Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsversteigerung

Rz. 85 Während die Immobiliarzwangsvollstreckung nach § 866 Abs. 1 ZPO die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nach den §§ 867 ff. ZPO sowie die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung von Grundstücken nach dem ZVG umfasst, werden gebührenrechtlich nach der Vorbemerkung 3.3.3 VV RVG hiervon lediglich die Zwangsverwaltung und die Zwangsversteigerung erfasst. Rz. 86... mehr

Rz. 178 Nach § 37 ZVG muss die Terminsbestimmung die dortigen Angaben enthalten. Es handelt sich hierbei um den notwendigen, wesentlichen Inhalt der Terminsbestimmung. Eine Verletzung dieser Regelung führt zu einer unheilbaren Zuschlagsversagung [229] nach §§ 83 Nr. 7, 84 ZVG. Notwendige Inhalte der Terminsbestimmung sind: mehr

Rz. 565 Unter besonderen Umständen kann ein Ehegatte, der die Teilungsversteigerung betreibt, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten sein, auf die Zwangsversteigerung des gemeinschaftlichen Eigentums zu verzichten und sich mit einem anderen, zumutbaren Teilungsvorschlag abzufinden.[550] Rz. 566 Bei der nach § 242 BGB [551] umfassend vorzunehmenden Würdigung aller k... mehr

Rz. 101 Die Vollstreckungsschutzregelung nach § 765a ZPO ist auf alle Arten der Zwangsvollstreckung anwendbar – auch in der Teilungsversteigerung –[110] und erweist sich oftmals als gern genutzte Waffe zahlungsunwilliger Schuldner im Kampf gegen den dornenreichen Weg des Gläubigers. Insbesondere im Bereich der Zwangsversteigerung und Räumungsvollstreckung ist dies zu beobach... mehr

Rz. 62 Zur Befriedigung aus dem Grundstück durch Zwangsversteigerung genügt der vollstreckbare Titel, auf dem die Eintragung vermerkt ist (§ 867 Abs. 3 ZPO). Dies gilt auch analog für den Inhaber einer gem. § 848 Abs. 2 S. 2 ZPO entstandenen Sicherungshypothek.[92] Der Anwendungsbereich ist allerdings auf die Zwangsvollstreckung im Wege der Zwangsversteigerung beschränkt. Au... mehr

Rz. 641 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.11: Merkblatt zur Information vom Zwangsversteigerungsverfahren betroffener Mieter bzw. Pächter Merkblatt zur Information vom Zwangsversteigerungsverfahren betroffener Mieter bzw. Pächter An die Mieter/Pächter im Hause _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist d... mehr

Rz. 180 Muss-Inhalt: Ein Nichteinhalten der Angaben führt zur (unheilbaren) Zuschlagsversagung (§§ 83, 84 ZVG). mehr

Rz. 337 Mit Wirkung zum 1.2.2007 wurde die Möglichkeit, Sicherheitsleistung durch Barzahlung zu leisten, abgeschafft (§ 69 Abs. 1 ZVG).[354] Als Mittel der Sicherheitsleistung kommen seitdem nur in Frage: aa) Überweisung vor Versteigerungstermin Rz. 338 Die Sicherheitsleistung kann durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse bewirkt werden, wenn der Betrag der Gerichtskas... mehr

Rz. 11 Soweit ein dingliches Recht, z.B. Grundschuld, Dienstbarkeit etc., erlischt, verwandelt es sich in einen Anspruch auf Befriedigung aus dem Erlös – soweit ausreichend vorhanden (Surrogationsprinzip). mehr

aa) Vorbemerkungen Rz. 454 In den Vorbemerkungen werden nochmals zur Verdeutlichung der Tag der ersten wirksamen Beschlagnahme, der Tag der Zuschlagsverkündung und der Verteilungstermin genannt. Darüber hinaus wird der Ersteher namentlich genannt unter Angabe seines abgegebenen Bargebots. bb) Teilungsmasse (§ 107 ZVG) Rz. 455 Die Teilungsmasse setzt sich wie folgt zusammen: mehr

