Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsorgevollmacht

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Schnittstellen zwischen Fam... / 1.3 Konsequenzen für die Praxis

Im laufenden Ehescheidungsverfahren sollten sich die Ehegatten nicht auf die Rechtsfolgen des § 1933 BGB verlassen: Ein scheidungswilliger Ehegatte sollte vorsorglich immer einen eigenen Scheidungsantrag stellen. Ein scheidungsunwilliger Ehegatte sollte durch Verfügung von Todes wegen das gesetzliche Erbrecht seines die Scheidung betreibenden Partners verhindern und ihm ggf. (...mehr

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zerb 12/2017, Jahrestagung des VorsorgeAnwalt e.V. 2017

Am 12. und 13. Mai 2017 fand die jährliche Haupttagung des VorsorgeAnwalt e.V. am Maschsee im Hotel Courtyard Hannover statt. Für Frühaufsteher begann Ines Braun, Fachanwältin für Familien- und Sozialrecht in Berlin, mit dem Thema Unterhalt für Eltern im Pflegeheim. Wie berechnet man das und wie funktioniert das mit dem Altersvorsorgevermögen von 5 % des gegenwärtigen Jahresb...mehr

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§ 10 Rechtliche Maßnahmen z... / C. (Vorsorge-)Vollmachten

Rz. 19 Die Vollmacht kann formfrei (Erst-Recht-Schluss aus § 167 Abs. 2 BGB) und auch konkludent erteilt werden. Eine wirksame Innenbevollmächtigung nach § 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB wird man nach §§ 133, 157 BGB regelmäßig schon in der Bekanntgabe der Zugangsdaten an bestimmte Personen sehen müssen.[32] Erfasst ist das digitale Vermögen aber auch von einer allgemeinen Generalvol...mehr

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§ 5 Ausschluss der Gesamtre... / III. Inaktivität

Rz. 14 Ein Deaktivieren nach einer gewissen Inaktivitätszeit[27] wird man wohl als zulässig ansehen müssen, um der Vielzahl an digitalen Müllaccounts überhaupt noch Herr zu werden.[28] Dies gilt erst recht, wenn der Erblasser dies zu Lebzeiten so eingerichtet hat.[29] Die maßgebliche Inaktivitätszeit darf aber nicht zu kurz bemessenen sein. Dies gilt gerade auch für den Tode...mehr

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§ 9 Praktische Maßnahmen / II. Hinterlegung beim Notar

Rz. 15 In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, das Masterpasswort beim Notar zu "hinterlegen" mit entsprechender Hinterlegungsanweisung.[11] Dies kann z.B. dadurch recht kostengünstig geschehen, dass man das Masterpasswort auf einem Blatt Papier notiert, das man unterschreibt und diese Unterschrift dann vom Notar beglaubigen lässt.[12] Hier muss aber sichergestellt werden...mehr

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§ 10 Rechtliche Maßnahmen z... / B. Vereinbarungen mit den Anbietern

Rz. 15 Erklärt ein Nutzer gegenüber einem Anbieter – in der Regel über ein diesem vorgesehenes Onlineformular – bestimmte Personen für zuständig, über seine bei diesem Anbieter gespeicherten digitalen Inhalte zu verfügen, so ist dies rechtlich als Außenvollmacht nach § 167 Abs. 1 Alt. 2 BGB zu qualifizieren. Erklärt der Nutzer, dass der Account im Todesfall an eine bestimmte...mehr

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§ 10 Rechtliche Maßnahmen z... / III. Testamentsvollstreckung

Rz. 32 Auch eine Auflage verhindert natürlich letztlich einen Zugriff der Erben auf digitale Inhalte nicht. Alternativ kann zur besseren Absicherung dieses Wunsches Testamentsvollstreckung mit entsprechender Verwaltungsanordnung i.S.d. § 2216 BGB angeordnet werden.[49] Auch hier wird man aber – analog der zu Banken in der Literatur vertretenen Ansicht[50] – damit rechnen müs...mehr

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§ 1 Einführung / D. Weiterer Gang der Darstellung

