Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsorgevollmacht

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / bb) Bindung an Wünsche zur Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses

Rz. 131 Bei der Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses kommt dem Betreuungsgericht eine Kontrollfunktion zu. Das Betreuungsgericht kann gem. § 1837 Abs. 2 und 3 BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB gegen ein unbegründetes Beiseiteschieben der Wünsche des Betreuten vorgehen. Wünsche des Betreuten, die in einer Betreuungsverfügung oder auch in einer isoliert abgefassten Patie...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / f) Muster: Patientenverfügung mit Wunsch nach Maximalbehandlung bei infauster Prognose

Rz. 193 Bindend kann ein solcher Behandlungswunsch nur im Rahmen des generellen Heil- und Pflegeauftrags des Adressaten sein. Insbesondere zu Maßnahmen, die nicht mehr als medizinisch indiziert anzusehen sind, kann der Arzt auch auf diesem Weg nicht gezwungen werden. Muster 19 Patientenverfügung von Name: _________________________ Vorname: _________________________ Geburtsdatum: ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / cc) Genehmigungsvorbehalt nach § 1906 Abs. 2, 3a, 4 BGB bei Unterbringung, freiheitsentziehenden oder -beschränkenden Maßnahmen und ärztlichen Zwangsmaßnahmen

Rz. 148 Bei einer Entscheidung über eine Unterbringung, ärztliche Zwangsmaßnahmen bzw. freiheitsentziehende oder -beschränkende Maßnahmen (§ 1906 Abs. 2, 3a, 4 BGB) ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts einzuholen. Ohne diese Genehmigung sind die Maßnahmen nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.[130]mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 2. Aufbewahrung

Rz. 175 Bezüglich der Aufbewahrung gilt: Es muss auf jeden Fall sichergestellt sein, dass die Verfügung im Original auch aufgefunden wird und die behandelnden Ärzte auch davon Kenntnis erlangen können. Um eine Akzeptanz zu erhöhen, ist die Aufgabe der Durchsetzung der Patientenverfügung einem Vorsorgebevollmächtigten zu übertragen. Dementsprechend ist es also von besonderer ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / aa) Genehmigungsvorbehalt nach § 1904 Abs. 1 BGB bei ärztlichen Maßnahmen

Rz. 144 Nach § 1904 Abs. 1 BGB bedarf der in einer Betreuungsverfügung vorgeschlagene und vom Betreuungsgericht bestellte Betreuer zu allen ärztlichen Maßnahmen, bei denen Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, der Genehmigung des Betreuungsgerichts.mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 1. Grundsätze

Rz. 185 Grundsätzlich ist der Verfügende hinsichtlich des Inhalts seiner Patientenverfügung frei. Dringend angeraten ist es, bei einer wesentlichen Änderung der gesundheitlichen Situation die Fortgeltung der Verfügung ausdrücklich zu vermerken bzw. diese inhaltlich anzupassen.[157] Inhaltlich zu unterscheiden sind letztlich zwei Konstellationen: die defensive Patientenverfüg...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 2. Auswahl des Betreuers

Rz. 155 Bei der Auswahl des Betreuers kann der Betroffene verschiedene Personen für jeweils unterschiedliche Aufgabenbereiche benennen, so beispielsweise eine Person für die Besorgung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten und eine weitere Person für die Erledigung der Gesundheitssorge. Des Weiteren ist es genauso möglich, mehrere Alternativvorschläge bezüglich einer Betre...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 6. Muster: Betreuungsverfügung – Getrennter Betreuervorschlag für den vermögensrechtlichen und persönlichen Bereich

Rz. 165 Muster 17 Betreuungsverfügung Ich, _________________________, geborene/r _________________________, geb. am _________________________, derzeit wohnhaft _________________________, schlage für den Fall, dass für mich ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden muss, gem. § 1897 Abs. 4 BGB hierfür die folgende Person als Betreuer für alle persönlichen Angelegenheiten, die ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / aa) Bindung an den Betreuervorschlag

Rz. 125 Das Betreuungsgericht ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen an die Wünsche des Verfügenden bezüglich des Vorschlags zum Betreuer nur gebunden, sofern der vorgeschlagene Betreuer geeignet ist, der Vorschlag gem. § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB dem Wohl des Betreuten nicht zuwiderläuft, die Unvereinbarkeitsregelung des § 1897 Abs. 3 BGB nicht entgegensteht und der Vorg...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / e) Muster: Patientenverfügung mit Wunsch nach Behandlungsabbruch bei infauster Prognose