aa) Schuldrechtliches Vorkaufsrecht Rz. 582 Das schuldrechtliche Vorkaufsrecht (§§ 463–473 BGB) findet im Versteigerungsverfahren wegen seines nur obligatorischen Charakters keine Berücksichtigung. Es ist ausgeschlossen bei der Vollstreckungsversteigerung und der Versteigerung auf Antrag eines Insolvenzverwalters (§ 471 BGB). Ausgeübt werden kann es bei Zwangsversteigerung zu... mehr

a) Einleitung Rz. 122 Das ZVG beinhaltet besondere Regelungen hinsichtlich Mietern und Pächtern des zu versteigernden Objekts. Diese Sonderbestimmungen sind in den §§ 57–57b ZVG geregelt. Während § 57a ZVG dem Ersteher ein außerordentliches Kündigungsrecht – mit gesetzlicher Frist zugesteht, befasst sich § 57b ZVG mit Vorausverfügungen und Rechtsgeschäften über Miet- und Pach... mehr

aa) Antragsinhalt Rz. 24 Die Zwangsversteigerung wird nur aufgrund eines Antrags (Muster siehe Rdn 634 f.) des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht angeordnet (§ 15 ZVG). Dieser kann formlos schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 496 ZPO) gestellt werden. Für Rechtsanwälte und Behörden ist § 130d ZPO zu beachten. Der Schuldner ist hierzu nicht anzuhören.[16] Die... mehr

Rz. 233 Zudem sind zweierlei betragsmäßige Beschränkungen gegeben. Hierbei muss wie folgt unterschieden werden: Rz. 234 Lässt die Eigentümergemeinschaft das Verfahren anordnen oder tritt sie einem bereits durch einen anderen Gläubiger angeordneten Verfahren bei (§ 27 ZVG), ist das Vorrecht begrenzt auf maximal 5 % des festgesetzten Verkehrswerts inklusive aller Zinsen und Neb... mehr

Rz. 384 Solche relativen Versagungsgründe stehen einer Zuschlagsentscheidung nicht im Wege, wenn das Recht des Beteiligten durch den Zuschlag nicht beeinträchtigt wird oder wenn der Beteiligte das Verfahren genehmigt, § 84 Abs. 1 ZVG. Allerdings ist die Genehmigung eines Beteiligten nach einer wirksamen Zuschlagsentscheidung nicht mehr möglich. Solche Gründe finden sich in §... mehr

a) Deckungsgrundsatz Rz. 606 Ebenso wie in der Forderungszwangsversteigerung gilt auch bei der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft der allgemeine Deckungsgrundsatz (§ 182 ZVG), wonach nur ein solches Gebot zuzulassen ist, durch welches die dem Anspruch des Antragstellers vorgehenden Rechte und die Verfahrenskosten gedeckt werden. Das geringste Gebo... mehr

Rz. 153 Soweit keine Schutzanträge der Beteiligten bzw. über solche rechtskräftig beschieden wurde, leitet das Gericht i.d.R. das sog. Wertermittlungsverfahren ein, indem es i.d.R. einen Sachverständigen mit der Begutachtung und Bewertung des Grundbesitzes beauftragt. Gläubiger und Schuldner haben gegen die Zuziehung eines Sachverständigen ein Ablehnungsrecht (§ 406 ZPO). a) ... mehr

(1) Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot Rz. 393 Hat der Meistbietende das Recht aus dem Meistgebot an einen anderen abgetreten[415] und dieser die Verpflichtung aus dem Meistgebot – ausdrücklich – übernommen, so ist, wenn die Erklärungen im Versteigerungstermin[416] abgegeben oder nachträglich durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wurde,[417]... mehr

a) Einstellungsbewilligung durch Gläubiger Rz. 69 Im Zwangsversteigerungsverfahren – insbesondere im Termin selbst – kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Fallkonstellationen, in denen der Gläubiger-Vertreter entscheiden muss, welche Anträge er stellt und was für eine erfolgreiche Beendigung der Angelegenheit am sinnvollsten erscheint. In diesem Zusammenhang ist die Eins... mehr

