Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsorgevollmacht

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 1. Grundsätzliches

Rz. 103 Da der Bevollmächtigte nicht die Stellung eines gesetzlichen Vertreters erlangt, ist im Rechtsverkehr niemand verpflichtet, sich auf eine Bevollmächtigung einzulassen.[94] Es gelten die Prinzipien der Vertragsfreiheit. Gleichwohl lässt sich das Wirtschaftsleben weitgehend auf Geschäfte, die über Bevollmächtigte abgewickelt werden, ein.[95] Bei Bedenken kann schließli...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 3. Grenzen von Vollmachten im persönlichen Bereich

Rz. 105 Wie auch sonst im Rechtsverkehr gilt bei Abschluss eines Arzt- und Behandlungsvertrages sowie bei anderen, die Personensorge betreffenden Verträgen der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Nach § 1 Abs. 7 S. 1 BÄO kann der Arzt, abgesehen von Notfällen, eine Behandlung, die an bestimmte Wünsche und Vorstellungen gebunden sein soll, ablehnen.[104] Daher braucht sich ein Ar...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / d) Muster: Einzelvollmacht – Postmortale Vollmacht zur Grundstücksauflassung

Rz. 114 Muster 15 Ich, _________________________, bevollmächtige Herrn/Frau _________________________, das Grundstück _________________________ auf sich selbst aufzulassen und alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Erklärungen auch im Namen aller Erben abzugeben. Der Bevollmächtigte ist von der Beschränkung des § 181 BGB befreit. Die Vollmachtserteilung erfolgt unwiderru...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) Rechtliche Grundlagen

Rz. 90 Vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit kann der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten wirksam selbst überwachen und einem etwaigen Missbrauch der Vollmacht entgegentreten, indem er die Vollmacht widerruft. Dies ist nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit nicht mehr möglich. Nach dem Tod des Vollmachtgebers kann eine trans- bzw. postmortale Vollmacht jederzeit von den Erben...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / III. Übernahme von Bevollmächtigungen

Rz. 202 Sofern der Anwalt zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung des Mandanten sich bereit erklärt, seine private Vorsorgebevollmächtigung zu übernehmen, kommt in aller Regel die Vereinbarung eines Stundensatzes in Betracht.[164] Im Hinblick darauf, dass im Rahmen einer Tätigkeit als anwaltlicher Bevollmächtigter oder auch Kontrollbevollmächtigter nicht nur anwaltsspezif...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / c) Muster: Einzelvollmacht – Transmortale Vollmacht und Schenkung

Rz. 113 Muster 14 Ohne Zwang und aus freiem Willen bevollmächtige ich Name: _________________________ Vorname: _________________________ Geburtsdatum: _________________________ Straße: _________________________ PLZ/Wohnort: _________________________ Tel.: _________________________ die nachfolgend genannte Person Frau/Herrn Name: _________________________ Vorname: _____________________...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 4. Notarielle Gebühren

Rz. 201 Der Geschäftswert einer notariellen Vorsorgevollmacht richtet sich grundsätzlich gemäß § 98 GNotKG nach dem halben Wert des Aktivvermögens des Vollmachtgebers. Nach § 98 Abs. 4 GNotKG beträgt der Geschäftswert allerdings höchstens 1 Mio. EUR. Aufgrund des Eventualcharakters der Vollmacht kann auch ein höherer Abschlag als 50 % möglich sein.[163] Eine 1,0-Gebühr nach ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 6. Kontrollbevollmächtigung

Rz. 101 Der Vollmachtgeber kann im Versorgungsfall seine Vertretung durch den Bevollmächtigten i.d.R. nicht mehr überwachen. Dies allein kann die Notwendigkeit einer Betreuung begründen.[92] Im Übrigen besteht auch ein Vakuum in der Kontrolle, bis das Betreuungsgericht einen konkreten Überwachungsbedarf bei Missbrauchsverdacht feststellt, tätig wird und einen Kontrollbetreue...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / III. Gebühren der Registrierung

Rz. 209 Die Höhe der Gebühren für die Registrierung richtet sich gem. § 5 VRegGebS und hängt zum einen von dem gewählten Meldeweg (online, schriftlich, Direktmeldung oder Meldung über institutionelle Stelle), von der gewählten Abrechnungsart (Lastschrift oder Überweisung nach Rechnung) sowie von der Zahl der gemeldeten Bevollmächtigten ab. Bei einer Direktmeldung durch den V...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / b) Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers

