Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsorgevollmacht

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / d) Vollmacht mit wechselseitiger Einsetzung der Ehegatten

Rz. 48 Im Hinblick auf den besonderen Vertrauenscharakter einer Vorsorgevollmacht wird die Wahl des Bevollmächtigten meist auf einen nahen Angehörigen, bei Eheleuten insbesondere auch auf den Ehepartner, fallen. Die Praxis zeigt, dass sich gerade Eheleute oft wechselseitig bevollmächtigen. Dabei erfolgt die Bevollmächtigung des jeweils anderen oftmals nur im Hinblick auf die...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / c) Anwaltlicher Vorsorgebevollmächtigter

Rz. 38 Findet sich im näheren Umfeld keine geeignete Vertrauensperson zu Ausübung der Vorsorgevollmacht, kann ein anwaltlicher Vorsorgebevollmächtigter[57] gewählt werden. Dieser ist berufsrechtlich zur Unabhängigkeit und Verschwiegenheit verpflichtet, darf nur die Interessen seines Mandanten und damit des Vollmachtgebers wahrnehmen. Von Gesetzes wegen darf er sich in keinen...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) Gesetzliche Formvorschriften

Rz. 22 Zunächst gilt auch hier, dass die Vorsorgevollmacht formlos erteilt werden kann.[29] Das Gesetz verlangt keine spezifische Form für die Vollmacht. Grundsätzlich würde danach jede Vollmacht genügen, die erkennen lässt, dass die persönlichen Angelegenheiten des Vollmachtgebers durch den Bevollmächtigten besorgt werden sollen. Gemäß § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB ist eine Betreu...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 1. Anwaltliche Gebühren

Rz. 197 Bei einem Rechtsanwalt bestimmt sich der Gegenstandswert für eine Vorsorgevollmacht im vermögensrechtlichen Bereich in Ermangelung von für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften nach § 23 Abs. 3 RVG nach freiem Ermessen. Mangels Verweises des § 23 Abs. 3 RVG auf § 98 GNotKG gilt dabei der absolute Höchstwert von 500.000 EUR nicht. Der Höchstwert von 500.000 ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 2. Wertermittlung der anwaltlichen Gebühren

Rz. 198 Anhaltspunkte für die Wertbestimmung der Vorsorgevollmacht im Bereich der Vermögenssorge ist das Aktivvermögen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Vorsorgevollmacht im Innenverhältnis auf die Zeit der Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers beschränkt ist, so dass im Gegensatz zur sofort einzusetzenden Generalvollmacht ein Wertabzug vorzunehmen ist. Es ist insow...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 1. Vollmachten für vermögensrechtliche Angelegenheiten – postmortale und transmortale Vollmacht

Rz. 6 Originär dienen Vorsorgevollmachten der lebzeitigen Absicherung der eigenen, auch vorübergehenden, Handlungsunfähigkeit.[6] Sinnvoll ist eine Erweiterung auch auf eine trans- und postmortale Wirkung, da mit der Testamentserrichtung im Weiteren nur selten alle erforderlichen Vorsorgemaßnahmen für den Todesfall getroffen sind. Die Überlastung der Gerichte und Streitigkei...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung

A. Vorsorgevollmacht I. Betreuungsrechtsänderungsgesetze Rz. 1 Mit dem am 1.1.1992 in Kraft getretenen Betreuungsgesetz[1] ist insbesondere die für die kautelarjuristische Praxis bedeutende Vorschrift des § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB in den Blickpunkt geraten: § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB gab fortan die Möglichkeit, für den zukünftigen Fall eigener Geschäftsunfähigkeit oder auch bloßer Hi...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 1. Gestaltungsgrundsätze

Rz. 110 Bei der Gestaltung des Umfangs einer Vollmacht ist Folgendes zu bedenken: Ist die Vollmacht zu weit gefasst, besteht eine erhöhte Missbrauchsgefahr, während bei zu eng gefassten Einzelfallvollmachten die Autonomie des Vollmachtgebers nicht gewahrt sein kann und für nicht geregelte Lücken der Vollmacht ein Betreuer bestellt wird. Gleichzeitig ist diese Gradwanderung ab...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 4. Ende der Betreuerbestellung