Rz. 192 Sofern die Patientenverfügung zu einem Zeitpunkt abgefasst wird, in der der Verfügende kein spezifisches Krankheitsbild aufweist, empfiehlt sich folgende Formulierung:[160] Muster 18 Patientenverfügung Ich, _________________________, geb. am _________________________, derzeit wohnhaft _________________________, verfüge für den Fall, dass ich nicht mehr in der Lage sein...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / c) Bindung des Betreuers

Rz. 132 Der Betreuer hat nach § 1901 Abs. 3 BGB den in einer Betreuungsverfügung geäußerten Wünschen des Verfügenden zu entsprechen. Eine Bindung besteht an die Wünsche nur bei Angelegenheiten innerhalb eines festgelegten Aufgabenkreises. Gehen die Wünsche darüber hinaus, so geschieht die Erfüllung freiwillig.[121] Rz. 133 Eine Bindung besteht auch nur insoweit, als der Wunsc...mehr

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Zerb 1/2015, Gültigkeit ein... / Sachverhalt

Der Beteiligten gehört Wohnungs- und Teileigentum (Bl 7843: Miteigentumsanteil zu 140/1000, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 5; Bl 7847: 10/1000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an dem Hobbyraum Nr. 9; Bl 25739 – ehemals Bl 7853: 1/2 Miteigentumsanteil an 10/1000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an der Garage Nr. 15)...mehr

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§ 4 Der Erbvertrag / a) Rücktritt zu Lebzeiten beider Vertragspartner

Rz. 231 Die Rücktrittserklärung bedarf der notariellen Beurkundung, § 2296 Abs. 2 BGB. Sie ist gegenüber dem anderen Vertragsteil zu erklären; die Erklärung muss höchstpersönlich abgegeben werden. Hat ein Erblasser den in einem Erbvertrag vorbehaltenen Rücktritt erklärt und notariell beurkunden lassen und hat der Notar die Zustellung des Rücktritts an den als Alleinerben ein...mehr

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§ 22 Handelsregister und Er... / III. Formbedürftigkeit der Anmeldung und der Anmeldevollmacht

Rz. 7 Jede Handelsregisteranmeldung bedarf der notariellen Unterschriftsbeglaubigung, § 12 Abs. 1 HGB. Zu den Notargebühren vgl. BGH, Beschluss vom 20.2.2013 – II ZB 27/12.[2] Dieselbe Form ist vorgesehen für eine Vollmacht zur Anmeldung, § 12 Abs. 2 S. 1 HGB. Die Vollmacht kann auch eine Vorsorgevollmacht sein;[3] dem Registergericht muss ein zeitnaher Vertretungsnachweis v...mehr

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Zerb 1/2015, Die Ladung des... / Aus den Gründen

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des von dem Beschwerdeführer erstrebten Alleinerbscheins aufgrund des Testaments vom 24.12.2011 nicht vorliegen. 1. Die Erblasserin war nach Überzeugung des Senats im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig im ...mehr

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§ 3 Testamentsgestaltung / b) Heimgesetz

Rz. 152 Grundsätzlich kann jede natürliche Person als Erbe benannt werden. Es gibt jedoch Personen, die aufgrund ihrer Position gegenüber dem Erblasser nicht zu Erben bestimmt werden können. Nach § 14 HeimG ist eine Verfügung von Heimbewohnern zugunsten von Heimmitarbeitern [144] oder des Heimträgers unwirksam.[145] Das Gleiche gilt auch, wenn beispielsweise Verwandte des Hei...mehr

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Allgemeines Literaturverzei... / Lehrbücher, Handbücher, Formularbücher:

Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 2, 3. Auflage 2007 Bonefeld/Kroiß/Tanck, Der Erbprozess, 4. Auflage 2012 Bonefeld/Wachter, Der Fachanwalt für Erbrecht, 3. Auflage 2014 Brox/Walker, Erbrecht, 25. Auflage 2012 Ebenroth, Erbrecht, 1992 Firsching/Graf, Nachlassrecht, 10. Auflage 2014 Frieser, Anwaltliche Strategien im Erbschaftsstreit, 2. Aufla...mehr

