Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsorgevollmacht

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Zerb 8/2015, Vorsorgevollma... / 1. Einleitung

Auch jüngere Menschen müssen vertreten werden, wenn sie z. B. aufgrund eines Unfalls ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen können. Dies gilt für medizinische Fragen sowie für das private und unternehmerische Vermögen. Eine umfassende Vorsorgevollmacht ist eine unbedingte Generalvollmacht, mit der einhergehenden Missbrauchsgefahr.[25] Diese ist bei einer Trennung de...mehr

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Zerb 8/2015, Vorsorgevollma... / 3. Unternehmervorsorgevollmacht

In unternehmerischen Belangen ist meistens ein schnelles Handeln ebenso notwendig, wie in persönlichen Angelegenheiten, um keinen Schaden entstehen zu lassen. Die Konzepte zur Unternehmervorsorgevollmacht sind aber noch rudimentär und weitgehend theoretischer Natur.[28] Ein Kernproblem bei der Unternehmervorsorge ist, dass es den bevollmächtigten Personen oft an Informationen...mehr

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Zerb 8/2015, Vorsorgevollma... / 1. Einleitung

Für die allgemein zu bedenkenden Aspekte einer Patientenverfügung soll auf die inzwischen umfangreiche Literatur zu ihr verwiesen werden.[2] Bei der Beratung von jüngeren Menschen spielt aber z. B. die Demenz seltener eine Rolle.[3] Dafür muss und sollte auf andere Fragen intensiver eingegangen werden, wie die der Geltung der Verfügung bei einer tödlich verlaufenden Krankhei...mehr

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Zerb 8/2015, Vorsorgevollma... / 5. Form und Absicherung

Die Formfragen zu einer Patientenverfügung werden immer wieder von Interessenten gestellt, sind aber recht unproblematisch. Die gem. § 1901 a Abs. 1 BGB vorgeschriebene Schriftform ist gem. § 126 BGB durch eigenhändige Unterschrift oder notariell beglaubigtes Handzeichen gewahrt und hat eine Warnfunktion. Essenziell für eine Patientenverfügung ist, dass sie gefunden wird. Die...mehr

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Zerb 8/2015, Vorsorgevollma... / III. Vormundbenennung

1. Einleitung Die Frage, wer die Sorge für das eigene Kind erhalten soll (oder auch gerade nicht), wenn sie selbst nicht mehr ausgeübt werden kann, bewegt viele Eltern. Ihre Bedeutung wird oft höher als die von materiellen Regelungen eingeschätzt.[31] Dies gilt besonders bei Familienverhältnissen, die nicht dem früher üblichen Schema entsprechen. Für viele Kinder stehen aber ...mehr

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Zerb 8/2015, Vorsorgevollma... / I. Patientenverfügung

1. Einleitung Für die allgemein zu bedenkenden Aspekte einer Patientenverfügung soll auf die inzwischen umfangreiche Literatur zu ihr verwiesen werden.[2] Bei der Beratung von jüngeren Menschen spielt aber z. B. die Demenz seltener eine Rolle.[3] Dafür muss und sollte auf andere Fragen intensiver eingegangen werden, wie die der Geltung der Verfügung bei einer tödlich verlaufe...mehr

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Zerb 8/2015, Vorsorgevollma... / 4

Auf einen Blick Jüngere Menschen sind an einer Vorsorgeregelung interessiert, wünschen aber andere Beratungsschwerpunkte als ältere Menschen. Bei der Patientenverfügung ist für den Fall einer tödlich verlaufenden Krankheit besonders auf eine laufende Anpassung zu achten, hinsichtlich des sogenannten "Wachkomas" ein grobes medizinisches Verständnis zu vermitteln, sie mit eine...mehr

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Zerb 8/2015, Vorsorgevollma... / Einführung