Rz. 138 Die Befugnisse des Betreuers enden mit Aufhebung der Betreuung bzw. der Entlassung des Betreuers nach § 1908b BGB. Dem Betreuten steht kein Widerrufsrecht zu entsprechend dem Widerruf einer Vorsorgevollmacht. Nach § 1908d Abs. 2 BGB ist die Betreuung auf Antrag des Betreuten jedoch aufzuheben, wenn er nicht mehr betreuungsbedürftig ist.mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / c) Zeitpunkt des Wirksamwerdens

Rz. 16 Grundsätzlich wird eine Vollmacht mit Erstellung und Zugang wirksam. Da eine Vorsorgevollmacht an sich erst eine in der Zukunft eintretende Versorgungsbedürftigkeit regeln will, ist zu überlegen, ob die Vollmacht erst mit Eintritt einer aufschiebenden Bedingung Wirksamkeit erlangen soll.[15] Verschiedene Modelle sind denkbar:mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / b) Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers

Rz. 23 Erforderlich für eine wirksame Vollmachtserteilung ist die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bei Erteilung der Vollmacht.[30] Begründet wird dies damit, dass die Vollmacht auf zeitlich unüberschaubare Dauer wirkt und daher Einsichtsfähigkeit in die Zukunft voraussetzt, die dem Urteilsvermögen der rechtlichen Geschäftsfähigkeit gleichkommt. Anderes kann aber bei de...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / d) Dauer der Wirksamkeit

Rz. 17 Eine Vollmacht gilt grundsätzlich weiter, wenn der Bevollmächtigte geschäftsunfähig wird oder verstirbt. Da dies gerade im Hinblick auf das Versterben des Bevollmächtigten nicht ausnahmslos gilt, muss dies im Rahmen einer Vorsorgevollmacht ausdrücklich klargestellt werden. Die §§ 168 Abs. 1, 672 Abs. 1, 675 BGB begründen insoweit nur eine Zweifelsfallregelung. Die Vor...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / I. Betreuungsrechtsänderungsgesetze

Rz. 1 Mit dem am 1.1.1992 in Kraft getretenen Betreuungsgesetz[1] ist insbesondere die für die kautelarjuristische Praxis bedeutende Vorschrift des § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB in den Blickpunkt geraten: § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB gab fortan die Möglichkeit, für den zukünftigen Fall eigener Geschäftsunfähigkeit oder auch bloßer Hilfsbedürftigkeit eine dritte Person auf rechtsgeschäftl...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) Gesetzliche Formvorschriften und Geschäftsfähigkeit

Rz. 10 Die Vollmacht kann grundsätzlich formfrei erteilt werden, §§ 167, 168 BGB. Bei Geschäften des alltäglichen Lebens ist die Erteilung einer schriftlichen Vollmacht auch entbehrlich, da der Bevollmächtigte in aller Regel nach außen hin in eigenem Namen auftritt. Dennoch wird eine notarielle Beurkundung oft empfohlen und als Argument hierfür meist der höhere Beweiswert ang...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) General- und Spezialvollmacht

Rz. 40 Eine Vollmacht kann nur für bestimmte Rechtsgeschäfte (Spezial-/Einzelvollmacht), aber auch als Generalvollmacht erteilt werden. Lediglich im Rahmen der rechtsgeschäftlichen Vollmachten erscheint eine Einzelvollmacht beispielsweise als Kontovollmacht sinnvoll. Wird dagegen eine Vorsorge dahin gehend angestrebt, eine Betreuerbestellung zu vermeiden, erscheint allein ei...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / VI. Besonderheiten bei Patientenverfügungen

Rz. 214 Patientenverfügungen selbst können im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer nicht eigenständig registriert werden. Eine Registrierung ist jedoch dann möglich, wenn in einer Vorsorgevollmacht selbst auch Angaben enthalten sind, die üblicherweise in einer Patientenverfügung geregelt werden (vgl. insoweit die Angaben auf Eintragung einer Vorsorgevollmacht, Rn...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / e) Entscheidungen über freiheitsentziehende oder -beschränkende Maßnahmen, § 1906 Abs. 4 BGB