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zerb 5/2015, Erbschein, Tes... / Aus den Gründen

Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen in zulässiger Weise, insbesondere nach Maßgabe der §§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 2 FamFG form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Beteiligten zu 3. hat auch in der Sache selbst Erfolg. 1. Ergibt sich, dass ein erteiltes Testamentsvollstreckerzeugnis unrichtig ist, so hat das Nachlassgericht dieses gemäß den §§ 2368 Ab...mehr

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§ 23 Schiedsverfahren in Er... / 1. Vom Erblasser eingesetztes Schiedsgericht

Rz. 7 Das vom Erblasser in der letztwilligen Verfügung eingesetzte Schiedsgericht hat diejenigen Aufgaben, die ihm vom Erblasser zugewiesen werden, soweit gesetzliche Grenzen nicht überschritten sind. Grundsätzlich können alle vermögensrechtlichen Ansprüche einem Schiedsgericht übertragen werden, § 1030 ZPO. Dies trifft vor allem auf erbrechtliche Ansprüche zu; sie können im...mehr

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§ 3 Testamentsgestaltung / a) Rechtliche Grundlagen

Rz. 131 Von der Testierfähigkeit zu unterscheiden ist die Testierfreiheit des Erblassers. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Testierfreiheit das bestimmende Element der Erbrechtsgarantie (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG).[119] Aufgrund der Testierfreiheit ist es dem Erblasser möglich, beliebig über sein Vermögen zu verfügen. Hierdurch hat er die Möglichkeit...mehr

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Zerb 1/2015, Anwaltformulare Erbrecht

Krug, Rudolf, Kroiß, Bittler Schriftsätze, Verträge, Erläuterungen zerb verlag 2014, Bonn, 5. Auflage 2014, 2232 Seiten, gebunden, 139 EUR Das deutsche Erbrecht ist kompliziert – erbrechtliche Auseinandersetzungen sind langwierig und für den Mandanten emotional belastend. Für die effiziente Bearbeitung erbrechtlicher Mandate ist ein umfassendes Formularbuch daher unverzichtbar....mehr

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§ 12 Erbengemeinschaft / 3. Besitzschutzrechte des einzelnen Miterben gegenüber den anderen Miterben

Rz. 123 Denkbar ist, dass einem Miterben von den anderen das Alleinverwaltungsrecht an den einzelnen Nachlassgegenständen übertragen wird oder dass ein Miterbe noch vom Erblasser her qua Vollmacht (Vorsorgevollmacht) das Alleinverwaltungsrecht hat. Damit steht diesem Alleinverwalter auch das alleinige Recht zum unmittelbaren Besitz zu. Wird das Alleinverwaltungsrecht widerru...mehr

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§ 12 Erbengemeinschaft / II. Umfang des Nachlasses

Rz. 6 Höchstpersönliche Rechte des Erblassers sind nicht vererblich (bspw. die Vorstandseigenschaft bei einer Aktiengesellschaft). Für die Erben ist es von entscheidender Bedeutung, so schnell wie möglich Kenntnis vom Umfang und der Art der Zusammensetzung des Nachlasses zu erlangen. Diese Frage ist zuallererst bedeutend für die Entscheidung, ob sie die Erbschaft behalten wol...mehr

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§ 24 Neue Leistungen der Re... / G. Erweiterungen, Ergänzungen zum Beratungs-Rechtsschutz

Rz. 36 Zunächst muss noch einmal festgehalten werden, dass in allen Leistungsarten, mit Ausnahme derjenigen Leistungsarten, die nur eine gerichtlich Geltendmachung kennen, die versicherten Personen im Rechtsschutzfall und bei Vorliegen aller anderen Voraussetzungen auch Rechtsschutz für eine anwaltliche Beratung bekommen. Rz. 37 Darüber hinaus besteht Beratungsrechtsschutz im...mehr

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Zerb 1/2015, Gültigkeit ein... / Aus den Gründen