Rz. 41 Wir haben das vorliegende Buch in zwei Teile aufgegliedert. In Teil 1 (§§ 2 bis 8) widmen wir uns den rechtlichen Problemen des digitalen Nachlasses, wobei wir von den soeben angestellten Überlegungen zu den "Gegenständen" des Erbgangs ausgehen, also den möglicherweise übergehenden Rechtspositionen. In Teil 2 (§§ 9 und 10) behandeln wir sodann die Vorsorge im Bereich ...mehr

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§ 5 Ausschluss der Gesamtre... / II. Unübertragbarkeit auf Dritte

Rz. 13 Regelungen wie in Nr. 4 Ziff. 8 und 9 der Nutzungsbedingungen von Facebook, nach denen es dem Nutzer untersagt ist, das Passwort an Dritte weiterzugeben oder mit anderen zu teilen oder den Account zu übertragen, beziehen sich nur auf das Verhalten zu Lebzeiten der Nutzer und nicht auf den Todesfall.[25] Damit betreffen sie die Vererblichkeit nicht (zur Frage, wie sich...mehr

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§ 10 Rechtliche Maßnahmen z... / I. Legitimationsmöglichkeiten von Bevollmächtigten und Erben

Rz. 1 Die rechtliche bisher ungeklärte Situation in Bezug auf den digitalen Nachlass, lässt den Ruf nach der Gestaltungspraxis lauter werden.[2] Tatsächlich bietet eine rechtzeitige Gestaltung bisher die einzige Möglichkeit, ein Mindestmaß an Rechtssicherheit zu erhalten.[3] Allein deshalb ist jeder Berater schon heute gehalten, den digitalen Nachlass in die Vermögensvorsorg...mehr

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FF 11/2017, FF 11/2017 / Betreuung

BGH, Beschl. v. 13.9.2017 – XII ZB 157/17 Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Grundsatz der Erforderlichkeit bedeutet dabei auch, dass der Einwilligungsvorbehalt je nach den Umständen auf ein einzelnes Objekt oder ...mehr

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FF 07/08/2017, Stellungnahm... / 1. Notwendigkeit der Regelung – Vorsorgevollmacht und Betreuung

Das geltende Recht kennt nur zwei rechtliche Möglichkeiten, einer Person zu helfen, die infolge Krankheit oder Unfalls gehindert ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, zum einen die Vorsorgevollmacht, zum anderen die Betreuung. Durch eine Vorsorgevollmacht – in aller Regel als Generalvollmacht ausgestaltet – können rechtzeitig Vertrauenspersonen als Bevollmächtigte bes...mehr

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FF 07/08/2017, Stellungnahm... / 2. Rechtssicherheit

§ 1358 E-BGB sieht eine gesetzliche Vollmacht unter Ehegatten sowie Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten unter folgenden Voraussetzungen vor:mehr

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FF 07/08/2017, Stellungnahm... / I. Vorbemerkung

Der Deutsche Anwaltverein bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem geplanten Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge (BT-Drucks 18/10485) und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD) Stellung nehmen zu dürfen. Das Anliegen des Gesetz...mehr

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FF 07/08/2017, Stellungnahm... / Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass durch Einrichtung einer gesetzlichen Vollmacht unter Ehegatten und registrierten Lebenspartnern im Falle einer unfall- oder krankheitsbedingten Behinderung des Betroffenen dessen Gesundheitsvorsorge gewährleistet wird. Der DAV beurteilt dieses Vorhaben skeptisch, da die Instrumente der Vorsorgevollmacht und Betreuung den Betroffenen eine aus...mehr

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FF 07/08/2017, Stellungnahm... / 6. Zusammenfassende Würdigung des § 1358 E-BGB

Die vorgesehene Regelung führt zu der Gefahr mangelnder Rechtssicherheit für den Vertragspartner. Sie führt darüber hinaus auch zu Missbrauchsgefahren gegenüber dem Vertretenen. Dies gilt auch auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und nicht erst, wenn der Blick auf § 1358 Abs. 1 Ziff. 4 E-BGB gerichtet wird. Hiernach kann der vertretene Ehegatte/Partner Ansprüche gegen Träg...mehr

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Internationale Aspekte – Da... / 4 Rechtsfolgen

