Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsversteigerung

Rz. 625 Mit der Verkündung des Zuschlagbeschlusses wird der Ersteher Eigentümer des Versteigerungsobjektes (§ 90 ZVG) (vgl. auch Rdn 388 ff.). Die Gemeinschaft der ehemaligen Miteigentümer ist damit beendet. Die Gemeinschaft setzt sich nunmehr am Erlös als Surrogat fort. Rz. 626 Hinweis In der Praxis ist es oftmals so, dass bei einer Ehegemeinschaft einer der Ehegatten das eh... mehr

Rz. 632 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.2: Verfahrenseinstellung wegen entgegenstehendem Recht An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigten _________... mehr

Rz. 167 Das Gericht hat den Verkehrswert durch Beschluss festzusetzen. Zuvor muss den Beteiligten nach § 9 ZVG rechtliches Gehör gewährt werden.[205] Der Beschluss ist nach Fristablauf zur Erhebung von etwaigen Einsprüchen den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen (§ 329 ZPO).[206] Er kann in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssy... mehr

Rz. 1065 Der Erblasser kann nach § 2154 BGB den Vermächtnisanspruch auch in der Art und Weise ausgestalten, dass er dem Vermächtnisnehmer, d.h. dem Schuldner, von mehreren Gegenständen nur den einen oder den anderen zuwendet, oder die Alternativen in einem Geldbetrag oder einem beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenstand bestehen, wobei der Vermächtnisnehmer die Wahl ... mehr

Rz. 424 Die Beschwerdegründe hinsichtlich einer Zuschlagsentscheidung sind in § 100 ZVG abschließend aufgezählt.[441] Nach § 100 Abs. 1 ZVG kann die Beschwerde nur darauf gestützt werden, dass eine der Vorschriften der §§ 81, 83–85a ZVG verletzt oder dass der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt ist. Ebenfalls ausgeschlossen ... mehr

Rz. 554 Nach § 859 Abs. 2 ZPO kann bei einer Erbengemeinschaft nicht der Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen, sondern nur der Anteil des Erben am Nachlass als Ganzes und der Anspruch auf Auseinandersetzung gepfändet und überwiesen werden. Auch hierbei gilt die Regelung des § 751 BGB (§ 2044 BGB), so dass eine Vereinbarung den Antrag auf Auseinandersetzung bei Vorliegen ... mehr

Rz. 85 Um den Überblick in umfangreichen Versteigerungsverfahren zu bewahren, ist es sinnvoll, eine Übersicht zu führen: Beispiel Zwangsversteigerungssache (Bezeichnung des Schuldners) mehr

Rz. 634 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.4: Antrag auf Versteigerung wegen eines dinglichen Anspruchs An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigten _________________________ gegen den _________________________ – Schul... mehr

Rz. 427 Das Gericht hat vor Zuschlagserteilung heilbare (§§ 83 Nr. 1–5, 84 ZVG) und unheilbare (§§ 83 Nr. 6, 7, 84 ZVG) Zuschlagsversagungsgründe zu prüfen (vgl. auch Rdn 370 ff.). Letzterenfalls hat das Beschwerdegericht die Verletzung von Amts wegen zu prüfen (§ 100 Abs. 3 ZVG). Hierunter fällt z.B. nicht, wenn die vom Gläubiger veranlasste Bekanntmachung des Versteigerung... mehr

Rz. 433 Erweist sich die Beschwerde als begründet, so hat nach § 101 Abs. 1 ZVG das Beschwerdegericht unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung in der Sache selbst zu entscheiden. Insofern gibt es also entweder der Beschwerde statt und versagt damit den Zuschlag noch weist es die Beschwerde zurück und erteilt den Zuschlag.[450] Das Beschwerdegericht darf deshalb wegen d... mehr

