Bürgeranleihe im Börsenhandel: Geld soll Mietern zugute kommen

Die Münchner Stadtanleihe ist als sogenannter "Social Bond" ausgestaltet. Mit der Emission der Anleihe gebe man den  Bürgern die Chance, sich sozial und nachhaltig verantwortlich für ihre Heimatstadt zu engagieren, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), derzeit im Endspurt zu den Kommunalwahlen im März 2020.

Über den "Bürgerfonds" will die Stadt 100 bis 120 Millionen Euro einnehmen. Beteiligen können sich auch Institutionen. Die Mindeststückelung beträgt 1.000 Euro. Dafür gibt es jährlich 0,25 Prozent Zinsen, wie die Stadtkämmerei mitteilt. Die Anleihe läuft bis zum 18.11.2032. Erworben werden kann die Anleihe mit dem vollzogenen Börsengang bei allen Bankinstituten.

Mit den Einnahmen Wohnhäuser kaufen – auch über Vorkaufsrechte

Insgesamt sollen mit der Bürgeranleihe 120 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. Aufgekauft werden zum einen Wohnhäuser im Stadtgebiet, auch über Vorkaufsrechte, die den Münchner Mietern zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung gestellt werden sollen. Zum anderen soll die Anleihe etwa auch für den Neubau von Mietwohnungen durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften genutzt werden.

Im Blick hat die Stadt vor allem Immobilien in den 23 Erhaltungsschutzgebieten, die von Luxussanierungen "bedroht" sind. Die Erhaltungssatzung räumt der Stadt zwar ein Vorkaufsrecht ein, um die Gentrifizierung einzudämmen, belastet aber den Haushalt stark. 2018 gab die Stadt München nach eigenen Angaben für Vorkaufsrechte mehr als 228 Millionen Euro aus, 2019 waren es bis Anfang Oktober 122,5 Millionen Euro.

Die Einrichtung eines "kommunalen Wohnungsfonds" hatte der Münchner Stadtrat am 22. Januar mit großer Mehrheit beschlossen. Die Idee stammte von der SPD. Die CSU hatte zwar für die Anleihe gestimmt, sieht sie jedoch kritisch, wie der Münchner Merkur berichtete . Gegenstimmen gab es von FDP und Bayernpartei, die im "Bürgerfonds" für München eine Geldverschwendung sehen. Die Parteien befürchten, dass es gar nicht genug Interessenten geben könnte.