Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsorgevollmacht

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Zu den Formerfordernissen eines nach dem ZGB errichteten Ehegattentestaments

Leitsatz Ein nach den Vorschriften des ZGB errichtetes Ehegattentestament erfordert eigenhändige Unterschriften mit dem vollen Namenszug unter allen letztwilligen Verfügungen. Sachverhalt Der Erblasser errichtete mit seiner zweiten Ehefrau im Jahr 1986 im Gebiet der ehemaligen DDR ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Eheleute gegenseitig zu Er...mehr

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Keine Beschwerdebefugnis des anderen Ehegatten gegen die Erteilung einer Genehmigung zum Scheidungsantrag des Betreuers für einen geschäftsunfähigen Ehegatten

Leitsatz Im Jahre 2003 hatte der Betroffene einen Scheidungsantrag gegen die Beteiligte eingereicht. Im Laufe des Verfahrens stellte sich seine Geschäftsunfähigkeit wegen einer Demenzerkrankung heraus. Sie wurde durch ein psychiatrisches Fachgutachten vom 1.8.2005 festgestellt. Es bestanden auch Zweifel daran, dass der Betroffenen im Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevol...mehr

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Beschwerdeberechtigung nach Zurückweisung des Antrages auf Erwachsenenadoption; Eltern-Kind-Verhältnis; Motive der Adoption

Leitsatz Die Beteiligten zu 1) und 2) hatten beim zuständigen Vormundschaftsgericht beantragt, auszusprechen, dass die Beteiligte zu 1) von der Beteiligten zu 2) als Kind angenommen wird. Während des laufenden Adoptionsverfahrens verstarb die Beteiligte zu 2). Der Adoptionsantrag der Beteiligten zu 1) wurde abgelehnt. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel blieben allesamt o...mehr

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ZAP 4/2019, Vorsorgevollmacht: Rechtsmittel nach Widerruf

(BGH, Beschl. v. 12.12.2018 – XII ZB 387/18) • Das Recht, die Interessen des Betroffenen im Betreuungsverfahren wahrzunehmen, in dem es um den Aufgabenkreis des Widerrufs der Vorsorgevollmacht geht, ist ein der Vorsorgevollmacht immanentes und der Verfügungsgewalt des Betreuers entzogenes Recht, so wie es dem Betreuer auch nicht möglich wäre, als gesetzlicher Vertreter des B...mehr

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ZAP 19/2020, Vererbbarkeit ... / 2. Vorsorgevollmacht

Schließlich kann eine Regelung für digitale Angelegenheiten auch in die Vorsorgevollmacht aufgenommen werden. Häufig wird dies nur deklaratorisch sein, beispielweise bei der Erteilung einer Generalvollmacht. Der Vollmachtgeber kann aber auch hier konkrete Anweisungen festlegen, wie der Bevollmächtigte mit den Daten, Vertragsbeziehungen oder Nutzungsrechten umzugehen hat. Der...mehr

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ZAP 4/2019, Rechtsprechungs... / b) Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Anders kann es sein, wenn Zweifel an der Wirksamkeit oder Fortdauer der Vollmacht bestehen sowie wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seine Geeignetheit oder Red...mehr

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ZAP 1/2018, Aktuelle Fragen... / a) Aushebelung der Vorsorgevollmacht

In der Praxis unternehmen Pflegeeinrichtungen bisweilen den Versuch, Vorsorgevollmachten "auszuhebeln" und gerichtlich widerrufen zu lassen. Beispiel: Im Jahre 2008 erteilt der heute an Demenz leidende Betroffene B. seiner Schwester S. und seinem Schwager Sch. eine Vorsorgevollmacht, die u.a. der Vermeidung einer Betreuung dienen soll. Seit November 2010 lebt B. in einer Pfle...mehr

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ZAP 6/2018, Rechtsprechungs... / d) Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen, denn ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 S. 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden kann. Nach der Rechtsp...mehr

