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Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft: Was Arbeitgeber beachten müssen

Ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft schützt Mutter und Kind. Arbeitgeber müssen die rechtlichen Folgen kennen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft ist nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen. Das Mutterschutzgesetz sieht generelle und individuelle Beschäftigungsverbote vor, die für Schwangere oder stillende Mütter gelten. Arbeitgeber müssen hierfür nicht die vollen Kosten übernehmen.

Frauen haben während der Schwangerschaft und Stillzeit einen besonderen gesetzlichen Schutz: Das Mutterschutzgesetz schützt die Gesundheit der Mutter und des Kindes vor den Gefahren am Arbeitsplatz. Arbeitgeber haben deshalb Arbeitnehmerinnen, die werdende und stillende Mütter sind, einige Besonderheiten zu beachten. So müssen sie zum Beispiel die individuellen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerin beurteilen und generelle oder individuelle Beschäftigungsverbote berücksichtigen.

Arbeitsunfähigkeit oder Beschäftigungsverbot?

Stellt die Mitarbeiterin Beschwerden fest, so hat der Arzt jeweils zu entscheiden, ob ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden sollte oder eine "normale" Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Ein Beschäftigungsverbot kommt nur dann in Frage, wenn den auftretenden Beschwerden keine Krankheit sondern die Schwangerschaft zu Grunde liegt.

Gründe für generelles Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft

Grundsätzlich ist nach dem Mutterschutzgesetz zwischen sogenannten individuellen und generellen Beschäftigungsverboten zu unterscheiden. Bei einem generellen Beschäftigungsverbot ist die Arbeitsleistung aufgrund von wissenschaftlichen Analysen und unabhängig von der Person oder deren individuellen Situation untersagt. Zum Teil kann die Arbeitnehmerin jedoch auch auf den Schutz verzichten.

Ein solch generelles Beschäftigungsverbot kann sofort mit Bekanntgabe der Schwangerschaft in Kraft treten. Werdende und stillende Mütter dürfen beispielsweise keine schweren und gesundheitsgefährdenden Arbeiten durchführen. Hierzu zählen neben Tätigkeiten, die mit Staub, Gasen, Dämpfen, Hitze, Kälte, Nässe etc. zu tun haben, auch ständiges Stehen, Nachtarbeit (20 Uhr bis 6 Uhr) und Sonn- und Feiertagsarbeit.

Ergibt sich bei der Beurteilung des Arbeitsplatzes, dass Teile oder die gesamte Arbeit durch ein Beschäftigungsverbot betroffen ist, darf der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin mit diesen Arbeiten nicht beschäftigen.

Individuelles Beschäftigungsverbot für Schwangere: Auch Teilbeschäftigungsverbot möglich

Neben den generellen Beschäftigungsverboten, gibt es weitere individuelle Beschäftigungsverbote. Diese werden im Einzelfall aufgrund der besonderen Lebenssituation ausgesprochen. Ist das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet, darf auch hier der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin mit diesen Arbeiten nicht beschäftigen. Allein der Arzt ermisst, welche beruflichen Tätigkeiten in welchem Umfang und welche Dauer eine Gefährdung darstellen können. Daher kann auch ein teilweises Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. Die Gesundheitsgefährdung muss jedoch mit der Schwangerschaft in Verbindung stehen.

Achtung: Das Beschäftigungsverbot sollte vom Arzt schriftlich erteilt werden und die individuellen Einschränkungen darlegen, damit sie nach Vorlage beim Arbeitgeber beachtet werden können.

Beschäftigungsverbot durch Arbeitgeber: Anderweitige Tätigkeit darf zugewiesen werden

Darf der Arbeitgeber die Schwangere oder Stillende mit Arbeiten nicht mehr beschäftigen, kann er der Arbeitnehmerin eine anderweitige Beschäftigung zuweisen, welche durch das Beschäftigungsverbot nicht ausgeschlossen ist. Der Arbeitnehmerin dürfen keine finanziellen Nachteile entstehen, wenn es zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen oder zur Freistellung kommt, weil keine anderweitige Beschäftigung möglich ist.

Wer zahlt bei einem Beschäftigungsverbot?

Muss der Arbeitgeber während eines Beschäftigungsverbotes auf die Arbeitsleistung seiner Arbeitnehmerin verzichten, so werden die finanziellen Belastungen durch das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) reduziert. So kann grundsätzlich für alle durch Beschäftigungsverbote entstehenden Aufwendungen (Arbeitsentgelt inklusive Sozialversicherungsbeiträge) eine Erstattung bei der Krankenkasse der betreffenden Arbeitnehmerin beantragt werden – ebenso wie für den während der Schutzfristen zu zahlenden Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Die genauen Einzelheiten sollten daher direkt mit der jeweiligen Krankenkasse geklärt werden.

Wegfall der Beschäftigung während dem Beschäftigungsverbot

Endet die Beschäftigung während eines Beschäftigungsverbots, muss das Beschäftigungsverbot durch den Arzt neu beurteilt werden, weil die individuellen Besonderheiten der bisherigen Beschäftigung für eine Vermittlung durch die Agentur für Arbeit nicht mehr maßgebend sind.

Kann, nach Einschätzung des Arztes, die Schwangere oder Stillende ohne Gefährdung für sich oder das ungeborene Kind leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich ausüben, besteht weiterhin ein Beschäftigungsverbot. Dieses muss erneut mit Angabe der aktuell vorliegenden Einschränkungen attestiert und bei der Vermittlung durch die Agentur für Arbeit berücksichtigt werden.

Keine Vermittlung mehr möglich: Jetzt liegt Arbeitsunfähigkeit vor

Kann nach ärztlicher Einschätzung auch keine leichte Arbeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich mehr ausgeübt werden, endet auch das Beschäftigungsverbot mit dem Ende der Beschäftigung. Ab diesem Tag liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor. Sie muss vom Arzt attestieren werden. Da für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich ein Anspruch auf Krankengeld besteht, sollte die Schwangere oder Stillende Kontakt mit Ihrer Krankenkasse aufnehmen.

 

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Schlagworte zum Thema:  Schwangerschaft, Mutterschaft, Beschäftigungsverbot

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