BAG Beschluss vom 16.10.1986 - 6 ABR 4/84

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erforderlichkeit der Kosten von Betriebsratstätigkeit. Kosten für die Benutzung eines Privat-Pkw

Orientierungssatz

1. Macht ein Antragsteller seine Ansprüche geltend, nämlich einen mit einem allgemeinen, auch für die Zukunft wirkenden Feststellungsantrag und einen mit einem in Tatsachen der Vergangenheit begründeten Leistungsantrag zugunsten einzelner Betriebsratsmitglieder, so handelt es sich im zwei verschiedene Streitgegenstände. In einem solchen Fall genügt die Begründung der Rechtsbeschwerde nur dann den Anforderungen der § 92 Abs 2 ArbGG, § 554 Abs 3 Nr 3 ZPO, wenn sich der Rechtsmittelführer mit beiden Streitgegenständen auseinandersetzt und eine Rechtsverletzung des Beschwerdegerichts in beiden durch die Streitgegenstände gekennzeichneten Teilen rügt.

2. Es ist nicht möglich, die Erforderlichkeit zukünftiger kostenauslösender Maßnahmen feststellen zu lassen. Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten sind nur im Rahmen von Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit vom Arbeitgeber zu tragen. Dabei steht dem Betriebsrat bei der Subsumtion der Umstände des die Kosten auslösenden Einzelfalls ein Beurteilungsspielraum zu, den er jedesmal von neuem ausfüllen muß, wobei er den Standpunkt eines objektiven Dritten einzunehmen hat.

Normenkette

ArbGG § 92 Abs. 2; BetrVG § 78 S. 2, § 40 Abs. 1; ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 3

Verfahrensgang

LAG Berlin (Entscheidung vom 08.11.1983; Aktenzeichen 3 TaBV 2/83)

ArbG Berlin (Entscheidung vom 22.02.1983; Aktenzeichen 31 BV 6/82)

Gründe

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für Betriebsratstätigkeit.

Die Antragsgegnerin ist die deutsche Gesellschaft einer britischen Luftfahrtgesellschaft, die u.a. in Berlin Bodenpersonal beschäftigt. Diese Arbeitnehmer haben einen Betriebsrat gewählt, den Antragsteller. Die Beteiligten zu 3) und 4) waren Betriebsratsmitglieder. Der Beteiligte zu 3) war zu Beginn des Verfahrens von der Arbeit freigestellter Betriebsratsvorsitzender.

Bei der Antragsgegnerin besteht eine Dienstreiseordnung, die in der Fassung der "Staff Notice Nr. 588/73" vom 10. Dezember 1973 bei Benutzung des eigenen Pkw für Dienstfahrten durch Angestellte die Zahlung einer Kilometerpauschale von derzeit 0,51 DM von der Genehmigung des Hauptabteilungsleiters abhängig macht, auf dessen Anordnung der Angestellte die betreffenden Aufgaben ausführt. Bis Ende 1978 zahlte die Antragsgegnerin Betriebsratsmitgliedern ebenfalls eine Pauschale von 0,51 DM für die Kilometer, die sie im Rahmen ihrer Betriebsratstätigkeit mit dem eigenen PKW gefahren waren. Danach änderte die Antragsgegnerin diese Praxis. Nach einem Rundschreiben vom 19. Juli 1978 kann eine Vergütung von 0,51 DM an Betriebsratsmitglieder durch den zuständigen Stationsleiter für Fahrten im dienstlichen Auftrag gewährt werden, wobei in Berlin die Fahrten zwischen Betriebsteilen zur Ausübung von Betriebsratstätigkeit entsprechend zu behandeln sind. Nach den erläuternden Schreiben der Antragsgegnerin vom 19. Februar 1979, 27. April 1979 und 28. Juni 1982 übernahm die Antragsgegnerin grundsätzlich keine Kosten für die Benutzung von Privatfahrzeugen für Betriebsratstätigkeit. Ausnahmen wegen dringlicher Termine bedurften der vorherigen Genehmigung. Die Antragsgegnerin ersetzt seit dieser Zeit lediglich die Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Der Antragsteller hat gemeint, die Antragsgegnerin sei nach § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, dem jeweiligen Betriebsratsmitglied bei Benutzung des eigenen Pkw zur Erfüllung von Betriebsratsaufgaben die Kilometerpauschale zu zahlen, ohne daß es auf eine zusätzliche Einwilligung durch Angehörige der Antragsgegnerin ankomme. Deshalb sei die Antragsgegnerin auch verpflichtet, den Beteiligten zu 3) und 4) die bereits durch Anwaltsbesuche entstandenen Kosten zu erstatten.

