Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsversteigerung

Rz. 417 Die Beschwerde steht im Falle der Erteilung des Zuschlags zu: mehr

Rz. 664 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.34: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ – Antragsgegner/in – beantrage ... mehr

Rz. 528 Eine Auseinandersetzung dieser so genannten Personengesellschaften erfolgt regelmäßig nach einer Auflösung durch Liquidation (§§ 145 Abs. 1, 161 Abs. 2 HBG). Aus diesem Grund hat die Versteigerung praktisch keine Bedeutung, es sei denn, dies wurde durch die Gesellschafter so vereinbart. Ausnahmsweise kann eine Teilungsversteigerung durch alle Liquidatoren gemeinschaf... mehr

Rz. 75 Bewilligt der betreibende Gläubiger die Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens, so hat das Vollstreckungsgericht dieses durch Beschluss anzuordnen (§§ 30 Abs. 1 S. 1, 32 ZVG) und zu begründen. Der Beschluss ist den Beteiligten, d.h. dem Schuldner und dem Gläubiger, zuzustellen (§ 32 ZVG). Ein bereits angesetzter Versteigerungstermin ist gleichzeitig aufzuheben... mehr

Rz. 293 Der Bekanntmachungsteil dient der Vorbereitung des Versteigerungsgeschäfts (Bietstunde). Er beginnt mit dem Aufruf zur Sache und der Feststellung der anwesenden Beteiligten. Die das Grundstück betreffenden Nachweisungen, z.B. Mitteilungen und Inhalt des Grundbuchamts, die betreibenden Gläubiger und deren Ansprüche, der Zeitpunkt der ersten wirksamen Beschlagnahme, de... mehr

Rz. 631 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.1: Forderungsanmeldung zum Zwangsversteigerungsverfahren An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Aktenzeichen: _________________________ K _________________________/_________________________ Namens und in Vollmacht des beteiligten Gläubigers melden wir zum Zwangsversteigerungstermi... mehr

Rz. 14 Wie auch bei der Zwangsversteigerung bewirkt die Verfahrensanordnung eine Beschlagnahme des Grundstücks (hinsichtlich des Zeitpunkts des Wirksamwerdens vgl. auch § 10 Rdn 61 f.). Sie hat gleichfalls die Wirkung eines relativen Veräußerungsverbots (vgl. auch § 10 Rdn 63) nach §§ 135, 136 BGB (§ 23 ZVG) zugunsten des Gläubigers. Zudem ist die Beschlagnahme zugleich für ... mehr

Rz. 416 Nach § 96 ZVG finden auf die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag die Regelungen der ZPO über die Beschwerde Anwendung. Abweichungen finden sich in den Regelungen der §§ 97–104 ZVG. Hierauf soll daher im Folgenden eingegangen werden. aa) Beschwerdeberechtigte (1) Bei Zuschlagserteilung Rz. 417 Die Beschwerde steht im Falle der Erteilung des Zuschlags zu: mehr

Rz. 420 Die Anfechtung der Zuschlagserteilung ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen (§ 98 ZVG, § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO) vorzunehmen. Rz. 421 Nach dem Wortlaut des § 98 S. 2 ZVG beginnt die Beschwerdefrist im Falle der Erteilung des Zuschlags nur für die Beteiligten, welche im Versteigerungs- oder Verkündungstermin anwesend waren, mit der Verkündung. Für die übrigen Beschwer... mehr

Rz. 426 Diese Vorschrift regelt unter anderem, dass als Zuschlagsberechtigter der Meistbietende in Betracht kommt. Dies ist aber nicht der Fall, wenn der zunächst als Meistbietende in Betracht kommende gar kein wirksames Gebot abgegeben hat. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn eine erforderliche (z.B. familiengerichtliche) Genehmigung fehlt oder der Bieter nicht geschäftsfähig... mehr

Rz. 177 Vom Gericht müssen bei der Terminsbestimmung folgende Fristen eingehalten werden: mehr