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ZAP 19/2020, Partielle Geschäftsunfähigkeit: Mögliche Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht

(BGH, Beschl. v. 29.7.2020 – XII ZB 106/20) • Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung. Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsunfähig war, hat das Gericht von Amts wegen aufzuklären. Die Geschäftsunfähigkeit ist kein medizinischer Befund, sondern ein Rech...mehr

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ZAP 16/2017, Vorsorgevollmacht: Erledigung von Geldgeschäften durch Familienangehörige

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.5.2017– 9 U 167/15) • Hebt eine Tochter aufgrund einer Generalvollmacht Bargeldbeträge vom Bankkonto der pflegebedürftigen Mutter ab, um diese Gelder für die Mutter zu verwenden, ist auf das Verhältnis zwischen der Tochter und der Mutter i.d.R. Auftragsrecht anwendbar. Verlangt der Erbe nach dem Tod der Mutter die Herausgabe der Bargeldbeträge, wel...mehr

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ZAP 13/2021, Basiswissen: D... / 10. Vorsorgevollmachten und Patientenverfügung nach der Trennung

In der Patientenverfügung bzw. Vorsorgevollmacht hat der Verfügende einer Person seines Vertrauens für den Fall seiner Pflegebedürftigkeit bestimmte Aufgaben und Berechtigungen übertragen. Ist dies der Ehegatte und leben die Beteiligten jetzt getrennt, spricht einiges für die Annahme, dass auch das früher bestehende Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist. Es besteht als...mehr

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ZAP 8/2020, / 5.2 Horn (Hrsg.), Anwaltformulare Vorsorgevollmachten. Gestaltung – Widerruf – Missbrauch, 1. Aufl. 2019, zerb Verlag, 616 S., 89 EUR

Das Bewusstsein und die Bereitschaft in der Bevölkerung, eine Vorsorgevollmacht zu errichten, ist durch die zunehmende Berichterstattung in den Medien in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Insbesondere durch die Zugriffsmöglichkeit auf Mustervorsorgevollmachten im Internet findet eine Vollmachtserteilung innerhalb von wenigen Minuten ohne eine hinreichende anwaltliche od...mehr

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Erbscheinsantrag: Eidesstattliche Versicherung durch Bevollmächtigten ist zulässig

Vertretung bei Demenz Ist der Antragsteller im Erbscheinsverfahren gesundheitlich außerstande, die dafür notwendige eidesstattliche Versicherung abzugeben, kann dies ein Vorsorgebevollmächtigter für ihn übernehmen – wie in folgendem Fall: Die fast 100-jährige, demenzkranke Witwe hatte eine notarielle Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht erteilt. Nach dem Tod ihres Mannes ste...mehr

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ZAP 3/2021, Anwaltsmagazin / 5 Juristinnen kritisieren geplantes Ehegatten-Vertretungsrecht

Im Rechtsausschuss des Bundestages fand im Dezember eine Anhörung zur geplanten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts statt (vgl. zum Vorhaben zuletzt Anwaltsmagazin ZAP 17/2020, S. 889). Mit der Reform soll das seit rund 120 Jahren geltende Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht sowie in Teilen auch das Kindschaftsrecht grundlegend neu strukturiert wer...mehr

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ZAP 18/2020, Erweiterung der Betreuung: Befugnis des Kontrollbetreuers zum Widerruf der Vollmacht

(BGH, Beschl. v. 8.7.2020 – XII ZB 68/20) • Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers zum Widerruf der Vollmacht einlegen. Bei der Erweiterung einer bestehenden Kontrollbetreuung um die Befugnis zum Wide...mehr

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ZAP 1/2018, Aktuelle Fragen... / IX. Aufbewahrung der Vollmacht

Frage: Sollte die Vollmacht im Zentralen Versorgungsregister erfasst werden (Vorteile auch bei privatschriftlicher Vollmacht)? Die Vorsorgevollmacht kann über das Internet ( www.vorsorgeregister.de ) oder per Post (Adresse: Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, Postfach 080151, 10001 Berlin) registriert werden. Das gilt für selbst errichtete sowie für notariell beu...mehr