Rz. 557 Bei der BGB-Gesellschaft ist wie bei der Erbengemeinschaft der Anteil eines schuldnerischen Gesellschafters nach § 859 ZPO pfändbar. Nach § 725 BGB kann dann der Gläubiger die Gesellschaft kündigen und zur Auflösung bringen. Die Teilungsversteigerung des Grundstücks einer gekündigten GbR ist auf Antrag jedes einzelnen Gesellschafters zulässig.[544] Wird der Anteil ei... mehr

Rz. 563 Die Teilung in Natur nach § 752 BGB als Art der Auseinandersetzung schließt ebenfalls die Teilungsversteigerung aus. Nur wenn der gemeinschaftliche Gegenstand sich ohne Wertminderung in gleichartige, den Anteilen der Teilhaber entsprechende Teile zerlegen lässt, ist eine Teilung in Natur möglich (§ 752 S. 1 BGB). Rz. 564 Bei ½-Anteilen – wie dies bei Ehegatten meist d... mehr

Rz. 100 In der Praxis häufig anzutreffen sind die Fälle, in denen Schuldner sich auf die allgemeine Vollstreckungsschutzregelung des § 765a ZPO (Muster siehe Rdn 639) berufen. Insbesondere kommt dies vor, wenn ein Schutzantrag nach § 30a ZVG abgelehnt oder die Notfrist nach § 30b Abs. 1 ZVG versäumt wurde.[109] (1) Allgemeines Rz. 101 Die Vollstreckungsschutzregelung nach § 76... mehr

Rz. 46 Pfändet ein Gläubiger aufgrund einer persönlichen Forderung die Miet- bzw. Pachtansprüche[84] des Schuldners als Vermieter, nachdem die Zwangsverwaltung[85] angeordnet wurde, so liegt hierin ein Verstoß gegen die Beschlagnahmewirkung nach §§ 148, 21 Abs. 2 ZVG, § 865 ZPO. Etwas anders gilt lediglich für die mehr als seit einem Jahr rückständigen Mietforderungen. Diese... mehr

Rz. 430 Nach dem Versteigerungsschluss kann ein Beteiligter unter den Voraussetzungen des § 85 ZVG eine Zuschlagsversagung beantragen (vgl. auch Rdn 367). Wird ein Beteiligter z.B. durch einen Bevollmächtigten vertreten, so benötigt dieser eine Bietvollmacht (zum Muster vgl. auch Rdn 661) in öffentlich beglaubigter Form. Ebenso benötigen Pfleger, Betreuer und Eltern eine fam... mehr

Rz. 567 Rein begrifflich ist die Berufung des der Teilung widersprechenden Ehegatten auf den Schutz des räumlich-gegenständlichen Ehebereich[553] nur so lange möglich, wie das Scheidungsurteil noch nicht rechtskräftig ist. Rz. 568 Der BGH[554] hat bereits sehr früh diesen Schutz, insbesondere der Ehewohnung, als Schutz eines "räumlich-gegenständlichen Bereichs" der Ehe beschr... mehr

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Rz. 450 Auch wenn das Vollstreckungsgericht die Beteiligten regelmäßig gemäß § 106 ZVG auffordert, eine Berechnung der Ansprüche einzureichen, verhindert dies nicht einen Rangverlust nach § 110 ZVG. Denn hierzu hätten spätestens im Versteigerungstermin die Anmeldungen erfolgen müssen (§ 37 Nr. 4 ZVG). Rz. 451 Die Anmeldungen erfolgen vielmehr, um die genaue Höhe der Ansprüche... mehr

Rz. 181 Nach § 41 Abs. 2 ZVG soll das Gericht allen Beteiligten (§ 9 ZVG) im Laufe der vierten Woche vor dem Versteigerungstermin – formlos – mitteilen, auf wessen Antrag und wegen welcher Ansprüche die Versteigerung erfolgt. Hierunter fallen ebenfalls die Gläubiger, bezüglich derer das Verfahren eingestellt ist.[240] Dem Schuldner verspätet zugestellte Beitritts- bzw. Forts... mehr