Rz. 15 Der Vollmachtgeber muss im Zeitpunkt der Abfassung der Vollmacht geschäftsfähig sein. Mangels Formerfordernisses nicht erforderlich – aber im Hinblick auf zukünftigen Streit um die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers sinnvoll – ist das Mitunterzeichnen der Vollmacht durch einen Zeugen bzw. die notarielle Beurkundung oder Beglaubigung. Im Hinblick auf eine notarielle...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 5. Rechtsgeschäftliche Beschränkung

Rz. 99 Da ein Kontrollbetreuer nur bei konkretem Anlass zu bestellen ist, kann zusätzlich eine rechtsgeschäftliche Beschränkung sinnvoll sein. Zum einen bietet es sich an, besondere Vorstellungen des Vollmachtgebers durch verbindliche Weisungen in das der Vollmacht zugrunde liegende Grundverhältnis aufzunehmen (s. dazu Rn 85 ff.). Rz. 100 Zusätzlich kann eine Beschränkung dur...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 1. Aufgabenbereich der Betreuungsverfügung

Rz. 115 Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt nach § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Rz. 116 Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt we...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) Kontrolle

Rz. 139 Im Gegensatz zum Bevollmächtigten im Rahmen einer Vorsorgevollmacht ist der Betreuer über die Verweisung des § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB an die Genehmigungsvorbehalte des Vormunds nach §§ 1819–1821 BGB gebunden. Rz. 140 Der Betreuer unterliegt der Kontrolle des Betreuungsgerichts nach § 1837 Abs. 2 und 3 BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB. Dabei ist es gleichgültig, welch...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / b) Widerruf und Rechtsscheinswirkung der Vollmacht gem. § 172 BGB

Rz. 95 Selbst wenn die Vollmacht wirksam widerrufen wurde, ist zu beachten, dass die einmalige Vorlage der Vollmachtsurkunde beim ersten Rechtsgeschäft mit dem Dritten genügt, auf die dann bei jedem weiteren Vertretergeschäft Bezug genommen werden kann.[84] Vorausgesetzt ist dabei jedoch, dass die Urkunde dem Vollmachtgeber nicht inzwischen zurückgegeben worden ist und auch ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / aa) Bei noch nicht eingesetztem Sterbevorgang

Rz. 71 Grundsätzlich kann ein Dritter auch dazu bevollmächtigt werden, darüber zu entscheiden, ob bei noch nicht eingesetztem Sterbevorgang und einer infausten Prognose lebenserhaltende Maßnahmen am betroffenen Vollmachtgeber, wie z.B. künstliche Ernährung oder Beatmung, beendet werden sollen. Liegt keine Bevollmächtigung vor, muss bei einem einwilligungsunfähigen Patienten ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 7. Muster: Geschäftsbesorgungsvertrag bei anwaltlicher Kontrollbevollmächtigung

Rz. 102 Muster 11 Geschäftsbesorgungsvertrag Zwischen Herrn/Frau _________________________ geb. am _________________________ in _________________________ wohnhaft _________________________ – nachstehend Auftraggeber genannt – und Rechtsanwalt/Rechtsanwältin _________________________ geb. am _________________________ in _________________________ kanzleiansässig _______________________...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / II. Verfahren der Registrierung

Rz. 208 Den Betreuungsgerichten ist es somit möglich, online auf den Datenbestand des Zentralen Registers über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen (Zentrales Vorsorgeregister) zuzugreifen. Dort können öffentlich beurkundete, öffentlich beglaubigte und privatschriftliche Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen registriert werden. Die Eintragung in das Vorsorge...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / c) Besonderheit: Vollmacht mit Entscheidungsbefugnissen für ärztliche Maßnahmen und Unterbringung nach §§ 1904, 1906 BGB

Rz. 24 Umfasst die Vollmacht auch die Entscheidungsbefugnis zur Einwilligung des Bevollmächtigten in Untersuchungen des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff mit der begründeten Gefahr, dass der Vollmachtgeber aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, oder auch in eine Unterbring...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / bb) Gesetzlicher Ausschluss bestimmter Personen nach § 1896 Abs. 2 i.V.m. § 1897 Abs. 3 BGB

Rz. 31 Strittig ist, ob gem. § 1896 Abs. 2 i.V.m. § 1897 Abs. 3 BGB als Bevollmächtigte alle Personen ausscheiden, die zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Vollmachtgeber untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer engen Beziehung stehen. Rz. 32 § 1896 Abs. 2 BGB normiert den grundsätzlichen Vorrang der...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / d) Schenkungsvollzug zu Lasten des Nachlasses durch Vollmacht

