Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Rechtsschutzversicherte Mandanten sind beim Anwalt gern gesehen. Ist auch die Auseinandersetzung mit dem Rechtsschutzversicherer über die Berechnung einzelner Gebühren und deren angemessene Höhe manchmal mühsam, steht mit dem Rechtsschutzversicherer jedoch ein solventer Partner gegenüber. Das ist bei den Auftraggebern leider nicht immer der Fall. Abgesehen davon geht auch di...mehr

Als einem Unfall gleichgestelltes Ereignis gilt eine erhöhte Kraftanstrengung, die zu einer der näher bezeichneten Verletzungen an Gliedmaßen oder Wirbelsäule geführt hat. Normale Bewegungsabläufe, die einzeln für sich betrachtet keine Kraftanstrengung darstellen, werden nicht deshalb zu einer (erhöhten) Kraftanstrengung, weil sie sich in zeitlicher Hinsicht vor Eintritt der...mehr

Der Begriff der "erhöhten Kraftanstrengung" wird aktuell unter dem Aspekt einer möglichen Intransparenz diskutiert.[31] Begründet wird dieser Vorstoß damit, dass bereits der Vergleichsmaßstab,[32] an dem die Erhöhung der Kraftanstrengung gemessen werden soll, unsicher sei und vom Versicherten nicht erwartet werden könne, sich für das Verständnis der Klausel mit der komplexen ...mehr

Zur Bestimmung normaler Kraftaufwendungen bzw. erhöhter Kraftanstrengungen ist auch ein verletzungsbezogener Maßstab anzulegen. Wenn der zum Schaden führende Bewegungsablauf keine über die üblicherweise und in sonstigen alltäglichen Situationen auf die verletzte Gewebestruktur (Muskel, Sehne, Kapsel, Band bzw. Gelenk) wirkenden Kräfte entfaltet hat, so liegt auch keine erhöh...mehr

Neben Unfallereignissen umfasst der Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung auch erhöhte Kraftanstrengungen. Die sog. Unfallfiktion ist in allen Bedingungsgenerationen enthalten. In Rechtsprechung und Literatur wird die Auslegung des Begriffs aktuell problematisiert. So ist der Bezugsmaßstab der Kraftanstrengung streitig[1] und wird die Transparenz der Regelun...mehr

1. Nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV hat die Zulassungsbehörde, wenn sie durch eine Anzeige des VR nach Abs. 1 der Vorschrift oder auf andere Weise erfährt, dass für ein Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kfz-Haftpflichtversicherung besteht, das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb zu setzen. Dazu ist die angeordnete Untersagung, das Fahrzeug mit dem amtliche...mehr

“… Das LG hat einen Anspruch des KI. auf (weitere) Versicherungsleistungen aus der geschlossenen BU-Versicherung mit Recht verneint, weil nach den vertraglichen Vereinbarungen Berufsunfähigkeit nicht vorliegt, wenn der VN tatsächlich eine Erwerbstätigkeit ausübt und daraus ein Einkommen i.H.v. 80 % des bisherigen Einkommens bezieht, § 2 Nr. 1b der M-Bedingungen 2002 (AVB). U...mehr

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Honorar aus anwaltlicher Beratung. Wegen der Feststellungen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Das LG verurteilte den Beklagten unter Nr. 1 zur Zahlung von 1.166,43 EUR nebst Zinsen sowie dazu, die ihm aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der A. Rechtsschutz-Versicherung gegen diese zustehenden A...mehr

Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bil...mehr

“… Nach Ziffer I S. 1 der einbezogenen “Risikobeschreibungen, Besonderen Bedingungen für Erläuterungen (RBE) für die Privathaftpflichtversicherung' ist im Rahmen der ebenfalls vereinbarten AHB, die den Musterbedingungen 2000 entsprechen, die gesetzliche Haftpflicht des VN als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens mit Ausnahme der Gefahren eines Betriebes, Berufe...mehr

Der Versorgungsausgleich kann auch das Ergebnis haben, dass die Renten- oder Pensionskürzung auf Seiten des Verpflichteten merklich höher ausfällt als der Rentenzuwachs auf Seiten des Berechtigten. In einem Fall[55] sind über Jahre Pensionskürzungen in Höhe von ca. 9.000 bis 10.000 EUR vorgenommen worden, der Erstattungsbetrag der Pensionsbehörde an den Rentenversicherungsträ...mehr