Rz. 77 Dem Bevollmächtigten kann die Entscheidung übertragen werden, in freiheitsentziehende Maßnahmen einzuwilligen, um den Vollmachtgeber vor einer konkreten Eigengefährdung zu schützen. Dabei kann der Bevollmächtigte auch dazu ermächtigt werden zu überprüfen, ob eine ärztlich vorgeschlagene Schutzmaßnahme zur Verhinderung einer konkreten Eigengefährdung auch tatsächlich e...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / b) Auswahl des Bevollmächtigten unter dem Aspekt der Missbrauchsvermeidung

Rz. 35 Dem Missbrauch der Vollmacht wird am besten durch eine sorgfältige Auswahl des Bevollmächtigten vorgebeugt. Der Bevollmächtigte muss eine absolute Vertrauensperson sein, damit die Erfüllung des Willens des Vollmachtgebers gewährleistet ist. Grundvoraussetzungen für einen geeigneten Bevollmächtigten sind:mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 1. Rechtliche Grundlagen

Rz. 81 Präventiv kommt es bei der Abwehr eines Missbrauchs schon bei der Auswahl des Bevollmächtigten darauf an, eine vertrauenswürdige und geeignete Person aus dem nächsten familiären und persönlichen Umfeld mit der Aufgabe zu betreuen (vgl. dazu Rn 35 ff.). Rz. 82 Für den Missbrauch einer Vorsorgevollmacht gelten die allgemeinen Grundsätze zum Missbrauch der Vollmacht.[79] ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / b) Sonderfall: Post- und transmortale Kontovollmacht

Rz. 51 Grundsätzlich hat die Bank, wenn von einer post- oder transmortalen Kontovollmacht Gebrauch gemacht wird, die ihr erteilten Weisungen unverzüglich und vorbehaltlos zu erfüllen. Insbesondere ist die Bank nicht berechtigt oder verpflichtet, die Zustimmung des Erben abzuwarten oder durch Zuwarten den Widerruf der Vollmacht zu ermöglichen.[63] Bei einer zögerlichen Ausfüh...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / IV. Durchführung der Registrierung

Rz. 210 Für die Registrierung selbst gibt es keinen Formzwang, die Bundesnotarkammer hat aber für die verschiedenen Gruppen registrierter Nutzer Formularangebote entwickelt. Eine Vorsorgevollmacht, die durch institutionelle Nutzer – außer Notaren – registriert wird, soll folgende Angaben enthalten:mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / VII. Haftung des Bevollmächtigten und des Vollmachtgebers

Rz. 106 Bei der Frage der Haftung eines Bevollmächtigten muss zwischen der Haftung gegenüber dem Vollmachtgeber und gegenüber einem Dritten unterschieden werden. Gegenüber dem Vollmachtgeber haftet der Bevollmächtigte nach Maßgabe des der Vollmacht zugrunde liegenden Vertrages. Arbeitet der Vertreter entgeltlich, so liegt ein Geschäftsversorgungsvertrag i.S.d. § 675 BGB vor. ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) Postmortale und transmortale Vollmacht

Rz. 49 Die postmortale und transmortale Vollmacht ermöglicht es dem Bevollmächtigten, auch nach Versterben des Vollmachtgebers unabhängig von der Ermittlung und des Willens der Erben und unabhängig von der Vorlage eines Erbscheins oder eines Testaments mit Eröffnungsvermerk rechtsgeschäftlich tätig zu werden. Aufgrund von ihm geschlossener Verträge scheiden Nachlassgegenstän...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) Rechtliche Grundlagen

Rz. 67 Ein Bevollmächtigter kann für alle Angelegenheiten der Personensorge bestellt werden, die bei fehlender Vollmacht durch einen zu bestellenden Betreuer besorgt werden müssten. Somit kann grundsätzlich ein Vertreter für alle Aufgabenbereiche bestellt werden, für die auch eine Betreuung möglich ist. Die Entscheidung des Bevollmächtigten ist dabei verbindlich. Rz. 68 Ist e...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / b) Einwilligung und Nichteinwilligung in Heilbehandlungen, § 1904 BGB