Die nach § 71 Abs. 1, § 73 GBO iVm § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 2 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen die Antragszurückweisung hat keinen Erfolg. Der Senat hat ungeachtet der unterbliebenen Anfechtung der Zwischenverfügung vom 1.4.2014 auch über den dort genannten Hinderungsgrund zu befinden (Demharter GBO, 29. Aufl., § 18 Rn 54). 1. Die Löschung der einge...mehr

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§ 12 Erbengemeinschaft / 1. Zweck

Rz. 165 Dem Anliegen des Erblassers, eine Vertrauensperson mit der Abwicklung seines Nachlasses zu beauftragen, kann auch mit einer Vollmacht entsprochen werden, die entweder bereits zu Lebzeiten erteilt wird und über den Tod hinaus gilt, oder aber mit einer Vollmacht, die erst mit dem Tod wirksam wird. Im ersteren Fall spricht man von einer transmortalen Vollmacht, im zweit...mehr

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zerb 9/2014, Schutz vor Erb... / 2.5 Sicherungsmaßnahmen in Vorsorgevollmachten

Sofern keine Vorsorgevollmacht vorliegt, kann zum Schutz bei Ausnutzungen einer krankhaften Freigiebigkeit zugunsten Dritter zu Lebzeiten eine Betreuung angeregt werden. Allerdings häufen sich in der Praxis die Fälle, in denen der sog. Erbschleicher sich bereits eine Vorsorgevollmacht in Form der Generalvollmacht[39] hat erteilen lassen, wonach er auch über Vermögenswerte ve...mehr

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zerb 9/2014, Schutz vor Erb... / 4

Auf einen Blick Das Hauptproblem des zivilrechtlichen Schutzes liegt in der Beweisführung gegen den Erbschleicher. Der Erblasser wird im Regelfall nicht die wirklichen Beweggründe zu seinen Lebzeiten durchschauen. Zwar bestehen Anfechtungsmöglichkeiten oder Zuwendungsverbote, jedoch ist in der Praxis die Täuschung – insbesondere durch Dritte – kaum nachweisbar. Auch die Hürd...mehr

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zerb 7/2014, Der Fachanwalt für Erbrecht

Dr. Michael Bonefeld/Dr. Thomas Wachter zerb verlag, 3. Aufl. 2014, 1.808 Seiten gebunden, 119,– EUR ISBN 978-3-941586-96-3 1. "Der Fachanwalt für Erbrecht" richtet sich primär – das besagt bereits der Titel – an im Erbrecht tätige Rechtsanwälte. Das in der aktuellen Auflage von 28 Autoren bearbeitete Werk behandelt alle Bereiche, welche in der erbrechtlichen Praxis wichtig sin...mehr

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zerb 6/2014, Banken und Erb... / 1. Begründung des Bundesgerichtshofs

Bereits in seinen ersten Zeilen der Begründung macht der Bundesgerichtshof deutlich, dass ein Erbe nicht verpflichtet ist, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Vielmehr könne er diesen Nachweis auch in anderer Form erbringen, denn eine solche Pflicht sei vom Gesetzgeber überhaupt nicht gewollt und führe nicht nur zu einer unerträglichen Belästigung des Erben, so...mehr

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zerb 6/2014, Banken und Erb... / 2. Folgerungen für die Praxis

Aus Sicht der Bank stellt sich nunmehr die Frage, wann sie denn nun von einem Erben oder einem Testamentsvollstrecker einen Erbschein bzw. ein Testamentsvollstreckerzeugnis verlangen kann. Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen seiner Begründung insbesondere auf § 35 GBO hingewiesen. Aus dieser Argumentation ließe sich dann der Grundsatz ableiten, wonach eine Bank dann nicht die...mehr

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zerb 6/2014, StichwortKommentar Familienrecht

Dr. Matthias Grandel/Roland Stockmann (Hrsg.) 2. Auflage 2014, 1642 Seiten, Nomos, 118 EUR ISBN: 978-3-8487-0522-1 Bei Erscheinen der Erstauflage im Jahr 2012 gab es auf dem Markt kein vergleichbares Werk. Der Stichwortkommentar unterscheidet sich von einem klassischen Kommentar zum Familienrecht dadurch, dass das gesamte materielle Familienrecht inklusive des Verfahrensrechts ...mehr

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FF 5/2014, / Betreuung

Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen (BGH, Beschl. v. 26.2.2014 – XII ZB 301/13). Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu ...mehr