Unglücksfälle, wie vom ehemaligen Formel-1-Piloten Michael Schumacher oder dem niederländischen Prinz Friso von Oranien-Nassau, führen jüngeren Menschen vor Augen, dass auch für sie Vorsorgeregelungen wichtig sind. Da sie bei einem Unfall meistens in einer Lebensphase beruflicher Aktivität und besonderer familiärer Verantwortung betroffen werden, und die Situation für die An...mehr

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Zerb 8/2015, Vorsorgevollma... / 1. Einleitung

Die Frage, wer die Sorge für das eigene Kind erhalten soll (oder auch gerade nicht), wenn sie selbst nicht mehr ausgeübt werden kann, bewegt viele Eltern. Ihre Bedeutung wird oft höher als die von materiellen Regelungen eingeschätzt.[31] Dies gilt besonders bei Familienverhältnissen, die nicht dem früher üblichen Schema entsprechen. Für viele Kinder stehen aber auch keine – ...mehr

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Zerb 8/2015, Vorsorgevollma... / 3. Abgrenzung: Bestimmung zur Vermögenssorge

Hat ein minderjähriges Kind geerbt, liegt die Vermögenssorge grundsätzlich beim verbleibenden Elternteil. Im Einzelfall kann das Familiengericht diese – ggf. beschränkt auf den Nachlass – entziehen und auf einen Ergänzungspfleger übertragen. Der Erblasser kann aber auch die Vermögenssorge gem. § 1638 BGB durch letztwillige Verfügung den Eltern oder einem Elternteil entziehen....mehr

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Zerb 8/2015, Vorsorgevollma... / 5. Form

Die Form ist gem. § 1777 Abs. 3 BGB die einer letztwilligen Verfügung, also im Wesentlichen handschriftliches Testament, notarielles Testament und Erbvertrag. Auch bei einer gemeinschaftlichen Verfügung liegt Einseitigkeit vor und damit keine Bindungswirkung.[43] Der überlebende Teil kann also diesbezüglich neu verfügen.[44] Bei nicht verheirateten Paaren ist zu beachten, das...mehr

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Zerb 8/2015, Vorsorgevollma... / 4. Organspende

Der Anteil bei jüngeren Verstorbenen, die für eine postmortale Organspende in Betracht kommen, ist deutlich höher als der bei älteren. Jüngere Menschen werden eher durch einen Unfall aus dem Leben gerissen. In diesen Fällen kann es sein, dass der Mensch am Hirntod verstorben, aber der Herzstillstand noch nicht eingetreten ist, weil das Herz-Kreislauf-System künstlich aufrech...mehr

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Zerb 8/2015, Vorsorgevollma... / 2. Tödlich verlaufende Krankheit

In den meisten Mustern wird die Anwendbarkeit der Patientenverfügung für das "Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit"[5] angeordnet. Viele Menschen befürchten, dass bei einer solchen Erkrankung moderne medizinische Möglichkeiten so extensiv mit dem Ziel der Lebensverlängerung eingesetzt werden, dass ein würdiges und weitgehend von Leiden befreites Ableb...mehr

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Zerb 8/2015, Vorsorgevollma... / 2. Abgrenzung: Sorgerechtsvollmacht

Abzugrenzen ist die Vormundbenennung von der sogenannten "Sorgerechtsvollmacht".[32] Diese beinhaltet die Übertragung der Sorge, ohne sie aufzugeben. Die elterliche Sorge ist zwar höchstpersönlich, eine Übertragung der Ausübung soll aber zulässig sein. Das Mittel wird öfter benutzt, damit beispielsweise psychisch erkrankten Eltern die Sorge nicht (ganz) entzogen werden muss,...mehr

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Zerb 8/2015, Vorsorgevollma... / 6. Formulierung

Die Formulierung einer entsprechenden Verfügung ist grundsätzlich nicht problematisch.[45] Allerdings werden selbst unter Juristen verschiedene Bezeichnungen gebraucht, welche an die Begrifflichkeit der elterlichen Sorge anknüpfen, wie Sorgerechtserklärung oder -bestimmung. Selbst wenn diese Bezeichnung in der Beratung zugunsten der Verständlichkeit genutzt werden mag, sollt...mehr