Das nach dem Übereinkommen anwendbare Recht betrifft das Bestehen, den Umfang, die Änderung und die Beendigung der Vorsorgevollmacht. Die Art. 15 ff. ErwSÜ erfasst insbesondere: Zulässigkeit[21] der Vorsorgevollmacht, Wirksamkeit der Errichtung[22], Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Anwendung der Vorsorgevollmacht[23], Registrierungs- und Genehmigungserfordernisse[24], Behördliche Ent...mehr

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Internationale Aspekte – Da... / 2.1 Sachlich

Vom ErwSÜ erfasst, sind nach den Art. 15 ff. ErwSÜ strenggenommen lediglich Vollmachten eines Erwachsenen (Art. 2 Abs. 1 ErwSÜ), für den Fall ab Eintritt seines Vorsorgefalls. Die deutsche Ausprägung der Vorsorgevollmacht als sog. unmittelbar wirksame General- und Vorsorgevollmacht geht deutlich weiter. Rein dogmatisch müsste man derartige Vollmachten also aufspalten in eine...mehr

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Internationale Aspekte – Da... / 3.1 Grundsatz

Zur Anwendung kommt nach Art. 15 Abs. 1 ErwSÜ das Recht des Landes, in dem der Errichtende zum Zeitpunkt der Vereinbarung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Sachnormverweisung, Art. 19 ErwSÜ). Der unbestimmte Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist dabei nicht näher definiert. Er ist bezogen auf den Einzelfall auszulegen. Im Wese...mehr

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Internationale Aspekte – Da... / 3.3.2 Schutzmaßnahmen, Art. 16 ErwSÜ

Bei objektiver Gefährdung der Person oder des Vermögens des Betroffenen kann die Vorsorgevollmacht von den zuständigen Behörden aufgehoben oder geändert werden. Voraussetzung ist dabei aber, dass das nach Art. 15 ErwSÜ berufene Vollmachtsstatut so weit wie möglich berücksichtigt wird. In Deutschland ist bei internationaler Zuständigkeit deutscher Betreuungsgerichte ein Eingr...mehr

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Internationale Aspekte – Da... / 3.3.1 Art und Weise der Ausübung

Das ErwSÜ unterstellt die Wirksamkeit und den Umfang einer Vorsorgevollmacht dem Recht des Staates, in dem der Betroffene zum Zeitpunkt der Errichtung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Demgegenüber bestimmt das Recht des Staates, in dem die Vollmacht ausgeübt wird, die anwendbaren Normen, Art. 15 Abs. 3 ErwSÜ. Die Abgrenzung dürfte mitunter schwerfallen. Art. 15 Abs. 3 E...mehr

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Internationale Aspekte – Da... / 2.3 Zeitlich

Das ErwSÜ gilt für alle Vollmachten, die nach Inkrafttreten des Übereinkommens errichtet wurden, Art. 50 Abs.1 ErwSÜ. Im Bezug auf Deutschland sind dies also alle Maßnahmen ab dem 1.1.2009. Für Fälle vor diesem Datum regelt Art. 50 Abs. 3 ErwSÜ, dass auch solche Vollmachten, die denen des Art. 15 ErwSÜ entsprechen, vom Abkommen erfasst sein sollen. Praktisch dürften damit di...mehr

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Internationale Aspekte – Da... / 1 Überblick

Die fortschreitende Internationalisierung von Sachverhalten mit Bezug zu Vorsorgefragen macht es zunehmend erforderlich, den Umgang mit inländisch errichteten Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im Ausland festzulegen. Vor diesem Hintergrund regelt das Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13.1.2000 (ErwSÜ),[1] ratifiziert und ...mehr

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zerb 5/2017, Die Vollmacht vor und nach dem Erbfall

Widerruf, Auskünfte und Rechtsverfolgung Dieter Trimborn v. Landenberg zerb verlag, 3. Aufl. 2017, 177 Seiten, 49 EUR ISBN: 978-3-95661-035-6 Nach nunmehr 5 Jahren liegt jetzt das Praxisbuch "Die Vollmacht vor und nach dem Erbfall" in der 3. überarbeiteten und inhaltlich erweiterten Auflage vor. Sowohl vor als auch insbesondere nach einem Erbfall ist der im Erbrecht tätige Rechts...mehr

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Gute Zeiten, schlechte Zeiten – Welche erbrechtlichen Maßnahmen sind bei der Trennung zu bedenken?

