Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsorgevollmacht

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ZErb 1/2012, Zur Fortgeltun... / Sachverhalt

Im Grundbuch noch als Eigentümerin eingetragen ist die am 9.12.2010 verstorbene Frau E. Zum Nachlass gehört auch Grundbesitz in R. Gemäß notariellem Testament vom 17.3.2009 ist ein Geldvermächtnis zugunsten der Stieftochter ausgesetzt. Dem Beteiligten zu 1, ihrem späteren Ehemann, wurde ebenfalls vermächtnisweise "mein gesamtes restliches Vermögen mit Ausnahme meines Grundbe...mehr

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ZErb 12/2011, Vergütung ein... / Sachverhalt

Der Kostengläubiger fertigte im Dezember 2009 für die Kostenschuldnerin Entwürfe einer General- und Vorsorgevollmacht (II UR 25/2010) sowie eines Testaments (II UR 26/2010) und übersandte diese mit Begleitschreiben vom 17. Dezember 2009 der Kostenschuldnerin zur Kenntnisnahme und Durchsicht. Zu einer Beurkundung kam es in der Folgezeit nicht. Daraufhin erstellte der Kostengl...mehr

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ZErb 12/2011, Vergütung ein... / Aus den Gründen

Die gem. § 156 Abs. 3 KostO ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes statthaften Beschwerden sind zulässig (§ 156 Abs. 5 Satz 3 KostO iVm § 58 ff FamFG). 1. Das Rechtsmittel der Kostenschuldnerin ist jedoch unbegründet. Sie beruft sich darauf, dass sie weder einen Auftrag zur Beurkundung oder zur Fertigung von Entwürfen für eine Generalvollmacht oder ein Testame...mehr

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ZErb 1/2012, Zur Fortgeltun... / Aus den Gründen

Die unbeschränkt, damit im Namen aller Urkundsbeteiligten (vgl. § 15 Abs. 2 GBO), zu denen auch der Erbe zählt, eingelegte und im Übrigen zulässige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1, § 71 Abs. 1 und § 73 GBO) hat Erfolg. Der Genehmigung des Geschäfts durch die beiden Testamentsvollstrecker in grundbuchtauglicher Form (§ 19 GBO) bedarf es nicht. 1. Mit der üb...mehr

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ZErb 11/2011, Vorsorgevollmacht und Erwachsenenschutz in Europa

Martin Löhnig/Dieter Schwab/Dieter Henrich/Peter Gottwald/Inge Kroppenberg (Hrsg.) Beiträge zum europäischen Familienrecht Band 13 Verlag Ernst und Werner Gieseking, Bielefeld, 1. Aufl. 2011, 356 Seiten, 86 EUR ISBN: 978-3-7694-1089-1 Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, was mit einer von Ihnen in Deutschland entworfenen Vorsorgevollmacht geschieht, wenn der Vol...mehr

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ZErb 06/2010, Handbuch der Vorsorgeverfügungen. Vorsorgevollmacht – Patientenverfügung – Betreuungsverfügung

Lipp (Hrsg.) 1. Auflage 2009 637 Seiten, gebunden, 98 EUR Verlag Vahlen 637 Seiten. Spannend? Spannend geschrieben ist das Buch nicht. Es ist mitunter langatmig und enthält Wiederholungen. Aber das Thema ist spannend. Es geht es darum, wie der sogenannte "Fürsorgefall" geregelt werden kann. Es wird ausführlich erörtert, wie eine Vorsorgevollmacht, wie Patienten- und Betreuungsve...mehr

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ZErb 05/2010, Übernahme von... / Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für die Bestattung der am 13. Januar 2006 in E. verstorbenen A. W. (iF A.W.) gemäß § 74 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der 1943 geborene Kläger war ausweislich seiner Angaben gegenüber der Stadtverwaltung E. der Sohn der Cousine des bereits 1966 verstorbenen Ehemanns der A.W; aus dieser Ehe waren keine Ki...mehr

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ZErb 08/2011, Tagung des VorsorgeAnwalt e.V. am 13. Mai 2011 in München.

