Fachbeiträge & Kommentare zu Verwaltung

Der öffentliche Dienst umfasst das gesamte Tätigkeitsfeld der Beamten und weiteren aufgrund öffentlichen Rechts beschäftigten Personen (wie z. B. Richter, Soldaten, Rechtsreferendare) sowie Tarifbeschäftigte (Angestellte öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten, Stiftungen). Neben der Tätigkeit der Verwaltung gehören im öffentlichen Dienst auch die Arbeit in Schulen, ...mehr

Im "klassischen" öffentlichen Dienst (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherung bzw. Bundesagentur der Arbeit) arbeiten derzeit rund 4,9 Mio. Menschen. Anfang der 1990er begann eine Phase der Kürzungen und Privatisierungen. Die Verwaltung sollte von nun an betriebswirtschaftlicher handeln und mit weniger Personal auskommen. Folglich wurde über Jahrzehnte Personal abgebaut. ...mehr

Zusammenfassung Überblick Seit vielen Jahren sieht sich der öffentliche Dienst als größter Arbeitgeber Deutschlands mit einer bedingten Leistungsfähigkeit aufgrund des Personalabbaus in den 90er-Jahren sowie einem permanenten Modernisierungsdruck konfrontiert. Dieser Druck hat sich durch die Corona-Pandemie verschärft und zwingt die öffentliche Verwaltung zur Digitalisierung....mehr

Um den genannten Herausforderungen entgegenzuwirken, haben sich die Bundesregierung, der Beamtenbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund 2009 auf die bereits genannte Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung verständigt. Der Auftrag zur systematischen Gesundheitsförderung ist für die Bundesbehörden verbindlich. Auf Basis folgender Grundsätze ...mehr

Überblick Seit vielen Jahren sieht sich der öffentliche Dienst als größter Arbeitgeber Deutschlands mit einer bedingten Leistungsfähigkeit aufgrund des Personalabbaus in den 90er-Jahren sowie einem permanenten Modernisierungsdruck konfrontiert. Dieser Druck hat sich durch die Corona-Pandemie verschärft und zwingt die öffentliche Verwaltung zur Digitalisierung. Es wird deutli...mehr

6.1 BGM mit Erfolg Das Betriebliche Gesundheitsmanagement der Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW) verfolgt einen sehr modernen, ganzheitlichen Ansatz. Der Blickwinkel für das Thema Gesundheit und Arbeit wurde in den vergangenen Jahren wirkungsvoll erweitert und integriert heute diverse Handlungsfelder, die über die reine Gesundheitsförderung weit hinausreichen. Für diese Arbeit w...mehr

Ein betriebliches bzw. behördliches Gesundheitsmanagement benötigt Ziele und will als Managementaufgabe verstanden werden. Dieses Grundverständnis eines BGM dient allen Unternehmenstypen als Basis für deren Gesundheitsaktivitäten (Industrie, Handel, öffentliche Verwaltung etc.). Unterschiede zeigen sich zunächst in der jeweiligen Erwartungshaltung, der Zielsetzung und auch d...mehr

Das Betriebliche Gesundheitsmanagement der Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW) verfolgt einen sehr modernen, ganzheitlichen Ansatz. Der Blickwinkel für das Thema Gesundheit und Arbeit wurde in den vergangenen Jahren wirkungsvoll erweitert und integriert heute diverse Handlungsfelder, die über die reine Gesundheitsförderung weit hinausreichen. Für diese Arbeit wurde die Stadt Wie...mehr

Entsprechend des allgemeinen Personalabbautrends in der öffentlichen Verwaltung hat auch die Stadt Wiesbaden in den 2000er-Jahren mit einem deutlichen Minus in bestimmten Bereichen zu kämpfen gehabt. Die entstandene Verdichtung der Arbeit, immer mehr Aufgaben, die mit weniger Personal zu erledigen sind, führten zu einer von den BGM-Initiatoren subjektiv empfundenen Unzufried...mehr