Leitsatz Das Alles-oder-Nichts-Prinzips gilt im Versicherungsrecht nach der Versicherungsrechtsreform 2008 nicht mehr. Es geht um die Frage, wann es dennoch möglich ist, dass Versicherungen bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vollständig von ihrer Leistungspflicht befreit werden. Aufgrund einer AGB sah ein Versicherungsnehmer einen totalen Leistungsausfall als...mehr

"Den Kl. steht aus den zwischen den Parteien bestehenden Wohngebäudeversicherungsvertrag aus Anlass des Brandereignisses v. 8.11.2010 wegen des Gebäudeschadens kein weiterer Anspruch auf Versicherungsleistungen zu, da die Bekl. wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles gem. § 81 VVG berechtigt war, ihre Leistung um jedenfalls 50 % zu kürzen. Lediglich hin...mehr

Der Versicherungsschutz für Radfahrer ist in der privaten Haftpflichtversicherung mit umfasst, die auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche bedingungsgemäß beinhaltet. Es ist deshalb jedem Radfahrer dringend anzuraten einen Haftpflichtversicherungsvertrag mit ausreichender Deckungssumme abzuschließen, um möglicherweise existenzgefährdende Risiken abzusichern. Pedelecs ohne A...mehr

Je nach der Qualifizierung als Fahrrad oder Kraftfahrzeug ergeben sich auch Besonderheiten für den Versicherungsschutz wegen Diebstahls. Da die Pedelecs teilweise sehr teuer (im Schnitt 600 EUR bis 3.800 EUR) sind, besteht ein Interesse, sie gegen Diebstahl zu versichern. Einfacher Diebstahl von Fahrrädern ist in den Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB) regelmäßig nicht me...mehr

[12] “… III. Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit des Kl. von zumindest 33 % lässt sich nicht feststellen, weil die Erkrankung des linken Auges des Kl. bei der Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit nach der von den Parteien wirksam vereinbarten Zusatzklausel außer Betracht bleiben muss und die Beweisaufnahme einen solchen Grad der Berufsunfähigkeit im Übrigen nicht e...mehr

"… Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet." A. Das LG hat der Kl. allerdings mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, einen Anspruch auf Rechtsschutz für den über den Lebensversicherungsvertrag 5631 … geführten Rechtsstreit versagt. Der streitauslösende erste und damit maßgebliche Verstoß (§ 4 Abs. 2 S. 2 ARB) für diesen Versicherungsfall war die Antra...mehr

“… Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kl. steht wegen des Schadensereignisses v. 7.6.2008 kein Anspruch auf Versicherungsleistung aus der Wohngebäudeversicherung bei der Bekl. zu. Das LG geht im Ansatz richtig davon aus, dass ein versicherter Überschwemmungsschaden nicht voraussetzt, dass das gesamte versicherte Grundstück überflutet ist. Ein bestimmungsgemäßer Übersch...mehr

1. Lässt ein VN bei eingeschalteter Herdplatte Fett zum Frittieren auf der Ceranplatte seines Herdes stehen und verlässt das Haus, so ist wegen grob fahrlässiger Verursachung des dadurch entstehenden Brandes lediglich eine Entschädigung von 50 % geschuldet. 2. Raumspezifisch geplante und gefertigte Einbauküchen fallen unter den Versicherungsschutz. (Leitsatz der Schriftleitung...mehr

[3] “… 1. Zwar ist – anders als das BG meint – bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung, die zum Schutz des VR vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder “unerwartet’ war (hier: Teil B. § 1 Nr. 1 der “Versicherungsbedingungen Reise-Versicherungen für Besucher der Bundesrepu...mehr

“Die Bekl. hat für den bei dem Unfall v. 23.10.2010 entstandenen Schaden an dem streitgegenständlichen Porsche gem. § 12 (1) II g, § 13 (1) (5a) AKB einzustehen. 1. Diese Einstandspflicht ist insb. nicht, wie die Bekl. meint, gem. § 2d b) AKB ausgeschlossen. Der streitgegenständliche Schaden ist nämlich nicht bei einer Fahrveranstaltung entstanden, bei der es auf die Erzielun...mehr