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ZAP 1/2018, Aktuelle Fragen... / VIII. Kontrolle des Bevollmächtigten

Frage: Kann man den Bevollmächtigten kontrollieren lassen? Ja, ein Kontrollbetreuer kann bestellt werden. Das kann schon durch den Vollmachtgeber geschehen. Damit verhindert er, dass eine Betreuung gerichtlich angeordnet wird, wenn die Vollmacht erteilt wurde, um diesen Fall gerade zu verhindern. Andernfalls kann das Betreuungsgericht einen Kontrollbevollmächtigten einsetzen,...mehr

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ZAP 15/2017, Rechtsprechung... / 1. Bindungswirkung einer Patientenverfügung

Der BGH (FamRZ 2017, 748 m. Anm. Dodegge = NJW 2017, 1737 = MDR 2017, 462 = FuR 2017, 331 m. Bearb. Soyka) bekräftigt seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Konkretheit einer Patientenverfügung i.S.d. § 1901a Abs. 1 BGB und zeigt auf, dass eine exakte Beachtung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale zur Entfaltung einer Bindungswirkung der Verfügung unbedingt notwend...mehr

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ZAP 7/2018, Betreuungsrecht: Anforderungen an die Bestellung eines Betreuers

(BGH, Beschl. v. 31.1.2018 – XII ZB 527/17) • Hat der Betroffene mehrere Personen in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, können die Bevollmächtigten nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen, wenn davon auszugehen ist, dass sie zu einer gemeinschaftlichen Vertretung in der Lage sind. Dazu bedar...mehr

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ZAP 15/2018, Rechtsprechung... / b) Betreubarkeit des Betroffenen

An der Erforderlichkeit einer Betreuung kann es im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist (BGH FamRZ 2018, 54 = FuR 2018, 51 m. Hinw. Soyka; vgl. BGH FamRZ 2016, 1350). Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist Zurückhaltung geboten. Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann gem...mehr

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ZAP 1/2018, Aktuelle Fragen... / XI. Speziell: Bankvollmacht

Frage: Was gilt für Vollmachten gegenüber Geldinstituten (Bankvollmacht)? Im Rahmen der Vorsorgevollmacht sollte auch eine Bankvollmacht erteilt werden. Zunächst: Geldinstitute müssen eine Vorsorgevollmacht im Grundsatz akzeptieren, solange sie wirksam ist (LG Detmold, Urt. v. 14.1.2015 – 10 S 110/14, ZEV 2015, 353). Denn Nr. 5 der AGB-Banken bzw. AGB-Sparkassen i.d.F. vom 31...mehr

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ZAP 1/2018, Aktuelle Fragen... / VI. Form- und Haftungsfragen

Frage: Welche Form gilt für die Generalvollmacht, die Betreuungs- und die Patientenverfügung? Eine Patientenverfügung ist wirksam und bindend, wenn sie von einem einwilligungsfähigen Volljährigen verfasst wurde, in schriftlicher Form niedergelegt wurde und eine Entscheidung über die Einwilligung oder über die nicht erfolgte Einwilligung in eine bestimmte, noch nicht unmittelb...mehr

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ZAP 22/2019, Vorsorgebevollmächtigter: Fehlende Beschwerdeberechtigung

(BGH, Beschl. v. 21.8.2019 – XII ZB 156/19) • Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen. Hinweis: Dem Sohn der 95-jährigen, an einer fortschreitenden Demenz leidenden Betroffenen war eine Vorsorgevollmacht erteilt worden. ZAP EN-Nr. 658/2019 ZAP F. 1, S. 1165–1165mehr

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ZAP 1/2018, Aktuelle Fragen... / II. Definition und Anwendungsbereich