Rz. 482 Die Anfechtung des Teilungsplans ist auf verschiedene Arten möglich: (1) Widerspruch Rz. 483 Der Gesetzgeber hat in § 115 ZVG eine abschließende Regelung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen Einwände gegen die in den Teilungsplan aufgenommenen Ansprüche berücksichtigt werden können. Dies gilt auch für Einwände des Vollstreckungsschuldners. Wird der in § 115 ZV... mehr

aa) "Verlorener Kostenvorschuss" Rz. 155 Die meisten Gerichte machen die Beauftragung eines Sachverständigen von der Zahlung eines Vorschusses durch den Antragsteller abhängig (§ 17 Abs. 3 GKG). Dieser beträgt mitunter einige 1.000 EUR. Es ist in diesem Stadium zudem ungewiss, ob der Antragsteller diesen jemals wieder zurückerhält; dies ist nämlich nur dann der Fall, wenn auf... mehr

(1) Bei Zuschlagserteilung Rz. 417 Die Beschwerde steht im Falle der Erteilung des Zuschlags zu: mehr

Rz. 292 Kernstück jedes Zwangsversteigerungsverfahrens ist der Versteigerungstermin. Dieser ist öffentlich und gliedert sich in drei scharf zu trennende Abschnitte: mehr

a) Allgemeines Rz. 529 Nach §§ 180–185 ZVG finden die allgemeinen Regelungen der Vollstreckungsversteigerung Anwendung, soweit sich aus den Sonderregelungen bezüglich der Teilungsversteigerung nichts anderes ergibt.[514] Insofern bedarf es zur Verfahrensanordnung zunächst eines Antrages (Muster siehe Rdn 662 ff.) nach § 15 ZVG. Eines Titels hingegen bedarf es nicht (§ 180 Abs... mehr

Rz. 551 Auch Gläubiger eines Miteigentümers können die Aufhebung der Gemeinschaft zur Realisierung ihres titulierten Anspruchs gegen den Miteigentümer als Schuldner betreiben. Im Einzelnen gilt: aa) Bruchteilsgemeinschaft Rz. 552 Der Miteigentumsanteil des Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, sondern dieser wird durch Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung oder durch Eintra... mehr

a) Allgemeines Rz. 320 In der Zwangsversteigerung erfolgt zunächst die Versteigerung ohne eine Zahlung von Bargeld. Erst vor dem Verteilungstermin ist das bare Meistgebot zu zahlen (§ 49 Abs. 1 ZVG). Im Termin selbst kann jedoch ein Beteiligter (§ 9 ZVG) – wozu auch der Schuldner zählt[344] –, dessen Recht durch die Nichterfüllung eines Gebots beeinträchtigt werden würde, Sic... mehr

Ausführliche Literaturhinweise befinden sich vor den jeweiligen Kapiteln. Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, 82. Auflage 2024 Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Auflage 2021 Depré/Mayer, Die Praxis der Zwangsverwaltung, 7. Auflage 2013 Dierck/Morvilius/Vollkommer, Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Auflage 2016 Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrec... mehr

aa) Muss-Inhalt Rz. 178 Nach § 37 ZVG muss die Terminsbestimmung die dortigen Angaben enthalten. Es handelt sich hierbei um den notwendigen, wesentlichen Inhalt der Terminsbestimmung. Eine Verletzung dieser Regelung führt zu einer unheilbaren Zuschlagsversagung [229] nach §§ 83 Nr. 7, 84 ZVG. Notwendige Inhalte der Terminsbestimmung sind: mehr

aa) Allgemeines Rz. 87 Der Schuldner kann sich gegen eine Vollstreckung im Vollstreckungsschutzverfahren verschiedenartig (Muster siehe Rdn 638 f.) zur Wehr setzen, wenn diese grob unbillig oder gar sittenwidrig ist. Er ist dem Gläubiger nicht schutzlos ausgeliefert. Rz. 88 Vollstreckungsschutz wird allerdings nur auf – rechtzeitigen – Antrag hin gewährt. Dieser kann entweder ... mehr