Die Mitgliederzahl des VorsorgeAnwalt e.V. ist weiter gestiegen. Das große Engagement der auf das Vorsorgerecht spezialisierten Rechtsanwälte zeigte sich auch am 13.05.2011 in München: Mehr als die Hälfte aller Mitglieder folgte der Einladung zur Tagung. Aus dem nahen Österreich referierte zu Beginn Dr. Andrea Glanzer von der Kanzlei Schilchegger über das dortige Recht zur Pa...mehr

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ZErb 05/2010, Das Testament... / 1. Die Gefahr altersbedingter Geschäftsunfähigkeit und Erbrecht

Ist festzustellen, dass der Wunsch älterer Menschen nicht mehr stets dahin gehen wird, eine gegenseitige Erbeinsetzung vorzunehmen, würde dies die Forderung nach einem Angebot für besondere Gestaltungen allein nicht rechtfertigen. An die Stelle der gegenseitigen Erbeinsetzung würde dann eben die Einsetzung eines oder mehrerer Abkömmlinge treten. Die sich ändernden Vorstellun...mehr

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ZErb 04/2009, Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen in der Praxis

Gabriele Müller/Thomas Renner ZAP, 2. Auflage, Münster 2008, 328 Seiten, 38,00 EUR Der griechische Gott Apollon stellte der Nymphe Daphne nach. Sie entkam, indem sie sich in einen Lorbeerbaum verwandelte. Als Erinnerung an Daphne trug Apollon von da an einen Lorbeerkranz. Der daher mythische Lorbeerkranz schmückte später im antiken Rom erfolgreichere Personen, erst Feldherren ...mehr

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FF 07/2009, Patientenautonomie stärken

Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen eindeutig im Gesetz bestimmt Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2009 in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Ge...mehr

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ZErb 04/2010, Feststellung ... / Aus den Gründen

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG), aber unbegründet. Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss der ersten Beschwerde der Beteiligten stattgegeben und durch seine in der Hauptsache getroffene Entscheidung die vom Amtsgericht angeordnete Nachlasspflegschaft aufgehoben. Die weitere Beschwerde beanstandet im Ergebnis ohne Erfolg, dass die Kammer jede...mehr

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ZErb 03/2010, Bericht Tagung VorsorgeAnwalt e.V.

Zum nunmehr zweijährigen Bestehen des VorsorgeAnwalt e.V. trafen sich die Mitglieder zu ihrer 2. Tagung im Jahr 2009 am 26.11.2009 in Köln. Bei der gut besuchten Veranstaltung standen zwei Themen im Mittelpunkt: das neue Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung sowie das Marketing im Vorsorgerecht. Anlässlich der seit dem 1.9.2009 geltenden gesetzlichen Verankerung der Pati...mehr

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ZErb 02/2010, Unternehmensnachfolge – Gestaltung nach Zivil- und Steuerrecht

Sebastian Spiegelberger C. H. Beck, 2. Aufl. 2009, 544 S., in Leinen, 78,00 EUR ISBN 978-3-406-44634-4 Nach der im Jahr 1994 unter dem Titel "Vermögensnachfolge" erschienenen 1. Auflage ist nun das von einem der Experten des Rechts der Vermögens- und Unternehmensnachfolge, Notar a. D. Dr. Sebastian Spiegelberger, verfasste Werk in zweiter Auflage erschienen. Die neue Auflage is...mehr

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ZErb 04/2011, Anwaltformulare Erbrecht

Schriftsätze, Verträge, Erläuterungen Krug, Rudolf, Kroiß, Bittler 4. Auflage, zerb verlag 2010, Bonn Es bedarf kaum einer besonderen Erwähnung, dass die Herausgeber und Autoren des Werkes quasi wie selbstverständlich für dessen hohe Qualität bürgen. Es bleibt dennoch zu untersuchen, ob sie die in sie gesetzten Erwartungen auch diesmal erfüllen. Beim ersten Überfliegen des Inha...mehr

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FF 01/2008, Seniorenrecht in der anwaltlichen Praxis

Richter/Schmidt/Klatt/Doering-Striening (Hrsg.) 2006, 293 S., 39 EUR, Nomos Verlag In den letzten Wochen wurde in der Tagespresse wieder einmal publiziert, dass die Lebenserwartung der Deutschen sich wieder einmal erhöht habe. Innerhalb der letzten 100 Jahre soll sich das Lebensalter verdoppelt haben. Man geht davon aus, dass aber nicht nur die Gesellschaft älter werden wird...mehr

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ZErb 11/2011, Erneute Unter... / Sachverhalt