Frage: Was ist eine Generalvollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung? Eine Generalvollmacht, Betreuungs- oder Patientenverfügung trifft Vorsorge für den Fall, dass der Verfügende krankheits-, alters- oder unfallbedingt nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zum Vollzug sowie zur Abwicklung oder Unterlassung von Rechtsgeschäften und Behandlungsmaßnahmen selbst zu a...mehr

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ZAP 6/2018, Rechtsprechungs... / e) Kontrollbetreuer

Eine Kontrollbetreuung darf wie jede andere Betreuung nur eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist. Dies kann bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht zur Kontrolle des Bevollmächtigten der Fall sein, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten...mehr

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ZAP 16/2020, Rechtsprechung... / b) Kontrollbetreuer

Mit einer Kontrollbetreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB kann im Fall einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und ggf. die Vollmacht zu wi...mehr

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ZAP 1/2021, Reform des Vorm... / VII. Ehegattenvertretung im Krankheitsfall

Gänzlich neu ist die Regelung in § 1385 BGB . Danach können Ehegatten einander in Gesundheitsangelegenheiten kraft Gesetzes für die Dauer von sechs Monaten gegenseitig vertreten, wenn sich ein Ehegatte krankheitsbedingt vorübergehend nicht um seine Angelegenheiten kümmern kann (§ 1358 BGB). Ehegatten und Lebenspartner können nach geltendem Recht weder Entscheidungen über medi...mehr

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ZAP 5/2021, Rechtsprechungs... / a) Wirksamkeit der Vollmachtserteilung

Dier Erteilung einer Vollmacht setzt die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen voraus. Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Der BGH (FamRZ 2020, 1766 m. Anm. Schneider) weist darauf hin, dass dabei die Geschäftsfähigkeit kein medizinischer Befund i...mehr

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ZAP 6/2015, Rechtsprechungs... / e) Kontrollbetreuung

Im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht kann durch die Bestellung eines Betreuers gem. § 1896 BGB für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen. Notwendig ist der konkre...mehr

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ZAP 4/2019, Rechtsprechungs... / 2. Kontrollbetreuung

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Kontrollbetreuer zur Wahrung der Rechte des Vollmachtgebers gegenüber dem Bevollmächtigten bestellt werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und ggf. die Vollmacht zu widerrufen. Die Kontrollbetreuung muss erforderlich sein. Notwendig ist der konkrete durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunk...mehr

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ZAP 1/2018, Aktuelle Fragen... / c) Zweifel an der Geschäftsfähigkeit

Praxisrelevant sind auch Widerrufsfälle wegen zweifelhafter Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers. Beispiel: Oma O. erteilt ihrer Schwester S. und ersatzweise deren Ehemann G. eine Generalvollmacht. Später widerruft sie diese Generalvollmacht schriftlich. Das zuständige Amtsgericht leitet ein Betreuungsverfahren über O. ein. S. und G. wehren sich dagegen mit der Beschwerde z...mehr

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ZAP 1/2018, Aktuelle Fragen... / III. Inhaltliche Anforderungen an Vollmachten und Patientenverfügungen

Frage: Welcher Inhalt ist zu empfehlen? Vollmacht und Patientenverfügung geben Befugnisse nach außen mit sofortiger Wirkung. Deshalb muss im Innenverhältnis klar geregelt werden, dass der Betroffene allein statt des Bevollmächtigten alle Aufgabenkreise und Geschäfte wahrnimmt, solange die in der Vollmacht ausdrücklich erwähnten Verhinderungsfälle nicht eingetreten sind. Dies ...mehr

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ZAP 5/2021, Rechtsprechungs... / 1. Bevollmächtigung und Betreuerbestellung

Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht dem Betroffenen einen Betreuer, wenn jener aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 S. 2 B...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Gesamtausgabe: Erbschaft-Steuerberater 4/2020

Aktuelle Ausgabe im PDF-Format Inhaltsverzeichnis Kurzanalysen mit Beraterhinweis Rechtsprechung Steuerrechtmehr

