Berlin ändert Bauordnung wegen der Corona-Pandemie

Die Behörden sind wegen der Corona-Pandemie unterbesetzt oder geschlossen. Das bremst auch den Wohnungsbau. Der Bund will mit einem "Notgesetz" gegensteuern. Das Berliner Landesparlament hat seine Bauordnung gegen den Trend geändert: Die Verwaltung soll sich in der Krise Zeit lassen können.

Die Änderung der Bauordnung, die das Berliner Abgeordnetenhaus jetzt beschlossen hat, ist umstritten: Wegen der Corona-Pandemie sollen Behörden nunmehr für die Genehmigung von Bauvorhaben mehr Zeit erhalten. Bauwirtschaft und Opposition kritisieren die "Pandemie-Klausel" scharf. Dadurch werde die Bautätigkeit in Berlin zusätzlich gebremst – das betreffe etwa dringend benötigte Wohnungen.

Die rot-rot-grüne Berliner Regierung findet die Änderung nötig, weil die Bauaufsichtsbehörden wegen der Corona-Pandemie und den Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz derzeit stark eingeschränkt seien. Fristen könnten deshalb nicht mehr eingehalten werden. Da eine Genehmigung in bestimmten Fällen nach Ablauf einer Frist auch ohne Bescheid als erteilt gilt, bestehe ohne Verlängerung der Fristen die Gefahr rechtswidriger Entscheidungen, heißt es.

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung hatte der Berliner Senat am 16. April verabschiedet und anschließend dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Die Immobilienbranche war nicht weniger verärgert als die Bauwirtschaft. Das sei die "gesetzliche Legitimation, monatelang keine Baugenehmigungen mehr zu bearbeiten", sagte etwa Jana Mrowetz, Chefin der Berliner Gibe Real Estate GmbH.

Corona-Sondergesetz im Bund: Online-Beteiligung in Planungsverfahren

Deutschlandweit sind Genehmigungen und Bauvorhaben, auch Wohnungen, wegen der Corona-Pandemie ins Stocken geraten – das Bundeskabinett hat deshalb am 29. April den Gesetzentwurf "zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie" auf den Weg gebracht. Der wurde am 14. Mai von Bundestag beschlossen, der Bundesrat hat zugestimmt. Damit kann die Corona-Sonderregelung kurzfristig in Kraft treten – nach Verkündung im Bundesgesetzblatt. Unter anderem soll so der Wohnungsbau wieder beschleunigt werden. Zuletzt hatte es erhebliche Verzögerungen gegeben, weil die öffentliche Bauverwaltung wegen der Pandemie heruntergefahren worden war und viele Genehmigungen liegen geblieben sind. Gelten soll das Gesetz zunächst befristet bis zum 31.3.2021. Begonnene Verfahren sollen bis Ende 2025 vereinfacht erledigt werden dürfen.

Der Entwurf stammt aus dem Ministerium für Bau und Umwelt. Die öffentliche Bekanntmachung von Vorhaben und Auslegung von Plänen soll nach dem Wunsch der Regierung in der Krisenzeit weitgehend über das Internet erfolgen können. Die Veröffentlichung von Unterlagen und Entscheidungen geht zwar auch online, muss aber zusätzlich analog veröffentlicht werden.

Die Weichen für die Zeit nach der Coronakrise stellen

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) begrüßte den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die sonst übliche physische Beteiligung werde kompensiert, da etwa die Bekanntmachung von Unterlagen ins Internet wandere und für Erörterungstermine und mündliche Verhandlungen der Verfahrensbeteiligten Online-Konsultationen zulässig seien. Hilfreich sei zudem, dass statt einzelner Änderungen in einer Vielzahl betroffener Fachgesetze – insgesamt sind es 15 – die erforderlichen Maßgaben in einem Planungssicherstellungsgesetz gebündelt werden.

Pakleppa schlug vor, im Zusammenhang mit den krisenbedingten Vereinfachungen noch zu prüfen, ob nicht grundsätzlich auf Verfahrensregelungen verzichtet werden kann, die nicht zwingend durch EU-Recht vorgeschrieben sind. Konkrete Vorschläge für die Zeit nach Corona kamen auch von ZDB-Präsident Reinhard Quast. Er plädierte für eine einfache Anzeigenpflicht: "Widerspricht die zuständige Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist, kann der Betrieb die Arbeit fortführen – so könnten viele Prozesse erheblich beschleunigt werden".

Immobilienwirtschaft hofft auf Digitalisierungsschub

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA sähe den Gesetzentwurf am liebsten als "Testlauf für den Digitalisierungsschub" der Bauverwaltung. "Die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie belegen, dass die Digitalisierung der Verwaltung nicht nur notwendig ist, um Bauen schneller und effektiver zu machen. Die Digitalisierung gewährleistet vielmehr auch das Funktionieren staatlicher Planung und Bauverwaltung in Krisenzeiten", schreibt der Verband in einem Positionspapier.

ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner regte an, im aktuellen Entwurf auch eine Erleichterung der elektronischen Akteneinsicht zu berücksichtigen und die digitale Dokumentation zu verbessern. "Wir müssen aus der Not eine Tugend machen", so Mattner. Über den konkreten Anlass der Corona-Pandemie hinaus sei ein solches Gesetz ein "überfälliger erster Schritt hin zur Digitalisierung der Bauleitplanungs-, der Planfeststellungs- und der Baugenehmigungsverfahren".


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dpa
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