Bundesrat stimmt Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau zu

Seit einem halben Jahr lag das Gesetz unentschieden im Bundesrat, jetzt hat die Ländervertretung der Sonderabschreibung (AfA) für den Mietwohnungsbau mehrheitlich zugestimmt. Damit ist ein wesentliches Element der Wohnungsoffensive der Bundesregierung auf den Weg gebracht.

Der Bundesrat befasste sich bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit 19 Gesetzen aus dem Bundestag. Tagesordnungspunkt 50 war die Abstimmung über den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus. Bayern hatte darum gebeten. Die Abstimmung war eigentlich für den 14.12.2018 vorgesehen, wurde dann aber kurzfristig aus dem Programm gestrichen.

"Die Wohnungsfrage ist eine der drängenden sozialen Fragen unserer Zeit. Wohnen muss bezahlbar sein. Das beste Mittel gegen hohe Preise heißt: Bauen", sagte der bayerische Staatsminister Georg Eisenreich (CSU) in seiner Rede vor der Ländervertretung. Damit mehr gebaut werde, müsse investiert werden. Und deshalb müssten Anreize für das Bauen gesetzt werden, so Eisenreich.

"Die Idee, den bezahlbaren Wohnungsbau steuerlich zu fördern, ist absolut richtig. Allerdings ist die geplante Sonderabschreibung hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein." Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW

Nach der Abstimmung kann das Gesetz nun kommen. Und damit dürfte auch zeitnah die vorgesehene Baukostenobergrenze für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung von zuletzt geplanten 3.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche auf 3.500 Euro erhöht werden.

Wird die Baukostenobergrenze angehoben?

Das Kanzleramt hatte angekündigt, die Bundesregierung werde diese Änderung zu Protokoll geben, sollten die Länder am 28. Juni dem Gesetz im Bundesrat zustimmen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" einen Tag vor der Plenarsitzung. Die Erhöhung soll demnach für Regionen mit angespannter Wohnungslage gelten. Die Obergrenze war ein Kritikpunkt der Wohnungswirtschaft. Es sei schlichtweg nicht möglich, mit Baukosten unter 3.000 Euro pro Quadratmeter neuen Wohnraum in Ballungsgebieten zu schaffen, hatte etwa Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, beim ersten Einreichen des Gesetzes in den Bundesrat zu Bedenken gegeben.

"Eine Sonderabschreibung heizt den Markt kurzfristig an und erhöht so den Druck auf die Bauindustrie, deren Kapazitäten jetzt schon kaum ausreichen. Sie ist ein Anreiz, kann aber die längst überfällige Anpassung der regulären linearen Abschreibung für den Neubau von zwei auf drei Prozent nicht ersetzen." GdW-Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser

Das wäre ein echter und länger anhaltender Anreiz für den bezahlbaren Wohnungsbau, wiederholte Esser die einhellige Kritik der Branchenverbände an der Sonder-Afa. Wie Esser plädiert auch Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anhaltend für die Anhebung der regulären linearen Abschreibung für den Neubau auf drei Prozent, um einen anhaltenden Anreiz für bezahlbaren Wohnungsbau zu bieten.

Was macht die Sonder-AfA?

Das Gesetz soll privaten Investoren ermöglichen, befristet für vier Jahre fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen. Die bereits geltende lineare Sonderabschreibung über zwei Prozent soll bestehen bleiben. Damit könnten in den ersten vier Jahren insgesamt 28 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden, heißt es in einer Mitteilung des Bundesrates.

Der Bauantrag muss bis 2021 gestellt werden. Außerdem muss die Wohnung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Um sicherzustellen, dass die neuen Wohnungen nicht als Ferienwohnungen (unter-)vermietet werden, hat der Bundestag in seinem Gesetzesbeschluss klargestellt, dass die Wohnungen dauerhaft bewohnt sein müssen.

Vorgesehen sind darüber hinaus auch Steuerbegünstigungen für Investitionen in bestehende Gebäude. Auch sie greifen allerdings nur, wenn sie zu neuem Wohnraum führen.

Zusammenfassung:

  • Die Sonderabschreibung gilt für Bauvorhaben, die im Zeitraum vom 1.9.2018 bis zum 31.12.2021 beantragt wurden oder werden.
  • Sie beträgt im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den drei Folgejahren bis zu fünf Prozent jährlich neben der linearen AfA – und somit insgesamt 28 Prozent der förderfähigen Kosten.
  • Begrenzt wird die steuerliche Förderung auf Vorhaben, die 3.000 Euro Anschaffungs- oder Herstellungskosten pro Quadratmeter Wohnraum (ohne Grund und Boden) nicht überschreiten.
  • Die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung wird auf 2.000 Euro gedeckelt.
  • Eine räumliche Begrenzung ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht vorgesehen.
  • Gefördert werden auch neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigte sich beim Beschluss des Gesetzes Ende 2018 überzeugt, dass mit der steuerlichen Förderung Druck aus dem Mietwohnungsmarkt genommen und Entlastungen im unteren und mittleren Mietpreisbereich erreicht werden könnten. Zur dauerhaften Entlastung des Wohnungsmarktes käme zwar nur eine Anhebung der linearen AfA von zwei auf drei Prozent in Frage, dies sei aber aktuell nicht darstellbar, da hiermit Haushaltsausfälle von rund vier Milliarden Euro verbunden wären.


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