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Zerb 8/2015, Vorsorgevollma... / 4. Fehlen einer Vormundbenennung

Liegt die elterliche Sorge bei beiden Eltern und verstirbt ein Elternteil, steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil alleine zu, § 1680 Abs. 1 BGB. Wenn nur ein Elternteil sorgeberechtigt war und verstirbt, ist gem. § 1680 Abs. 2 BGB zu differenzieren: In Fällen des § 1671 BGB (Übertragung der Sorge auf ein Elternteil bei Getrenntlebenden) und § 1672 BGB (Übertr...mehr

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Zerb 8/2015, Vorsorgevollma... / 3. Sogenanntes "Wachkoma"

Das sogenannte "Wachkoma" ist für jüngere Menschen eine, im Vergleich zu älteren Menschen, deutlich größere Gefahr, als etwa eine fortgeschrittene Demenz. Es tritt z. B. durch Unfälle im Straßenverkehr oder beim Sport ein, besonders bei Einwirkungen auf das Gehirn durch Sauerstoffmangel oder starke Erschütterung. Die akute Situation sowie das äußerliche Erscheinungsbild der ...mehr

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Zerb 8/2015, Wirksamkeitsvo... / Aus den Gründen

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Erbfolge nach dem Testament vom 24.7.2012 bestimmt. 1. Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig im Sinne des § 2229 Abs. 4 BGB war. a) Nach der Konzeption des § 2229 BGB, wonach die ...mehr

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FF 7+8/2015 / Vorsorgevollmacht

In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden (BVerfG, Beschl. v. 10.6.2015 – 2 BvR 1967/12).mehr

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Zerb 7/2015, Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen in der Praxis

Gabriele Müller und Thomas Renner 4. Auflage 2015, Carl Heymanns Verlag, 387 Seiten, 69 EUR ISBN: 978-3-452-28066-4 Von Tupperware gibt es jetzt einen neuen Shaker. In den 1970er Jahren war Tupperware neu, konkurrenzlos und damit die beste und einzige Wahl. Heutzutage gibt es zahllose Anbieter von Plastikdosen in unterschiedlichster Qualität. Ähnlich ist es mit Büchern zum Vors...mehr

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FF 6/2015, FF 6/2015 / Betreuung

a) Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen. b) Auch eine etwaige verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer nach Vollmachtwiderruf fortdauernden Vertretung des Betroffenen durch den Vorsorgebevollmächtigten kann diesem nur die Befugnis geben, eine Beschwerde gegen die Betreuungsan...mehr

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Zerb 2/2015, Bankvermögen i... / c) Form

Bei der Erteilung einer Vollmacht zur Verfügung über Bankvermögen besteht grundsätzlich kein Formzwang.[15] Insbesondere findet die Formvorschrift des § 2301 BGB keine Anwendung.[16] Alleine aus Beweiszwecken empfiehlt sich zumindest die schriftliche Form einer Vollmacht. Insbesondere bei Vorsorge- oder Generalvollmachten sollte die notarielle Form gewählt werden. Sie hat ei...mehr

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Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung

Leitsatz Auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG findet § 20 Abs. 9 EStG Anwendung; ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht. Normenkette § 32d Abs. 6, § 20 Abs. 9 EStG 2009 Sachverhalt Eine hoch betagte alte Dame hatte mit ihrem Prozessbevollmächtigten einen Treuhandvertrag geschlossen und ihm General- und ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / II. Sinn und Zweck der Vorsorgevollmacht

