BGH Beschluss vom 27.09.2003 - XII ZB 33/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Versorgungsausgleichsrente. Realteilung. Abänderungsverfahren § 10a VAHRG. Beschwerdeberechtigung einer privatrechtlichen Pensionskasse

Leitsatz (amtlich)

Zur Beschwerdeberechtigung eines privatrechtlich organisierten Versorgungsträgers in einem Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG, wenn er geltend macht, ein bei ihm entstandenes (bisher dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich überlassenes) Anrecht sei nun nach § 1 Abs. 2 VAHRG auszugleichen, weil nach Erlass der Ausgangsentscheidung die Möglichkeit der Realteilung eingeführt worden sei.

Normenkette

FGG § 20 Abs. 1-2

Verfahrensgang

OLG Koblenz (Beschluss vom 26.01.2000)

AG Mainz

Tenor

Auf die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des OLG Koblenz vom 26.1.2000 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der weiteren Beschwerde, an das OLG zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 6.295 Euro (entspricht 12.312 DM)

Gründe

I.

Die am 6.6.1958 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf Antrag der früheren Ehefrau (Antragstellerin) durch Urt. v. 8.7.1986 geschieden (insoweit rechtskräftig seit 8.7.1986), nachdem das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt worden war.

Mit Beschl. v. 22.12.1987 hat das AG, das eine Ehezeit v. 1.6.1958 bis 30.6.1985 zu Grunde legt, den Versorgungsausgleich dahingehend geregelt, dass von dem Versicherungskonto des früheren Ehemannes (Antragsgegner) bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine monatliche Rente i. H. v. 493,40 DM, bezogen auf den 30.6.1985, auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der BfA übertragen wurden. Darüber hinaus wurden zum Ausgleich der Anwartschaften des Antragsgegners aus seiner betrieblichen Altersversorgung bei der Pensionskasse für Arbeitnehmer des Zweiten Deutschen Fernsehens (Pensionskasse; weitere Beteiligte zu 1) im Wege des erweiterten Splittings nach § 3b Nr. 1 VAHRG vom Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der BfA weitere Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung i. H. v. monatlich 56 DM, bezogen auf das Ende der Ehezeit am 30.6.1985, übertragen. In den Gründen des Beschlusses wurde ausgeführt, dass der verbleibende Rest der Rentenanwartschaften des Antragsgegners gegenüber der Pensionskasse in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu verweisen sei.

Der Entscheidung lag zu Grunde, dass nach den Auskünften der Versorgungsträger beide Ehegatten in der Ehezeit Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hatten, die für den Antragsgegner mit monatlich 1.276 DM und für die Antragstellerin mit monatlich 289,20 DM, jeweils bezogen auf das Ende der Ehezeit, von der BfA mitgeteilt wurden. Daneben stand dem Antragsgegner ein Rentenanspruch aus betrieblicher Altersversorgung gegenüber der Pensionskasse für seine Tätigkeit beim ZDF ab 1.7.1963 zu, den diese zum Ende der Ehezeit zuletzt auf jährlich 12.522,77 DM bezifferte. Schließlich hat die Antragstellerin noch Anwartschaften aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworben, die sich nach Auskunft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL; weitere Beteiligte zu 3) auf monatlich 27,84 DM beliefen.

