§ 10 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das un ... / X. Merkblatt: Belehrung über die Bedeutung der Beschlagnahme für Mieter und Pächter

Merkblatt zur Belehrung über die Bedeutung der Beschlagnahme für Mieter und Pächter

A. Mieter

I. Allgemeines

Der gleichzeitig hiermit zugestellte Beschluss leitet die Zwangsversteigerung ein, die dazu führen soll, durch gerichtlichen Beschluss (= Zuschlag) an die Stelle des bisher Berechtigten (Eigentümer = Schuldner) einen anderen (= Ersteher) zu setzen. Der Ersteher wird, wenn demnächst der Zuschlag erfolgt, auch in das Mietverhältnis eintreten. Um zu gewährleisten, dass dem Ersteher die Miete möglichst schon vom Tage des Zuschlags an zufließt, sind die Rechte des Vermieters derart beschränkt, dass der Mieter, sobald die Beschlagnahme erfolgt ist, den auf die Zeit nach dem Zuschlag entfallenden Teil der Miete nicht mehr an den Vermieter oder seinen Rechtsnachfolger, sondern nur noch an den Ersteher wirksam entrichten kann. Hiervon bestehen allerdings folgende

Ausnahmen: