Digitales Beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben verlängert

Beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben können weiterhin digital erfolgen. Das Bundeskabinett hat die Corona-Sonderregelungen im Planungssicherstellungsgesetz bis Ende 2022 verlängert. Das soll auch den Wohnungsbau beschleunigen. Das Gesetz könnte zum Testlauf für die Zeit nach der Krise werden.

Das Bundeskabinett hat am 20. Januar die Verlängerung der Corona-Sonderregelungen im Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) auf den Weg gebracht. Damit kann die erforderliche öffentliche Beteiligung bei Bauvorhaben weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen.

PlanSiG: Mehr Freiraum für digitale, analoge und hybride Verfahren

"Digitale Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung sorgen derzeit dafür, dass wichtige private und öffentliche Investitionen trotz der Pandemie nicht ins Stocken geraten, zum Beispiel beim Wohnungsbau", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Die Sonderregeln sollen den Beteiligten mehr Freiraum geben für digitale, analoge und hybride Verfahrenslösungen. Etwa die Veröffentlichung von Unterlagen und Entscheidungen geht zwar auch online, muss aber zusätzlich analog publiziert werden.

Bundestag und Bundesrat hatten am 14.5.2020 dem " Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie" zugestimmt. Die Initiative kam aus den Bundesministerien für Bau und Heimat (BMI) und für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Das Gesetz trat am 20.5.2020 in Kraft und gilt derzeit zunächst befristet bis zum 31.3.2021. Mit dem gestrigen Beschluss des Kabinetts werden die angepassten PlanSiG-Regelungen bis Ende 2022 verlängert.

Bund: "Digitale" Weichen für die Zeit nach der Corona-Krise stellen

Die Verlängerung soll außerdem Klarheit für Behörden, Investoren und Verbände schaffen. Schöner Nebenefefkt: Auf diese Weise können zudem weitere Erfahrungen mit digitalen Planungsverfahren gesammelt und die Evaluation des Gesetzes auf eine breitere Datengrundlage gestellt werden, so Schulze. Anhand der Ergebnisse will die Bundesregierung später entscheiden, ob die Regeln – wie vielfach gefordert – dauerhaft gelten sollen.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA sähe den Gesetzentwurf am liebsten als "Testlauf für den Digitalisierungsschub" der Bauverwaltung. "Die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie belegen, dass die Digitalisierung der Verwaltung nicht nur notwendig ist, um Bauen schneller und effektiver zu machen. Die Digitalisierung gewährleistet vielmehr auch das Funktionieren staatlicher Planung und Bauverwaltung in Krisenzeiten", schreibt der Verband in einem Positionspapier.

Umstrittene "Pandemie-Klausel" in Berliner Bauordnung

Das Berliner Landesparlament hat seine Bauordnung im Mai 2020 gegen den Trend geändert: Die Verwaltung in der Hauptstadt soll sich während der Corona-Krise extra Zeit lassen können. Den Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung hatte der Berliner Senat am 16.4.2020 verabschiedet und anschließend dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Die Änderung der Bauordnung ist umstritten. Bauwirtschaft und Opposition kritisierten die "Pandemie-Klausel" scharf. Dadurch werde die Bautätigkeit in Berlin zusätzlich gebremst – das betreffe gerade die dringend benötigten Wohnungen. Das sei die "gesetzliche Legitimation, monatelang keine Baugenehmigungen mehr zu bearbeiten", sagte etwa Jana Mrowetz, Chefin der Berliner Gibe Real Estate GmbH.

Die rot-rot-grüne Berliner Regierung konterte, die Änderung sei nötig, weil die Bauaufsichtsbehörden aufgrund der Corona-Pandemie und den Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz derzeit stark eingeschränkt seien. Fristen könnten deshalb nicht mehr eingehalten werden. Da eine Genehmigung in bestimmten Fällen nach Ablauf einer Frist auch ohne Bescheid als erteilt gilt, bestehe ohne Verlängerung der Fristen die Gefahr rechtswidriger Entscheidungen, hieß es.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Coronavirus, Bauwirtschaft