Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsversteigerung

Rz. 141 Nach § 573d Abs. 2 BGB (Zeitmietvertrag § 575a Abs. 3 BGB) ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. mehr

Rz. 383 Bevor das Gericht den Zuschlag an den Meistbietenden erteilt, hat es noch einmal das gesamte Verfahren auf seine Zulässigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen. Es hat daher eventuelle Zuschlagsversagungsgründe zu überprüfen. Hierbei ist zu unterscheiden: aa) Heilbare Zuschlagsversagungsgründe Rz. 384 Solche relativen Versagungsgründe stehen einer Zuschlagsentscheidung... mehr

Rz. 523 Das Wesen einer Gesamthandsgemeinschaft besteht bildlich ausgedrückt darin, dass die einzelnen Finger einer Hand nichts ohne die anderen Finger unternehmen können. Insofern darf also kein Teilhaber über einzelne Gegenstände der Gemeinschaft allein verfügen, solange eine Auseinandersetzung nicht stattgefunden hat. Jeder Teilhaber ist demnach auf die Zustimmung der and... mehr

Rz. 93 Ergibt sich, dass die gezogenen Nutzungen nicht nur die vorweg zu berichtigenden Ausgaben der Verwaltung und die Verfahrenskosten decken, sondern darüber hinaus auch noch Überschüsse bestehen, so sind diese Mehreinnahmen anhand eines Teilungsplanes (Muster siehe Rdn 147) für andere Ansprüche zu verwenden. Das Vollstreckungsgericht hat nach Mitteilung der Eintragung de... mehr

Rz. 481 Der Teilungsplan hat nicht die Kraft eines Richterspruchs.[480] Er trifft daher keine sachlichen, sondern lediglich formelle Entscheidungen über die am Versteigerungserlös beteiligten Ansprüche und die Art der Verteilung des Erlöses. mehr

Rz. 280 Nach § 10 ZVG wird zwischen laufenden und rückständigen Beträgen wiederkehrender Leistungen unterschieden. Für die Abgrenzung ist nach § 13 Abs. 4 S. 1 ZVG auf den Zeitpunkt der ersten wirksamen Beschlagnahme abzustellen. Dieser Tag der ersten Beschlagnahme gilt für alle Verfahrensbeteiligten auch dann, wenn mehrere Gläubiger das Zwangsversteigerungsverfahren betreib... mehr

aa) Bruchteilsgemeinschaft: nur ein Miteigentümer betreibt Verfahren; Anteil ist unbelastet Rz. 620 Wenn bei einer Bruchteilsgemeinschaft nur einer der Miteigentümer die Versteigerung betreibt und dessen Bruchteil unbelastet ist, so legt das Gericht bei der Ermittlung des geringsten Gebots auch nur diesen Anteil als sog. "maßgeblicher Antragsteller" zugrunde. Die anderen Bruc... mehr

Rz. 529 Nach §§ 180–185 ZVG finden die allgemeinen Regelungen der Vollstreckungsversteigerung Anwendung, soweit sich aus den Sonderregelungen bezüglich der Teilungsversteigerung nichts anderes ergibt.[514] Insofern bedarf es zur Verfahrensanordnung zunächst eines Antrages (Muster siehe Rdn 662 ff.) nach § 15 ZVG. Eines Titels hingegen bedarf es nicht (§ 180 Abs. 1 ZVG). Dies... mehr

Rz. 278 Hierhin gehören die angemeldeten älteren Rückstände der Rangklasse 3. Für den Rang der Ansprüche untereinander gilt dasselbe wie bei Rangklasse 3. Soweit das Verfahren wegen älterer Rückstände betrieben wird oder aber ein Beitritt erfolgte, gehören sie in die Rangklasse 5. mehr

a) Zeitpunkt Rz. 175 Zur Durchführung der Versteigerung hat das Gericht alsbald nach der Beschlagnahme des Grundstücks und dem Eingang der Mitteilungen durch das Grundbuchamt einen Termin zur Zwangsversteigerung zu bestimmen (§ 36 Abs. 1 ZVG). Zu beachten ist, dass der Termin erst nach Rechtskraft des die einstweilige Einstellung ablehnenden Beschlusses bekannt gegeben werden... mehr