Rz. 556 Der Anteil am Gesamtgut bei einer Gütergemeinschaft kann nach § 860 Abs. 2 ZPO erst nach Beendigung der Gemeinschaft gepfändet werden. Erst hiernach kann der Gläubiger nach § 1471 Abs. 2 BGB die Auseinandersetzung durch Teilungsversteigerung verlangen, wenn zuvor die Überweisung aufgrund der Pfändung ausgesprochen wurde. mehr

Rz. 560 Der unbeschränkte Auseinandersetzungsanspruch nach § 749 Abs. 1 BGB kann, wie bereits dargestellt, durch Vereinbarung für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder aber durch eine Kündigungsfrist (§ 751 S. 1 BGB) beschränkt werden. Solange diese Vereinbarung wirksam ist, kann eine Versteigerung nicht betrieben werden; sie ist unzulässig.[548] Rz. 561 Ist eine Kündigung ... mehr

Rz. 308 Ein einmal abgegebenes Gebot ist so lange bindend, bis es erlischt (§ 72 ZVG). Da es sich um eine allgemeine Willenserklärung an das Vollstreckungsgericht handelt, unterliegt diese auch der Anfechtung nach allgemeinen Regeln.[318] In Betracht kommt daher eine Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB) bzw. wegen Täuschung oder Drohung. Letzteres dürfte in der Praxis allerd... mehr

Rz. 432 Diese Vorschrift regelt zum Schutze des Schuldners vor einer Grundstücksverschleuderung das absolute Mindestgebot, welches vom Gericht von Amts wegen zu beachten ist. Wird dieses im ersten Termin nicht beachtet, oder berechnet das Gericht dieses falsch, so besteht ein Beschwerderecht. Gleiches gilt, wenn das Gericht entgegen der Regelungen §§ 74a Abs. 4, 85a Abs. 2 Z... mehr

Rz. 184 Für alle Beteiligten und auch Interessenten ist es von erheblicher Bedeutung zu wissen, welches Gebot mindestens abgegeben werden muss, damit überhaupt ein Zuschlag erteilt werden darf. Hierzu gilt, dass alle Ansprüche, die dem Recht des betreibenden Gläubigers vorgehen, durch das Verfahren nicht beeinträchtigt werden dürfen (Deckungsgrundsatz). Gleichstehende oder n... mehr

Rz. 570 Die Berufung des der Versteigerung widersprechenden Ehegatten auf das im Gesetz manifestierte Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme[557] ist unabhängig vom jeweiligen Güterstand und kann auch noch nach der Scheidung erfolgen. Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme fußt auf dem Gebot, dass sich die Eheleute – auch nach der Scheidung[558] – solidarisch zu verhal... mehr

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Rz. 452 Zum Teilungsplan sind folgende Kosten anzumelden: mehr

Rz. 182 Um die Stellung eines Beteiligten nach § 9 ZVG (vgl. auch Rdn 15 ff.) zu erhalten, sollte ein Gläubiger(-vertreter) rechtzeitig nach Kenntnis einer Terminierung durch das Gericht prüfen, ob seine Rechte auch im Verfahren berücksichtigt werden. Wie bereits erwähnt, unterscheidet man bei einer Beteiligtenstellung nach von Amts wegen zu berücksichtigenden Rechten und so... mehr

Rz. 579 Bereits vor einer Teilungsversteigerung kann vereinbart werden, dass im Falle einer Aufhebung der Gemeinschaft eine Veräußerung und damit letztlich auch zwangsweise Veräußerung an Dritte zu unterbleiben hat (§§ 749 Abs. 2, 751, 753 BGB). Dies kann bei einer Erbengemeinschaft bereits zu Lebzeiten durch den Erblasser durch Verfügung von Todes wegen angeordnet werden (§... mehr

Rz. 111 Unter den Voraussetzungen des § 721 ZPO kann das Prozessgericht (bei Urteilen) nach Interessenabwägung entweder auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine angemessene – auch verlängerbare – Räumungsfrist gewähren. Die Höchstfrist beträgt allerdings maximal ein Jahr. Hierdurch soll der Schuldner in die Lage versetzt werden, rechtzeitig Wohnraum zu erhalten. Rz.... mehr