Der Erblasser ist im Juni 2010 im Alter von 67 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 2 bis 5 sind seine Kinder aus der ersten Ehe, die im Juni 2008 geschieden worden war. Seit dem 25.3.2009 war er mit der Beteiligten zu 1 verheiratet, mit der er bereits seit Jahren zusammengelebt hatte. Der Beteiligte zu 2 hält die Eheschließung wegen Geschäftsunfähigkeit des Erblassers für ...mehr

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ZErb 11/2011, Vergütungsemp... / Auf einen Blick

Die Übernahme von Bevollmächtigungen zu Vorsorgezwecken durch Rechtsanwälte (Tätigkeit als VorsorgeAnwalt) wird angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland ein immer wichtigeres anwaltliches Betätigungsfeld. Beim Vorsorgeregister sind inzwischen 1,3 Millionen Vorsorgevollmachten registriert. Viele Menschen kennen aber niemanden, der geeignet ist, die Bevollmäch...mehr

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ZErb 11/2011, Vergütungsemp... / Einführung

Der VorsorgeAnwalt e.V. ist eine Vereinigung von Rechtsanwälten, die auf das Vorsorgerecht spezialisiert sind. Sie gestalten umfassende Vorsorgeregelungen und übernehmen Bevollmächtigungen. Der Bevollmächtigung zu Vorsorgezwecken übernehmende Rechtsanwalt nennt sich VorsorgeAnwalt. Die Gestaltung von Vorsorgeregelungen umfasst beispielsweise den Entwurf, die Erläuterung und d...mehr

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ZErb 09/2011, Sterben dürfen

Wolfgang Putz/Elke Gloor Hoffmann und Campe, Hamburg 2011, 255 Seiten, 18,00 EUR Ein Lebenswerk kulminiert in einem Strafverfahren, das zuletzt vom BGH entschieden wird. Der Hauptbeteiligte selbst – der Kollege Wolfgang Putz – hat dazu ein Buch geschrieben: Das Buch zum Fall. Das Buch zum Lebenswerk. Das Buch zum Thema "Sterbehilfe" – zum "Sterben dürfen". Rückblende: Es ist Fr...mehr

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ZErb 07/2011, Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen in der Praxis

Gabriele Müller/Thomas Renner ZAP-Verlag, 3. Auflage, November 2010, 487 Seiten, mit CD-ROM, 58,– EUR Wenn die Gattin sagt "Ich habe die Wäsche auf die Treppe gelegt", dann sollte die Antwort des Ehemannes nicht sein: "Ja, stimmt." – auch wenn das männlicher Verständigungslogik entspräche. Vielmehr sollte die nicht als solche formulierte Bitte, die Wäsche nach oben zu tragen un...mehr

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Betreuungsrecht: Umfang der Amtsermittlungspflicht bei der Betreuerauswahl

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts bei der Bestellung eines Betreuers in einem Fall auseinandergesetzt, in dem das Kind des Betroffenen als Betreuer zur Verfügung stand und gleichwohl vom Betreuungsgericht ein Berufsbetreuer eingesetzt wurde. Sachverhalt Die Betroffene litt an einer Multiinfarktdemenz und war...mehr

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ZErb 10/2010, Auslegung ein... / Sachverhalt

Die am 24.6.2009 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Erblasserin erteilte am 4.2.2009 hinsichtlich ihrer Sparkonten (ob für sämtliche, ist derzeit nicht abschließend geklärt) Kontovollmacht für die Beteiligte zu 1. Des Weiteren traf sie am 28.2.2009 eine Vorsorgevollmacht zugunsten der Beteiligten zu 1 sowie eine Patientenverfügung. Am 1...mehr

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ZErb 09/2010, Zur Frage der... / Sachverhalt

Die am 24.6.2009 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Erblasserin erteilte am 4.2.2009 hinsichtlich ihrer Sparkonten (ob für sämtliche, ist derzeit nicht abschließend geklärt) Kontovollmacht für die Beteiligte zu 1. Des Weiteren traf sie am 28.2.2009 eine Vorsorgevollmacht zugunsten der Beteiligten zu 1 sowie eine Patientenverfügung. Am...mehr

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FF 11/2010, Partnerschaftsv... / b) Vorsorgevollmacht statt Betreuung durch den Noch-Ehegatten

Kann bei der Notwendigkeit einer Betreuerbestellung der tatsächliche Wille des betroffenen Lebensgefährten nicht mehr geäußert werden (§ 1896 Abs. 1a BGB), kann wegen der Berücksichtigung verwandtschaftlicher und persönlicher Bindungen, insbesondere ein Elternteil, ein Kind und ein Noch-Ehegatte bzw. Noch-Lebenspartner oder ein außenstehender Dritter[1] vom Gericht zum Betre...mehr

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FF 06/2010, Hat man denn eigentlich nie seine Ruhe?