Rz. 310 Nur ein wirksames Gebot darf vom Vollstreckungsgericht zugelassen werden. Wirksam ist es, wenn es im Versteigerungstermin zu den Versteigerungsbedingungen abgegeben ist und wenn es als erstes mindestens die Höhe des geringsten Gebots hat, später, wenn es ein schon wirksames Gebot überschreitet (Übergebot § 72 Abs. 1 ZVG), ihm für den Fall, dass es das letzte bleibt u... mehr

a) Allgemeines Rz. 442 Nach der Erteilung des Zuschlags[455] bestimmt das Gericht den Termin zur Verteilung des Versteigerungserlöses (§ 105 Abs. 1 ZVG) von Amts wegen. Eine Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses ist nicht erforderlich,[456] so dass die Verfügung zum Zuschlagsbeschluss und die Verfügung zum Verteilungstermin gleichzeitig ergehen können. Rz. 443 Die Terminsbestim... mehr

Rz. 179 Wurde in einem früheren Versteigerungstermin der Zuschlag wegen Nichterreichens der 7/10- bzw. 5/10-Grenze (§§ 74a, 85a ZVG) versagt, soll dies ebenfalls Inhalt der Terminsbestimmung sein. mehr

aa) Vereinbarung über einen Ausschluss Rz. 560 Der unbeschränkte Auseinandersetzungsanspruch nach § 749 Abs. 1 BGB kann, wie bereits dargestellt, durch Vereinbarung für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder aber durch eine Kündigungsfrist (§ 751 S. 1 BGB) beschränkt werden. Solange diese Vereinbarung wirksam ist, kann eine Versteigerung nicht betrieben werden; sie ist unzul... mehr

Rz. 331 Das Gesetz nennt zwei Ausnahmefälle, in denen auf Antrag eine erhöhte Sicherheitsleistung beantragt werden kann: aa) Gläubiger eines bestehen bleibenden Rechts Rz. 332 Nach § 68 Abs. 2 ZVG kann ein Gläubiger eines nach § 52 ZVG bestehen bleibenden Rechts über die nach § 68 Abs. 1 S. 1 ZVG zu erbringende Sicherheitsleistung eine darüber hinausgehende Sicherheitsleistung... mehr

Rz. 8 Wie bei jeder Zwangsvollstreckung ist ein Antrag erforderlich. Danach wird das Verfahren von Amts wegen durchgeführt. Es besteht allerdings die Möglichkeit, das Verfahren auf Bewilligung des Gläubigers und Antrag des Schuldners – im Wege des Vollstreckungsschutzes – einzustellen. mehr

Rz. 572 Das Verfahren zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft wird wie das "normale" Forderungszwangsversteigerungsverfahren durch Beschluss angeordnet. Hierbei gibt der Anordnungsbeschluss ausdrücklich wieder, dass das Verfahren zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft betrieben wird. Vor einer Verfahrensanordnung ist eine Anhörung des oder der Antragsgegner zulässig... mehr

Rz. 110 Ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO ist darüber hinaus nur dann zulässig, wenn schuldnerische Belange nicht durch einen anderen rechtlichen Weg durchsetzbar sind. In Betracht kommen im Bereich der Räumungsvollstreckung dabei drei Möglichkeiten: (a) Räumungsfristverfahren durch Prozessgericht Rz. 111 Unter den Voraussetzungen des § 721 ZPO kann das Prozessgeri... mehr

Rz. 498 Mit der sofortigen Beschwerde wird lediglich die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften gerügt, demnach geltend gemacht, der Verteilungsplan sei nicht nach den gesetzlichen Regelungen aufgestellt worden, so z.B., dass die Teilungsmasse falsch berechnet wurde oder das Bestehenbleiben von Rechten im Plan nicht ausgewiesen wurde. mehr

Rz. 10 Soweit solche Rechte, für die der Schuldner persönlich haftet, an dem Grundstück bestehen bleiben, wird durch den Eigentumserwerb durch Zuschlag (§§ 89, 90 ZVG) kraft Gesetzes auch eine persönliche Haftung des Erstehers begründet. Daneben bleibt die Haftung des ursprünglichen Schuldners bestehen. mehr

a) Zahlung des Versteigerungserlöses Rz. 501 Spätestens vor dem Verteilungstermin ist das Meistgebot, als Nettobetrag,[497] nebst Zinsen zu zahlen, und zwar so rechtzeitig durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse, dass der Betrag der Gerichtskasse vor dem Verteilungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt (§ 49 Abs. 1 ZV... mehr