Wichtig Lösungsansätze und Erfolgsfaktoren Einsatz von Fachpersonal (Qualifikationen im BGM) Konzentration auf wesentliche Kennzahlen Beurteilung der Kennzahlen (Normabweichung, Unterschiede und Ursachen) Optimierung/Organisation des BEM Bündeln von Informationen (BGM-Hotline) Entwicklung digitaler Angebote (u. a. Arbeitgeber-App "Meine LHW") In Krisenzeiten: EAP und psychologische...mehr

Mit dem Wandel der Arbeitswelt bzw. "Arbeit 4.0" haben sich auch die Arbeitsbedingungen und -formen grundlegend geändert. Parallel schreiten demografische Entwicklungen weiter voran, die sich durch zunehmend ältere Belegschaften kennzeichnen. Dies hat Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit jedes Einzelnen. Durch gesteigerte Mobilität und Flexibilität (zei...mehr

Seit 2008 fördert die Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW) sehr erfolgreich die Gesundheit ihrer Beschäftigten. Eine wesentliche Erkenntnis der vergangenen Jahre ist, so Bittner, dass die Wirkung eines ganzheitlichen BGM weit über die bisherigen Grenzen hinausreicht (d. h. eine fokussierte Ausrichtung auf die Gesundheit der Beschäftigten (BGM & BGF)). Die Vernetzung und Zentrali...mehr

Das Integrierte Gesundheitsmanagement der Landeshauptstadt Wiesbaden ist mit seinem ganzheitlichen Ansatz zu einer festen Instanz geworden und entwickelt sich durch einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess stetig weiter. Für die Zukunft möchte Bittner mit dem IGM noch digitaler werden, interne und externe Marketingaktivitäten weiterentwickeln und die Bedarfe der vielschich...mehr

Verdichtung von Kennzahlen Seit 2008 werden überwiegend klassische Analyseinstrumente eines BGM angewandt, wie z. B. interne Kennzahlen (u. a. AU-Quote, BEM-Kennzahlen), Krankenkassenberichte und Expertengespräche, um mögliche Ursachen für den erhöhten Krankenstand zu identifizieren. Den regelmäßigen Einsatz einer Mitarbeiterbefragung hält Bittner dabei für "absolut notwendig...mehr

Rz. 24 § 14b Abs. 1 S. 5 UStG verpflichtet Nichtunternehmer oder Unternehmer, die eine Werklieferung oder eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück für ihren privaten Bereich erhalten, eine Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder ein anderes beweiskräftiges Dokument aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht beträgt in diesen Fällen zwei Jahre, die Frist beginnt ge...mehr

Rz. 47 Nakielski, Die Neuorganisation der Grundsicherungs-Verwaltung, SozSich 2010 S. 165. Ruschmeier/Oschmiansky, Die Würfel sind gefallen! Organisationsnovelle des SGB II – Die Neuregelungen im Überblick, ZfF 2010 S. 169. Weiß, Jobcenter: Neues aus Leipzig und Erfurt, PersR 2015 S. 24.mehr

Rz. 46 Verstößt ein Unternehmer gegen die Aufbewahrungsvorschrift des § 14b Abs. 1 S. 1 bis S. 4 UStG, handelt er ordnungswidrig nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 UStG. Wegen des im Ordnungswidrigkeitsrecht geltenden Opportunitätsprinzips spricht Abschn. 14b.1 Abs. 10 UStAE davon, dass dies gem. § 26a Abs. 1 Nr. 2 UStG geahndet werden kann. Diese Vorschrift betrifft nicht nur den Unte...mehr

Rz. 15 Die S. 1 und 2 von § 14a Abs. 1 UStG sind erst mWv 30.6.2013[1] in diese Norm eingefügt worden. Der umfassend neu formulierte und zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene § 14a Abs. 1 S. 1 UStG ist mit 82 Worten ungenießbar lang und schwer verständlich. Er beruht auf Art. 226 MwStSystRL. Dabei geht es nur um die eigentlich einfache Frage, wie die Rechnung auszusehen hat...mehr