Inge Saathoff Ständig sind wir Juristen darum bemüht, unsere Mandanten und auch unsere sonstige Umwelt zu motivieren, frühzeitig klare schriftliche Regelungen für verschiedene Lebenslagen zu treffen. Eheverträge, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Testament … Dass selbst dann, wenn hieran gedacht ist, immer noch Lücken bestehen, über die – Hand aufs Herz – kaum einer v...mehr

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ZErb 12/2009, Widerruf eine... / Aus den Gründen

Die nach den §§ 19, 20 FGG eingelegte Beschwerde ist zulässig. Der Antragsteller auf Erteilung eines Erbscheins ist bei Abweisung seines Antrags beschwerdeberechtigt (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage, § 20, Rn 73). Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Dem Beteiligten zu 1) ist der beantragte Erbschein zu erteilen. Der Erblasser hat seine Verfügung im gemeinschaftlich...mehr

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ZErb 12/2009, Das Vor- und Nachvermächtnis in der Kautelarjurisprudenz

Peter Baltzer Carl Heymanns Verlag 2007, 243 Seiten, 48 EUR Ich bin deprimiert. Jetzt ist schon der neue Gesundheitsminister jünger als ich. 25 Tage. Jünger. Gehöre ich nun zum "alten Eisen"? Testament, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht habe ich nachgesehen – soweit ist vorgesorgt. Aber vielleicht, vielleicht hat das auch sein Gutes. Wenn ich nun der älteren Generation ange...mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgevollmacht im unternehmerischen Bereich

Einführung Die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit eines Betriebs, sei es im Falle der vorübergehenden oder dauernden Handlungsunfähigkeit zu Lebzeiten oder auch im Falle des Todes des Einzelunternehmers, Gesellschafters oder Geschäftsführers zu gewährleisten, ist eine ohne Wenn und Aber zu erfüllende Aufgabe der hierfür in Betracht kommenden Funktionsträger, da ein Fehl...mehr

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ZErb 11/2009, Wirksamkeit einer notariellen Vorsorgevollmacht bei fortschreitender Demenz

Leitsatz 1. Die Diagnose einer fortschreitenden Demenz steht der Wirksamkeit einer früher erteilten notariellen Vorsorgevollmacht nicht entgegen, so lange nicht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bereits zum Zeitpunkt der Beurkundung hinreichend sicher feststeht. Hat der Betroffene bewusst und in freier Willensentschließung eine Vertrauensperson bevollmächtigt, kann jed...mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgev... / D. Abschließende Würdigung

Alles in allem ist die Unternehmensvorsorgevollmacht ein äußerst wichtiges Instrument, um auch für den "schlimmsten Fall" eines Unternehmens – nämlich die unerwartet eintretende Geschäftsunfähigkeit des Unternehmenslenkers – Lösungswege aufzuzeigen und die Handlungsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen. Die Vorsorgevollmacht eines Unternehmers unterscheidet sich von der ...mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgev... / 1. Inhalt und Bedeutung der Handlungsanweisung

Beim Innenverhältnis handelt es sich regelmäßig um ein Auftrags- bzw. im Falle der Entgeltlichkeit um ein Geschäftsbesorgungsverhältnis. Bei unternehmensbezogenen Vollmachten wird man angesichts der Bedeutung und des Umfangs der Aufgabe stets von einem Geschäftsbesorgungsverhältnis ausgehen können. Die Regelung des Innenverhältnisses (bzw. Grundverhältnisses) wird bei Vorsorg...mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgev... / 2. Bürgerlich-rechtliche Generalvollmacht

a) Einzelkaufmann Grundsätzlich kann jeder Berufsträger wie ein Privatmann eine bürgerlich-rechtliche Generalvollmacht erteilen und damit in Vermögensangelegenheiten, auch soweit es die beruflichen Angelegenheiten des Vollmachtgebers betrifft, Vollmacht einräumen. Ist der Vollmachtgeber allerdings Einzelkaufmann, wird die bürgerlich-rechtliche Generalvollmacht von der handels...mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgev... / B. Innenverhältnis: Hauptinhalt Handlungsanweisung