Seit dem 10.3.1994 bezieht der Antragsgegner eine Invalidenrente der Pensionskasse i. H. v. monatlich 2.647,05 DM zum Zeitpunkt Dezember 1997. Die Antragstellerin bezieht seit dem 1.4.1997 ebenfalls eine Versorgung, nämlich eine Altersrente für Schwerbehinderte i. H. v. damals monatlich 1.830,68 DM. Sie beantragte am 7.4.1997 die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Zu diesem Zweck holte das AG - Familiengericht - neue Auskünfte bei den Versorgungsträgern ein. Diese ergaben für den Antragsgegner eine auf die Ehezeit entfallende Anwartschaft der gesetzlichen Rentenversicherung i. H. v. monatlich 1.272,18 DM, wobei die auf die Ehezeit entfallende Anwartschaft auf Zusatzleistung aus der Höherversicherung monatlich 30,10 DM beträgt, und für die Antragstellerin eine Anwartschaft der gesetzlichen Rentenversicherung i. H. v. damals monatlich 400,51 DM, zwischenzeitlich 405,44 DM, und eine Anwartschaft bei der VBL i. H. v. monatlich 29,82 DM (einschließlich einer - qualifizierten - Versicherungsrente nach § 44a a. F. VBLS). Zur betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners wies die Pensionskasse mit Schreiben v. 13.7.1998 auf eine Totalrevision des Versorgungsausgleichs hin. Sie legte eine Berechnung des versicherungsmathematischen Sachverständigen Dr. H. vor, aus der sich ergab, dass sie nach der Ausgangsentscheidung des AG über den Versorgungsausgleich in ihrer Versorgungssatzung die Realteilung eingeführt hat; zugleich wurde darin der geänderte Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung der Realteilung im Einzelnen errechnet.

In mündlicher Verhandlung, zu der die Beschwerdeführerin nicht geladen wurde, erkannte der Antragsgegner in Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ab dem 1.7.1999 eine monatliche Ausgleichsrente i. H. v. 1.026,03 DM an. Im Anschluss daran schlossen die Parteien einen Vergleich über die Anrechnung der zu zahlenden Ausgleichsrente auf einen titulierten Unterhaltsanspruch. Sodann entschied das AG durch Beschluss, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, der Antragstellerin eine monatlich im Voraus fällige Ausgleichsrente von 1.026,03 DM ab 1.7.1999 zu zahlen. Zur Begründung führte es aus, die Voraussetzungen für die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs seien seit dem 1.4.1997 gegeben; der Antragsgegner habe die beantragte monatliche Ausgleichsrente anerkannt, wobei sich beide Parteien über die Verrechnung mit dem titulierten Unterhalt einig gewesen seien; die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs sei der Realteilung vorzuziehen zur Vermeidung einer Härte auf Seiten des Antragsgegners wegen des gegen ihn titulierten Unterhaltsanspruches der Antragstellerin.

Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Beschwerdeführerin, der sich die Antragstellerin unselbständig anschloss, hat das OLG als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin, mit der sie nach wie vor die Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich und Durchführung der Realteilung anstrebt.

II.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das OLG.

1. Das OLG hat ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin als privatrechtlicher Versicherungsträger nicht beschwerdeberechtigt sei, da sie durch die Anordnung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente nicht unmittelbar in eigenen Rechten beeinträchtigt werde. Im Übrigen lasse sich den Akten kein Antrag der Beschwerdeführerin nach § 10a VAHRG entnehmen. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

2. Entgegen der Auffassung des OLG hat die beschwerdeführende Pensionskasse - nach § 1 Abs. 3 ihrer Satzung ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit i. S. v. § 53 VVG und als solcher privatrechtlich organisiert (vgl. BGH, Beschl. v. 8.10.1986 - IVb ZB 120/83, MDR 1987, 219 = FamRZ 1987, 52 ff.; v. 10.9.1997 - XII ZB 31/96, MDR 1997, 1126 = FamRZ 1997, 1470 [1471]) - vor dem AG einen Antrag nach § 10a Abs. 1 Nr. 3 VAHRG gestellt.

a) Die Pensionskasse hat im Jahre 1989 für den Versorgungsausgleich die Realteilung der bei ihr bestehenden Anrechte eingeführt. Nach der ausdrücklichen Regelung in § 30b Nr. 5 der Versorgungssatzung kann die Realteilung auch im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 10a VAHRG erfolgen, so dass es nicht darauf ankommt, dass die Ehezeit hier bereits am 30.6.1985 endete und über den Versorgungsausgleich schon durch Beschluss des AG v. 22.12.1987 entschieden war. Eine Abänderung nach § 10a Abs. 1 Nr. 3 VAHRG kommt (u. a.) dann in Betracht, wenn durch nachträgliche Änderung einer Versorgungssatzung eine Realteilung möglich wird (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 22.10.1997 - XII ZB 81/95, FamRZ 1998, 421 ff.).

