Die Sonder-Afa für bezahlbaren Wohnraum kommt. Der Finanzausschuss hat das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus abschließend beraten. Heute stimmt der Bundestag ab. Die Sonderabschreibung gehe "komplett an der Realität vorbei", kritisierte BFW-Präsident Andreas Ibel die geplante Förderobergrenze. GdW-Chef Axel Gedaschko bewertet die enge zeitliche Beschränkung der Steuerregelung "als fatales Signal an die Baubranche".

"Es ist schlichtweg nicht möglich, mit Baukosten unter 3.000 Euro pro Quadratmeter neuen Wohnraum in Ballungsgebieten zu schaffen", sagte BFW-Präsident Andreas Ibel. Ein wirksamer Impuls für mehr Neubau wäre neben realistischen Fördergrenzen bei der Sonderabschreibung eine Anpassung der linearen Abschreibung auf mindestens drei Prozent, wiederholte er die anhaltende Kritik der Branchenverbände an der Sonder-Afa. Nur das könne langfristige Planungssicherheit für Investitionen in den Neubau schaffen.

Zudem wirke eine befristete Sonderabschreibung in Zeiten einer überhitzten Baukonjunktur als Preistreiber, ergänzte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Gerade die völlig ausgelasteten Kapazitäten seien eines der Hauptprobleme, die mehr Neubau verhindern. Auch er plädierte für die Anhebung der regulären linearen Abschreibung für den Neubau auf drei Prozent, um einen anhaltenden Anreiz für bezahlbaren Wohnungsbau zu bieten.

Hintergrund:

  • Die Sonderabschreibung gilt für Bauvorhaben, die im Zeitraum vom 1.9.2018 bis zum 31.12.2021 beantragt wurden oder werden.
  • Sie beträgt im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den drei Folgejahren bis zu fünf Prozent jährlich neben der linearen AfA – und somit insgesamt 28 Prozent der förderfähigen Kosten.
  • Begrenzt wird die steuerliche Förderung auf Vorhaben, die 3.000 Euro Anschaffungs- oder Herstellungskosten pro Quadratmeter Wohnraum (ohne Grund und Boden) nicht überschreiten.
  • Die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung wird auf 2.000 Euro gedeckelt.
  • Eine räumliche Begrenzung ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht vorgesehen.
  • Gefördert werden auch neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden.

CDU/CSU: Anhebung der linearen Afa derzeit nicht machbar

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass mit der steuerlichen Förderung Druck aus dem Mietwohnungsmarkt genommen und Entlastungen im unteren und mittleren Mietpreisbereich erreicht werden. 

Die Diskussion habe aber auch ergeben, dass es mit der zeitlich befristeten Sonder-AfA nicht getan ist. Zur dauerhaften Entlastung des Wohnungsmarktes komme eine Anhebung der linearen AfA von zwei auf drei Prozent in Frage, dies sei aber aktuell nicht darstellbar, da hiermit Haushaltsausfälle von mehr als vier Milliarden Euro verbunden wären.

"Allerdings müssen wir für die Zukunft prüfen, wie eine Anhebung der linearen AfA finanzierbar wird." Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Olav Gutting, zuständiger Berichterstatter

Für bezahlbare Mieten und Kaufpreise müsse die Politik außerdem Vorschriften entschlacken, Genehmigungsverfahren beschleunigen, Abgaben und Grunderwerbsteuern senken und mehr Bauland ausweisen", beharrte Ibel. Auch die Mietrechtsnovelle sei nicht zu Ende gedacht und stehe "auf wackligen Füßen".

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