Kinderbetreuung durch den Minijobber nicht anderweitig zumutbar sichergestellt werden kann (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in Schule oder Kita). Andere Möglichkeiten der Bezahlung sind aber vorrangig zu nutzen (z. B. Abbau von Überstunden). Auch besteht kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeit, in der die Betreuungseinrichtung oder Schule ohnehin geschlossen hätte (z. B. Schulferien).

Der Minijob besteht für die Dauer des Leistungsfalls nach dem IfSG fort. Entschädigt werden 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen, die Abgaben sind von 80 Prozent des Bruttoentgelts zu zahlen. Der Arbeitgeber tritt hier in Vorleistung und übernimmt die Auszahlung der Entschädigung, berechnet die Abgaben und führt sie an die Minijob-Zentrale ab. Anschließend beantragt er die Entschädigung bei der zuständigen Gesundheitsbehörde.

Empfehlung für Arbeitgeber

Sollten Arbeitgeber Zweifel haben, ob ein Anspruch nach dem IfSG besteht, wird empfohlen, sich vorab an die zuständige Gesundheitsbehörde des jeweiligen Bundeslandes zu wenden.


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