1. Vollmachten für vermögensrechtliche Angelegenheiten – postmortale und transmortale Vollmacht Rz. 6 Originär dienen Vorsorgevollmachten der lebzeitigen Absicherung der eigenen, auch vorübergehenden, Handlungsunfähigkeit.[6] Sinnvoll ist eine Erweiterung auch auf eine trans- und postmortale Wirkung, da mit der Testamentserrichtung im Weiteren nur selten alle erforderlichen V...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 2. Vorsorgevollmacht für persönliche Angelegenheiten

a) Gesetzliche Formvorschriften Rz. 22 Zunächst gilt auch hier, dass die Vorsorgevollmacht formlos erteilt werden kann.[29] Das Gesetz verlangt keine spezifische Form für die Vollmacht. Grundsätzlich würde danach jede Vollmacht genügen, die erkennen lässt, dass die persönlichen Angelegenheiten des Vollmachtgebers durch den Bevollmächtigten besorgt werden sollen. Gemäß § 1896 ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / IV. Inhaltliche Gestaltung der Vorsorgevollmacht

1. Auswahl des Bevollmächtigten a) Auswahl des Bevollmächtigten unter dem Aspekt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nach § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB aa) Ungeeignete Personen Rz. 29 Der Bevollmächtigte muss als solcher geeignet sein, den Vollmachtgeber zu vertreten. Denn nach § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB ist die Betreuung nur dann subsidiär, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächt...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 2. Vorsorgevollmacht für persönliche Angelegenheiten

Rz. 7 Ist der Einzelne aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung oder aufgrund von Altersverwirrtheit nicht mehr in der Lage, über seine persönlichen Angelegenheiten zu entscheiden, wird ihm hierfür als gesetzlicher Vertreter ein Betreuer bestellt. Wurde keine Vorsorgevollmacht vorab verfasst, ggf. in Verbindung mit einer Patienten- und einer Betreuungsverfügung,...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / A. Vorsorgevollmacht

I. Betreuungsrechtsänderungsgesetze Rz. 1 Mit dem am 1.1.1992 in Kraft getretenen Betreuungsgesetz[1] ist insbesondere die für die kautelarjuristische Praxis bedeutende Vorschrift des § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB in den Blickpunkt geraten: § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB gab fortan die Möglichkeit, für den zukünftigen Fall eigener Geschäftsunfähigkeit oder auch bloßer Hilfsbedürftigkeit ein...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / IX. Patientenverfügung in Kombination mit Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht

Rz. 195 Eine Patientenverfügung muss sinnvollerweise mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung kombiniert werden. Zur wirksamen Durchsetzung der in einer Patientenverfügung niedergelegten Wünsche gegenüber den behandelnden Ärzten und dem Pflegepersonal ist ein Bevollmächtigter bzw. Betreuer immer dann erforderlich, wenn diese sich nicht an die in der Patientenverf...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 1. Auswahl des Bevollmächtigten

a) Auswahl des Bevollmächtigten unter dem Aspekt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nach § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB aa) Ungeeignete Personen Rz. 29 Der Bevollmächtigte muss als solcher geeignet sein, den Vollmachtgeber zu vertreten. Denn nach § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB ist die Betreuung nur dann subsidiär, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut besorgt werden...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / bb) Bei eingesetztem Sterbevorgang

Rz. 75 Die Einwilligung des Bevollmächtigten in die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen nach dem Eintritt des Sterbevorgangs bedarf keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung.mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 3. Befugnisse des Bevollmächtigten bei rechtsgeschäftlichen Angelegenheiten

a) Postmortale und transmortale Vollmacht Rz. 49 Die postmortale und transmortale Vollmacht ermöglicht es dem Bevollmächtigten, auch nach Versterben des Vollmachtgebers unabhängig von der Ermittlung und des Willens der Erben und unabhängig von der Vorlage eines Erbscheins oder eines Testaments mit Eröffnungsvermerk rechtsgeschäftlich tätig zu werden. Aufgrund von ihm geschlos...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 4. Befugnisse des Bevollmächtigten bei persönlichen Angelegenheiten