b) Ein Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG erfordert nach der ausdrücklichen Regelung in § 10a Abs. 1 VAHRG einen verfahrenseinleitenden Antrag. Dabei handelt es sich lediglich um eine Verfahrensvoraussetzung, nicht aber um einen Sachantrag (vgl. etwa Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 3. Aufl., § 10a VAHRG Rz. 54). Auf ein Abänderungsverfahren finden über § 11 Abs. 1 VAHRG die Vorschriften des FGG Anwendung. Diese sehen i. d. R. für verfahrenseinleitende Anträge keine besondere Form vor. Zwar regelt § 11 FGG, dass Anträge zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts oder eines AG erfolgen können. Dies schließt aber nicht aus, dass ein verfahrenseinleitender Antrag bei dem zuständigen Gericht auch schriftlich gestellt werden kann, da § 11 FGG lediglich den Zweck hat, den Beteiligten die Antragstellung zu erleichtern (Keidel/Kuntze/ Winkler/Schmidt, FGG, 15. Aufl., § 12 Rz. 12 f. m. w. N.). Anders als § 253 Abs. 2 ZPO kennt das FGG keine bestimmten Anforderungen an den Inhalt eines Schriftsatzes, mit dem die Einleitung eines Verfahrens beantragt wird. Die Antragsschrift muss lediglich erkennen lassen, wer Antragsteller ist und welches Rechtsschutzziel angestrebt werden soll (Keidel/Kuntze/Winkler/Schmidt, FGG, 15. Aufl., § 12 Rz. 21m. w. N.). Damit genügt jedes prozessuale Verhalten, das ein Verlangen nach Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich erkennen lässt.

So liegt der Fall hier. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Stellungnahme v. 13.7.1998 zu erkennen gegeben, dass sie durch eine Totalrevision des Versorgungsausgleichs die Durchführung der Realteilung der bei ihr bestehenden Anwartschaften erstrebt, und hat diese Realteilung in der beigefügten gutachterlichen Stellungnahme sogar vorgerechnet. Da eine Realteilung im Rahmen der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nicht erreicht werden kann, konnte das Vorbringen der Beschwerdeführerin nur als Abänderungsantrag nach § 10a VAHRG verstanden werden. Die versicherungsmathematische Berechnung, die die Beschwerdeführerin vorgelegt hat, trägt auch ausdrücklich die Überschrift: "Abänderung nach § 10a VAHRG".

c) Die Beschwerdeführerein war für den Antrag nach § 10a VAHRG auch antragsberechtigt, § 10a Abs. 4 VAHRG.

d) Im Hinblick auf die Subsidiarität des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gegenüber anderen Ausgleichsformen (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa BGH v. 26.5.1982 - IVb ZB 718/81, BGHZ 84, 158 [192] = MDR 1982, 832; sowie Beschl. v. 22.10.1986 - IVb ZB 59/84, MDR 1987, 219 = FamRZ 1987, 149 [150]; v. 22.10.1997 - XII ZB 81/95, FamRZ 1998, 421 [423]; vgl. auch Soergel/Lipp, BGB, Frühjahr 2000, vor § 1587 f. Rz. 3; Staudinger/Eichenhofer, BGB, 13. Aufl., § 1587 f. Rz. 6; Eißler in MünchKomm/BGB, 3. Aufl., § 1587 f. Rz. 6 ff., alle m. w. N.) ist über einen Abänderungsantrag nach § 10a VAHRG, der in einem Verfahren auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gestellt wird, i. d. R. vorrangig zu entscheiden (vgl. OLG Celle v. 2.12.1991 - 10 UF 231/90, FamRZ 1992, 690 [691]; Erman/v.Maydell, BGB, 10. Aufl., § 1587 f. Rz. 2; Borth, FamRZ 1996, 714 [716]; zu einer - hier nicht gegebenen - Ausnahmekonstellation, in der eine Auswirkung der Abänderungsentscheidung auf den schuldrechtlichen Ausgleich ausgeschlossen war, vgl. dagegen OLG München v. 28.9.1992 - 26 UF 912/92, FamRZ 1993, 574). Zu einer Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs kann es damit i. d. R. nur kommen, soweit der Abänderungsantrag abgelehnt wird.