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zerb 5/2014, Bestattungsrecht in der Praxis

Dietmar Kurze und Désirée Goertz (Hrsg.) zerb verlag, DVEV Schriftenreihe, 1. Auflage 2012 251 Seiten, broschiert, 39,– EUR ISBN: 978-3-941586-45-1 Erbrecht ohne Bestattungsrecht geht eigentlich nicht. Und doch wird diese Materie in der erbrechtlichen Literatur bisher recht stiefmütterlich behandelt. Insofern ist die umfassende Abhandlung von Kurze und Goertz eine absolute Berei...mehr

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zerb 5/2014, N.U.E.-Seminar zur EU-Erbrechtsverordnung

Berlin, 15. November 2013 Im Rahmen des europaweiten Fortbildungsprogramms zur EU-Erbrechtsverordnung[1] (ErbRVO) fand am 15. November 2013 in Berlin das erste der beiden in Deutschland ausgerichteten Seminare statt.[2] Die zweite, für Teilnehmer kostenfreie Veranstaltung aus der von der Kommission kofinanzierten Fortbildungsreihe[3] des Rates der Notariate der Europäischen ...mehr

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Mutter ins Pflegeheim – grober Undank – Schenkung widerrufen

Grober Undank Nach § 530 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, "wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des groben Undanks schuldig macht". Ob ein solcher grober Undank im vorliegenden Fall vorlag, hatte der BGH zu entscheiden. Das Landgericht hatte einen groben Undank angenommen, das Oberlandesgericht hatte ...mehr

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zerb 3/2014, Die Erbengemeinschaft

Stephan Rißmann (Hrsg.) zerb verlag, 2. Auflage 2013, 800 Seiten, gebunden, 99,– EUR ISBN 978-3-941586-71-0 Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Erbengemeinschaft dürften zu den häufigsten "Konfliktgebieten" des im Erbrecht tätigen Rechtsanwalts zählen. Dennoch ist für den Praktiker, neben dem Fortsetzungswerk von Ebeling/Geck, wenig umfassende Spezialliteratur zu diesem G...mehr

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zerb 3/2014, Widerruf eines... / Sachverhalt

Die Erblasserin war verheiratet mit dem am ... vorverstorbenen X. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die Beteiligte zu 2) ist die Schwester der Erblasserin. Die Beteiligte zu 3) ist deren Nichte. Die Beteiligten zu 1) und 4) sind Cousin und Cousine 2. Grades der Erblasserin. Bei den Beteiligten zu 5) und 6) handelt es sich um ein langjährig mit der Erblasserin und ...mehr

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FF 2/2014, Scheidung eines ... / 1 Aus den Gründen:

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren weiterhin um die Ehescheidung und die Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunftserteilung zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zur Zahlung von Nachscheidungsunterhalt. … Mit Beschl. v. 11.1.2013 hat sodann das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden, die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausg...mehr

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§ 21 Privatrechtliche Vorso... / III. Gestaltung der Vorsorgevollmacht

Rz. 12 Bei der Gestaltung der Vorsorgevollmacht (Außenverhältnis) ist zunächst darauf zu achten, dass die Vorsorgevollmacht auch mit "Vorsorgevollmacht" bezeichnet wird. Die Vollmachtgeber möchten hier in aller Regel nämlich keine allgemeine Vollmacht oder Generalvollmacht im eigentlichen Sinn erteilen. Eine Vorsorgevollmacht ist i.d.R. eine umfassende Vollmacht für die Bere...mehr

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§ 3 Alleinerbe / 3. Vorsorgevollmacht

Rz. 41 Einen Sonderfall der rechtsgeschäftlichen Vollmacht stellt die Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung dar und soll hier nur der Vollständigkeit halber genannt sein.[80] Die Vorsorgevollmacht steht in Zusammenhang mit dem Betreuungsrecht nach §§ 1896–1908i BGB und soll letztlich ein weder von dem Betroffenen noch von den Erben zu kontrollierendes gerichtliches Betr...mehr

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§ 21 Privatrechtliche Vorso... / C. Regelung des Innenverhältnisses der Vorsorgevollmacht

