§ 2 Vorsorgevollmacht für Unternehmer / cc) Widerruflichkeit nur aus wichtigem Grund

Rz. 35

Zuletzt wird vertreten, dass unabhängig davon, ob bereits der Vorsorgefall durch Geschäftsunfähigkeit eingetreten ist oder nicht, ein Widerruf der Zustimmung nur aus wichtigem Grund in Betracht kommt.^[56] Dies gebiete der Vertrauensschutz für den vollmachtgebenden Gesellschafter.^[57]

Rz. 36

Ein Vergleich zur Betreuung rechtfertige dieses Ergebnis ebenfalls. Bei der Betreuung hätten die Mitgesellschafter nicht die Möglichkeit den bestellten Betreuer zu entlassen.^[58] Aufgrund funktionaler Äquivalenz beider Rechtsinstitute müsse ein Widerruf der Zustimmung ohne wichtigen Grund daher ausscheiden.

Rz. 37

Weiter wird mit einem Vergleich zum Verbot von Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen argumentiert:^[59] Wäre der Bevollmächtigte einem jederzeitigen Widerruf der Zustimmung ausgesetzt, könnte er von der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Gesellschafterrechte des Vollmachtgebers abgehalten sein.^[60] Zudem spreche die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht gegen die Annahme einer Widerrufsmöglichkeit ohne wichtigen Grund.^[61]

[56] Zu dieser Differenzierung vgl. Uphoff, Vorsorgevollmachten, S. 164, welche im Ergebnis die jederzeitige Widerruflichkeit der Zustimmung in beiden Fällen verneint.

[57] Vgl. dazu Raub, Vorsorgevollmachten, S. 219 f.; Uphoff, Vorsorgevollmachten, S. 164.

[58] Wedemann, ZIP 2013, 1508, 1515; Uphoff, Vorsorgevollmachten, S. 165.

[59] Wedemann, ZIP 2013, 1508, 1515.

[60] Wedemann, ZIP 2013, 1508, 1515; dem folgend: Uphoff, Vorsorgevollmachten, S. 165.

[61] Uphoff, Vorsorgevollmachten, S. 172.