1. Inhalt und Bedeutung der Handlungsanweisung Beim Innenverhältnis handelt es sich regelmäßig um ein Auftrags- bzw. im Falle der Entgeltlichkeit um ein Geschäftsbesorgungsverhältnis. Bei unternehmensbezogenen Vollmachten wird man angesichts der Bedeutung und des Umfangs der Aufgabe stets von einem Geschäftsbesorgungsverhältnis ausgehen können. Die Regelung des Innenverhältnis...mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgev... / A. Inhaltliche Ausgestaltung

Wie bei der allgemeinen Vollmacht wird auch bei der unternehmensbezogenen Vollmacht zwischen Innen- und Außenverhältnis unterschieden. Während das Außenverhältnis die Rechtsmacht nach außen betrifft, regelt das Innenverhältnis das Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und -nehmer, indem dort die Pflichten und Rechte des Vollmachtnehmers niedergelegt werden. Eine Vorsorgevollmach...mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgev... / 4. Liquidation

Scheiden Fortführung und Veräußerung aus, bleibt nur noch die Liquidation des Unternehmens. Wird der Bevollmächtigte im Wege der Handlungsanweisung dazu angewiesen, muss er den Betrieb einstellen und das Erlöschen der Firma im Handelsregister eintragen lassen. Bei gesellschaftlicher Struktur des Unternehmens kann die Liquidation u. a. durch Auflösungsbeschluss in die Wege ge...mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgev... / C. Außenverhältnis: Vollmachtserteilung

1. Überblick Zur Vollmachtserteilung im Außenverhältnis gibt es verschiedene Möglichkeiten: die Erteilung einer bürgerlich-rechtlichen Generalvollmacht, §§ 164 ff BGB, einer Handlungsvollmacht, §§ 54 f HGB, oder einer Prokura gemäß § 48 ff. HGB. Darüber hinaus kommt außerdem die Bestellung "zum Organvertreter"[21] in Betracht. 2. Bürgerlich-rechtliche Generalvollmacht a) Einzel...mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgev... / 1. Überblick

Zur Vollmachtserteilung im Außenverhältnis gibt es verschiedene Möglichkeiten: die Erteilung einer bürgerlich-rechtlichen Generalvollmacht, §§ 164 ff BGB, einer Handlungsvollmacht, §§ 54 f HGB, oder einer Prokura gemäß § 48 ff. HGB. Darüber hinaus kommt außerdem die Bestellung "zum Organvertreter"[21] in Betracht.mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgev... / 3. Generalhandlungsvollmacht

Als Alternative zur bürgerlich-rechtlichen Generalvollmacht ist an die Erteilung einer Handlungsvollmacht nach den § 54, 55 HGB zu denken, die zulässigerweise auch als Generalhandlungsvollmacht zum Betrieb eines Handelsgewerbes eingeräumt werden kann.[44] Diese kann gemäß § 49 HGB durch den Unternehmer selbst, seinen gesetzlichen Vertreter oder einen Prokuristen erteilt werd...mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgev... / Auf einen Blick

Die betrieblichen Vollmachten führen ein "Schattendasein". Die geläufigen Instrumente wie Prokura und Handlungsvollmachten reichen häufig nicht aus, in kleineren Unternehmen eine abschließende Vertretungsregelung in den erforderlichen Bereichen zu schaffen. Hierzu bedarf es zusätzlich einer Generalvollmacht, deren inhaltliche Ausgestaltung neben der Höchstpersönlichkeit ein...mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgev... / 5. Stimmrechtsvollmacht

Ist der Unternehmer Mitgesellschafter, empfiehlt sich die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht.[51] Hierbei geht es anders als bei den bisher behandelten Vollmachten nicht um das Handeln des Rechtsträgers nach außen, sondern um die Sicherstellung der Willensbildung und Handlungsfähigkeit innerhalb des Rechtsträgers, an dem der Vollmachtgeber beteiligt ist. Eine Stimmrechtsvol...mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgev... / 3. Übertragung/Verkauf

