Mietendeckel und Co.: Bezahlbares Wohnen in Deutschland

Mietendeckel, Mietpreisbremse, Enteignung: Der Streit um politische Eingriffe prägt die wohnungswirtschaftliche Debatte. Auch auf der Immobilienmesse Expo Real in München steht das Thema des bezahlbaren Bauens und Wohnens ganz oben auf der Agenda – wobei die Lösungsvorschläge sehr unterschiedlich sind.

Es ist ein verblüffendes Bild, welches das im Vorfeld der Messe erhobene Expo-Real-Stimmungsbarometer zeigt: Nach Ansicht der 1.880 befragten Immobilienmarktakteure ist nicht etwa der Klimawandel, die Digitalisierung oder die Zinspolitik der wichtigste Einflussfaktor auf die Immobilienwirtschaft in Europa, sondern das bezahlbare Wohnen. Nicht weniger als 57 Prozent der Befragten setzten diesen Komplex ganz oben auf die Liste. 75 Prozent empfehlen dabei der Immobilienbranche, mit Blick auf den Wohnungsmarkt verstärkt mit den Kommunen und der Politik zu kooperieren. Und immerhin 39 Prozent erklären, sie würden eine zielführende Regulierung in diesem Bereich unterstützen.

Die wachsende politische Einflussnahme auf den deutschen Wohnungsmarkt ist denn auch eines der zentralen Themen auf der Expo Real. Im Blick haben die Immobilienprofessionals dabei besonders die Situation in Berlin, wo die rot-rot-grüne Landesregierung auf massive Lenkungseingriffe setzt. „In Berlin sind die Mieten in den vergangenen Jahren regelrecht davongaloppiert“, begründet Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) das Engagement des Senats. „Gerade Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen werden so aus ihren Kiezen verdrängt oder haben Sorge, ihr Zuhause in Zukunft zu verlieren.“

Umstrittener Mietendeckel

Um den Berlinern diese Sorge zu nehmen, will der Senat einen Mietendeckel einführen. Nach dem Vorschlag der Landesregierung sollen die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Zugleich soll eine Mietobergrenze gelten, die sich ausschließlich am Baujahr orientiert und von der Lage der Wohnung unabhängig ist. Je nach Baualtersklasse beträgt diese Obergrenze nach bisherigem Vorschlag zwischen 5,95 und 9,80 Euro pro Quadratmeter. Mieter, die mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete ausgeben müssen, können dem Referentenentwurf zufolge von ihrem Vermieter verlangen, dass er bei laufenden Verträgen die Miete auf dieses Niveau senkt.

Das Vorhaben hat heftigen Protest von Vermieterverbänden hervorgerufen – nicht zuletzt deshalb, weil diese eine Ansteckungswirkung befürchten. Tatsächlich werden ähnliche Bestrebungen mittlerweile auch außerhalb der Hauptstadt verfolgt. So hat in Bayern der Mieterverein München ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, das einen sechsjährigen Mietenstopp für diejenigen Städte und Gemeinden verlangt, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist. „Es muss endlich was in Bayern passieren, damit der außer Kontrolle geratene Mietmarkt wieder in geregelte Bahnen gelenkt wird“, begründet dies Beatrix Zurek, die Vorsitzende des Mietervereins München.

Die Immobilienbranche protestiert

Diese und ähnliche Maßnahmen seien der völlig falsche Weg, findet hingegen Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland (IVD). „Es ist ein großer Fehler, wenn die Politik glaubt, dass der Wohnungsmarkt mit weiteren regulatorischen Eingriffen im Mietrecht entspannt werden kann“, sagt er. Nötig seien vielmehr ganz andere Maßnahmen: „Es muss mehr, schneller und günstiger gebaut werden. Wir brauchen mehr Neubau in allen Preiskategorien, vor allem auch beim bezahlbaren Wohnen.“

Ganz ähnlich sieht das Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

„Ständige Diskussionen um übertriebene Regulierungsmaßnahmen schaden nur und bringen uns am Ende beim Wohnungsangebot kein Stück weiter.“ GdW-Präsident Axel Gedaschko

Stattdessen müsse die Politik „endlich wirksame Maßnahmen für schnelleren und günstigeren Wohnungsneubau in die Tat umsetzen“.