3. Entgegen der Auffassung des OLG war die beschwerdeführende Pensionskasse auch beschwerdebefugt. Die Befugnis zur Erstbeschwerde ergibt sich aus § 20 FGG.

Zwar geht das OLG zunächst zutreffend davon aus, dass sich die Beschwerdebefugnis für einen antragsberechtigten Versorgungsträger nicht schon daraus ergibt, dass dem mit dem Antrag verfolgten Begehren nicht entsprochen worden ist. § 20 FGG verlangt nämlich, dass der Beschwerdeführer über die Ablehnung seines Antrages hinaus unmittelbar in seinen Rechten betroffen wird (allgemeine Meinung, vgl. etwa Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FGG, 15. Aufl., § 20 Rz. 109 mit Fn. 552; Keidel/Kuntze/Winkler/Weber, FGG, 15. Aufl., § 53b Rz. 8 a).

Zum Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass ein Versorgungsträger i. S. des § 20 FGG in seiner Rechtsstellung betroffen sein kann, wenn bei ihm bestehende Anwartschaften auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten übertragen werden, bei ihm zu dessen Gunsten ein Versicherungsverhältnis begründet oder überhaupt ein bei ihm bestehendes Rechtsverhältnis inhaltlich verändert wird (BGH, Beschl. v. 4.10.1990 - XII ZB 129/88, NJW-RR 1991, 258 [259]; v. 22.2.1989 - IVb ZB 209/87, MDR 1989, 620 = FamRZ 1989, 602 [603]; v. 18.1.1989 - IVb ZB 208/87, MDR 1989, 529 = FamRZ 1989, 369 [370]; v. 12.10.1988 - IVb ZB 185/87, MDR 1989, 146 = FamRZ 1989, 41m. w. N.). So liegt es hier.

Für eine Realteilung nach § 1 Abs. 2 VAHRG im Rahmen der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich ist anerkannt, dass privatrechtlich organisierte Versorgungsträger beschwerdeberechtigt sein können, wenn bei ihnen bestehende Anrechte in den Ausgleich einbezogen werden, so dass die Versorgungsträger materiell Beteiligte sind. Die Beschwerdeberechtigung ergibt sich bei jedem als unrichtig gerügten Eingriff in die Rechtsstellung des Versorgungsträgers, auch bei einer unrichtigen Ausgleichsform (Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, Eherecht, 3. Aufl., § 621e ZPO Rz. 9a; vgl. auch Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 3. Aufl., § 1 VAHRG Rz. 33; Finger in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., § 621e Rz. 14; Gräper in MünchKomm/BGB, 3. Aufl., § 1 VAHRG Rz. 95; Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 621e Rz. 14i. V. m. § 621a Rz. 31 f; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl., § 621e Rz. 7). Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich der Versorgungsausgleich im konkreten Fall zu Lasten des Versorgungsträgers auswirken würde. Denn wegen der Ungewissheit des zukünftigen Versicherungsverlaufes lässt sich bei den privatrechtlich organisierten Versorgungsträgern eine Rechtsbeeinträchtigung ebenso wenig feststellen wie bei den öffentlichrechtlich organisierten, auch wenn die privatrechtlich organisierten Versorgungsträger keine Überwachungsfunktion hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung trifft (Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, Eherecht, 3. Aufl., § 621e ZPO Rz. 9 a).