Wegfall der Geschäftsgrundlage Während der intakten Ehe haben die Eheleute nicht selten weitreichende erbrechtliche Regelungen getroffen, die im Fall des Scheiterns der Ehe überdacht sein wollen. Denn die Trennung alleine ist auf letztwillige Verfügungen oder andere Willenserklärungen zugunsten des anderen Ehegatten ohne Einfluss. Zwar hat der Gesetzgeber für den Fall der Sche...mehr

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FF 1/2017, FF 1/2017 / Betreuung

Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 17.2.2016 – XII ZB 498/15, FamRZ 2016, 704 m. Anm. Dodegge, S. 806, und v. 3.2.2016 – XII ZB 425/14, FamRZ 2016, 701 m. Anm. Fröschle). (BGH, Beschl. v. 19.10.2016 – XII ZB 289/16) Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloße...mehr

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FF 12/2016, Bundesrat bringt auf Antrag von NRW ein gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht auf den Weg

Viele Menschen glauben, wenn sie dement oder durch einen Unfall plötzlich handlungsunfähig werden, kann der Ehepartner automatisch für sie oder ihn entscheiden. Doch dieser Irrglaube zählt zu den größten Rechtsirrtümern in Deutschland. Ohne eine Vorsorgevollmacht oder die Hinzuziehung des Gerichts kann keiner Entscheidungen treffen. NRW will das gemeinsam mit den anderen Bun...mehr

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zerb 11/2016, Zur Wirksamkeit von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Leitsatz Der Vollmachtnehmer kann für den Vollmachtgeber nur wirksam in eine der Maßnahmen des § 1904 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB einwilligen, nicht einwilligen oder eine erteilte Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachtgeber in der Vollmacht in hinreichender Deutlichkeit darlegt, dass die Entscheidungsmacht des Vollmachtnehmers die im Gesetzestext genannten Maßnahmen umfasst ...mehr

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zerb 11/2016, Zur Wirksamke... / Aus den Gründen

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FamFG ohne Zulassung statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Bevollmächtigte berechtigt, die Rechtsbeschwerde im eigenen Namen einzulegen. Dies folgt zwar entgegen der Annahme der Rechtsbeschwerde weder aus § 303 Abs. 4 FamFG, der lediglich die Befugnis des Bevollmächtigten zur Einlegung im Namen des ...mehr

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zerb 11/2016, Zur Wirksamke... / Leitsatz

Der Vollmachtnehmer kann für den Vollmachtgeber nur wirksam in eine der Maßnahmen des § 1904 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB einwilligen, nicht einwilligen oder eine erteilte Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachtgeber in der Vollmacht in hinreichender Deutlichkeit darlegt, dass die Entscheidungsmacht des Vollmachtnehmers die im Gesetzestext genannten Maßnahmen umfasst und sich...mehr

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FF 11/2016, FF 11/2016 / Betreuung

a) Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 541 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar, wonach der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter zu den Sammelakten des Gerichts genommen und dafür eine beglaubigte Abschrift in die Gerichtsakte eingeheftet wird. b) Zur Notwendigkeit einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Ve...mehr

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zerb 9/2016, Jahrestagung des VorsorgeAnwalt e.V. 2016

Am 22. und 23. April 2016 fand die jährliche Haupttagung des VorsorgeAnwalt e.V. im TOP Tagungszentrum in München statt. Für Frühaufsteher stellte Christina-Maria Leeb die Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen vor. Welche Qualifikation benötigt ein Verfahrenspfleger? Das Gesetz enthalte keine Anforderungen und gehe vom Regelfall des ehrenamtlichen Verf...mehr

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zerb 9/2016, Nebentätigkeit... / Sachverhalt

Die Parteien streiten im Wege einstweiligen Rechtschutzes darüber, ob der VKl. eine Nebentätigkeit als Testamentsvollstrecker ausüben darf. Der (...) VKl. ist seit (...), zuletzt als Privatkundenbetreuer bei der Beklagten beschäftigt. In § 9 des schriftlichen Arbeitsvertrages, auf den auch im Übrigen Bezug genommen wird (ABl 28 und 29), ist bestimmt: Die Übernahme einer entgel...mehr

