Rn. 10
Stand: EL 149 – ET: 02/2021
Die Regelung des § 95 EStG wurde durch das AltersvermögensG (AVmG) v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) neu in das EStG eingefügt. Sie ist Teil des XI. Abschnitts und damit Teil des Verfahrens zur Gewährung und Verwaltung der Altersvorsorgezulage. § 95 EStG ist wie auch die übrigen Vorschriften des XI. Abschnitts zum 01.01.2002 in Kraft getreten (Art 35 Abs 1 AVmG).
Rn. 11
Stand: EL 149 – ET: 02/2021
Zum 01.01.2002 wurde die Vorschrift durch das StÄndG 2001 v 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794) redaktionell überarbeitet, indem in § 95 Abs 2 S 4 EStG das Wort "Altersvorsorgevermögen" durch die Wörter "gefördertes Altersvorsorgevermögen" ersetzt wurde.
Rn. 12
Stand: EL 149 – ET: 02/2021
Aufgrund des VersorgungsÄndG 2001 v 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3926) wurde in § 95 Abs 3 S 2 EStG der Verweis auf § 123a BRRG aufgenommen.
Rn. 13
Stand: EL 149 – ET: 02/2021
Das AltEinkG v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) beinhaltete weitere Änderungen des § 95 EStG, im Einzelnen: In Abs 2 S 4 wurde die Angabe "§ 1 Abs 1 Nr 4 und 5 des Altersvorsorgeverträge-ZertifizierungsG" durch die Angabe "§ 1 Abs 1 S 1 Nr 4 des Altersvorsorgeverträge-ZertifizierungsG" ersetzt.
Rn. 14
Stand: EL 149 – ET: 02/2021
Durch das BeamtenstatusG (BeamtStG) v 17.06.2008 (BGBl I 2008, 1010) wurde § 95 Abs 3 S 2 EStG um einen Verweis auf § 20 BeamtStG ergänzt. Die Änderung ist zum 01.04.2009 in Kraft getreten.
Rn. 15
Stand: EL 149 – ET: 02/2021
Weitere Ergänzungen erfolgten durch das DienstrechtsneuordnungsG v 05.02.2009 (BGBl 2009, 160). Abs 3 S 2 des § 95 EStG wurde um einen Verweis auf § 29 BundesbeamtenG erweitert. Diese Änderung ist am 12.02.2009 in Kraft getreten.
Rn. 16
Stand: EL 149 – ET: 02/2021
Durch das EURLUmsG v 08.04.2010 (BGBl I 2010, 386) wurde § 95 Abs 1 EStG neu gefasst. In Abs 2 S 1 wurden die Wörter "§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Altersvorsorgeverträge-ZertifizierungsG" durch die Wörter "§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Altersvorsorgeverträge-ZertifizierungsG oder § 92a Abs 2 S 5" ersetzt. Abs 2 S 3 wurde aufgehoben, Abs 3 des § 95 EStG wurde neu gefasst. Die Änderungen traten am 15.04.2010 in Kraft.
Rn. 17
Stand: EL 149 – ET: 02/2021
Weitere Anpassungen haben sich aus dem Altersvorsorge-VerbesserungsG (AltvVerbG) v 24.06.2013 (BGBl I 2013, 1667) ergeben. § 95 Abs 1 Nr 2 EStG wurde redaktionell überarbeitet. In Abs 2 S 1 wurden die beiden Klammerzusätze gestrichen. Die Änderungen sind zum 01.07.2013 (Art 5 AltvVerbG) in Kraft getreten.
Rn. 18
Stand: EL 149 – ET: 02/2021
Mit dem Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) v 25.03.2019 (BGBl I 2019, 357) wurde § 95 Abs 1 EStG um einen Satz 2 ergänzt, um eine Vertrauensschutzregelung für Altfälle zu schaffen. Die geänderte Vorschrift trat zum 29.03.2019 in Kraft.
Rn. 19
Stand: EL 149 – ET: 02/2021
Eine weitere Anpassung in § 95 Abs 2 S 5 EStG erfolgte durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz v 22.11.2019 (BGBl I 2019, 1746). Mit der Änderung wird im Falle einer Stundung eine elektronische Kommunikationsmöglichkeit zwischen dem Anbieter und dem Zulageberechtigten erlaubt. In dieser Fassung ist die Vorschrift seit dem 01.01.2020 in Kraft.
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