Tz. 23 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Eine Definition zum Zweck des IFRS-Abschlusses enthält IAS 1.9: Er soll zum einen Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und die Cashflows eines Unternehmens bereitstellen, die für einen breiten Adressatenkreis entscheidungsnützlich sind (Entscheidungsfunktion). Zum anderen soll durch ihn eine Rechenschaftslegung über die ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Sozialversicherung. Sie knüpft an das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) v. 24.5.1968 (BGBl. I S. 481) an, das hierfür – in seinen §§ 35 und 36 – die allgemeinen Verwaltungsbehörden für zuständig erklärt, die Bestimmung der Zuständigkeit im Einzelnen aber...mehr

Begriff Die Kategorie des Drittlandsgebiets hat insbesondere im Bereich der Warenlieferungen Bedeutung. Die Waren müssen über eine Grenze zum Drittlandsgebiet gelangt sein, damit der Umsatz steuerfrei als Ausfuhrlieferung abgerechnet werden kann. Auch die damit verbundenen Dienstleistungen der Güterspediteure, Lohnveredeler und Handelsvertreter unterliegen dann einer Steuerb...mehr

Rz. 7 § 14b UStG beruht im Wesentlichen auf dem bei seiner Einführung unionsrechtlich maßgeblichen Art. 22 Abs. 3 Buchst. d der 6. EG-Richtlinie. Seit dem 1.1.2007 finden sich die unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 244 bis 249 MwStSystRL, die den Normen der 6. EG-Richtlinie entsprechen.[1] Rz. 8 Danach trägt jeder Steuerpflichtige selbst Sorge für die Aufbewahrung von Kopien ...mehr

Tz. 1 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 § 5 Abs 1 Nr 2a KStG enthält die StBefreiung für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS). Diese Befreiung ist mit Wirkung ab VZ 1995 an die Stelle der bisherigen Befreiung der Treuhandanstalt getreten (s Art 10 JStG 1997 v 20.12.1996, BGBl I 1996, 2049, BStBl I 1996, 1523). Diese Änderung war erforderlich, weil die Treu...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftssteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Notar, Kiel Bohl, Erbe und Schenkung richtig planen, 1. Auflage 2018, Schäffer...mehr

Schrifttum: Bilitewski, Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft ... (SESTEG) – Ein erster Überblick, FR 2007, 57; Brandt, Ein Überblick über die Europäische Aktiengesellschaft (SE) in Deutschland, BB 2005, 1; Erkis, Die Besteuerung der Europäischen (Aktien-)Gesellschaft – Societas Europaea, Dissertation, 2006; Förster/Lange; Steue...mehr

Tz. 41 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Für UK enthält die Vorschrift des § 3 Nr 2 KStDV die Bestimmung, dass den Leistungsempfängern oder den Arbeitnehmervertretungen des Betriebs oder der Dienststelle satzungsgemäß und tats das Recht zustehen muss, an der Verwaltung sämtlicher Beträge, die der Kasse zufließen, beratend mitzuwirken. Auch dieses Mitwirkungsrecht ist durch den Char...mehr

Rz. 12 Die Aufbewahrungsvorschrift des § 14b Abs. 1 S. 1 bis S. 4 UStG gilt für alle Rechnungen, die der Unternehmer selbst ausgestellt hat, Rechnungen, die ein Dritter im Namen und für Rechnung des leistenden Unternehmers ausgestellt hat, Gutschriften, die der Leistungsempfänger oder ein Dritter für eine von dem Unternehmer erbrachte Leistung ausgestellt hat, Rechnungen, die de...mehr

Im Wohnraummietrecht können nur die Betriebskosten vereinbart werden, die im Betriebskostenkatalog des § 2 BetrKV aufgeführt sind. Im Gegensatz dazu ist es im Gewerberaummietrecht grundsätzlich möglich, auch formularvertraglich weitere Betriebskostenarten zu vereinbaren, die dort nicht aufgeführt sind. Dabei sind aber allgemeine gesetzliche Beschränkungen wie z. B. die Sitte...mehr

Schrifttum: List, Die eheliche Lebensgemeinschaft in steuerrechtlicher Sicht, DStR 1997, 1101; Meincke, Güterstandsvereinbarungen aus einkommen- und erbschaftsteuerlicher Sicht, DStR 1986, 135; Schmidt-Liebig, Grenzbereiche von Einkommensqualifikation, Einkunftszurechnung, Unternehmer- und Mitunternehmerbegriff am Beispiel der ehelichen Gütergemeinschaft, StuW 1989, 110; Voss...mehr