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ZAP 15/2016, Rechtsprechung... / e) Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen, da es insoweit an der Erforderlichkeit fehlt. Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht jedoch u.a. dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen oder erhebliche Bedenken gegen seine Redlichkeit bestehen, insbesondere weil z...mehr

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ZAP 9/2017, Vorsorgevollmac... / III. Vorsorgevollmacht

Mit der Vorsorgevollmacht wird eine andere Person ermächtigt, den Vollmachtgeber umfassend zu vertreten, typischerweise sowohl in vermögensrechtlichen als auch in persönlichen Angelegenheiten einschließlich der Umsetzung einer Patientenverfügung. Daneben können Bankvollmachten zu empfehlen sein, wenn Konflikte vermieden werden sollen, die aus einer (meist unzulässigen, vgl. ...mehr

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ZAP 8/2016, Rechtsprechungs... / 5. Widerruf einer Vorsorgevollmacht

Umstritten ist, ob die Befugnis eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis "Vermögensangelegenheiten" sich auch auf den Widerruf einer vom Betreuten erteilten vermögensbezogenen Vollmacht erstreckt. Entgegen der h.M. hat der BGH (MDR 2015, 1423 = FuR 2015, 730 m. Bearb. Soyka, im Anschluss an BGH FamRZ 2015, 1702 m. Anm. Zimmermann = NJW 2015, 3572 = MDR 2015, 1072) entschieden, d...mehr

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ZAP 9/2017, Vorsorgevollmac... / 6. Sonderform: Unternehmensbezogene Vorsorgevollmacht

Für die Vorsorge für Unternehmerinnen und Unternehmer existieren inzwischen einige Überlegungen (z.B. Jocher notar 2014, 3; Reymann ZEV 2005, 457), aber noch recht wenig praktische Erfahrung. Sicher ist, dass es keine Standardlösung gibt. Es ist zum einen die persönliche Situation zu betrachten: Stehen taugliche Bevollmächtigte bereit? Sind Teilhaber an dem Unternehmen vorha...mehr

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ZAP 9/2017, Vorsorgevollmacht, Betreuungs-, Patienten- und Bestattungsverfügung

– Eine aktuelle Übersicht I. Einleitung Die Mandanten werden älter. Der Zeitraum, in welchem sie im Alter auf Unterstützung angewiesen sind, wird größer. Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen werden seit Jahren stark nachgefragt. In letzter Zeit werden mit den Vorsorgeregelungen auch Erfahrungen in der Anwendung gemacht – und nicht nur gute. Es kommt immer ...mehr

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ZAP 1/2017, Betreuung: Erforderlichkeit bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

(BGH, Beschl. v. 19.10.2016 – XII ZB 289/16) • Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Es genügt nicht ein bloßer Verdacht, um die Vermutung der Wirksamkeit einer vo...mehr

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ZAP 7/2017, Rechtsprechungs... / a) Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht für den Bereich der Gesundheitsfürsorge, mit der der Betroffene die Vertretung in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung regelt, muss schriftlich erfolgen sowie die Voraussetzungen des § 1904 Abs. 5 S. 2 BGB erfüllen, wenn darin die Entscheidung übertragen wird, lebensverlängernde Maßnahmen nicht einzuleiten oder sie später zu beenden. Sie m...mehr

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ZAP 15/2016, Rechtsprechung... / f) Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Kontrollbetreuer

Beabsichtigt das Gericht, die Befugnisse eines Betreuers auf den Widerruf erteilter Vorsorgevollmachten zu erstrecken, setzt dies tragbare Feststellungen voraus, dass ein Fortbestand eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt (BGH FamRZ 2016, 117 = FuR 2016, 103).mehr