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 67 Ein Bevollmächtigter kann für alle Angelegenheiten der Personensorge bestellt werden, die bei fehlender Vollmacht durch einen zu bestellenden Betreuer besorgt werden müssten. Somit kann grundsätzlich ein Vertreter für alle Aufgabenbereiche bestellt werden, für die auch eine Betreuung möglich ist. Die Entscheidung des Bevollmächtigten ist dabei ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / c) Einwilligung in den Abbruch von Heilbehandlung bei infauster Prognose nach § 1904 BGB analog

aa) Bei noch nicht eingesetztem Sterbevorgang Rz. 71 Grundsätzlich kann ein Dritter auch dazu bevollmächtigt werden, darüber zu entscheiden, ob bei noch nicht eingesetztem Sterbevorgang und einer infausten Prognose lebenserhaltende Maßnahmen am betroffenen Vollmachtgeber, wie z.B. künstliche Ernährung oder Beatmung, beendet werden sollen. Liegt keine Bevollmächtigung vor, mus...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) Muster: Vorsorgevollmacht mit anwaltlichem Bevollmächtigten und Kontrollbevollmächtigtem

Rz. 111 Muster 12 Vorsorgevollmacht Nach eingehender Beratung über die verschiedenen Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge für ein selbstbestimmtes Leben und deren Tragweite und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen Risiken bevollmächtige ich, _________________________, geb. am _________________________, in _________________...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / VI. Grenzen der Vollmachten

1. Grundsätzliches Rz. 103 Da der Bevollmächtigte nicht die Stellung eines gesetzlichen Vertreters erlangt, ist im Rechtsverkehr niemand verpflichtet, sich auf eine Bevollmächtigung einzulassen.[94] Es gelten die Prinzipien der Vertragsfreiheit. Gleichwohl lässt sich das Wirtschaftsleben weitgehend auf Geschäfte, die über Bevollmächtigte abgewickelt werden, ein.[95] Bei Beden...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 3. Widerruf der Vollmacht

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 90 Vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit kann der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten wirksam selbst überwachen und einem etwaigen Missbrauch der Vollmacht entgegentreten, indem er die Vollmacht widerruft. Dies ist nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit nicht mehr möglich. Nach dem Tod des Vollmachtgebers kann eine trans- bzw. postmortale Vollmacht...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 2. Muster

a) Muster: Vorsorgevollmacht mit anwaltlichem Bevollmächtigten und Kontrollbevollmächtigtem[106] Rz. 111 Muster 12 Vorsorgevollmacht Nach eingehender Beratung über die verschiedenen Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge für ein selbstbestimmtes Leben und deren Tragweite und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen Risiken bevoll...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / VIII. Gestaltungsformen

1. Gestaltungsgrundsätze Rz. 110 Bei der Gestaltung des Umfangs einer Vollmacht ist Folgendes zu bedenken: Ist die Vollmacht zu weit gefasst, besteht eine erhöhte Missbrauchsgefahr, während bei zu eng gefassten Einzelfallvollmachten die Autonomie des Vollmachtgebers nicht gewahrt sein kann und für nicht geregelte Lücken der Vollmacht ein Betreuer bestellt wird. Gleichzeitig is...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / Literaturtipps

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / g) Sonstige Wünsche des Vollmachtgebers

Rz. 80 Letztlich kann der Vollmachtgeber in der Vorsorgevollmacht sicherstellen, dass er alle seine bisherigen Lebensgewohnheiten im Rahmen des tatsächlich Möglichen auch in Zukunft so beibehalten kann.[78]mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / f) Zweifel an der Wirksamkeit bei Vorsorgevollmachten

Rz. 20 Bestehen Zweifel an der Wirksamkeit einer Vollmacht und sind diese trotz weiterer Aufklärung durch das Gericht nicht behebbar, ist die Anordnung einer Betreuung möglich und geboten.[26] Müssen Eilmaßnahmen getroffen werden, genügen aber bereits konkrete Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht.[27] Rz. 21 Beispiel Die Betroffene hat zunächst ihrem Sohn eine notariell b...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / V. Vollmachtsmissbrauch und Abwehr