Ob Versorgungsträger im Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG grundsätzlich in gleichem Maße beschwerdeberechtigt sind wie im Ausgangsverfahren (so etwa Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 621a Rz. 33), braucht hier nicht entschieden werden. Jedenfalls gilt dies nach Auffassung des Senats für Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG dann entsprechend, wenn der privatrechtlich organisierte Versorgungsträger geltend macht, für das bei ihm bestehende Anrecht, das bisher dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich überlassen war, sei nachträglich die Möglichkeit der Realteilung eingeführt worden, so dass das Anrecht nun nach § 1 Abs. 2 VAHRG auszugleichen sei. Mit der durch das Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs v. 8.12.1986 (BGBl. I, 2317) mit Wirkung v. 1.1.1987 eingefügten Bestimmung des § 10a VAHRG wollte der Gesetzgeber gerade auch dem Interesse der beteiligten Versicherungsträger und Träger der Versorgungslast Rechnung tragen und ihnen die Möglichkeit eröffnen, im Abänderungsverfahren (u. a.) die Realteilung zu beantragen (vgl. die Begründung zu dieser Vorschrift BT-Drucks. 10/5447, 18 und BT-Drucks. 10/6369, 22). Wenn dem betroffenen Träger die Befugnis, die Ablehnung eines Antrages nach § 10a VAHRG auf Durchführung der Realteilung mit der Beschwerde überprüfen zu lassen, verweigert wird, würden die vom Gesetzgeber berücksichtigten Belange der Versorgungsträger nicht hinreichend zur Geltung gebracht.

Der Senat hat allerdings bereits entschieden, dass ein privatrechtlich organisierter Träger der betrieblichen Altersversorgung, bei dem ein verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich in Betracht kommen kann, am Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nicht materiell beteiligt ist und mit der Beschwerde nicht geltend machen kann, das bei ihm bestehende Anrecht sei zu Unrecht nicht gem. § 3b VAHRG öffentlich-rechtlich ausgeglichen worden (BGH, Beschl. v. 18.1.1989 - IVb ZB 208/87, MDR 1989, 529 = FamRZ 1989, 369 ff.; v. 22.2.1989 - IVb ZB 209/87, MDR 1989, 620 = FamRZ 1989, 602 f.). Dies steht der hier vertretenen Auffassung zur Beschwerdebefugnis im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 10a VAHRG aber nicht entgegen. Hier geht es nicht um einen Versorgungsträger, bei dem ggf. später ein verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich in Betracht kommen kann, sondern um einen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger, dessen Versorgungsordnung nach rechtskräftiger Entscheidung über den Versorgungsausgleich die Realteilung i. S. des § 1 Abs. 2 VAHRG eingeführt hat. Da diese - jedenfalls i. d. R. - einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorgeht und zu einem eigenständigen Anspruch des Ehegatten gegen den Versicherungsträger führt, wird dadurch ein ggf. späterer, nach dem Tod des ausgleichsverpflichteten Ehegatten gegenüber dem Versicherungsträger entstehender Anspruch auf verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vermieden, was im berechtigten Interesse sowohl des ausgleichsberechtigten Ehegatten als auch des Versicherungsträgers liegen kann.

4. Die angefochtene Entscheidung kann nach alldem keinen Bestand haben. Da für die Frage, ob vorliegend konkret ein Härtefall angenommen werden kann, weitere tatrichterliche Ermittlungen erforderlich sind, ist eine abschließende Entscheidung durch den Senat nicht möglich. Die Sache muss an das Beschwerdegericht zurückverwiesen werden, damit es in der Sache entscheiden kann.