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ZAP 1/2018, Aktuelle Fragen... / b) Offen gebliebene, aber regelungsbedürftige Fragen und unausgefüllte Stellen im Formular

Eine lückenhafte Vollmacht kann sich auch unter dem Umstand ergeben, dass man nicht alle eigenen Lebensumstände berücksichtigt und geregelt hat. Gibt es z.B. bestimmte Krankheiten, auf die gesondert eingegangen werden muss? Gibt es spezielle Lebenssituationen oder Vermögenslagen? Das Urteil des BGH vom 1.4.2015 zeigt die Konsequenzen einer lückenhaft erstellten Vorsorgevollm...mehr

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Wichtige BGH-Entscheidung zur Wohnungsnutzung im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zusammenfassung Wenn schon Eheleuten trotz umfassender gesetzlicher Regelungen der Abschluss eines (Ehe-)Vertrags angeraten wird, gilt diese Empfehlung verstärkt für die "ungeregelte" nichteheliche Lebensgemeinschaft. Anderenfalls drohen Rechtsnachteile, wie folgender Fall zeigt: Ein älteres Paar bewohnte von 1987 bis Anfang 2001 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft eine Wohn...mehr

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ZAP 1/2018, Aktuelle Fragen... / X. Kosten

Frage: Was kosten die notarielle Beurkundung oder die notarielle Beglaubigung? Beides richtet sich nach § 34 GNotKG. Für die Beurkundung der Vollmacht und der Patientenverfügung inklusive der Fertigung des Entwurfs und inklusive dessen Beratung fällt eine 1,0 Gebühr an (KV-Nr. 21200 GNotKG). Sie bestimmt sich nach dem Vermögenswert des Betroffenen. Anzusetzen ist maximal die ...mehr

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ZAP 1/2018, Aktuelle Fragen... / 1. Allgemeines

Frage: Ist die Vollmacht/die Verfügung widerruflich oder unwiderruflich? Der Betroffene kann die Generalvollmacht und selbstverständlich auch die Patientenverfügung oder die Betreuungsvollmacht im Einzelnen jederzeit frei widerrufen (§ 1901a Abs. 1 S. 3 BGB). Dies kann entweder ausdrücklich oder konkludent durch die Abfassung einer neuen Erklärung oder insgesamt formlos gesch...mehr

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ZAP 14/2017, Sind die Generalisten unter den Anwälten tatsächlich ein "Auslaufmodell"?

Ein oberflächlicher Blick in die Veröffentlichungen zur Frage der Zukunft des Allgemeinanwalts reicht allenfalls für eine Positionsbestimmung. Überwiegend vernehmen wir die Stimmen der Mahner. Sie sind prominent und rütteln wach: "Keine Zukunft für den Allgemeinanwalt" (Hartung, http://www.dg-psf.de/Beitrag_25.02.2012.html ); "Den Generalisten unter den Anwälten droht das Au...mehr

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Unternehmensnachfolge in de... / 5 Zusammenfassung

Für die richtige Gestaltung eines Unternehmertestaments lassen sich kaum allgemeingültige Empfehlungen geben. So wie es keine für alle Unternehmen optimale Unternehmensrechtsform gibt, existiert auch kein für alle Unternehmer optimales Testament. Unumstritten ist aber die Notwendigkeit, ein Unternehmertestament zu errichten. Denn die gesetzliche Erbfolge ist zur sachgerechte...mehr

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ZAP 12/2021 / 6 Keine Geschäftsgebühr für gemeinschaftliches Testament

Eine bedeutsame Entscheidung für alle Kollegen, die (auch) im Erbrecht tätig sind, hat kürzlich der BGH gefällt. Danach löst der Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments für Eheleute nicht unbedingt auch den Anfall einer Geschäftsgebühr aus (BGH, Urt. v. 15.4.2021 – IX ZR 143/20, ZAP EN-Nr. 342/2021 [in dieser Ausgabe]). Mit der Entscheidung wies der IX. Senat letztinstanz...mehr