Der Antragsteller hat beantragt

1. festzustellen, daß seine Mitglieder be-

rechtigt sind, notwendige Fahrten innerhalb

Berlins in Erfüllung der dem Betriebsrat

obliegenden Aufgaben mit dem eigenen Pkw vor-

zunehmen und daß die Antragsgegnerin ver-

pflichtet ist, für derartige Fahrten die

Aufwendungen der Betriebsratsmitglieder in

Höhe von 0,51 DM/Kilometer zu erstatten;

2. die Antragsgegnerin zu verpflichten, an

den Betriebsratsvorsitzenden Jürgen B

375,30 DM als Aufwendungsersatz für

die Fahrtkosten von März bis Anfang Juli 1982

zu zahlen;

3. die Antragsgegnerin zu verpflichten, an

das Betriebsratsmitglied Wolfgang F

261,42 DM als Aufwendungsersatz für die

betriebsratsbedingten Fahrtkosten in den

Monaten April bis August 1982 zu zahlen;

4. die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn von

den Rechtsanwaltskosten für die erste Instanz

des vorliegenden Verfahrens freizustellen.

Die Antragsgegnerin hat beantragt, die Anträge zurückzuweisen und betont, die Betriebsratsmitglieder könnten durchaus ihren eigenen Pkw benutzen. Davon zu trennen sei die Frage, welche Kosten die Antragsgegnerin erstatten müsse. Die von den Betriebsratsmitgliedern aufgewendeten Beträge für die Pkw-Benutzung seien Kosten der persönlichen Lebensführung und somit nicht vom Arbeitgeber zu erstatten. Etwas anderes folge auch nicht aus der bestehenden Dienstreiseordnung. Soweit ausnahmsweise einmal die Inanspruchnahme des eigenen Pkw durch die Betriebsratsmitglieder erforderlich sei, bedürfe es jedenfalls, was die Kostenerstattung anbelange, der Einholung einer entsprechenden vorherigen Genehmigung durch die Geschäftsleitung. Bei den Aufwendungsersatzansprüchen der Betriebsratsmitglieder B und F sei nicht zu erkennen, ob die angeblichen Fahrten zur Vornahme von Betriebsratstätigkeiten erforderlich gewesen seien. Der Antragsteller sei auch nicht von Anwaltskosten für dieses Verfahren freizustellen.

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag zu 4) entsprochen, die weitergehenden Anträge aber zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen unter Zusammenfassung der Anträge zu 2) und 3) gerichtete Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller weiter sein erstinstanzliches Ziel, wobei er seinen Antrag zu 1) in der Rechtsbeschwerdeinstanz geändert hat. Die Antragsgegnerin bittet um Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.