Rz. 62 Problematisch und streitig sind Fälle, bei denen durch eine post- oder transmortale Vollmacht eine Schenkung zu Lasten des Nachlasses vollzogen werden soll. Kritisch ist hier insbesondere der Bereich, in dem der Erblasser zu Lebzeiten ein Schenkungsversprechen entgegen der Form des § 518 Abs. 1 BGB getätigt hat und der Bevollmächtigte nach dem Tod des Erblassers die S...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / b) Hilfe im Sterben durch Schmerztherapie ohne lebensverkürzendes Risiko

Rz. 189 Eine Schmerztherapie ohne lebensverkürzendes Risiko ist selbst dann zulässig, wenn dies zu einer Bewusstseinstrübung führt. Ein dahin gehender Wunsch in der Patientenverfügung kann daher unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nicht zurückgewiesen werden. Im Übrigen ist eine palliativmedizinische Behandlung gerade auch ärztliche Pflicht bei der Behandlung sterbender P...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 2. Wunsch nach Behandlungsabbruch

Rz. 187 Verpflichtender Inhalt einer Patientenverfügung kann nur rechtlich erlaubtes Handeln sein, das – weiter gehend – schützenswerten Belangen des Adressaten nicht zuwiderläuft. Letztlich wird kein Adressat sich der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen. Daher stellt sich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten die Frage, inwieweit ein Sterbewunsch in einer Patientenverfü...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / I. Allgemeines

Rz. 196 Die anwaltlichen Gebühren sollten für den Mandanten immer transparent sein. Dies gilt auch im Vorsorge- und Betreuungsrecht. Der Mandant sollte schon im Rahmen des ersten Beratungsgesprächs und bevor er dem Anwalt das Mandat erteilt, über die Höhe der zu erwartenden Anwaltskosten informiert werden. Bei den Anwaltsgebühren im Vorsorge- und Betreuungsrecht sind folgend...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 1. Gestaltungsgrundsätze

Rz. 154 Die Betreuungsverfügung kann Willensäußerungen sowohl für die Auswahl eines bestimmten Betreuers als auch für dessen gesamtes Tätigkeitsfeld enthalten. Soweit die gesetzlich zulässige Tätigkeit des Betreuers reicht, ist auch eine Anweisung an ihn möglich.[135] Beschränkt wird die inhaltliche Gestaltungsmöglichkeit der Betreuungsverfügung letztlich durch ihre Möglichk...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / ff) Genehmigungsvorbehalt nach §§ 1908i Abs. 2, 1804 BGB bei Schenkung

Rz. 153 Genehmigungspflichtig sind trotz eines entsprechenden Wunsches des Betreuten Schenkungen, die über Gelegenheitsgeschenke hinausgehen, die nach den Lebensverhältnissen des Betreuten üblich sind.mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / ee) Genehmigungsvorbehalt nach § 1908 BGB bei Ausstattung

Rz. 152 Genehmigungspflichtig ist nach § 1908 BGB auch die Ausstattung aus dem Vermögen des Betreuten.[134]mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / b) Muster: Vollmacht mit wechselseitiger Einsetzung der Ehegatten mit Doppelbevollmächtigung bezüglich eines Abkömmlings und anwaltlichem Kontrollbevollmächtigten

Rz. 112 Muster 13 Wechselseitige Vorsorgevollmacht der Eheleute _________________________, geb. _________________________ in _________________________, und _________________________, geb. _________________________ in _________________________, wohnhaft _________________________. Nach eingehender Beratung durch Herrn Rechtsanwalt/Frau Rechtsanwältin _________________________, Kanzl...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / IV. Bindungswirkung der Patientenverfügung

Rz. 177 Fraglich war lange Zeit die Bindungswirkung von Patientenverfügungen. Hierzu wurden die folgenden Meinungen vertreten:mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 2. Ausgestaltung des Innenverhältnisses

Rz. 85 Um seine Interessen optimal berücksichtigt zu wissen und um der Gefahr des Missbrauchs der Vollmacht entgegenzuwirken, bedarf auch das zugrunde liegende Innenverhältnis bzw. das sogenannte Grundverhältnis einer sorgfältigen Regelung. Wenngleich Vollmacht und Grundverhältnis voneinander unabhängig sind, bestimmen sich alle Rechte und Pflichten wegen der Ausübung der Vo...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / b) Befugnisse bei gleichzeitiger Geschäftsfähigkeit des Betreuten

Rz. 162 Die Vertretungsmacht des Betreuers lässt die Geschäftsfähigkeit des Betreuten unberührt. Sofern der Betreute also nicht nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig ist oder für den betreffenden Geschäftsbereich kein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB angeordnet wurde, bleibt er selbstständig handlungsfähig. Daher kann es zu widersprechenden Rechtsgeschäften und Prozess...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / I. Einführung