Rz. 189 Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des ZVG.[244] Rz. 190 Beim geringsten Gebot (§ 44 Abs. 1 ZVG) sind zwei Aspekte zu beachten: das Bargebot (siehe Rdn 191 ff.) und die bestehen bleibenden Rechte (siehe Rdn 199 ff.). aa) Bargebot (§ 49 ZVG... mehr

Rz. 117 Es spricht sich bei Schuldnern oftmals schnell herum, dass die Vollstreckungsgerichte bei Berufung auf altersbedingte Gebrechlichkeit oder gar Suizidgefahr die Vollstreckung lieber – dauerhaft – einstellen, als dass man die Gefahr in Kauf nimmt, am Tod des Schuldners schuld zu sein. Somit ist der Titel des Gläubigers reine Makulatur. Aber auch hier gilt, dass der tit... mehr

Rz. 335 In einem solchen Fall kann ein (betreibender) Gläubiger darüber hinausgehende Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Betrages verlangen, welcher zur Deckung seines Anspruchs durch Zahlung zu berichtigen ist (§ 68 Abs. 3 ZVG).[353] Insofern hat also die Sicherheitsleistung nicht nur die baren Ansprüche des diesen Antrag stellenden Gläubigers, sondern darüber hinaus auch... mehr

Rz. 345 Außer bei Geboten des Schuldners bzw. des neu eingetretenen Eigentümers sind auch Bankbürgschaften,[362] welche die Richtlinie 77/780/EWG erfüllen, bei jedem anderen Bieter zuzulassen. Diese hat unbedingt (§ 158 BGB), unbefristet (§ 158 BGB) und selbstschuldnerisch (§ 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB) zu sein (§ 69 Abs. 3 ZVG). Darüber hinaus muss die Verpflichtung im Inland zu ... mehr

Rz. 453 Hierbei handelte es sich um folgende Ansprüche: mehr

Rz. 573 Hinsichtlich des vom Grundbuchamt vorzunehmenden einzutragenden Versteigerungsvermerks ergeben sich keinerlei Besonderheiten zur Forderungszwangsversteigerung (vgl. auch Rdn 56). Die Beschlagnahme wird ebenso wirksam mit Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den Antragsgegner bzw. mit Eingang des Antrags auf Eintragung des Versteigerungsvermerks beim Grundbuchamt. ... mehr

Rz. 580 Die Vorschriften über die Leistung einer Sicherheit im Termin haben auch Gültigkeit im Verfahren der Teilungsversteigerung (vgl. Rdn 6, 320 ff.). Insofern besteht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, dem Antragsteller, Miteigentümer sowie den dinglich Berechtigten zu. Rz. 581 Die Regelung des § 67 Abs. 2 S. 2 ZVG [572] wird allerdings modifiziert durch § 184 ZV... mehr

Rz. 113 Soll die Vollstreckung aufgrund eines Prozess- oder Anwaltsvergleichs erfolgen, ist § 794a ZPO zu beachten: Hiernach kann ebenfalls nur auf Antrag hin – gleichfalls nach Interessenabwägung – dem Schuldner vom Richter des Amtsgerichts eine angemessene Räumungsfrist bis zu einem Jahr gewährt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Räumungste... mehr

Rz. 120 Ordnet das Prozessgericht[150] die Einstellung der Zwangsvollstreckung an, so führt das Vollstreckungsgericht diese Anordnung aus, indem es das Verfahren einstellt (§ 775 Nr. 2 ZPO). In den Fällen des § 775 Nr. 1, 2 ZPO kann das Verfahren auch aufgehoben werden (§ 776 ZPO). Rz. 121 In den Fällen der §§ 775 Nr. 4, 5, 769 Abs. 2 ZPO ist das Verfahren ohne Anordnung des ... mehr

Rz. 678 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.48: Antrag auf Beitritt zum Versteigerungsverfahren wegen dinglicher Forderung An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: _________________________ K _________________________ / _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – ver... mehr