Rz. 70 Nach § 630d Abs. 1 S. 1 BGB muss vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme der Behandelnde die Einwilligung des Patienten einholen. Ist dieser einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung des hierzu Berechtigten einzuholen, § 630d Abs. 1 S. 2 BGB. Berechtigter kann der Bevollmächtigte sein. Dieser kann entscheiden, ob ärztliche Untersuchungen und Behandlungen vorgen...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / b) Doppelbevollmächtigung

Rz. 41 Im Fall der Verhinderung des Bevollmächtigten ist die Kontinuität der Versorgung des Betreuungsbedürftigen in Frage gestellt, möglicherweise wird sogar die Bestellung eines Betreuers erforderlich. Rz. 42 Als mögliche Lösung bietet sich für diesen Fall an, im Außenverhältnis eine Doppelvollmacht (vgl. hierzu "Kontrollbevollmächtigung" Rn 101) derart zu erteilen, dass be...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / d) Entscheidungen über die Unterbringung, § 1906 Abs. 1 BGB

Rz. 76 Dem Bevollmächtigten kann die Entscheidung übertragen werden, im Falle einer krankheitsbedingten konkreten Eigengefährdung den Vollmachtgeber in einer geschlossenen Einrichtung oder in einer geschlossenen Station unterzubringen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Vollmachtsurkunde die Maßnahmen nach § 1906 Abs. 1 BGB ausdrücklich mit umfasst (vgl. Rn 24 ff.). Zu beach...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / c) Vollmacht und Testamentsvollstreckung

Rz. 57 Sofern Vollmacht für den späteren Testamentsvollstrecker erteilt wird, kann die Kopplung von Testamentsvollstreckeramt und Generalvollmacht dazu verwendet werden, die Rechte des Testamentsvollstreckers zu erweitern.[66] So kann der Testamentsvollstrecker schon vor Amtsbeginn aufgrund einer erteilten Vollmacht über den Nachlass verfügen, nach Amtsbeginn kann die erteil...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / c) Ersatzbevollmächtigung und Unterbevollmächtigung

Rz. 46 Für den Fall, dass der Bevollmächtigte beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen ausfällt, sollte der Vollmachtgeber einen Ersatzbevollmächtigten bestellen oder den Hauptbevollmächtigten ermächtigten, seinerseits einen Ersatzbevollmächtigten oder Unterbevollmächtigten zu benennen. Die Benennung eines Ersatzbevollmächtigten durch den Vollmachtgeber ist sinnvoll, wenn...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / I. Sinn und Zweck einer Patientenverfügung

Rz. 166 Eine Patientenverfügung soll den Willen des Verfügenden im Hinblick auf eine medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung für den Fall Ausdruck verleihen, dass der Verfügende seine Behandlungswünsche aufgrund seiner physischen und psychischen Situation nicht mehr äußern kann. Sie ist ebenso wie die Vorsorgevollmacht Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts. Rz. 167 Mit de...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 2. Vollmachtswiderruf im vermögensrechtlichen Bereich

Rz. 104 Ein Widerruf ist hier durch den Vollmachtgeber nur möglich, solange er geschäftsfähig ist.[96] Er kann das Recht zum Widerruf aber z.B. auf seinen Kontrollbevollmächtigten übertragen.[97] Zwar können Vollmachten grundsätzlich unwiderruflich gestaltet werden. Dabei ist jedoch Folgendes zu beachten: Generalvollmachten sind regelmäßig widerruflich, da die Privatautonomi...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / e) Rechtsscheinswirkung der Vollmachtsurkunde

Rz. 19 Nach § 172 Abs. 1 BGB entfaltet eine dem Bevollmächtigten schriftlich erteilte Vollmacht ihre Wirkung mit Vorlage gegenüber dem Geschäftspartner. Dieser darf auf den Inhalt der Vollmacht vertrauen, unabhängig vom wahren Bestand derselben. Es handelt sich hier um eine gesetzliche Rechtsscheinshaftung, die an das bewusste Inverkehrbringen der Vollmachtsurkunde durch den...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / VII. Ablieferungs- und Vorlagepflicht