Rz. 552 Der Miteigentumsanteil des Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, sondern dieser wird durch Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung oder durch Eintragung einer Sicherungshypothek realisiert. Daher kann ein Gläubiger lediglich den Anspruch des Miteigentümers (Schuldner) auf Auseinandersetzung pfänden und sich überweisen lassen. Dies hat zur Folge, dass der Gläubiger ... mehr

Rz. 1 Die Zwangsversteigerung als Teil der Immobiliarvollstreckung ist eine Spezialmaterie. Umso wichtiger ist es, sich frühzeitig mit diesem durchaus komplexen Spezialgebiet zu beschäftigen. Denn unterschiedliche Rechtsgebiete prallen hierbei aufeinander: Neben dem allgemeinen Vollstreckungsrecht müssen unter anderem die komplexen Regelungen des Zwangsversteigerungsgesetzes... mehr

Rz. 429 Hierunter fällt eine nicht in öffentlich beglaubigter Urkunde nachgewiesene erforderliche Genehmigung eines nach § 83 Nr. 1–5 ZVG heilbaren Zuschlagsversagungsgrundes. mehr

Rz. 436 Eine in der Immobiliarvollstreckung kaum bekannte Regelung ist der Antrag auf gerichtliche Verwaltung (sog. Sicherungsverwaltung). Nach § 94 ZVG ist auf Antrag eines Beteiligten, der Befriedigung aus dem Bargebot zu erwarten hat, das Grundstück für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen, solange nicht die Zahlung oder Hinterlegung erfolgt ist. Der... mehr

Rz. 7 Das Zwangsversteigerungsverfahren wird von folgenden Grundsätzen beherrscht. Diese sollen daher kurz erläutert werden: a) Amtsprinzip nach Anordnung Rz. 8 Wie bei jeder Zwangsvollstreckung ist ein Antrag erforderlich. Danach wird das Verfahren von Amts wegen durchgeführt. Es besteht allerdings die Möglichkeit, das Verfahren auf Bewilligung des Gläubigers und Antrag des S... mehr

Rz. 332 Nach § 68 Abs. 2 ZVG kann ein Gläubiger eines nach § 52 ZVG bestehen bleibenden Rechts über die nach § 68 Abs. 1 S. 1 ZVG zu erbringende Sicherheitsleistung eine darüber hinausgehende Sicherheitsleistung verlangen und zwar bis zur Höhe des Betrages, welcher zur Deckung der seinem Recht vorgehenden (aller) Ansprüche durch Zahlung zu berichtigen ist. In der Praxis komm... mehr

Rz. 491 Im Verteilungstermin hat sich jeder beteiligte Gläubiger über einen Widerspruch sofort zu erklären (§ 876 S. 2 ZPO). Gem. § 877 Abs. 2 ZPO wird angenommen, dass ein bei einem Widerspruch beteiligter, aber in dem Termin nicht erschienener Gläubiger den Widerspruch nicht als begründet anerkenne. Dies führt dazu, dass der widersprechende Gläubiger ohne vorherige Aufford... mehr

Rz. 9 Im Versteigerungstermin abgegebene Gebote sind nach unten hin begrenzt. Das heißt, dass alle dem bestrangig betreibenden Gläubiger vorgehenden Ansprüche gedeckt, also ausgeboten, sein müssen. Dies geschieht entweder durch Barzahlung oder durch eine Übernahme so genannter bestehen bleibender Rechte. Maßgeblich ist hierbei die Rangfolge des § 10 ZVG. mehr

a) Beschlagnahmewirkungen Rz. 573 Hinsichtlich des vom Grundbuchamt vorzunehmenden einzutragenden Versteigerungsvermerks ergeben sich keinerlei Besonderheiten zur Forderungszwangsversteigerung (vgl. auch Rdn 56). Die Beschlagnahme wird ebenso wirksam mit Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den Antragsgegner bzw. mit Eingang des Antrags auf Eintragung des Versteigerungsver... mehr