Rz. 462 Vorweg zu entnehmen aus dem Versteigerungserlös sind zunächst die Verfahrenskosten (§ 109 ZVG, § 29 GKG). Sodann werden die durch Zahlung zu deckenden Ansprüche berücksichtigt (§ 109 Abs. 2 ZVG). Hierbei ist zu unterscheiden: mehr

Rz. 350 Ein Antrag nach § 74a ZVG stellt eine Möglichkeit dar, den Zuschlag zu versagen. Als Antragsberechtigter kommt jeder Gläubiger nach § 10 Abs. 1 ZVG [368] – auch der betreibende[369] – in Betracht, der aus dem baren Meistgebot eine Zuteilung zu erwarten hätte, wenn dieses Gebot 70 % des festgesetzten (§ 74a Abs. 5 ZVG; so genanntes relatives Mindestgebot) Verkehrswerte... mehr

Rz. 1077 Nach § 2176 BGB gilt das Vermächtnis mit dem Erbfall als angefallen. Ab diesem Zeitpunkt kann das Vermächtnis gepfändet werden.[838] Zuvor soll eine Pfändung nicht möglich sein, da der Erblasser die letztwillige Verfügung noch ändern kann und damit die zukünftige Entwicklung nicht hinreichend bestimmt ist (siehe aber dazu oben). Anderes erscheint vertretbar. Steht da... mehr

Rz. 464 Mit einer Löschungsvormerkung nach § 1179 BGB können sich dinglich berechtigte Grundpfandrechtsgläubiger den schuldrechtlichen Anspruch auf Aufhebung eines dem Eigentümer zufallenden gleich- oder vorrangigen Grundpfandrechts und damit ein Aufrückinteresse sichern.[469] Eine solche bei einem Recht eingetragene Vormerkung hindert also nicht das Entstehen eines Eigentüm... mehr

Rz. 470 Nach §§ 1179a, 1179b BGB besteht bei Grundpfandrechten zugunsten der Gläubiger nachrangiger oder gleichrangiger Grundpfandrechte ein gesetzlicher Löschungsanspruch mit Vormerkungswirkung wie bei der Löschungsvormerkung nach § 1179 BGB. Insofern kann auf die Ausführungen hierzu verwiesen werden (vgl. Rdn 464 ff.). Rz. 471 Der gesetzliche Löschungsanspruch unterscheidet... mehr

Rz. 259 Ebenfalls nur auf Anmeldung hin werden in dieser Rangklasse die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten berücksichtigt (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG). Unter dem Begriff der öffentlichen Lasten versteht man einmalige oder in regelmäßigen Zeiträumen wiederkehrende Abgabeverpflichtungen, die durch Gesetz oder Satzung öffentlich-rechtlicher Körperschaften begründet un... mehr

Rz. 137 Nach dem Wortlaut des § 57a ZVG ist das außerordentliche Kündigungsrecht "unter Einhaltung der gesetzlichen Frist auszuüben" und zwar zum nächst zulässigen Termin. Auszugehen ist hierbei von der Wirksamkeit (§§ 89, 104 ZVG) – nicht Rechtskraft – des Zuschlags. Entscheidend für die Zulässigkeit hinsichtlich des ersten Termins ist allein die tatsächliche – nicht rechne... mehr

Rz. 147 Was für den Vermieter hinsichtlich der Wirksamkeit einer Kündigung gilt, ist ebenso für den Ersteher zu beachten. Insofern bedarf es zwingend der Darlegung eines berechtigten Interesses im Kündigungsschreiben (§ 573 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 573d Abs. 1 BGB). Damit ist klargestellt, dass allein der Eigentumswechsel durch den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren ledig... mehr

Rz. 596 Eine einstweilige Einstellung des Verfahrens nach § 180 Abs. 3 ZVG (Muster siehe Rdn 669) erfordert eine Einstellung zur Abwendung einer ernsthaften Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes und dass die Miteigentümer des Grundstücks der Ehegatte oder frühere Ehegatte des Antragstellers oder sein Lebenspartner oder sein früherer Lebenspartner ist. Die Rege... mehr