Rz. 347 Sobald das Gericht das letzte Gebot dreimal verkündet hat und trotz Aufforderung[365] keine weiteren Gebote abgegeben werden, ist damit der Schluss der Versteigerung verkündet, d.h. das Ende der Bietzeit[366] und nicht des Termins. Hiernach können wirksam keine Gebote mehr abgegeben werden. Rz. 348 Im Anschluss an die beendete Versteigerung schließt sich die Verhandlu... mehr

Rz. 592 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.32: Antrag auf Verwertung durch eine andere Person als den Gerichtsvollzieher, § 825 Abs. 2 ZPO An das Amtsgericht[451] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ... mehr

Rz. 578 Im Gegensatz zur Vollstreckungsversteigerung hat der Ersteher in der Teilungsversteigerung kein Ausnahmekündigungsrecht gegenüber Mietern bzw. Pächtern nach §§ 57a, 57b ZVG [570] (§ 183 ZVG). Aus diesem Grund muss der Ersteher bestehende Miet- und Pachtrechte gegen sich gelten lassen. Eine Lockerung ist nur mit Zustimmung des jeweils Betroffenen durch abgeänderte Vers... mehr

Rz. 122 Das ZVG beinhaltet besondere Regelungen hinsichtlich Mietern und Pächtern des zu versteigernden Objekts. Diese Sonderbestimmungen sind in den §§ 57–57b ZVG geregelt. Während § 57a ZVG dem Ersteher ein außerordentliches Kündigungsrecht – mit gesetzlicher Frist zugesteht, befasst sich § 57b ZVG mit Vorausverfügungen und Rechtsgeschäften über Miet- und Pachtzinsen. Rz. ... mehr

Rz. 519 Die Versteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft ist ein besonderes Verfahren des Zwangsversteigerungsgesetzes, welches in der Praxis häufig vorkommt. Dieses Verfahren dient der Durchsetzung des materiell-rechtlichen Anspruchs eines Mitglieds einer Gemeinschaft auf Auseinandersetzung im Wege des Zwanges. Im übertragenen Sinne wird also die Gemeinschaft g... mehr

Rz. 143 [Autor/Stand] Die unterste Grenze von zweifelhaften Forderungen ist die Uneinbringlichkeit. Forderungen, die uneinbringlich sind, bleiben außer Ansatz, da sie wertlos sind (§ 12 Abs. 2 BewG). Zu beachten ist, dass § 12 Abs. 2 BewG nicht Kapitalforderungen, sondern ganz allgemein "Forderungen" nennt. Deshalb fallen unter § 12 Abs. 2 BewG nicht nur Kapitalforderungen (... mehr

Rz. 585 Einem bereits angeordneten Verfahren kann jeder Antragsgegner durch entsprechenden Antrag (Muster siehe Rdn 667) beitreten und somit zugleich zum Antragsteller werden (§§ 180 Abs. 1, 27 ZVG). Dies gilt auch für einen Gläubiger, der den Anspruch auf Auseinandersetzung zu seinen Gunsten gepfändet und sich hat überweisen lassen (Muster siehe Rdn 665). Rz. 586 Auch beim B... mehr

Rz. 145 Die Ausnahmekündigung des § 57a ZVG bedarf bei Wohnraummiet- und Landpachtverhältnissen der Schriftform (§§ 568 Abs. 1, 594 f. BGB). Rz. 146 Da die Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt, muss sie dem Empfänger, d.h. dem Mieter, auch tatsächlich zugehen. Insofern empfiehlt es sich aus Beweisgründen, stets den Gerichtsvollzieher damit z... mehr

Rz. 371 Nicht in jedem Zwangsversteigerungstermin werden auch Gebote abgegeben. Entweder ist das Grundstück zu hoch belastet oder aber das Objekt ist einfach zu uninteressant für Bieter. In einem solchen Fall oder wenn sämtliche Gebote erloschen sind, ist das Verfahren durch zuzustellenden Beschluss von Amts wegen einstweilen einzustellen (§ 77 Abs. 1 ZVG). Rz. 372 Die einstw... mehr