II. 1. Die zugelassene, form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Rechtsbeschwerde ist nur teilweise ordnungsgemäß begründet und deshalb nur teilweise zulässig. Ausweislich der im angefochtenen Beschluß festgehaltenen Anträge macht der Antragsteller zwei Ansprüche geltend, nämlich einen mit einem allgemeinen, auch für die Zukunft wirkenden Feststellungsantrag und einen mit einem in Tatsachen der Vergangenheit begründeten Leistungsantrag zugunsten einzelner Betriebsratsmitglieder. Dabei handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände. In einem solchen Fall genügt die Begründung der Rechtsbeschwerde nur dann den Anforderungen der §§ 92 Abs. 2 ArbGG, 554 Abs. 3 Nr. 3 ZPO, wenn sich der Rechtsmittelführer mit beiden Streitgegenständen auseinandersetzt und eine Rechtsverletzung des Beschwerdegerichts in beiden durch die Streitgegenstände gekennzeichneten Teilen rügt (BAG 2, 58, 59 = AP Nr. 2 zu § 554 ZPO; BAG Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 1/75 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision; BAG Urteil vom 24. März 1977 - 3 AZR 232/76 - AP Nr. 12 zu § 630 BGB, zu III 1 der Gründe; RGZ 159, 12, 2; BGHZ 22, 272, 278). Den zweiten Streitgegenstand - Zahlungsverpflichtung der Antragsgegnerin zugunsten der Beteiligten zu 3) und 4) - hat der Antragsteller in seiner Rechtsbeschwerdebegründung nicht erwähnt. Entgegen seiner in der Anhörung vor dem Senat geäußerten Ansicht hängt die Begründetheit des mit dem Antrag zu 2) geltend gemachten Anspruchs nicht von der Begründetheit des mit dem Antrag zu 1) geltend gemachten Anspruch ab. Beide Ansprüche beruhen auch nicht auf demselben einheitlichen Lebenssachverhalt. Sie treten nicht nur in verfahrensrechtlich anderer Gestalt wieder auf (BAG Urteile vom 16. Juni 1976 und 24. März 1977, jeweils aaO), sondern sind eigenständig, so daß die Auseinandersetzung mit dem durch den Antrag zu 1) bestimmten Streitgegenstand nicht genügt.

2. Soweit der Antragsteller seinen Antrag zu 1) in der Rechtsbeschwerdeinstanz neu gefaßt hat, handelt es sich nicht um eine unzulässige Antragsänderung, sondern lediglich um eine statthafte Modifizierung des ursprünglichen Antrags (BAG Urteil vom 9. November 1956 - 1 AZR 75/55 - AP Nr. 13 zu Art. 3 GG; Senatsurteil vom 18. September 1986 - 6 AZR 446/83 - unveröffentlicht; BGHZ 26, 31, 37 f.).