Rz. 207 Nach § 78a Abs. 3 BNotO besteht eine Verordnungsermächtigung zugunsten des Bundesministeriums der Justiz, die näheren Bestimmungen über die Errichtung und Führung des Registers, die Auskunft aus dem Register und über Anmeldung, Änderung, Eintragung, Widerruf und Löschung von Eintragungen zu treffen. Auf dieser Grundlage wurde die Vorsorgeregister-Verordnung (VRegV) e...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / c) Indirekte Sterbehilfe – Schmerztherapie mit ggf. lebensverkürzender Auswirkung

Rz. 190 Auch eine Schmerztherapie, die mit einer lebensverkürzenden Auswirkung als unbeabsichtigter Nebenfolge einhergeht, wird für straflos erachtet und kann unproblematisch in einer Patientenverfügung angeordnet werden. Ein behandelnder Arzt darf in Übereinstimmung mit einem entsprechenden Patientenwillen schmerzstillende Medikamente selbst dann verabreichen, wenn diese al...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / g) Muster: Organspendeerklärung

Rz. 194 Nach dem deutschen Transplantationsgesetz ist eine postmortale Organspende nur zulässig, wenn bei dem Spender zuvor der Hirntod, d.h. der irreversible, völlige Ausfall der gesamten Hirnfunktion, sichergestellt ist. Zudem muss der Patient selbst oder ersatzweise ein Angehöriger eingewilligt haben. Während der Diagnose des Hirntods bis zur Durchführung der Organspende ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / V. Betreuungsgerichtliche Genehmigungspflicht

Rz. 181 Mit dem 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz[152] wurde auch § 1904 Abs. 2 BGB eingeführt, wonach die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff dann der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die b...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) Selbstbindung des Betreuten und Widerrufsmöglichkeit

Rz. 123 Nach § 1897 Abs. 4 S. 3 BGB ist der Betreute (bzw. der Betreuungsbedürftige) an früher geäußerte Wünsche nicht gebunden. Er kann diese jederzeit widerrufen. Insoweit besteht also keine Selbstbindung des Verfügenden. Sowohl in Hinblick auf die Auswahl des Betreuers als auch im Hinblick auf die sonstigen Wünsche gilt also der jeweils aktuelle Wille des Betreuten. Wegen...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 2. Formvorschriften und Aufbewahrung

Rz. 118 Eine Betreuungsverfügung ist an keine Formvorschrift gebunden. Im Hinblick auf § 1901a BGB (Ablieferungspflicht schriftlicher Betreuungswünsche) ist aus Beweisgründen die Einhaltung der schriftlichen Form aber zweckmäßig. Rz. 119 Geschäftsfähigkeit des Verfügenden bei Abfassung der Betreuungsverfügung ist nicht zwingend erforderlich, da Wünsche und Vorschläge keine Wi...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) Verlangen nach aktiver Sterbehilfe

Rz. 188 Aktive Sterbehilfe, also die Verkürzung des verlöschenden Lebens durch eine aktive Einflussnahme auf den Krankheits- und Sterbeprozess, ist auch durch eine dahinlautende Patientenverfügung vor Eintritt des Hirntodes nicht gerechtfertigt. Auch das Verlangen nach aktiver Tötung als Mittel zur Schmerzbeseitigung ist unabhängig vom Vorliegen einer dahin gehend lautenden ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / V. Übernahme von Betreuungen

Rz. 204 Grundsätzlich werden Betreuungen unentgeltlich geführt. Ausnahmsweise ist die Betreuertätigkeit zu vergüten, sofern das Gericht anlässlich der Betreuerbestellung die berufsmäßige Führung der Betreuung feststellt, § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB. Dies erfolgt in aller Regel, wenn der Betreuer mehr als zehn Betreuungen führt oder die für die Führung der Betreuungen erforderlich...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / bb) Genehmigungsvorbehalt nach § 1904 Abs. 2 BGB bei Nichteinwilligung oder Widerruf

Rz. 145 Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / dd) Genehmigungsvorbehalt nach § 1907 Abs. 1, 3 BGB bei Miet- und Pachtverträgen

Rz. 149 Nach § 1907 Abs. 1 BGB unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat. Dies gilt auch, wenn der Betreute die Räume nicht mehr bewohnt oder lediglich in eine andere Mietwohnung umziehen möchte. Rz. 150 § 1907 Abs. 3 BGB sieht des Weiteren einen Genehmigungsvorbehalt bei Miet- oder Pachtverträgen s...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) Rechtliche Grundlagen

