Planungssicherstellungsgesetz bis Ende 2022 verlängert

Der Bundesrat hat der verlängerten Geltungsdauer des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes zugestimmt. Die öffentliche Beteiligung bei Bauvorhaben ist damit weiterhin digital möglich – vorläufig bis Ende 2022. Das Gesetz könnte zum Testlauf für die Zeit nach der Krise werden.

Das Bundeskabinett hatte am 20.1.2021 die Verlängerung der Corona-Sonderregelungen im Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) bis zum 31.12.2022 auf den Weg gebracht. Am 25.2.2021 beschloss der Bundestag den Gesetzentwurf von Union und SPD "zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes" in einer vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung*. Der Bundesrat stimmte der verlängerten Gültigkeit der angepassten PlanSiG-Regelungen bis am 5.3.2021 zu. Das Gesetz wird jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.

Damit soll sichergestellt werden, dass behördliche Planungs- und Genehmigungsverfahren oder besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch während der Corona-Maßnahmen formwahrend realisiert werden können. Es sei notwendig, die Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes zu verlängern, "damit dessen Instrumente bei der Krisenbewältigung weiter zur Verfügung stehen", erklärten die Koalitionsfraktionen im Bundestag.

Das Gesetz "zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie" trat am 20.5.2020 in Kraft und galt zunächst befristet bis zum 31.3.2021. Die Initiative war von den Bundesministerien für Bau und Heimat (BMI) und für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ausgegangen.

* Beschlussempfehlung Innenausschuss: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes (24.2.2021)

PlanSiG: Mehr Freiraum für digitale, analoge und hybride Verfahren

"Digitale Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung sorgen derzeit dafür, dass wichtige private und öffentliche Investitionen trotz der Pandemie nicht ins Stocken geraten, zum Beispiel beim Wohnungsbau", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Die Sonderregeln sollen den an Bauvorhaben Beteiligten mehr Freiraum geben für digitale, analoge und hybride Verfahrenslösungen. Etwa die Veröffentlichung von Unterlagen und Entscheidungen geht zwar auch online, muss aber zusätzlich analog publiziert werden.

"Soweit es um die Bekanntmachung von Unterlagen und anderen Informationen geht, sollen diese über das Internet zugänglich gemacht werden", führen die Koalitionsfraktionen in dem Entwurf aus. Als Ersatz für zwingend nötige Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen sei das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt worden. Auch eine Telefon- oder Videokonferenz sei möglich. Entsprechende Erleichterungen gebe es für mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen.

Bund: "Digitale" Weichen für die Zeit nach der Corona-Krise stellen

Die Verlängerung soll außerdem Klarheit für Behörden, Investoren und Verbände schaffen. Schöner Nebeneffekt: Auf diese Weise können zudem weitere Erfahrungen mit digitalen Planungsverfahren gesammelt und die Evaluation des Gesetzes auf eine breitere Datengrundlage gestellt werden, so Schulze. Anhand der Ergebnisse will die Bundesregierung später entscheiden, ob die Regeln – wie vielfach gefordert – dauerhaft gelten sollen.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, sähe den Gesetzentwurf am liebsten als "Testlauf für den Digitalisierungsschub" der Bauverwaltung. "Die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie belegen, dass die Digitalisierung der Verwaltung nicht nur notwendig ist, um Bauen schneller und effektiver zu machen. Die Digitalisierung gewährleistet vielmehr auch das Funktionieren staatlicher Planung und Bauverwaltung in Krisenzeiten", schreibt der Verband in einem Positionspapier.

Gegen den Bundestrend: Umstrittene "Pandemie-Klausel" in Berliner Bauordnung

Das Berliner Landesparlament hatte seine Bauordnung im Mai 2020 gegen den Trend im Bund geändert: Die Verwaltung in der Hauptstadt soll sich während der Corona-Krise extra Zeit lassen können. Den Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung hatte der Berliner Senat am 16.4.2020 verabschiedet und anschließend dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Bauwirtschaft und Opposition kritisierten die "Pandemie-Klausel" scharf. Dadurch werde die Bautätigkeit in Berlin zusätzlich gebremst – das betreffe gerade die dringend benötigten Wohnungen. Das sei die "gesetzliche Legitimation, monatelang keine Baugenehmigungen mehr zu bearbeiten", sagte etwa Jana Mrowetz, Chefin der Berliner Gibe Real Estate GmbH.

Die rot-rot-grüne Regierung konterte, die Änderung sei nötig, weil die Bauaufsichtsbehörden wegen der Corona-Maßnahmen stark eingeschränkt seien. Fristen könnten deshalb nicht mehr eingehalten werden. Da eine Genehmigung in bestimmten Fällen nach Ablauf einer Frist auch ohne Bescheid als erteilt gilt, bestehe ohne Verlängerung der Fristen die Gefahr rechtswidriger Entscheidungen, hieß es. Der Senat befasst sich derzeit mit der umfassenden Novelle der Landesbauordnung. Mitte Februar 2021 war der Referentenentwurf der Stadtentwicklungsverwaltung in der Verbändeanhörung.


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dpa
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