Grundgesetzänderung: Bundestag stimmt Wohnungsbauförderung zu

Gestern hat sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern über eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Der Bund kann nun auch nach 2019 die Länder beim sozialen Wohnungsbau finanziell unterstützen. Der Bundestag hat heute zugestimmt. Der Bundesrat wird am 15. März tagen.

Mit dem gestern Abend geschlossenen Kompromiss beim sogenannten Digitalpakt sollen unter anderem im Bildungsbereich und beim sozialen Wohnungsbau Finanzhilfen des Bundes durch eine Grundgesetzänderung gewährt werden, wie es in der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses heißt.

Ende 2018 hatte der Bundesrat die geplante Gesetzesänderung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen, um eine Überarbeitung des Gesetzes zu erreichen. Die ehemalige SPD-Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks hatte bereits 2016 eine Änderung des Grundgesetzes erwogen, um der Bundesregierung zu ermöglichen, "wirksam dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist".

Immobilienwirtschaft und Wohnungswirtschaft zum Kompromiss über Grundgesetzänderung

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zeigt sich dem Kompromiss gegenüber aufgeschlossen.

"Der Kompromissvorschlag muss jetzt schnell in die Tat umgesetzt werden." Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW

Die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten in Großstädten und Ballungsräumen ist dem GdW zufolge eine Herausforderung, die nur durch das Engagement aller politischer Ebenen gelöst werden kann. Jährlich würden rund 80.000 neue Sozialwohnungen benötigt. Dafür müssten insgesamt mindestens fünf Milliarden Euro aufgewendet werden.

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA freut sich über den Kompromiss.

"Die Einigung ist ein positives Signal an die angespannten Immobilienmärkte in Deutschland." Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA

Damit werde die Wohnungsnot als akutes gesamtgesellschaftliches Problem an der Wurzel gepackt, so Mattner weiter. Dies könne jedoch nur der Anfang sein, um das bezahlbare Wohnen und Bauen in Deutschland voranzubringen.

Zwei Milliarden Euro für neue Sozialwohnungen

Tatsächlich sollen nun zwei Milliarden Euro des Bundes in neue Sozialwohnungen fließen. Ein weiterer Aspekt des Kompromisses betrifft die finanzielle Beteiligung der Länder an künftigen Bundesprogrammen unter anderem im sozialen Wohnungsbau. Künftig sollen die Mittel des Bundes zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereit gestellt werden. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzestext sah vor, dass sich die Länder immer in gleicher Höhe wie der Bund beteiligen müssen. 

Kritik kommt von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, der das föderale Gefüge in Gefahr sieht. Er meint, dass durch die Grundgesetzänderung, wie vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagen, der Mitbestimmung des Bundes in zentralen Landes- und Kommunalthemen wie dem Wohnungsbau "Tür und Tor geöffnet wird".

"Eine Verfassungsänderung ... durchbricht zudem willkürlich bestehende Verantwortungsstrukturen bezogen ... auch auf den sozialen Wohnungsbau aus rein tagespolitischen Motiven." Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer Deutscher Landkreistag 


Das könnte Sie auch interessieren:

Der Koalitionsvertrag 2018 aus Immobiliensicht

Wohngipfel 2018: "Koalition beim Wort nehmen"

Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Grundgesetz, Förderung, Sozialwohnung