III. Das Landesarbeitsgericht hat im Gegensatz zum Arbeitsgericht das Rechtsschutzinteresse für den Antrag zu 1) bejaht und dazu ausgeführt, über die hier zur Entscheidung gestellte betriebsverfassungsrechtliche Frage sei es in der Vergangenheit wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten gekommen. Die Streitfrage werde sich bei den gegensätzlichen Auffassungen auch für die Zukunft immer wieder fortsetzen. Es liege im Interesse des Betriebsfriedens, die streitige Rechtsfrage selbst in der allgemeinen Form zum Gegenstand eines Feststellungsantrags zu machen. Dem stehe auch nicht die Fassung des Antrags zu 1) entgegen. Er sei unter Berücksichtigung seiner Begründung auszulegen. Danach gehe es dem Antragsteller nicht um die Benutzung der den Mitgliedern des Betriebsrats gehörenden Personenkraftwagen für Dienstfahrten im Sinne einer erforderlichen Betriebsratstätigkeit, sondern um die Zahlung einer Kilometerpauschale für die durchgeführten Fahrten. Daran habe der Betriebsrat das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Der Antrag zu 1) sei jedoch unbegründet. § 40 Abs. 1 BetrVG gebe dem Betriebsrat und seinen Mitgliedern nicht das Recht, bei Ausübung ihrer Betriebsratstätigkeit unbegrenzt zu Lasten des Arbeitgebers Aufwendungen zu machen. Erstattungsfähig seien vielmehr nur Kosten, deren Aufwendung dem Interesse des Betriebs und seiner Belegschaft unter Berücksichtigung der Belange des Arbeitgebers erforderlich gewesen sei. Es sei stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Aus dem heranzuziehenden Grundsatz des Begünstigungs- und Benachteiligungsverbots des § 78 Satz 2 BetrVG folge, daß sich Betriebsratsmitglieder auch und gerade bei Fahrten zur Erfüllung ihrer Aufgaben so behandeln lassen müßten, wie andere Arbeitnehmer, die sich in betrieblichen Interessen von ihrem eigentlichen Arbeitsort entfernten. Bestehe in einem Betrieb eine für alle Arbeitnehmer verbindliche Reisekostenregelung, so sei diese grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn dort geregelte Kosten Betriebsratsmitgliedern bei einer Betriebsratstätigkeit entständen, jedenfalls soweit dies für das einzelne Betriebsratsmitglied zumutbar sei, und wenn die geltend gemachten Kosten von ihm beeinflußt werden könnten. So müsse sich der Antragsteller auf die bei der Antragsgegnerin geltende Kostenregelung ebenso wie alle anderen Arbeitnehmer auch hinsichtlich der vorherigen Einwilligung der zuständigen Angehörigen der Antragsgegnerin verweisen lassen. Damit fehle es auch für die Anträge zu 2) an einer Rechtsgrundlage. Der Antragsteller hätte im einzelnen die Notwendigkeit der Fahrten zu seinen ihn vertretenden Verfahrensbevollmächtigten darlegen müssen, und zwar die Notwendigkeit, hierzu den eigenen Pkw zu Lasten der Antragsgegnerin und nicht die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen, die den Fahrtkostenaufwand verringern würden. Das habe er nicht getan.