Rz. 217 Gemäß § 1901c S. 1 BGB besteht eine Ablieferungspflicht für Betreuungsverfügungen. Hinsichtlich Vorsorgevollmachten besteht eine Unterrichtungspflicht des Betreuungsgerichts durch den unmittelbaren Besitzer nach § 1901c S. 2 BGB. Dabei kann das Betreuungsgericht eine Vorlage einer Abschrift verlangen, § 1901c S. 3 BGB.mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / aa) Ungeeignete Personen

Rz. 29 Der Bevollmächtigte muss als solcher geeignet sein, den Vollmachtgeber zu vertreten. Denn nach § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB ist die Betreuung nur dann subsidiär, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut besorgt werden können. Ist der Bevollmächtigte zu einer Regelung der Angelegenheiten ungeeignet, kann eine Betreuung aus diesem Grund erforderlich ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 4. Befugnisse des Betreuers

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 161 Gemäß § 1902 BGB vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. Er hat dabei die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.[141] Die Vertretungsmacht besteht für den gesamten zugewiesenen Aufgabenkreis.[142] Erachtet das Betreuungsgericht die Betreuung nur für bestimmte Aufgabenbereiche für notwendig, kann eine Erweiterung ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / D. Honorar im Vorsorge- und Betreuungsrecht

I. Allgemeines Rz. 196 Die anwaltlichen Gebühren sollten für den Mandanten immer transparent sein. Dies gilt auch im Vorsorge- und Betreuungsrecht. Der Mandant sollte schon im Rahmen des ersten Beratungsgesprächs und bevor er dem Anwalt das Mandat erteilt, über die Höhe der zu erwartenden Anwaltskosten informiert werden. Bei den Anwaltsgebühren im Vorsorge- und Betreuungsrech...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / III. Form und Aufbewahrung der Patientenverfügung

1. Form Rz. 174 Die Patientenverfügung eines einwilligungsfähigen Volljährigen muss nach § 1901a Abs. 1 BGB schriftlich festgelegt sein. Um hier im Zweifel auch der gesetzlichen Schriftform nach § 126 BGB zu genügen, sollte sie mit einer Unterschrift versehen sein. Im Weiteren ist weder Handschriftlichkeit gesetzlich vorgeschrieben noch eine notarielle Beglaubigung oder Beurk...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / I. Rechtliche Grundlagen der Betreuungsverfügung

1. Aufgabenbereich der Betreuungsverfügung Rz. 115 Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt nach § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Rz. 116 Schlägt der Volljährige ein...mehr

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§ 9 Erbrechtliche Auskunfts... / d) Regressansprüche der Erben bei einer Vorsorgevollmacht

Rz. 156 Bei Verletzung der Pflichten aus dem Auftragsverhältnis kann den Erben des verstorbenen Vollmachtgebers gegen den Bevollmächtigten ein Schadensersatzanspruch zustehen.[137]mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / C. Patientenverfügung

I. Sinn und Zweck einer Patientenverfügung Rz. 166 Eine Patientenverfügung soll den Willen des Verfügenden im Hinblick auf eine medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung für den Fall Ausdruck verleihen, dass der Verfügende seine Behandlungswünsche aufgrund seiner physischen und psychischen Situation nicht mehr äußern kann. Sie ist ebenso wie die Vorsorgevollmacht Ausdruck ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 5. Kontrolle und Genehmigungsvorbehalte des Betreuungsgerichts

a) Kontrolle Rz. 139 Im Gegensatz zum Bevollmächtigten im Rahmen einer Vorsorgevollmacht ist der Betreuer über die Verweisung des § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB an die Genehmigungsvorbehalte des Vormunds nach §§ 1819–1821 BGB gebunden. Rz. 140 Der Betreuer unterliegt der Kontrolle des Betreuungsgerichts nach § 1837 Abs. 2 und 3 BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB. Dabei ist es gleichg...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / b) Genehmigungsvorbehalte

aa) Genehmigungsvorbehalt nach § 1904 Abs. 1 BGB bei ärztlichen Maßnahmen Rz. 144 Nach § 1904 Abs. 1 BGB bedarf der in einer Betreuungsverfügung vorgeschlagene und vom Betreuungsgericht bestellte Betreuer zu allen ärztlichen Maßnahmen, bei denen Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erl...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / II. Gebühren bei Gestaltung von Vorsorgeregelungen