Rz. 161 Gemäß § 1902 BGB vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. Er hat dabei die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.[141] Die Vertretungsmacht besteht für den gesamten zugewiesenen Aufgabenkreis.[142] Erachtet das Betreuungsgericht die Betreuung nur für bestimmte Aufgabenbereiche für notwendig, kann eine Erweiterung der Befugnisse des Betre...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 3. Art und Weise der Betreuung

Rz. 158 Die individuellen Wünsche zur Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses können sich auf alle der Betreuung unterliegende Lebensbereiche beziehen. Inhaltlich wird der Verfügende hier insbesondere anstreben, seine bisherigen Lebensgewohnheiten auch für den Fall einer erforderlich werdenden Betreuung soweit als möglich weiterführen zu können. Da aber weder Eintritt, Umf...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 5. Muster: Betreuungsverfügung in Kombination mit einer Patientenverfügung

Rz. 164 Muster 16 Betreuungsverfügung Ich, _________________________, geborene/r _________________________, geb. am _________________________, derzeit wohnhaft _________________________, schlage für den Fall, dass für mich ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden muss, gem. § 1897 Abs. 4 BGB hierfür die folgende Person als Betreuer für alle erforderlichen Angelegenheiten vor...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / II. Voraussetzungen der Patientenverfügung

Rz. 173 Testierfähigkeit i.S.d. § 2229 BGB ist nicht erforderlich, wie die z.T. auch gebräuchliche Bezeichnung der Patientenverfügung als "Patiententestament" irrtümlich vorspiegeln könnte. Der volljährige Verfügende muss aber bei Abfassung der Patientenverfügung nach § 1901a Abs. 1 BGB einwilligungsfähig gewesen sein. Er muss also über die geistige und sittliche Reife verfüg...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / VII. Beweislast

Rz. 184 Soll eine lebensverlängernde oder lebenserhaltende Maßnahme abgebrochen werden, so muss zur Überzeugung des entscheidenden Gerichts der volle Beweis erbracht werden, dass seitens des entscheidungsunfähigen Patienten ein Beendigungsverlangen besteht.[154] Eine starke Gegenmeinung sieht es hingegen als angezeigt, die Behandlung irreversibel bewusstloser Patienten dann e...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 1. Form

Rz. 174 Die Patientenverfügung eines einwilligungsfähigen Volljährigen muss nach § 1901a Abs. 1 BGB schriftlich festgelegt sein. Um hier im Zweifel auch der gesetzlichen Schriftform nach § 126 BGB zu genügen, sollte sie mit einer Unterschrift versehen sein. Im Weiteren ist weder Handschriftlichkeit gesetzlich vorgeschrieben noch eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung....mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / VI. Widerruf der Patientenverfügung

Rz. 183 Die Patientenverfügung ist frei widerruflich, § 1901a Abs. 1 S. 3 BGB. Insbesondere braucht der Widerruf nicht schriftlich oder sprachlich artikuliert zu werden. Vielmehr genügt ein Zeichen mit den Augen oder ein Kopfnicken auf die entsprechende Frage des Arztes oder Pflegepersonals.[153] Erfolgt kein Widerruf, ist die Patientenverfügung wirksam. Insbesondere kann ei...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / V. Registrierung von Personen oder Einrichtungen als institutionelle Stelle zur Übermittlung von Vorsorgeverfügungen

Rz. 212 Eine Registrierung im Vorsorgeregister kann gem. § 4 Abs. 3 VRegGebS durch Anmeldung bei der Bundesnotarkammer erfolgen. Mit der Anmeldung müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 VRegGebS erfüllt sein. Demnach können sich nur Personen oder Einrichtungen, zu deren beruflicher, satzungsgemäßer oder gesetzlicher Tätigkeit es gehört, entsprechende Anträge für Vollmacht...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / IV. Vertretung in Betreuungsverfahren

Rz. 203 Bei der Vertretung des Mandanten im Betreuungsverfahren besteht die Gefahr, dass der Gegenstandswert des Verfahrens gering bemessen wird und die Leistung des Anwalts in diesem Verfahren somit durch die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes nicht hinreichend honoriert werden.[165] Es ist daher in jedem Fall empfehlenswert, gem. § 4 RVG eine schriftliche Vergüt...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / d) Passive Sterbehilfe durch Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen

Rz. 191 Hat der Sterbevorgang bereits eingesetzt, ist dem Arzt der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung, Bluttransfusion oder künstliche Ernährung erlaubt.[158] Denn nach § 1901a Abs. 3 BGB gelten die Anordnungen in der Patientenverfügung unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Stellt der Arzt eine lebensverlängernde Maßnahme ein, ist dies eine passi...mehr