IV. Dem stimmt der Senat im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu.

1. Der Antragsteller hat für den Antrag zu 1) ein Rechtsschutzinteresse. Mit der Neufassung des Antrags ist klargestellt, daß der Antragsteller nicht nur die Wiederholung einer aus dem Gesetz ablesbaren allgemeinen Rechtsfolge begehrt, sondern die Entscheidung über einen konkreten betrieblichen Streit. Mit der Feststellung, die bei Benutzung eines Pkw entstehenden Kosten seien generell als notwendig im Sinne des § 40 BetrVG zu ersetzen und der Erstattungsanspruch entstehe ohne vorherige Zustimmung eines von der Antragsgegnerin bestellten Dritten, will der Antragsteller aktuelle, immer wiederkehrende Streitfragen geklärt bekommen. Eine gerichtliche Entscheidung zu diesen beiden Punkten, die Vorfragen für künftige konkrete Zahlungsbegehren darstellen, ist geeignet, den gestörten Rechtsfrieden im Betrieb zu diesem Teilbereich wieder herzustellen.

TEXT2. Der Antrag zu 1) rechtfertigt sich nicht aus § 40 Abs. 1 BetrVG. Danach trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten, wobei die Kostentragungspflicht allerdings nur insoweit besteht, als die kostenauslösenden Maßnahmen für die Durchführung der Betriebsratsarbeit erforderlich sind (BAG 42, 259 = AP Nr. 20 zu § 40 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 4. Dezember 1979 - 6 ABR 37/76 - AP Nr. 18 zu § 40 BetrVG 1972; Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 40 Rz 6 mit den weiteren Nachweisen aus dem Schrifttum). Eine solche Feststellung kann auch nicht im Rahmen des in der Rechtsbeschwerdeinstanz modifizierten Antrags getroffen werden. Der Antrag des Antragstellers zielt darauf ab, die Erforderlichkeit zukünftiger kostenauslösender Maßnahmen feststellen zu lassen. Er will zum jetzigen Zeitpunkt bestätigt haben, daß seine Mitglieder in Zukunft ohne Rücksicht auf die Umstände des zu erledigenden Betriebsratsgeschäfts die höhere Kosten auslösende Pkw-Fahrt unternehmen können. Das ist nicht möglich. Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten sind nicht ausnahmslos vom Arbeitgeber zu tragen, sondern nur im Rahmen von Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Dem Betriebsrat steht bei der Subsumtion der Umstände des die Kosten auslösenden Einzelfalls ein Beurteilungsspielraum zu, den er j e d e s m a l v o n n e u e m ausfüllen muß, wobei er den Standpunkt eines objektiven Dritten einzunehmen hat (BAG 25, 325; BAG 25, 348 = AP Nr. 4 und 5 zu § 37 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 6. August 1981 - 6 AZR 505/78 - AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG 1972 = EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 73; BAG Urteil vom 19. September 1985 - 6 AZR 476/83 - zur Veröffentlichung bestimmt). Diese nach dem Gesetz notwendige Einzelfallbetrachtung, die Notwendigkeit einer immer wieder neuen Entscheidung, verbietet die vom Antragsteller begehrte Feststellung. Dem Antrag könnte nur entsprochen werden, wenn Tatsachen vorgetragen und festgestellt worden wären, die den Schluß rechtfertigten, es träten denknotwendig bei jeder Betriebsratstätigkeit außerhalb des Flughafens Umstände auf, die es rechtfertigten, die teurere Maßnahme der Pkw-Benutzung als erforderlich zu beschließen, ohne daß es auf die weiteren Umstände des jeweiligen Einzelfalls ankäme. Das hat der Antragsteller mit der dezentralen Lage der Arbeitsstätte, den ungünstigen Verkehrsverbindungen, der Gefährdung seiner Funktionsfähigkeit und mit Betriebswirtschaftlichkeit zu begründen versucht. Das überzeugt den Senat jedoch nicht. Konkretisierende Angaben zu diesen schlagwortartig angeführten Gründen fehlen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die längere Abwesenheit eines Betriebsratsmitglieds z.B. aus Anlaß eines Anwaltsbesuches die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats i n j e d e m F a l l gefährden soll. Es sind wohl Einzelfälle denkbar, in denen es notwendig ist, daß ein oder mehrere Betriebsratsmitglieder zu einer bestimmten Stunde in Berlin Termine wahrnehmen und in zeitlicher Nähe eine Betriebsratssitzung stattfinden muß. In solchen Einzelfällen kann es durchaus erforderlich sein, die Fahrt der Betriebsratsmitglieder mit dem Pkw, ggfls. sogar mit einem Taxi zu beschließen, damit sie beizeiten wieder zurück sein können. Dasselbe kann der Fall sein, wenn betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben mit dienstlichen Pflichten kollidieren. Dann kann es geboten sein, statt des öffentlichen Verkehrsmittels den eigenen Pkw zu benutzen. Es ist aber nicht ersichtlich, daß das generell zutrifft.