Tz. 31 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Der StFreiheit von Berufsverbänden steht die Bildung von Unterstützungsfonds entspr den RL der Bundesvereinigung der Dt Arbeitgeberverbände nicht entgegen. Voraussetzung hierfür ist (so bereits Fin-Min Ba-Wü v 27.06.1953, KSt-Handausgabe 2003, H 8/1, Stollfuß-Verlag), dass der Fonds nur für Unterstützungen vorgesehen ist, die im allg Interess...mehr

Rz. 19 [Autor/Stand] In den folgenden Fällen hat die Rechtsprechung das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung verneint und einen unbedingten Erwerb angenommen: Rz. 20mehr

1. Gesetzliche Regelung In Verfahren vor Gerichten eines Landes erhält der im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt gem. § 45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung aus der Landeskasse. Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich gem. § 48 Abs. 1 RVG nach den Beschlüssen, durch die die PKH bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Vorliege...mehr

Rz. 1727 [Autor/Stand] Nach § 97 Abs. 1b Satz 1 BewG bestimmt sich der gemeine Wert des Anteils an einer Kapitalgesellschaft "nach dem Verhältnis des Anteils am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) der Gesellschaft zum gemeinen Wert des Betriebsvermögens der Kapitalgesellschaft im Bewertungsstichtag." Der so ermittelte Beteiligungswert wird dem Umstand gerecht, dass sich d...mehr

Tz. 157 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 In der GuV oder im Anhang sind die jeweils spezifischen Aufwandskategorien nach dem Umsatz- oder nach dem Gesamtkostenverfahren aufzuschlüsseln, je nachdem, welche Darstellungsform verlässliche und relevantere Informationen ermöglicht (IAS 1.99; zur Begründung s. IAS 1.101ff.). Die Gliederung der GuV nach einem dieser Verfahren wird empfohle...mehr

"… Die gegen diesen Beschluss des VG gerichtete Beschwerde des ASt. hat keinen Erfolg. (…)" Im Übrigen kann dem ASt. auch in der Sache nicht gefolgt werden. Nach § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO entscheidet das (Verwaltungs-)Gericht im Klageverfahren nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; für das (vorliegende) Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ...mehr

Nach § 40 Abs. 7 StBVV a. F. erhielt der Steuerberater im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) keine eigene Gebühr. Eine Ausnahme galt nur für den Fall, dass sich der Auftrag des Steuerberaters auf einen Antrag auf AdV beschränkte (isoliertes Aussetzungsverfahren). Mit der Novelle der StBVV hat der Gesetzgeber diese ...mehr

Mit Art. 4 des Regierungs-Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoStoG)[1] sollen in § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG nach den Wörtern "im S...mehr

Belgien In der Zeit vom 1.1.201 bis 31.12.2022 gilt der ermäßigte Steuersatz von 6 % für Abbruch- und Wiederaufbauarbeiten auf Wohngebäuden mit einer Wohnfläche von höchstens 200 m². Der ermäßigte Steuersatz von 6 % für die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von Gesichtsmasken gem. CN-Codes 4818 90 10 00, 4818 90 90 00, 6307 90 98 10, 6307 90 98 91, ...mehr

Am 3.2.2021 hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossen, dass die ursprünglich bis 30.6.2021 befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes im Gastronomiesektor bis zum 31.12.2022 verlängert werden soll. Enthalten ist diese Änderung im Dritten Corona-Steuerhilfegesetz, das der Bundestag am 26.2.2021 beschlossen hat, und dem der Bundesrat am 5.3.2021 zugestimm...mehr