Rz. 118 Die im Bereich der Wohnraumvollstreckung im Rahmen eines Vollstreckungsschutzantrages zumeist ungünstigen Entscheidungen der Vollstreckungsgerichte zu Lasten des Gläubigers implizieren es, neben den genannten Voraussetzungen eines Antrages nach § 765a ZPO alle rechtliche Gesichtspunkte vorzutragen, welche dem Schuldner von vornherein den Wind aus den Segeln nehmen. R... mehr

Rz. 346 Obwohl der Gesetzestext eindeutig nur von den dargestellten Sicherheiten ausgeht, ist darüber hinaus auch jedes andere Mittel dazu geeignet, allerdings nur mit ausdrücklicher Zustimmung desjenigen, der die Sicherheit verlangt, andernfalls ist die Sicherheitsleistung auf sonstige Weise unzulässig.[363] Dies muss im Versteigerungsprotokoll festgehalten werden. In Betra... mehr

Rz. 202 Alle in einem Zwangsversteigerungsverfahren geltend gemachten oder von Amts wegen zu berücksichtigenden Ansprüche (vgl. § 45 ZVG) sind in eine der 9 Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG einzuordnen. Diese Rangordnung ist zwingend einzuhalten und kann daher nicht abgeändert werden. Hiernach erfolgt die Befriedigung der Ansprüche. Anmeldepflichtige Ansprüche, die nicht rech... mehr

Rz. 577 Grundsätzlich gelten auch hierbei die Regelungen für die Vollstreckungsversteigerung (vgl. auch Rdn 188 ff.). Allerdings muss beachtet werden, dass bei der öffentlichen Bekanntmachung zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich eben nicht um eine kreditschädigende Forderungsversteigerung, sondern um eine Versteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft handelt. E... mehr

Rz. 115 Wie bereits unter Rdn 97 erwähnt, scheidet eine Anwendbarkeit des § 765a ZPO nicht aus, wenn bereits zweimal eine Einstellung nach § 30a ZVG stattgefunden hat. § 30c Abs. 2 ZVG a.F., wonach § 765a ZPO nach zweimaliger Einstellung nicht mehr gelten soll, wurde bereits mit Wirkung zum 1.2.2007 aufgehoben.[143] Rz. 116 Diese Folge entspricht m.E. auch der Konsequenz, die... mehr

Rz. 679 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.49: Antrag auf Beitritt zum Versteigerungsverfahren wegen persönlicher Forderung An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: _________________________ K _________________________ / _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – v... mehr

Rz. 501 Spätestens vor dem Verteilungstermin ist das Meistgebot, als Nettobetrag,[497] nebst Zinsen zu zahlen, und zwar so rechtzeitig durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse, dass der Betrag der Gerichtskasse vor dem Verteilungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt (§ 49 Abs. 1 ZVG). Dies gilt nicht, soweit der zu z... mehr

Rz. 13 Von Amts wegen, d.h. ohne Anmeldung, am Verfahren zu beteiligen sind die dinglich[3] Berechtigten, d.h. diejenigen, welche zur Zeit der Eintragung des Vollstreckungsvermerks ein Recht im Grundbuch eingetragen haben oder diesbezüglich durch eine Vormerkung gesichert[4] sind (§ 9 Nr. 1 ZVG). In erster Linie fallen hierunter der Schuldner, das heißt, derjenige, der bei V... mehr

Rz. 455 Die Teilungsmasse setzt sich wie folgt zusammen: mehr

Rz. 123 Die Miterbengemeinschaft ist von Anfang an auf Auseinandersetzung gerichtet. Gemäß § 2042 BGB kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, soweit nicht einer der Ausnahmefälle der §§ 2043–2045 BGB vorliegt. Rz. 124 Für die Durchführung der Auseinandersetzung verweist § 2042 Abs. 2 BGB auf die §§ 752, 753 BGB. Sofern es sich um teilbare Nachlassgegens... mehr