“… 2. Hinsichtlich der Person des Bekl. hat die Beitragserhöhung eine Kündigungsmöglichkeit eröffnet. Allerdings kann nach § 205 Abs. 6 S. 1 VVG eine Krankenversicherung, die – wie hier – eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, nur dann gekündigt werden, wenn bei einem anderen VR für die versicherte Person ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, der dieser Pflicht eben...mehr

4. Auflage 2011, Luchterhand, 2688 Seiten, 139 EUR, ISBN: 978-3-472-07816-6 Das Versicherungsrecht ist ähnlich dem Familien- oder Insolvenzrecht eine Materie, für die sowohl der Spezialist wie auch der nur gelegentlich hiermit in Verbindung kommende Praktiker klare Übersichten und Strukturen benötigt. Der vorliegende Band wird dem gerecht und verbindet hierbei die Vorzüge ein...mehr

“Die zulässige sofortige Beschwerde des ASt. hat Erfolg. Im Wege der einstweiligen Verfügung war die AG zu verpflichten, dem Ast. eine Kostenzusage bis zum rechtskräftigen Abschluss des bereits anhängigen Hauptsacheverfahrens für die ärztlich verordnete Intensivpflege zu erteilen. Nach der Rspr. des Senats (NJOZ 2006, 1201) kann in Ausnahmefällen eine Kostenübernahmeerklärung...mehr

[7] "… I. Das BG hat eine Regresspflicht des Bekl. in voller Höhe angenommen. Es hat in seinem Verhalten einen derart schwerwiegenden Obliegenheitsverstoß gesehen, dass ausnahmsweise eine Leistungskürzung auf Null gerechtfertigt sei. Zu ersetzen seien auch die dem Geschädigten entstandenen Sachverständigenkosten." [8] II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. [9] 1. Für § 81...mehr

“Auf das zulässige Rechtsmittel der Kl. hin unterliegt die angefochtene Entscheidung der Aufhebung, denn die Sache ist im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren noch nicht entscheidungsreif. Das Prüfungsverfahren ist auszusetzen (§ 108 Abs. 2 SGB VII), bis eine unanfechtbare Entscheidung des Unfallversicherungsträgers und ggf. auch der Sozialgerichtsbarkeit darüber vorliegt, ob...mehr

[14] "… 1. Die Bekl. hat nach § 1 Nr. 1a AFB 87 eine Entschädigung für den Brandschaden an dem Parkdeck 2 zu leisten. Dieses war schon zur Zeit des Brandes gem. § 2 Nr. 1a AFB 87 vom Versicherungsschutz umfasst." [15] a) Nach dieser Bestimmung sind die in dem Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude und sonstigen Grundstücksbestandteile versichert. Ein Gebäude im Sinne diese...mehr

“ … II. 1. Zutreffend geht das BG allerdings davon aus, dass der Kl. gegen den Bekl. kein unmittelbarer Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 683 S. 1, 670 BGB zusteht. Der Bekl. tritt im System der sog. G K als Regulierungsstelle in Vorlage für den ausländischen HaftpflichtVR (BGH BGHZ 177, 141 Rn 16; zum System der G K ferner Jahnke, in: Stiefel/Mayer, AKB 18....mehr

Leitsatz Alkohol, im Übermaß genossen, hat schnell versicherungsrechtliche Konsequenzen. Fast immer ist der Versicherungsschutz, privater wie gesetzlicher, stark gefährdet, denn die Solidargemeinschaft soll für Ausschweifungen einzelner nicht aufkommen. Trotzdem musste die gesetzliche Unfallversicherung Rente für die die Hinterbliebenen des Opfers eines Verkehrsunfalls zahle...mehr

“ … Wie in der Berufungsinstanz unstreitig geworden ist, haben die “ARB 2000’ der Vertragsbeziehung der Parteien zu keinem Zeitpunkt zugrunde gelegen. Das Rechtsschutzversicherungsverhältnis ist durch Anträge des Kl. v. 1.3.1990 und 10.4.1990 und den nachfolgenden Versicherungsscheinen der Bekl. v. 5.4.1990 und 27.4.1990 begründet worden. Dem Versicherungsverhältnis, das u.a...mehr