Die Zurückverweisung gibt zugleich Gelegenheit, über die Berechnung der Anwartschaft der früheren Ehefrau auf (qualifizierte) Versicherungsrente bei der VBL eine aktuelle Auskunft einzuholen, weil - wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat - § 44a der Satzung der VBL zumindest seit dem 1.1.2001 unwirksam ist (BGH, Beschl. v. 23.1.2002 - XII ZB 139/00, BGHReport 2002, 375 = MDR 2002, 583 = FamRZ 2002, 608 [609] m.N. zur Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts auch hinsichtlich der Höhe des Versorgungsausgleichs); im Übrigen ist diese Regelung durch die mit Wirkung v. 1.1.2001 in Kraft getretene und durch die 1. Satzungsänderung geänderte Neufassung der Satzung der VBL - veröffentlicht in BAnz. Nr. 1v. 3.1.2003 - überholt (zur Notwendigkeit, Änderungen von Versorgungsordnungen bei der Wertermittlung zu berücksichtigen, vgl. BGH, Beschl. v. 9.7.1986 - IVb ZB 32/86, FamRZ 1986, 976 [978]).

Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin: Die weitere Beschwerde rügt zu Recht, entgegen der Auffassung des OLG könne nicht von einer "auf Grund einer vom Gericht genehmigten Vereinbarung der Parteien erfolgten Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs" ausgegangen werden. Eine eventuelle Vereinbarung nach § 1587o BGB scheitert hier bereits daran, dass die Parteien nicht ohne Beteiligung des betroffenen Versorgungsträgers zu dessen Lasten vereinbaren können, anstelle der in der Versorgungssatzung vorgesehenen Realteilung den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durchzuführen.

Im Übrigen kann im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob das AG den Antrag der Beschwerdeführerin nach § 10a VAHRG hier abgelehnt oder übergangen hat. Ausdrücklich abgelehnt wurde der Antrag im Tenor des amtsgerichtlichen Beschlusses nicht, jedoch spricht die Begründung dafür, dass das Begehren der Beschwerdeführerin zurückgewiesen werden sollte, wobei allerdings nicht erläutert wird, woraus sich auf Seiten des Antragsgegners eine Härte ergeben soll. So weit das AG an eine Fallgestaltung entsprechend § 5 VAHRG gedacht haben sollte, dürfte dies bereits deswegen ausscheiden, da die Antragstellerin bereits seit 1.4.1997 eine Altersrente für Schwerbehinderte bezieht (vgl. Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, Eherecht, 3. Aufl., § 5 VAHRG Rz. 6). Schließlich war die von der Beschwerdeführerin geschaffene Möglichkeit der Realteilung schon zuvor Gegenstand der Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschl. v. 10.9.1997 - XII ZB 31/96, MDR 1997, 1126 = FamRZ 1997, 1470 ff.). Danach hat das Familiengericht die von einem Versorgungsträger geschaffene Realteilung daraufhin zu überprüfen, ob die maßgebende Regelung bestimmte Mindestanforderungen erfüllt, die sich aus dem Charakter als Form des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs ergeben, und ob das Ergebnis im Einzelfall angemessen erscheint. Insoweit hat der Senat weiter entschieden, dass die von einem privatrechtlich organisierten Versorgungsträger eingeführte Realteilung vom Gericht nicht schon deswegen zu verwerfen ist, weil die maßgebliche Regelung - wie im vorliegenden Fall - keine den Unterhaltsfall (§ 5 VAHRG) berücksichtigende Härtefallregelung vorsieht. Jedoch kann das Familiengericht dann, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung solche Härtefälle tatsächlich vorliegen, im Rahmen der ihm obliegenden Angemessenheitsprüfung von einem Ausgleich durch Realteilung absehen, weil in dem zu entscheidenden Einzelfall das Fehlen einer Härteregelung zu einer unangemessenen Benachteiligung führt. In diesem Fall ist so zu entscheiden, als ob die Möglichkeit der Realteilung nicht bestünde (BGH, Beschl. v. 10.9.1997 - XII ZB 31/96, MDR 1997, 1126 = FamRZ 1997, 1470 [1471]). Dies setzt aber voraus, dass tatsächliche Umstände festgestellt oder ersichtlich sind, die die Anwendung der Realteilung im konkreten Fall als mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht vereinbar erscheinen lassen.

Fundstellen

Dokument-Index HI986473