Rz. 45 Das Vollstreckungsgericht ist in verschiedener Weise an der Zwangsvollstreckung beteiligt. Die entsprechenden Gebührentatbestände für die Tätigkeit des Vollstreckungsgerichts ergeben sich aus dem 2. Teil und aus dem ersten Hauptabschnitts des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (KV GKG). Auch diese Gebühren wurden mit dem 2. KostRModG erheblich angehoben und... mehr

Rz. 584 Ein nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibendes dingliches, d.h. im Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht (§§ 1094–1104 BGB), wirkt auch gegenüber dem Ersteher.[576] Insofern kann der Berechtigte dieses Vorkaufsrecht dem Ersteher gegenüber nach Zuschlagserteilung außerhalb des Verfahrens geltend machen.[577] Daraus resultiert, dass auch hier grundsätzlich ... mehr

Rz. 126 Die nachfolgenden Ausführungen sind für die Anwaltschaft von erheblicher Bedeutung, da Rechtsanwälte in eine der folgenden Interessenlagen aufgrund des Mandats verwickelt werden können. Rz. 127 Vertritt der Anwalt im Zwangsversteigerungsverfahren einen Mieter oder Pächter, so ist er verpflichtet, dessen Rechte bestmöglich zu wahren. Rz. 128 Anders beurteilt sich die Si... mehr

Rz. 367 Ein Beteiligter (§ 9 ZVG), dessen Recht durch den Zuschlag beeinträchtigt werden würde und der nicht zu den antragstellenden Berechtigten nach § 74a ZVG zählt, kann dennoch auf Antrag eine Zuschlagsversagung herbeiführen, ohne dass ein Verfahrensmangel vorliegt (§ 85 ZVG) (Muster siehe Rdn 643). Ein solcher Beteiligter ist dann berechtigt, einen neuen Versteigerungst... mehr

Rz. 23 Die am Zwangsversteigerungsverfahren Beteiligten haben folgende Rechte: mehr

Rz. 590 Während eines bereits anhängigen Versteigerungsverfahrens zwecks Aufhebung der ehelichen Bruchteilsgemeinschaft kann sich der einer Teilung widersprechende Ehegatte auf verschiedene Gründe berufen, welche das Verfahren entweder temporär oder gänzlich aufheben, nämlich auf: mehr

Rz. 271 In diese Rangklasse gehören sämtliche Ansprüche (Hauptsache, Kosten und Zinsen) der betreibenden Gläubiger, welche nicht in einer der vorhergehenden, d.h. Rangklassen 1 bis 4, zu berücksichtigen sind. Insofern reicht es nicht aus, dass die Ansprüche angemeldet werden. Der Gläubiger muss das Verfahren aus diesem persönlichen Anspruch betreiben oder ihm beigetreten sei... mehr

Rz. 142 Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung nach § 580a BGB zulässig, mehr

Rz. 524 Hat eine Person nach ihrem Tod mehreren Personen den Nachlass hinterlassen, so können diese nur gemeinschaftlich hierüber verfügen. Jeder Miterbe hat allerdings das Recht, jederzeit die Auseinandersetzung der Gemeinschaft zu verlangen (§§ 2042, 752, 753 BGB). Ausnahmen finden sich in den §§ 2043–2045 BGB. Eine solche ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Erblasse... mehr

Rz. 277 Die Rangklasse umfasst Ansprüche der Rangklasse 4, soweit diese infolge der Beschlagnahme dem betreibenden Gläubiger gegenüber unwirksam, d.h. nach wirksamer Beschlagnahme eingetragen worden, sind. Für den Rang mehrerer Ansprüche untereinander gilt der Grundbuchrang (§ 11 Abs. 1 ZVG). Nach § 37 Nr. 4 ZVG müssen die Ansprüche angemeldet werden, um berücksichtigt zu we... mehr