“ … Zu Recht hat das LG eine Eintrittspflicht der Bekl. unter Verweis auf den Ausnahmetatbestand der ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung nach Buchstabe A. Ziff. I. der o.g. besonderen Bedingungen verneint. 1. Die Bekl. ist entgegen der von ihr vertretenen Auffassung indes nicht schon wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Kl. nach § 4 Zif...mehr

" … Die Klage ist unbegründet." Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Denn die Kl. war aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages nicht nur im Außen-, sondern auch im Innenverhältnis verpflichtet, den vom Bekl. verursachten Unfallschaden zu regulieren. Die von der Kl. gem. § 37 VVG in Anspruch genommene Leistungsfreiheit b...mehr

Der Bekl. hat 2009 für seinen Pkw VW Polo bei der Kl. eine Haftpflichtversicherung genommen. Im Versicherungsschein vom 28.4.2009 berechnete die Kl. die jährlich zu zahlende Prämie aufgeteilt nach Haftpflicht- und Kaskoprämie mit 445,05 EUR. Die Spalte "Erhebung Erstbeitrag" ist mit einem Sternchenzusatz versehen, der auf Seite 5 des Versicherungsscheins umrahmt wie folgt er...mehr

“1.) Die angefochtene Klausel ist unangemessen benachteiligend, weil die Bestimmung intransparent i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ist und nicht als verständlich angesehen werden kann. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar, einfach und präzise darzustellen (BGH NJW 2006, 996, 998; 2007, 3632 Tz ...mehr

“ … II. 2. Die Berufung der Bekl. war schon deshalb zurückzuweisen, weil die außerordentliche Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages durch § 206 Abs. 1 S. 1 VVG ausgeschlossen ist. Auf die vom LG geprüfte Frage, ob ein wichtiger Grund zur Kündigung im vorliegenden Einzelfall gegeben ist, kommt es deshalb nicht an. 2.1. § 206 Abs. 1 S. 1 VVG lautet wie folgt: “Jede Künd...mehr

Nomos Verlag, 2. Auflage 2011, ISBN 978-3-8329-6533-4, 1.952 Seiten, 138 EUR Das Versicherungsrecht ist nicht nur eine eigene Materie; es ist auch äußerst komplex und unübersichtlich. In der 2. Auflage gelingt es dem Kommentar, das nun 3 Jahre in Kraft befindliche neue VVG auf etwa 2.000 Seiten komprimiert zu kommentieren. Knappe Kommentierungen finden sich auch zum Pflichtver...mehr

1. Der Erwerb von Aktien eines nicht börsennotierten Unternehmens ist weder ein Termin- noch ein vergleichbares Spekulationsgeschäft (§ 3 Abs. 2f ARB 2000). Verlangt der Versicherungsnehmer mit dem Vortrag, bei Erwerb der Kapitalanlage durch einen Mitarbeiter dieses Unternehmens getäuscht worden zu sein, Schadensersatz, liegt auch keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus...mehr

“ … (1.) Nach Art. 1 Abs. 1, 2 EGVVG ist das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden, weil der Versicherungsfall bei dem Altvertrag zwischen den Parteien bis zum 31.12.2008 eingetreten ist. Nach § 5 Nr. 1 AVB 82 ist Versicherungsfall i.S.d. Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Verstoß, der Haftpflichtansprüche...mehr

Leitsatz Seit 1.1.2008 ist ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft. Wie in solchen Fällen üblich hat der Gesetzgeber für Altverträge den Versicherungsgesellschaften eine 1-jährige Frist zur Anpassung ihrer allgemeinen Versicherungsbedingungen an die neue Gesetzeslage gesetzt. Strittig ist, was geschieht, wenn die Versicherung diese Frist ungenutzt verstreichen l...mehr

Leitsatz Der BGH hat wiederholt Auslegungsregeln zu der am 1.1.2008 in Kraft getretenen Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) aufgestellt. Nun hat er zur Frage des Komplettauschlusses des Versicherungsschutzes im Fall grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls Stellung genommen. Dabei hat er Rechtsgedanken des VVG auf die Allgemeinen Vertragsbedingung...mehr