Rz. 151 Nach § 57b ZVG ist die Wirksamkeit von Vorausverfügungen [179] über den Mietzins durch den Vermieter über die entsprechend anzuwendenden §§ 566b Abs. 1, 566c, 566d BGB hinaus eingeschränkt. Soweit es für die Wirksamkeit von Vorausverfügungen zwischen Mieter und Vermieter über die Mietzinsforderungen nach § 566c BGB auf die Kenntnis des Mieters vom Eigentumsübergang an... mehr

Rz. 390 Unbedingt ist zu beachten, dass bei bestimmten Bietern eine Zustimmung zu deren Gebot erforderlich ist. Bevor diese Zustimmung nicht dem Gericht nachgewiesen ist, ist das Gebot gar nicht erst wirksam, so dass eine Zuschlagsentscheidung nicht erfolgen kann. Rz. 391 In Betracht kommen folgende Gruppen: mehr

Rz. 880 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.137: Schuldnerschutzantrag nach § 851b ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Schuldner – Verfahrensbevollmäc... mehr

Rz. 602 Nach § 765a ZPO, der auch im Verfahren der Teilungsversteigerung gilt,[601] kann das Vollstreckungsgericht die Vollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers (Antragstellers) wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten n... mehr

Rz. 393 Hat der Meistbietende das Recht aus dem Meistgebot an einen anderen abgetreten[415] und dieser die Verpflichtung aus dem Meistgebot – ausdrücklich – übernommen, so ist, wenn die Erklärungen im Versteigerungstermin[416] abgegeben oder nachträglich durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wurde,[417] der Zuschlag nicht dem Meistbietenden, son... mehr

Rz. 662 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.32: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung bei Erbengemeinschaft, die noch nicht im Grundbuch eingetragen ist An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________... mehr

Rz. 69 Im Zwangsversteigerungsverfahren – insbesondere im Termin selbst – kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Fallkonstellationen, in denen der Gläubiger-Vertreter entscheiden muss, welche Anträge er stellt und was für eine erfolgreiche Beendigung der Angelegenheit am sinnvollsten erscheint. In diesem Zusammenhang ist die Einstellung des Versteigerungsverfahrens gemäß... mehr

Rz. 99 Bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum sind die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer zu zahlen. § 10... mehr

Rz. 107 Über den aufgestellten Teilungsplan wird im Termin verhandelt, der nicht öffentlich ist. Rz. 108 Rügt ein oder rügen mehrere Beteiligte das Fehlen formeller Voraussetzungen, so ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde einzulegen (vgl. auch § 16 Rdn 248 ff.). Materielle Einwendungen müssen hingegen durch Widerspruch geltend gemacht werden (vgl. auch § 10 Rdn 483 ... mehr

Rz. 621 Sind die Bruchteile der jeweiligen Miteigentümer unbelastet, so besteht eine Pattsituation zwischen den Beteiligten dadurch, dass jede Partei gleiche Rechte hat, weil das für jeden Anteil zu ermittelnde geringste Gebot identisch ist. Beispiel Wie Beispiel unter Rdn 620; M und F betreiben jeweils die Teilungsversteigerung. Lösung Zur Erstellung des geringsten Gebots muss... mehr

Rz. 155 Die meisten Gerichte machen die Beauftragung eines Sachverständigen von der Zahlung eines Vorschusses durch den Antragsteller abhängig (§ 17 Abs. 3 GKG). Dieser beträgt mitunter einige 1.000 EUR. Es ist in diesem Stadium zudem ungewiss, ob der Antragsteller diesen jemals wieder zurückerhält; dies ist nämlich nur dann der Fall, wenn aufgrund des Zuschlags das Meistgeb... mehr

Rz. 397 Die Erteilung des Zuschlags hat folgende Wirkungen: mehr