Rz. 620 Wenn bei einer Bruchteilsgemeinschaft nur einer der Miteigentümer die Versteigerung betreibt und dessen Bruchteil unbelastet ist, so legt das Gericht bei der Ermittlung des geringsten Gebots auch nur diesen Anteil als sog. "maßgeblicher Antragsteller" zugrunde. Die anderen Bruchteilsanteile spielen hingegen keine Rolle. Beispiel Es besteht folgende Grundbuchsituation:... mehr

Rz. 396 Erklärt der Meistbietende im Termin oder nachträglich in einer öffentlich beglaubigten Urkunde, dass er für einen anderen geboten habe, so ist diesem der Zuschlag zu erteilen, wenn die Vertretungsmacht des Meistbietenden oder die Zustimmung des anderen entweder bei dem Gericht offenkundig ist oder durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen wird (§ 81 Abs.... mehr

Rz. 663 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.33: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung bei Bruchteilsgemeinschaft An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ – Antragsgegner/in – beantrage ich namens... mehr

Rz. 526 Ehegatten, welche im Güterstand der ehelichen Gütergemeinschaft leben, erwerben gemeinschaftliches Vermögen (§ 1416 Abs. 1 BGB). Daher können sie erst nach Beendigung der Gemeinschaft eine Auseinandersetzung verlangen (§ 1471 BGB), es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart oder wird durch Gesetz vorgeschrieben (§§ 1475–1481 BGB). Rz. 527 Bei einer fortgesetzten Güte... mehr

Rz. 279 Hierhin gehören alle angemeldeten älteren Ansprüche der Rangklasse 4. Für den Rang untereinander ist der Grundbuchrang maßgebend (§ 11 Abs. 1 ZVG). Auch hier gilt, dass, wenn wegen solcher Ansprüche das Verfahren betrieben wird, diese in der Rangklasse 5 zu berücksichtigen sind. mehr

Rz. 622 Es gilt grds. dasselbe wie bei Beispiel unter Rdn 621; der Unterschied besteht nur darin, dass die gemeinschaftliche Belastung zu berücksichtigen ist und das geringste Gebot damit in die Höhe treibt. Beispiel Es besteht folgende Grundbuchsituation: mehr

Rz. 158 Die Praxis lehrt, dass im Rahmen eines sich anbahnenden Teilungsversteigerungsverfahrens oftmals bereits Privatgutachten existieren. Hier besteht die Möglichkeit, diese als Grundlage der gerichtlichen Wertfestsetzung zu verwenden. Dadurch lassen sich die Kosten erheblich reduzieren. Rz. 159 Hinweis Um von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, müssen allerdings zwei V... mehr

Rz. 398 Oftmals ist nach einer Versteigerung zu beobachten, dass trotz des Eigentumsübergangs der Ersteher die Immobilie häufig nicht nutzen kann, weil sich der bisherige Besitzer (= Schuldner) weigert, diese zu räumen. § 93 ZVG macht hier eine Räumungsklage überflüssig und ermöglicht die Zwangsvollstreckung unmittelbar aus dem Zuschlagbeschluss (Muster siehe Rdn 648). Der w... mehr

Rz. 418 Die Beschwerde steht im Falle der Versagung des Zuschlags zu: mehr

Rz. 665 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.35: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung bei gepfändetem Miterbenanteil An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ – Antragsgegner/in – beantrage ich na... mehr

Rz. 295 Dieser Abschnitt umfasst das eigentliche Versteigerungsgeschäft. Nach § 73 Abs. 1 ZVG fordert das Gericht zur Abgabe von Geboten auf. Ab diesem Zeitpunkt müssen mindestens 30 Minuten. vergehen bis die Versteigerung geschlossen wird. Dies gilt auch wenn niemand anwesend sein sollte. Beginn und Ende sind im Versteigerungsprotokoll genau nach Stunde und Minute zu vermer... mehr