Für den Fall, dass eine Fortführung des Unternehmens ausscheidet oder vom Unternehmer nicht gewünscht ist, kommt auch eine Handlungsanweisung zur unentgeltlichen oder entgeltlichen Übertragung des Unternehmens (bzw. des Teilbetriebs oder Geschäftsanteils, sofern separat veräußerlich) in Betracht. Die unentgeltliche Übertragung wird freilich auf den engsten Familienkreis besc...mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgev... / 4. Prokura

Bei Kaufleuten[46] – unabhängig davon, ob in Gestalt eines Einzelkaufmanns oder einer Handelsgesellschaft – bietet sich vor allem im Hinblick auf die Fortführung des Betriebs die Erteilung einer Prokura an. Diese ermächtigt nach § 48 HGB zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bri...mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgev... / 5. Formulierungsbeispiele für Handlungsanweisungen:

Handlungsanweisung des Einzelunternehmers: "Sollte ich infolge von Unfall oder Krankheit oder altersbedingter Gebrechlichkeit nicht in der Lage sein, mein unter der Firma ... betriebenes Einzelunternehmen selbst zu leiten, so hat der Bevollmächtigte für die Fortführung des Unternehmens zu sorgen. (...) Bin ich auf Dauer nicht in der Lage, das Unternehmen selbst weiterzuführen...mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgev... / 2. Fortführung des Betriebs

Eine Fortführung des Betriebs hat neben der Aufrechterhaltung des Lebenswerks des Unternehmers den Vorteil, dass sich der Unternehmer dabei wiederkehrende Erträge vorbehalten kann, die seine eigene Altersversorgung sichern.[11] Bei Freiberuflern scheidet eine Fortführung durch Dritte aber regelmäßig schon aus berufsrechtlichen Gründen aus, da Apotheker, Ärzte, Zahnärzte, Rec...mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgev... / Einführung

Die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit eines Betriebs, sei es im Falle der vorübergehenden oder dauernden Handlungsunfähigkeit zu Lebzeiten oder auch im Falle des Todes des Einzelunternehmers, Gesellschafters oder Geschäftsführers zu gewährleisten, ist eine ohne Wenn und Aber zu erfüllende Aufgabe der hierfür in Betracht kommenden Funktionsträger, da ein Fehlen von Reg...mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgev... / a) Einzelkaufmann

Grundsätzlich kann jeder Berufsträger wie ein Privatmann eine bürgerlich-rechtliche Generalvollmacht erteilen und damit in Vermögensangelegenheiten, auch soweit es die beruflichen Angelegenheiten des Vollmachtgebers betrifft, Vollmacht einräumen. Ist der Vollmachtgeber allerdings Einzelkaufmann, wird die bürgerlich-rechtliche Generalvollmacht von der handelsrechtlichen Handl...mehr

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ZErb 11/2009, Wirksamkeit e... / Sachverhalt

Die Betroffene ist Alleinerbin nach ihrem am 13.5.2006 verstorbenen Ehemann. Die Beteiligten sind deren gemeinschaftliche Kinder. Während sich die Beteiligte zu 1 ihren Pflichtteilsanspruch nach ihrem Vater bereits abgelten ließ, ist der Anspruch des Beteiligten zu 2 noch nicht erfüllt. Die Betroffene hatte zunächst am 25.8.2006 durch notarielle Urkunde dem Beteiligten zu 2 e...mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgev... / b) Personen- und Kapitalgesellschaften

Handelt es sich beim Betrieb des Vollmachtgebers um eine Personen- oder Kapitalgesellschaft, scheidet eine unternehmensbezogene Vorsorge durch Erteilung[25] einer bürgerlich-rechtlichen Generalvollmacht anders als beim Einzelberufsträger oder Einzelkaufmann weitgehend aus. Bei Personengesellschaften dürfen Dritte nicht zu Organvertretern bestellt werden (Prinzip der Selbstorg...mehr

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ZErb 11/2009, Die Vorsorgev... / 6. Organvertretung

Die Organvertretung ist das stärkste Gestaltungsmittel, um für Gesellschaften Vertretungsmacht einzuräumen. Sie umfasst die uneingeschränkte Vertretungsmacht für die Gesellschaft. Sie ist allerdings praktisch relevant nur für die GmbH. Für die GmbH, in der die Geschäftsführerbestellung und -abberufung nicht zwingend durch den Aufsichtsrat erfolgt, bestehen folgende Möglichke...mehr