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ZAP 7/2017, Rechtsprechungs... / 4. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Mit Vorgaben an den Inhalt von Vorsorgevollmachten und der Bestimmtheit von Patientenverfügungen für die Entscheidung, lebensverlängernde Maßnahmen nicht einzuleiten, hat der BGH (FamRZ 2016, 1671 m. Anm. Dodegge = NJW 2016, 3297 = MDR 2016, 1087 = FuR 2016, 714) für mehr Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt. a) Vorsorgevollmacht Die Vorsorgevollmacht für den Bereich der Gesu...mehr

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ZAP 14/2015, Vorsorgevollmacht: Verzicht auf gerichtliche Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen

(BVerfG, Beschl. v. 10.6.2015 – 2 BvR 1967/12) • Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen, wie z.B. Fixierungen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet...mehr

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ZAP 19/2016, Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung: Anforderungen

(BGH, Beschl. v. 6.7.2016 – XII ZB 61/16) • Die schriftliche Äußerung in einer Patientenverfügung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber ggf. durch die Benennung bestimmter ärztli...mehr

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ZAP 9/2017, Vorsorgevollmac... / II. Abgrenzung und Abstimmung der Vorsorgeregelungen

Bekannt ist der Dreiklang von Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung. Dabei ist zu differenzieren und in der Bedeutung zu werten: Zentral ist die Vorsorgevollmacht, mit welcher der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber meist umfassend vertreten kann. In der Patientenverfügung geht es nur um einen Teilbereich: die Behandlung bei Einwilligungsunfähigkeit in bestimm...mehr

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ZAP 13/2016, Von der Trennu... / 12. Auswirkungen auf Vorsorgevollmachten und Patientenverfügung

In der Patientenverfügung bzw. Vorsorgevollmacht hat der Verfügende einer Person seines Vertrauens für den Fall seiner Pflegebedürftigkeit bestimmte Aufgaben und Berechtigungen übertragen. Ist dies der Ehegatte und leben die Beteiligten jetzt getrennt, spricht einiges für die Annahme, dass auch das früher bestehende Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist. Es besteht als...mehr

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ZAP 9/2017, Vorsorgevollmac... / 2. Weitere Formalien

Die Vollmacht sollte mit "Vorsorgevollmacht" oder "General- und Vorsorgevollmacht" überschrieben sein. Zwar ist nicht die Überschrift, sondern der Inhalt für den Umfang und die Einsatzmöglichkeiten der Vollmacht entscheidend (OLG Frankfurt ZEV 2014, 313). Um aber deutlich zu machen, dass die Vollmacht umfassend ist und nicht erst bei einer Betreuungsbedürftigkeit des Vollmac...mehr

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ZAP 9/2017, Vorsorgevollmac... / 7. Sonderform: Sorgerechtsvollmacht

Umstritten – und nach hiesiger Ansicht abzulehnen – ist eine sog. Sorgerechtsvollmacht. In einer solchen wird insbesondere von psychisch erkrankten Menschen, bei denen es Phasen starker Beeinträchtigungen gibt (z.B. Schizophrenie), in einer Art Vorsorgevollmacht speziell die Wahrnehmung der elterlichen Sorge übertragen, z.B. an das Jugendamt (Hoffmann BtPrax 2014, 151). Dami...mehr

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ZAP 9/2017, Vorsorgevollmac... / 4. Wesentlicher Inhalt

Viele Befugnisse sollten in der Vorsorgevollmacht – nach der Erteilung der umfassenden Vertretungsmacht – (z.T. beispielhaft) ausdrücklich benannt werden, um tatsächlichen, rechtlichen Anforderungen (z.B. nach §§ 1904, 1906 BGB) oder Klarstellungsbedürfnissen (z.B. Unterbevollmächtigung, Schweigepflichtentbindung) zu entsprechen. Dies lässt die Vorsorgevollmachten zwar recht...mehr

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ZAP 9/2017, Vorsorgevollmac... / VI. Bestattungsverfügung

1. Einleitung Die Bestattung in der Nachlassgestaltung zu berücksichtigen, verhilft dem Rechtsanwalt nicht nur dazu, sein Mandat zu erweitern oder neue Mandate zu gewinnen. Es kann für den Mandanten und ihm nahestehende Personen eine erhebliche Hilfe und Entlastung sein. Eine Streitigkeit gleich nach dem Ableben eines Menschen um dessen Bestattung kann mehr belasten, als es v...mehr