Rz. 614 Die Vorschrift des § 182 Abs. 1 ZVG kann zu einer Härte führen, wenn die Anteile der Miteigentümer sehr unterschiedlich belastet sind. Hierdurch könnte der auf die einzelnen Teilhaber entfallende Auseinandersetzungsanspruch beeinträchtigt werden. Rz. 615 Beispiel A und B sind zu je ½-Anteil im Grundbuch eingetragen. Der Anteil des A ist mit einer Grundschuld von 150.0... mehr

Rz. 96 Zu berücksichtigen sind hierbei – aufgrund Anmeldung – vom betreibenden Gläubiger geleistete Vorschüsse zwecks Erhaltung bzw. notwendigen Verbesserung des Grundstücks. Eine geleistete Vergütung des Zwangsverwalters fällt allerdings nur dann hierunter, wenn die Zwangsverwaltung notwendig war, um das Grundstück für die Zwangsversteigerung zu erhalten oder wiederherzuste... mehr

Rz. 37 Die Zwangssicherungshypothek kann nur bei Beträgen mehr als 750,00 EUR eingetragen werden (§ 866 Abs. 3 S. 1 ZPO), andernfalls ist die Zwangshypothek nach § 53 GBO wg. Nichtigkeit von Amts wegen zu löschen. Die Regelung verfolgt den Zweck, das Grundbuch von verwirrenden kleinen Zwangshypotheken freizuhalten;[60] daneben soll die Vorschrift auch verhindern, dass für kl... mehr

Rz. 288 Im Folgenden sollen einige geringste Gebote schematisch dargestellt werden. Hierzu soll zunächst folgender Grundfall gebildet werden: Grundfall In einem Zwangsversteigerungsverfahren sind zum Versteigerungstermin folgende Ansprüche angemeldet bzw. müssen von Amts wegen beachtet werden: mehr

Rz. 535 Nach § 749 BGB hat zwar grundsätzlich jeder Bruchteilseigentümer bzw. Teilhaber einer Erbengemeinschaft den Anspruch, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu beantragen. Dieses Recht kann allerdings durch Vereinbarung für immer oder zumindest befristet ausgeschlossen werden. Hierunter fällt auch, dass ein Erblasser durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetz... mehr

Rz. 129 Auskünfte über Grundvermögen des Schuldners können durch eine Anfrage beim Grundbuchamt erreicht werden. Dabei sollte sich die Anfrage nicht auf den Schuldner beschränken, sondern auch nahestehende Personen umfassen. In der Krise liegt es nahe, Grundvermögen auf solche Personen zu übertragen. Rz. 130 Hinweis Hier ist eine Vollstreckung insbesondere bei Schuldnern rund... mehr

Rz. 169 Gem. § 74a Abs. 5 S. 3 ZVG ist der Verkehrswertbeschluss mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Hierunter ist jede Erklärung eines Beteiligten zu verstehen, mit der dieser gegenüber dem Gericht zu erkennen gibt, dass er eine sachliche Überprüfung des zu niedrig bzw. zu hoch[207] festgesetzten Verkehrswertes anstrebt.[208] Die Frist beginnt mit der wirksamen Zustel... mehr

Rz. 249 Die sofortige Beschwerde findet nach § 793 ZPO statt gegen die Rz. 250 Mit der Voraussetzung, dass es sich um eine Entscheidung handeln muss, wird die sofortige Beschwerde zur Erinnerung nach § 766 ZPO abgegrenzt. Mit der weiteren Voraussetzun... mehr

Rz. 299 Beim Auftreten eines Vertreters muss dessen Legitimation im Termin durch öffentlich beglaubigte Urkunde (§ 129 BGB) nachgewiesen werden,[305] ansonsten ist ein Gebot zurückzuweisen (§ 71 Abs. 2 ZVG). Damit erlischt das Gebot. Eine Ausnahme besteht bei Offenkundigkeit (§ 71 Abs. 2 ZVG). Dies hat das Gericht durch Ausweispapiere (Personalausweis) festzustellen. Bei juri... mehr

