Änderungstarifvertrag Nr. 8 vom 1. April 2014 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September 2005

Informationen über diesen Tarifvertrag

TVÜ-VKA - Änderungstarifvertrag Nr. 8 vom 1. April 2014

Datum: 01. April 2014

TVÜ-VKA - Änderungstarifvertrag Nr. 8 vom 1. April 2014

Änderungstarifvertrag Nr. 8 vom 1. April 2014

§ 1 Änderungen des TVÜ-VKA

Der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September 2005, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 31. März 2012, wird wie folgt geändert:

1. § 8 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

   1. In Satz 1 wird das Datum "28. Februar 2014" durch das Datum "29. Februar 2016" ersetzt.
   2. In Satz 2 wird das Datum "28. Februar 2014" durch das Datum "29. Februar 2016" ersetzt.
   3. In der Protokollerklärung Nr. 3 zu Absatz 3 wird das Datum "1. März 2014" durch das Datum "1. März 2016" und das Datum "28. Februar 2014" durch das Datum "29. Februar 2016" ersetzt.

2. § 9 wird wie folgt geändert:

   1. In Absatz 2a Satz 1 wird das Datum "28. Februar 2014" durch das Datum "29. Februar 2016" ersetzt.
   2. In Absatz 3 Buchst. b Satz 1 und Buchst. c Satz 1 wird jeweils das Datum "28. Februar 2014"“ durch das Datum "29. Februar 2016" ersetzt.
   3. In Absatz 3 Buchst. b Satz 3 und Buchst. c Satz 2 wird jeweils nach dem Wort "Protokollerklärung" die Angabe "Nr. 1" eingefügt.
   4. In der Protokollerklärung zu den Absätzen 2a und 3 wird das Datum "1. März 2014" durch das Datum "1. März 2016" und das Datum "28. Februar 2014" durch das Datum "29. Februar 2016" ersetzt.

3. Es wird folgender neuer § 16a eingefügt:

   § 16a

   Leistungsgeminderte Beschäftigte

   (1) Die nach Satz 1 und 2 der Protokollerklärung zum 3. Abschnitt in der bis zum 28. Februar 2014 geltenden Fassung zurückgestellte Überleitung der Beschäftigten mit Anspruch auf Entgeltsicherung bei Leistungsminderung in das Entgeltsystem des TVöD erfolgt nach folgenden Regelungen:

   1. Beschäftigte, die am 30. September 2005 eine Zahlung nach §§ 28 Abs. 1 und 2, 28a BMT-G/BMT-G-O erhalten haben, werden rückwirkend zum 1. Oktober 2005 nach Maßgabe des § 4 i.V.m. der Anlage 1 in das Entgeltsystem des TVöD übergeleitet. Maßgebend hierbei ist die Lohngruppe, in der die/der Beschäftigte vor Eintritt der Leistungsminderung eingruppiert war. Die Stufenzuordnung bestimmt sich nach Maßgabe der §§ 5 und 7. Der weitere Stufenauf-stieg ist unter Anwendung des § 7 und der Regelungen des TVöD bis zum 28. Februar 2014 nachzuzeichnen. Ab dem 1. März 2014 richtet sich der weitere Stufenaufstieg nach den Regelungen des TVöD.

      Zur Ermittlung des der/dem Beschäftigten zustehenden Entgelts sind dem nach Satz 1 bis 5 zustehenden Tabellenentgelt zuzüglich der nach §§ 28 Abs. 1 und 2, 28a BMT-G/BMT-G-O gesicherten Lohnbestandteile das jeweilige Tabellenentgelt, das sich aus der aufgrund der Leistungsminderung zugewiesenen Tätigkeit ergeben würde, und die sonstigen §§ 28 Abs. 1 und 2, 28a BMT-G/BMT-G-O entsprechenden Entgeltbestandteile (Vorarbeiter- und andere Funktionszulagen, Erschwerniszuschläge und Schichtzulagen sowie etwaige Zeitzuschläge) monatlich gegenüberzustellen. Das der Leistungsminderung entsprechende Tabellenentgelt ist in entsprechender Anwendung der Sätze 1 bis 4 nachzuzeichnen; Satz 5 gilt entsprechend. Ist das der Leistungsminderung entsprechende Entgelt nach Satz 6 und 7 niedriger als das gesicherte Entgelt, ist ab 1. März 2014 an seiner Stelle das gesicherte Entgelt zu zahlen. Für die Zeit davor verbleibt es bei den geleisteten Zahlungen, wenn diese die sich aus Satz 2 der Protokollerklärung zum 3. Abschnitt in der bis zum 28. Februar 2014 geltenden Fassung ergebenden Ansprüche nicht unterschreiten; § 37 TVöD bleibt unberührt.

      Beschäftigte, die am 30. September 2005 Monatslohn nach § 25 Abs. 4 BMT-G/BMT-G-O erhalten haben, werden rückwirkend zum 1. Oktober 2005 in entsprechender Anwendung der Sätze 1, 3 und 4 in das Entgeltsystem des TVöD übergeleitet; Satz 5 gilt entsprechend.

   2. Beschäftigte, die am 30. September 2005 eine Ausgleichszulage nach § 56 BAT/BAT-O erhalten haben, werden rückwirkend zum 1. Oktober 2005 nach Maßgabe des § 4 in Verbindung mit der Anlage 1 in das Entgeltsystem des TVöD übergeleitet. Maßgebend hierbei ist die Vergütungsgruppe, in der die/der Beschäftigte vor ihrem/seinem Unfall bzw. vor Feststellung einer Berufskrankheit eingruppiert war. Die Stufenzuordnung bestimmt sich nach Maßgabe der §§ 5 und 6. Der weitere Stufenaufstieg ist unter Anwendung des § 6 und der Regelungen des TVöD bis zum 28. Februar 2014 nach-zuzeichnen.

      Zur Ermittlung der der/dem Beschäftigten zustehenden Ausgleichszulage sind in entsprechender Anwendung der Sätze 1 bis 4 die Entgeltgruppe und die Stufe festzustellen, in denen die/der Beschäftigte weiterbeschäftigt wird. Der Unterschiedsbetrag zwischen beiden Entgeltgruppen und Stufen ist der ab dem 1. März 2014 zu zahlende Ausgleichsbetrag. Für die Zeit davor verbleibt es bei den geleisteten Zahlungen, wenn diese die sich aus Satz 2 der Protokollerklärung zum 3. Abschnitt in der bis zum 28. Februar 2014 geltenden Fassung ergebenden Ansprüche nicht unterschreiten; § 37 TVöD bleibt unberührt.

   3. Soweit abweichend von Nummern...