I. Gesetzliche Regelung des Innenverhältnisses Rz. 25 Durch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht kommt zwischen dem Vollmachtgeber und seinen Bevollmächtigten bei Unentgeltlichkeit ein Auftrag gem. §§ 662 ff. BGB und bei Entgeltlichkeit ein Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 675 BGB zustande. Von einer reinen Gefälligkeitshandlung, d.h. von einer Tätigkeit der Bevollmächtigte...mehr

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§ 21 Privatrechtliche Vorso... / B. Vorsorgevollmachten

I. Grundsatz der Subsidiarität der Betreuung Rz. 5 Das Betreuungsrecht wird von den Grundsätzen der Subsidiarität und der Erforderlichkeit beherrscht (§ 1896 Abs. 2 BGB). Vorrang vor der Bestellung eines Betreuers genießt insofern die Bevollmächtigung eines Dritten durch den Betroffenen. § 1896 Abs. 2 S. 2 1. Alt. BGB regelt somit ausdrücklich den Vorrang der Eigenvorsorge vo...mehr

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§ 21 Privatrechtliche Vorso... / I. Gesetzliche Regelung des Innenverhältnisses

Rz. 25 Durch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht kommt zwischen dem Vollmachtgeber und seinen Bevollmächtigten bei Unentgeltlichkeit ein Auftrag gem. §§ 662 ff. BGB und bei Entgeltlichkeit ein Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 675 BGB zustande. Von einer reinen Gefälligkeitshandlung, d.h. von einer Tätigkeit der Bevollmächtigten ohne Rechtsbindungswillen gegenüber dem Voll...mehr

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§ 21 Privatrechtliche Vorso... / 9. Beginn und Beendigung

Rz. 42 Grundsätzlich wird die Vorsorgevollmacht mit der Unterzeichnung der Vollmachtsurkunde durch den Vollmachtgeber und der Aushändigung an die Bevollmächtigten wirksam, d.h., die Bevollmächtigten können ab diesem Zeitpunkt für den Vollmachtgeber rechtsgeschäftlich handeln. Sinn und Zweck einer Vorsorgevollmacht ist es jedoch, dass die Bevollmächtigten erst dann für den Vo...mehr

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§ 21 Privatrechtliche Vorso... / Literaturtipps

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§ 21 Privatrechtliche Vorso... / 5. Aufgabenübertragung

Rz. 33 Nach § 664 Abs. 1 S. 1 BGB darf der Beauftragte im Zweifel die Ausführung des Auftrags nicht einem Dritten übertragen. Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht werden die Bevollmächtigten im Regelfall aber viele Aufgaben delegieren wollen, indem sie z.B. einen ambulanten Pflegedienst engagieren oder Essen auf Rädern bestellen. Die gesetzliche Regelung passt demnach nicht für...mehr

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§ 21 Privatrechtliche Vorso... / 1. Grundsätzliche Bedeutung

Rz. 27 Die sachgerechte vertragliche Regelung des Innenverhältnisses der Vorsorgevollmacht ist sowohl für den Vollmachtgeber als auch für die Bevollmächtigten von größter Bedeutung. In einem gesonderten Vertrag sind die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten, aber auch die Wünsche und Vorstellungen des Auftraggebers – sog. Handlungsanweisu...mehr

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§ 21 Privatrechtliche Vorso... / A. Allgemeines

Rz. 1 Das weite Feld der Vermögensnachfolge fordert heute zur Absicherung des Vermögens des Erblassers bis zum Erbfall eine über die erbrechtliche Beratung hinausgehende Beratung über die Möglichkeiten der privatrechtlichen Vorsorgeregelung. Noch bis in die Mitte der 80iger Jahre ereilte den Erblasser in aller Regel ein schneller Tod. Lange Phasen des Leidens und einer damit...mehr

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§ 21 Privatrechtliche Vorso... / III. Vertragliche Regelung des Innenverhältnisses mit dem Kontrollbevollmächtigten

Rz. 45 In der Vorsorgevollmacht des Vollmachtgebers (Außenverhältnis) ist der Kontrollbevollmächtigte mit allen Rechten wie ein vom Betreuungsgericht nach § 1896 Abs. 3 BGB bestellter Kontrollbetreuer ausgestattet. Zu seinen Rechten zählen demnach u.a.: das Verlangen nach Auskunft und Rechnungslegung, jährliche Prüfung der Rechungslegung und Entlastung des Beauftragten für s...mehr