Hessen: SPD schmiedet Pläne für "intelligenten Mietenstopp"

Gemeinsam mit der SPD in Frankfurt am Main hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag bei der Universität Bielefeld ein Rechtsgutachten "zur Zulässigkeit eines Eingriffes in die Preisgestaltung am Mietwohnungsmarkt" in Auftrag gegeben, das nun präsentiert wurde.

Das Gutachten beweise, dass ein "intelligenter Mietenstopp" gegen den Wohnungsmangel in Frankfurt und im Land Hessen möglich wäre, wie es Frankfurts sozialdemokratischer Oberbürgermeister Peter Feldmann ausdrückte. Die SPD-Hessen-Fraktion will im nächsten Schritt Ende März einen Vorschlag zur Deckelung von Mieterhöhungen in den Landtag einbringen. Es gehe dabei nicht um die Senkung von Bestandsmieten, hieß es. Jedoch sollten sämtliche Mieten, die sich oberhalb von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete befinden, auf fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen.

Mietpreisstopp und Wohnungsneubau: passt das zusammen?

Eine kluge Rechtsverordnung könne den dramatischen Anstieg der Wohnungskosten rechtssicher begrenzen, ohne in Konflikt mit den verfassungsmäßigen Eigentumsrechten der Vermieter zu geraten, sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser. Dass ein "Mietendeckel" für Hessen möglich wäre, soll das Rechtsgutachten beweisen. Feldmann betonte zugleich: Ein Mietpreisstopp ersetzte nicht den Bau neuer Wohnungen.

Die in Hessen regierende CDU sieht aber genau den Wohnungsneubau durch weitere Regulierungen des Wohnungsmarktes bedroht: "Ein 'Mietendeckel' setzt keine neuen Impulse für den Wohnraummarkt. Er verhindert vielmehr den dringend benötigten Wohnungsbau, indem er in das Eigentum eingreift und damit Investitionen abschreckt", so der der wohnungsbaupolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert.

Deutsche Bank Research: "Bauen statt regulieren"

Zum Wohnungsmarkt in Frankfurt hat die Deutsche Bank eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass die Kaufpreise und Mieten in Hessens größter Stadt weiter zulegen dürften, auch wenn es erste Anzeichen für ein verhalteneres Preiswachstum gebe. Vor allem bei den Mieten zeichne sich eine Beruhigung ab, jedoch auf einem hohem Niveau, so die Researcher: Im Jahr 2019 stiegen die Wiedervermietungsmieten laut Deutscher Bank jeweils gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent – nach einem Plus von knapp fünf Prozent 2018 und sieben Prozent im Jahr 2017. Hier könne die Mietpreisbremse gewirkt haben, so die Researcher.

Die Mieten für den Erstbezug ziehen hingegen der Studie zufolge wieder kräftiger an: Nach zwei Prozent im Jahr 2017 und 2,6 Prozent im Jahr 2018 um nahezu vier Prozent im Jahr 2019. Ein Grund für die Entwicklung, dass die Mietdynamik entweder auf hohem Niveau nachlässt oder aber weiter wächst, sei der Wohnungsmangel in Frankfurt – der nehme eher zu als ab, vor allem durch Zuwanderung aus dem In- und Ausland. Zugleich sei die Arbeitslosigkeit gering und der Anteil von Akademikern hoch. "Es dürfte noch Jahre dauern, bis in Frankfurt Leerstände entstehen und der Preisdruck zurückgeht", meinen die Autoren.

Mietenstopp und Crash-Brexit-Szenario: Frankfurts Wohnungsmarkt im Spannungsfeld?

Seit 2009 ist der Deutschen Bank zufolge in Frankfurt Wohnraum für zirka 60.000 Menschen gebaut worden, während die Einwohnerzahl bis 2019 um mehr als 90.000 gestiegen ist. Bis 2040 wird ein Bevölkerungswachstum auf rund 870.000 Menschen prognostiziert – das würde nach Berechungen der Deutschen Bank bedeuten, dass 60.000 neue Wohnungen gebaut werden müssten. Da der Neubau aber nur langsam in Schwung komme, sei ein Ende des Booms "nicht abzusehen". Das betrifft neben den Mieten auch die Kaufpreise für Wohnimmobilien.

Ohne den Rückgang der Fertigstellungen neuer Wohnungen wäre der Mietdruck laut Deutsche Bank niedriger. "Die Frankfurter Politik könnte in diesem Umfeld mit einer kräftigen Forcierung des Neubaus womöglich endgültig für ein Ende der Mieten- und Preisspirale sorgen", schreiben die Autoren. Ein Mietenstopp nach Berliner Vorbild drohe jedoch die Wohnraumknappheit zu verschärfen. In Berlin seien die Genehmigungszahlen rückläufig.

Ein weiteres Risiko für die Preisentwicklung sehen die Banker für 2020 in der anhaltend unklaren Situation bezüglich der Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Insbesondere mit Blick auf die Finanzindustrie könnte der Frankfurter Wohnungsmarkt im Fall eines harten Brexit oder gar eines Crash-Brexit erneut kräftige Nachfrageimpulse erfahren, schreibt Deutsche Bank Research in der Studie zum Frankfurter Häuser- und Mietmarkt abschließend.

SPD-Gutachten "Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Aspekte eines 'Mietendeckels' für das Land Hessen"

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