Konkret fordert Gedaschko unter anderem eine Erhöhung der Genehmigungskapazitäten in den Ämtern, eine Beschleunigung der Planungs- und Baugenehmigungsprozesse und die Vergabe kommunaler Grundstücke nach dem besten Konzept statt nach dem höchsten Preis.

Angebot vergrößern statt Mieten regulieren

Zentrales Argument der Vertreter der Immobilienwirtschaft ist, dass ein größeres Wohnungsangebot das beste Mittel gegen einen weiteren Mietanstieg ist. Es brauche „nachhaltig wohnbaufördernde Maßnahmen“, fordert beispielsweise Dr. Wulff Aengevelt, Chef des Düsseldorfer Maklerunternehmens Aengevelt. Nach Ansicht des GdW sind dabei diejenigen Maßnahmen besonders wichtig, die es den Unternehmen ermöglichen, auch günstige Wohnungen zu errichten – beispielsweise die Bereitstellung von ausreichend Bauland, eine Verschlankung der Normen und eine weitere Stärkung der sozialen Wohnraumförderung.

Als ersten Erfolg wertet Axel Gedaschko den in diesem Jahr getroffenen Beschluss der Bauministerkonferenz, die Typengenehmigung in die Musterbauordnung aufzunehmen. Sofern die Bundesländer diese Möglichkeit in ihren Landesbauordnungen umsetzen, müssen Unternehmen für ein typisiertes Wohngebäude nicht mehr jedes Mal eine neue Baugenehmigung beantragen. „Angesichts des großen Bedarfs an zusätzlichem Wohnraum in vielen Ballungsregionen muss es möglich werden, schneller, möglichst kostengünstig und gleichzeitig in guter architektonischer Qualität zu bauen“, sagt Gedaschko.

Weitere Verschärfungen in Sicht

Andere wohnungspolitische Entwicklungen treiben den Vertretern der Wohnungswirtschaft hingegen die Sorgenfalten auf die Stirn. Ganz oben steht wieder die Entwicklung in Berlin, wo eine Volksinitiative die Enteignung des börsennotierten Konzerns Deutsche Wohnen und aller anderen privaten Unternehmen verlangt, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Unterstützt wird die Initiative auch von der Partei Die Linke, die in der Hauptstadt in der Regierung sitzt.

Auf Bundesebene ist erst vor wenigen Wochen die Verlängerung der umstrittenen Mietpreisbremse beschlossen worden. Das aber reicht der SPD-Fraktion im Bundestag nicht. Sie hat ein Positionspapier vorgelegt, das es in sich hat: Demnach soll Mieten in angespannten Wohnungsmärkten für die Dauer von fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflation erhöht werden dürfen. Zudem sollen Vermieter bei der energetischen Gebäudesanierung jährlich nur noch vier (statt acht) Prozent der Kosten auf die Miete umlegen dürfen.

Die Folgen wären nach Ansicht von GdW-Präsident Gedaschko fatal: „Die SPD-Pläne gefährden die Wirtschaftlichkeit und damit die Zukunft des Wohnens eindeutig“ – denn ihre Umsetzung würde zu weniger Wohnungsneubau und tendenziell zu einer Vernachlässigung der Wohnquartiere führen.

Veranstaltungstipps zum Thema:

Öffentliche Hand und Immobilienwirtschaft: Gemeinsam statt gegeneinander!

7. Oktober 2019

14:00 - 14:50 Uhr

Halle C2, Stand 320

Moderator: Jürgen Michael Schick, IVD Immobilienverband Deutschland

Teilnehmer:
Andreas Mattner, ZIA Zentraler Immobilien-Ausschuss, Marco Wanderwitz, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Burkhard Jung, Deutscher Städtetag, Rolf Buch, Vonovia SE


Mieten: Deckel drauf, Temperatur hoch und es kocht

8. Oktober 2019

16:00 - 16:50 Uhr

Halle C2, Stand 320

Moderator: Dirk Labusch, Immobilienwirtschaft

Teilnehmer: Axel Gedaschko, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Jürgen Michael Schick, IVD Immobilienverband Deutschland, Sebastian Scheel, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Volker Rastätter, DMB Mieterverein München e.V.


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