Rz. 12 Das Zwangsversteigerungsverfahren wird als sog. Beteiligungsverfahren durchgeführt. Dies bedeutet, dass mehrere Berechtigte das Verfahren betreiben können. Im Einzelnen ist wie folgt zu unterscheiden: aa) Beteiligte von Amts wegen Rz. 13 Von Amts wegen, d.h. ohne Anmeldung, am Verfahren zu beteiligen sind die dinglich[3] Berechtigten, d.h. diejenigen, welche zur Zeit de... mehr

Rz. 454 In den Vorbemerkungen werden nochmals zur Verdeutlichung der Tag der ersten wirksamen Beschlagnahme, der Tag der Zuschlagsverkündung und der Verteilungstermin genannt. Darüber hinaus wird der Ersteher namentlich genannt unter Angabe seines abgegebenen Bargebots. mehr

(1) Auswirkungen einer Löschungsvormerkung auf den Teilungsplan bei einem durch Zuschlag erloschenen Recht Rz. 464 Mit einer Löschungsvormerkung nach § 1179 BGB können sich dinglich berechtigte Grundpfandrechtsgläubiger den schuldrechtlichen Anspruch auf Aufhebung eines dem Eigentümer zufallenden gleich- oder vorrangigen Grundpfandrechts und damit ein Aufrückinteresse sichern... mehr

Rz. 205 Aus dem Erlös vorweg zu entnehmen, also im Range vor allen anderen Ansprüchen, sind die Verfahrenskosten nach KV 2211 GKG (Verfahrensgebühr), KV 2213 GKG (Terminsgebühr) und KV 2215 GKG (Verteilungsgebühr) sowie hinzukommende Auslagen (§ 109 ZVG). Etwaige vom Gläubiger gezahlte Vorschussleistungen, z.B. auf Sachverständigengebühren, fallen ebenfalls in diese Rangklasse. mehr

Rz. 359 Durch die Regelung des § 85a ZVG wurde zum Schutz des Schuldners vor einer Verschleuderung des Grundstücks ein so genanntes absolutes Mindestgebot eingeführt. Denn die Zwangsversteigerung soll nicht nur zu einem Erlös, sondern auch zu einem wirtschaftlich vertretbaren Ergebnis führen. Eine ergebnislose Versteigerung wird von § 85a ZVG nicht erfasst und führt deshalb a... mehr

Rz. 130 Durch § 57a ZVG wird dem Ersteher ein außerordentliches Kündigungsrecht gegenüber Mietern eingeräumt. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass bei der Zwangsversteigerung die Interessen des Mieters grundsätzlich denen des Realkredits untergeordnet werden müssen. Denn von Mietern genutzte Grundstücke werden sich ohne das Sonderkündigungsrecht in der Regel schlechter ve... mehr

Rz. 386 Eine Zuschlagsversagung hat ohne Heilungsmöglichkeit nach §§ 84 Abs. 1, 83 Nr. 6, 7, 8 ZVG zu erfolgen, mehr

Rz. 521 Bei den durch Versteigerung aufzuhebenden Gemeinschaften an Grundstücken kann es sich sowohl um Bruchteils- als auch Gesamthandsgemeinschaften handeln. In Betracht kommen: a) Bruchteilsgemeinschaft Rz. 522 Hierbei steht jedem einzelnen Eigentümer ein – ideeller – Anteil an dem Gegenstand zu (§§ 741–758 BGB). Insofern hat der Bruchteilseigentümer (z.B. Ehegatte) die Ste... mehr

a) Antrag aa) Antragsinhalt Rz. 24 Die Zwangsversteigerung wird nur aufgrund eines Antrags (Muster siehe Rdn 634 f.) des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht angeordnet (§ 15 ZVG). Dieser kann formlos schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 496 ZPO) gestellt werden. Für Rechtsanwälte und Behörden ist § 130d ZPO zu beachten. Der Schuldner ist hierzu nicht anzuhören... mehr

Rz. 606 Ebenso wie in der Forderungszwangsversteigerung gilt auch bei der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft der allgemeine Deckungsgrundsatz (§ 182 ZVG), wonach nur ein solches Gebot zuzulassen ist, durch welches die dem Anspruch des Antragstellers vorgehenden Rechte und die Verfahrenskosten gedeckt werden. Das geringste Gebot setzt sich ebenso ... mehr