1. Rechtliche Grundlagen Rz. 81 Präventiv kommt es bei der Abwehr eines Missbrauchs schon bei der Auswahl des Bevollmächtigten darauf an, eine vertrauenswürdige und geeignete Person aus dem nächsten familiären und persönlichen Umfeld mit der Aufgabe zu betreuen (vgl. dazu Rn 35 ff.). Rz. 82 Für den Missbrauch einer Vorsorgevollmacht gelten die allgemeinen Grundsätze zum Missbr...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / III. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Vollmacht

1. Vollmachten für vermögensrechtliche Angelegenheiten a) Gesetzliche Formvorschriften und Geschäftsfähigkeit Rz. 10 Die Vollmacht kann grundsätzlich formfrei erteilt werden, §§ 167, 168 BGB. Bei Geschäften des alltäglichen Lebens ist die Erteilung einer schriftlichen Vollmacht auch entbehrlich, da der Bevollmächtigte in aller Regel nach außen hin in eigenem Namen auftritt. Den...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 1. Vollmachten für vermögensrechtliche Angelegenheiten

a) Gesetzliche Formvorschriften und Geschäftsfähigkeit Rz. 10 Die Vollmacht kann grundsätzlich formfrei erteilt werden, §§ 167, 168 BGB. Bei Geschäften des alltäglichen Lebens ist die Erteilung einer schriftlichen Vollmacht auch entbehrlich, da der Bevollmächtigte in aller Regel nach außen hin in eigenem Namen auftritt. Dennoch wird eine notarielle Beurkundung oft empfohlen un...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 3. Checkliste: Ermittlung des Gegenstandswerts bei Vorsorgeregelung

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / f) Aufenthalts- und Umgangsbestimmung

Rz. 79 Dem Bevollmächtigten kann die Bestimmung darüber übertragen werden, wo sich der Vollmachtgeber aufhalten und mit wem dieser Kontakt haben darf. Unter Entscheidungen über den Aufenthalt fallen Fragen über die Aufnahme in ein Pflegeheim, Hospiz, Krankenhaus und ähnliche Einrichtungen sowie die Auflösung der bisherigen Wohnung. Im Hinblick auf den Umgang kann der Bevollmäc...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) Auswahl des Bevollmächtigten unter dem Aspekt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nach § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB

aa) Ungeeignete Personen Rz. 29 Der Bevollmächtigte muss als solcher geeignet sein, den Vollmachtgeber zu vertreten. Denn nach § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB ist die Betreuung nur dann subsidiär, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut besorgt werden können. Ist der Bevollmächtigte zu einer Regelung der Angelegenheiten ungeeignet, kann eine Betreuung aus di...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 2. Vollmachtstypen zur Regelung des Umfangs der Vertretungsmacht

Rz. 39 Der Umfang der Vertretungsmacht richtet sich nach den Anordnungen des Vollmachtgebers. Die Vertretungsmacht kann nicht mehr Angelegenheiten als bei einer entsprechenden Betreuerbestellung umfassen. Höchstpersönliche Rechtsgeschäfte, wie z.B. Eheschließung, Testamentserrichtung und Wahlrecht, sind auf einen Vertreter nicht übertragbar. In der Grundstruktur sind die fol...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / e) Besonderheiten bei Vor- und Nacherbschaft

Rz. 66 Eine im Rahmen einer Vor- und Nacherbschaft über den Tod hinaus erteilten Vollmacht des Erblassers an einen Dritten berechtigt während der Vorerbschaft nur zur Vertretung des Vorerben. Die Beschränkungen des Vorerben gelten dabei auch für den Bevollmächtigten. Dem Vorerben steht das Widerrufsrecht zu. Widerruft der Vorerbe die Vollmacht nicht, berechtigt die Vollmacht...mehr