Rz. 322 Nach dem Gesetz kann jeder Beteiligte sofort nach der Abgabe von Geboten eine Sicherheitsleistung beantragen. Hierüber hat das Gericht sofort zu entscheiden. "Sofort" in diesem Sinne bedeutet nicht, dass damit das erste Gebot gemeint ist. Vielmehr ist ein Sicherheitsverlangen auch erst bei späteren Geboten zulässig. "Sofort" bedeutet jedoch unmittelbar nach Abgabe un... mehr

Rz. 640 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.10: Merkblatt: Belehrung über die Bedeutung der Beschlagnahme für Mieter und Pächter Merkblatt zur Belehrung über die Bedeutung der Beschlagnahme für Mieter und Pächter A. Mieter I. Allgemeines Der gleichzeitig hiermit zugestellte Beschluss leitet die Zwangsversteigerung ein, die dazu führen soll, durch gericht... mehr

Rz. 32 Hat der Mieter die Kaution vor der Beschlagnahme an den Vermieter als Schuldner und Grundstückseigentümer geleistet, so richtet sich der Rückzahlungsanspruch auch nach der Beschlagnahme gegen den Schuldner, wenn nicht inzwischen der Zwangsverwalter die Kaution erhalten hat. Der Zwangsverwalter ist daher befugt, von dem Schuldner (Grundstückseigentümer) die Überlassung... mehr

Rz. 642 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.12: Ausbietungsgarantievereinbarung Zwischen dem/der _________________________ – Garantiegeber/in – und dem/der _________________________ – Garantienehmer/in – wird folgender Ausbietungsgarantievertrag geschlossen: 1. Vertragsgegenstand Der/die Garantiegeber/in verpflichtet sich gegenüber dem/der Garantienehmer/in ... mehr

Rz. 483 Der Gesetzgeber hat in § 115 ZVG eine abschließende Regelung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen Einwände gegen die in den Teilungsplan aufgenommenen Ansprüche berücksichtigt werden können. Dies gilt auch für Einwände des Vollstreckungsschuldners. Wird der in § 115 ZVG vorgegebene Weg nicht beschritten, verbleibt es bei der im Teilungsplan vorgesehenen Vert... mehr

Rz. 17 Grundsätzlich müssen die zu pfändenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Pfändung nicht fällig sein.[14] Die Pfändung zukünftiger Rechte ist allerdings nur zulässig, wenn eine Rechtsbeziehung besteht, aus der diese Rechte nach ihrer Art und nach der Person des Drittschuldners bestimmt werden können. Die Anforderungen sind strenger als diejenigen an eine Abtretung zukünf... mehr

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Rz. 456 Neben den nach den allgemeinen Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechten sind hier auch solche aufzuführen, welche durch abweichende Versteigerungsbedingungen als bestehen bleibend vereinbart wurden (sog. Liegenbelassungsvereinbarung; §§ 113 Abs. 2, 91 Abs. 2 ZVG). Hiernach kann vereinbart werden, dass ein an sich durch den Zuschlag erloschenes, dem bestr... mehr

Rz. 199 Nach § 44 Abs. 1 ZVG sind Rechte aus Abteilung II und III des Grundbuchs in das geringste Gebot aufzunehmen, wenn sie dem Anspruch des (bestrangig betreibenden) Gläubigers vorgehen. Nachrangige Rechte sind somit nicht in das geringste Gebot aufzunehmen. Sie bleiben daher nicht bestehen (§ 52 Abs. 1 ZVG), sondern erlöschen gem. § 91 Abs. 1 ZVG durch Zuschlag. Sie sind... mehr

Rz. 338 Die Sicherheitsleistung kann durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse bewirkt werden, wenn der Betrag der Gerichtskasse vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt ( § 69 Abs. 4 ZVG). Für die Praxis bedeutet das: Die Sicherheitsleistung per Überweisung muss zuvor auf ein Konto der Gerichtskasse überwiesen werden... mehr