Leitsatz Auch wenn Strom über eine Photovoltaikanlage vom Vermieter erzeugt und an die Mieter geliefert wird, handelt es sich dabei im Regelfall nicht um eine unselbstständige Nebenleistung der (steuerfreien) Vermietung. Entscheidend ist, dass der Mieter die Möglichkeit hat, den Stromanbieter frei zu wählen. Sachverhalt Der Kläger hatte ein Mehrfamilienhaus und ein Doppelhaus...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Spenden sind freiwillige, unentgeltliche Zuwendungen zur Förderung bestimmter begünstigter Zwecke iSv § 10b Abs 1 EStG. Sie sind als BA abzugsfähig, wenn sie betrieblich bzw beruflich veranlasst sind und private Motive damit ausgeschlossen werden. Rn. 2 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Dazu gehören auch Spenden an politische Parteien (§ 10b Abs 2 ES...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Wird mit einem Blockheizkraftwerk Strom und gleichzeitig Wärme für die Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus erzeugt, so sind die Aufwendungen, die auf die Stromerzeugung entfallen (ggf im Wege der Schätzung zu ermitteln) als BA anzusetzen, wenn die Stromerzeugung gewerblich betrieben wird (s BFH BStBl II 2018, 630; FG Nds v 10.07.2008, 15 K 37...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Schadensersatzleistungen sind als BA zu berücksichtigen, wenn das schädigende Ereignis im Bereich der beruflichen Aufgabenerfüllung lag (s BFH BStBl II 1978, 105). Ein privater Zurechnungszusammenhang darf nur von untergeordneter Bedeutung gewesen sein. Wie der Empfänger die Schadensersatzleistungen behandelt und inwieweit ihn ein Verschulden...mehr

Rn. 3 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Bei einer Einnahme-Überschussrechnung wird der erworbene Betrieb bzw die einzelnen WG des AV mit den AK erfasst. Dabei wird der Rentenbarwert im Zeitpunkt der Anschaffung zu Grunde gelegt (s R 4.5 Abs 4 S 1 EStR 2012). Die laufenden Rentenleistungen werden in Höhe des Zinsanteils als BA erfasst (s R 4.5 Abs 4 S 2 EStR 2012), wobei dieser sich...mehr

Rn. 2 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist nach der Rspr des BFH jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des ArbG, der der ArbN zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, dh fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des ArbG oder ein Zweigbetrieb. Sie ist aber n...mehr

Rn. 10 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Regelung des § 93 EStG wurde durch das AVmG v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) neu in das EStG eingefügt. Sie ist Teil des XI. Abschnitts und damit Teil des Verfahrens zur Gewährung und Verwaltung der Altersvorsorgezulage. § 93 EStG ist wie auch die übrigen Vorschriften des XI. Abschnitts zum 01.01.2002 in Kraft getreten (Art. 35 Abs 1 AVm...mehr

Rn. 10 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Regelung des § 94 EStG wurde durch das AVmG v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) neu in das EStG eingefügt. Sie ist Teil des XI. Abschnitts und damit Teil des Verfahrens zur Gewährung und Verwaltung der Altersvorsorgezulage. § 94 EStG ist wie auch die übrigen Vorschriften des XI. Abschnitts zum 01.01.2002 in Kraft getreten (Art 35 Abs 1 AVmG...mehr

Rn. 10 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Regelung des § 95 EStG wurde durch das AltersvermögensG (AVmG) v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) neu in das EStG eingefügt. Sie ist Teil des XI. Abschnitts und damit Teil des Verfahrens zur Gewährung und Verwaltung der Altersvorsorgezulage. § 95 EStG ist wie auch die übrigen Vorschriften des XI. Abschnitts zum 01.01.2002 in Kraft getreten...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Soweit Steuerberatungs- und Steuerprozesskosten im Zusammenhang mit der Ermittlung des Gewinns stehen, sind sie als BA zu berücksichtigen. Dies ist unproblematisch bei Betriebssteuern, wie zB USt, GewSt, betriebliche Kfz-Steuer und GrSt für Betriebsgrundstücke (BFH BStBl II 1984, 301). Bei Personensteuern ist dies fraglich, da nach § 12 Nr 3 ...mehr

Zusammenfassung Nimmt ein Gesellschafter seine Rechte auf Einsicht in die Bücher und Schriften der GmbH wahr, hat die Gesellschaft die Einsicht unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Gesundheitsvorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu gewähren. Hintergrund Der Unternehmensgegenstand der beklagten GmbH ist die Verwaltung eigenen Vermögens. An ihr sind zwei Gesells...mehr