3. Aufgabe des Betriebsrats ist es, in jedem Einzelfall neben der Beschlußfassung, ob und wer einen Termin außerhalb der Betriebsstätte Flughafen Tegel wahrnimmt, zu entscheiden, wie der Termin wahrgenommen werden soll. Dabei wird der Betriebsrat auch die Entscheidung über die Benutzung des Transportmittels am Rechtsbegriff der Erforderlichkeit unter Ausnutzung des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums zu treffen haben. Wenn er zum Entschluß kommt, es sei im anstehenden Fall erforderlich, einen Pkw zu benutzen, so kann das beauftragte Betriebsratsmitglied ohne Rückfrage und/oder gar Einwilligung der Antragsgegnerin die Fahrt unternehmen, ohne des Erstattungsanspruchs verlustig zu werden. Die entgegengesetzte Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist nicht zutreffend. Die angezogenen Entscheidungen des Senats vom 19. Juni 1979 (- 6 AZR 638/77 - AP Nr. 36 zu § 37 BetrVG 1972), vom 6. August 1981 (- 6 AZR 505/78 - AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG 1972) und vom 23. Juni 1983 (- 6 ABR 65/80 - BAG 43, 109 = AP Nr. 45 zu § 37 BetrVG 1972 = EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 65, 73 und 78) hat das Beschwerdegericht mißverstanden. Sie befassen sich mit der Abmeldepflicht des Betriebsratsmitglieds und dem Umfang seiner Darlegungspflicht, wenn er während der Arbeitszeit Betriebsratstätigkeit ausüben oder ausgeübt haben will. Im Streitfall geht es aber nicht um die Abmeldung von der Arbeit, die selbstverständlich auch für Mitglieder des Antragstellers in dem durch die genannte Senatsrechtsprechung gezogenen Rahmen zu erfolgen hat, sondern um die Genehmigung zur Benutzung eines vom Betriebsrat für erforderlich gehaltenen Transportmittels. Das sind nicht nur vom Sachverhalt her unterschiedliche Fälle, sondern auch von der Auswirkung. In der erstgenannten Gruppe geht es um das Recht des Arbeitgebers zu erfahren, warum und wie lange der Arbeitnehmer seiner individualrechtlichen Arbeitspflicht nicht nachkommen kann, während im Streitfall allein die betriebsverfassungsrechtliche Erforderlichkeit der Kosten eines bestimmten Transportmittels zur Beurteilung ansteht. Das ist zunächst Angelegenheit des Betriebsrats. Dem Arbeitgeber, der nicht einmal ein Zustimmungsverweigerungsrecht zur Arbeitsbefreiung hat (Urteil vom 6. August 1981, aaO), steht kein Genehmigungs-, Mitbeurteilungs- oder Hauptbeurteilungsrecht bei der Frage zu, ob die Fahrt mit dem Pkw erforderlich ist oder nicht. Seine Rolle beschränkt sich auf die des Nachprüfenden, wenn der Betriebsrat Kostenerstattung für eine solche Fahrt verlangt. Dann allerdings kann der Arbeitgeber die Leistung verweigern, wenn der Betriebsrat ihm nicht oder nicht in hinreichend konkreter Weise die Erforderlichkeit der Pkw-Fahrt - gegebenenfalls in einem Prozeß - darlegt. In einem solchen Fall haben die Gerichte für Arbeitssachen den jeweiligen Beschluß des Betriebsrats zu überprüfen.

Dieses Recht des Betriebsrats, ohne Genehmigung der Antragsgegnerin Fahrten seiner Mitglieder mit dem eigenen Pkw und der Folge der Kostenerstattung durchzuführen, verstößt nicht gegen das Begünstigungsverbot des § 78 BetrVG. Die Betriebsratsmitglieder werden nicht um ihrer Tätigkeit willen vom Arbeitgeber begünstigt. Ihre Bevorzugung folgt vielmehr aus dem Gesetz.

V. Die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Landesarbeitsgericht habe unstreitiges Vorbringen des Antragstellers übersehen, wonach sämtliche AT-Angestellte die Kilometerpauschale ohne nähere Prüfung für alle Dienstfahrten erhielten, ist unbeachtlich. Wenn das Landesarbeitsgericht damit formelles Recht verletzt haben sollte, ändert das für den Anspruch aus § 40 BetrVG nichts daran, daß ein vorbeugender Antrag, wie ihn der Betriebsrat gestellt hat, nur unter den oben genannten engen, hier aber nicht erfüllten Voraussetzungen möglich ist. Soweit die Rechtsbeschwerde damit eine Verletzung des § 78 Satz 2 BetrVG annimmt, könnte dem nur gefolgt werden, wenn den Betriebsratsmitgliedern wegen ihrer Tätigkeit nicht die Freiheit der selbständigen Wahl des Transportmittels gewährt würde. Dazu fehlt jeglicher Vortrag des Antragstellers. Eine tatsächliche Vermutung für den Ursachenzusammenhang zwischen Amtstätigkeit und Benachteiligung gegenüber einer kleineren Arbeitnehmergruppe besteht nicht. /

Dr. Röhsler Schneider Dörner

Dr. Kukies Carl

Fundstellen

Haufe-Index 440554

DB 1987, 1439-1440 (T)