1. Anwaltliche Gebühren Rz. 197 Bei einem Rechtsanwalt bestimmt sich der Gegenstandswert für eine Vorsorgevollmacht im vermögensrechtlichen Bereich in Ermangelung von für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften nach § 23 Abs. 3 RVG nach freiem Ermessen. Mangels Verweises des § 23 Abs. 3 RVG auf § 98 GNotKG gilt dabei der absolute Höchstwert von 500.000 EUR nicht. Der ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / VIII. Inhalt der Patientenverfügung

1. Grundsätze Rz. 185 Grundsätzlich ist der Verfügende hinsichtlich des Inhalts seiner Patientenverfügung frei. Dringend angeraten ist es, bei einer wesentlichen Änderung der gesundheitlichen Situation die Fortgeltung der Verfügung ausdrücklich zu vermerken bzw. diese inhaltlich anzupassen.[157] Inhaltlich zu unterscheiden sind letztlich zwei Konstellationen: die defensive Pa...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / E. Registrierung

I. Einführung Rz. 207 Nach § 78a Abs. 3 BNotO besteht eine Verordnungsermächtigung zugunsten des Bundesministeriums der Justiz, die näheren Bestimmungen über die Errichtung und Führung des Registers, die Auskunft aus dem Register und über Anmeldung, Änderung, Eintragung, Widerruf und Löschung von Eintragungen zu treffen. Auf dieser Grundlage wurde die Vorsorgeregister-Verordn...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / II. Gestaltungshinweise und Muster

1. Gestaltungsgrundsätze Rz. 154 Die Betreuungsverfügung kann Willensäußerungen sowohl für die Auswahl eines bestimmten Betreuers als auch für dessen gesamtes Tätigkeitsfeld enthalten. Soweit die gesetzlich zulässige Tätigkeit des Betreuers reicht, ist auch eine Anweisung an ihn möglich.[135] Beschränkt wird die inhaltliche Gestaltungsmöglichkeit der Betreuungsverfügung letzt...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / B. Betreuungsverfügung

I. Rechtliche Grundlagen der Betreuungsverfügung 1. Aufgabenbereich der Betreuungsverfügung Rz. 115 Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt nach § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn ei...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / b) Bindung des Betreuungsgerichts

aa) Bindung an den Betreuervorschlag Rz. 125 Das Betreuungsgericht ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen an die Wünsche des Verfügenden bezüglich des Vorschlags zum Betreuer nur gebunden, sofern der vorgeschlagene Betreuer geeignet ist, der Vorschlag gem. § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB dem Wohl des Betreuten nicht zuwiderläuft, die Unvereinbarkeitsregelung des § 1897 Abs. 3 ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 3. Bindungswirkung einer Betreuungsverfügung

a) Selbstbindung des Betreuten und Widerrufsmöglichkeit Rz. 123 Nach § 1897 Abs. 4 S. 3 BGB ist der Betreute (bzw. der Betreuungsbedürftige) an früher geäußerte Wünsche nicht gebunden. Er kann diese jederzeit widerrufen. Insoweit besteht also keine Selbstbindung des Verfügenden. Sowohl in Hinblick auf die Auswahl des Betreuers als auch im Hinblick auf die sonstigen Wünsche gi...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 4. Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB

Rz. 97 Der Vollmachtgeber überwacht zunächst selbst die ordnungsgemäße Ausübung der Vollmacht. Erst wenn er hierzu nicht mehr in der Lage ist und eine Überwachung erforderlich wird, ist ein Kontroll- oder Vollmachtsbetreuer zu bestellen. Voraussetzung für die Bestellung eines Kontroll- oder Vollmachtsbetreuers ist zunächst die Feststellung, dass eine Vollmacht wirksam erteilt...mehr