AUB Nr. 4.2. S. 1 Leitsatz 1. Die Regelung, dass dauernd pflegebedürftige Personen nicht versicherbar sind, ist wirksam. 2. Zu dem dem VR obliegenden Beweis des Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit. 3. Aus der Zuordnung zur Pflegestufe II folgt der Wegfall der Versicherungsfähigkeit nicht. LG Saarbrücken, Urt. v. 22.3.2010 – 12 O 131/07 1 Aus den Gründen: “… Dem Kl. steht die ge...mehr

Rz. 218 Muster 24: Musterbedingung Schutzimpfung (Infektion 7) Einer Infektion gleichgestellt, sind Schutzimpfungen gegen Infektionen. Die Erweiterung des Versicherungsschutzes auf durch Schutzimpfungen hervorgerufene Infektionen beschränkt sich auf die Leistungsarten Invalidität und Tod. Rz. 219 Einer Infektion wird die Schutzimpfung gegen diese Infektion gleichgestellt. Die...mehr

“… Dem Kl. steht die geltend gemachte Unfallrente gem. § 1 Abs. 1 S. 2 VVG a.F., Nr. 1, 2.1 AUB ab September 2005 zu, allerdings nur i.H.v. monatlich 331,58 EUR. … 1. Der Versicherungsfall Unfall ist am 31.8.2005 eingetreten. Ein Unfall liegt gem. Nr. 1.3 AUB vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine G...mehr

1. Die Regelung, dass dauernd pflegebedürftige Personen nicht versicherbar sind, ist wirksam. 2. Zu dem dem VR obliegenden Beweis des Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit. 3. Aus der Zuordnung zur Pflegestufe II folgt der Wegfall der Versicherungsfähigkeit nicht. LG Saarbrücken, Urt. v. 22.3.2010 – 12 O 131/07mehr

Rz. 81 Auch während der Laufzeit eines Vertrags entfällt die Leistungspflicht des VR dann, wenn der Vertrag für einen bestimmten Zeitraum ruht. Für den entsprechenden Zeitraum entfallen die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag und leben danach mit den alten Vereinbarungen wieder auf, ohne dass ein neuer Vertrag geschlossen werden muss. 1. Kriegseinsatz Rz. 82 Die AUB sehen das...mehr

Rz. 2 Musterbedingungen des GDV AUB 2010 (Stand: Oktober 2010) und AUB 2008 (Stand: September 2007)[1] Hinweis Die AUB 2010 weichen nur in wenigen, die Beiträge betreffenden Passagen von den AUB 2008 ab, weshalb eine gemeinsame Darstellung erfolgt. Der fett markierte und unterstrichene Text gilt nur für die AUB 2010, die kursiv gekennzeichneten Passagen finden sich nur in den ...mehr

Rz. 3 GDV-Musterbedingungen [2] Sie als Versicherungsnehmer sind unser Vertragspartner. Versicherte Person können Sie oder jemand anderer sein. Wir als Versicherer erbringen die vertraglich vereinbarten Leistungen. Der Versicherungsumfangmehr

Rz. 105 Muster 9: Musterbedingung Passives Kriegsrisiko (Krieg 1) Sie haben mit uns eine Unfallversicherung vereinbart, die den Versicherungsschutz für Unfälle durch Kriegsereignisse abweichend von Ziffer 5.1.3 AUB 99 in folgendem Umfang erweitert:mehr

Rz. 4 VdS-Musterbedingungen [3] § 1 Der Versicherungsfall I. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz bei Unfällen, die dem Versicherten während der Wirksamkeit des Vertrages zustoßen. Die Leistungsarten, die versichert werden können, ergeben sich aus § 7; aus Antrag und Versicherungsschein ist ersichtlich, welche Leistungsarten jeweils vertraglich vereinbart sind. II. Der Vers...mehr

Rz. 5 § 1 Der Versicherungsfall I. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz bei Unfällen, die dem Versicherten während der Wirksamkeit des Vertrages zustoßen. Die Leistungsarten, die versichert werden können, ergeben sich aus § 7; aus Antrag und Versicherungsschein ist ersichtlich, welche Leistungsarten jeweils vertraglich vereinbart sind. II. Der Versicherungsschutz umfaßt U...mehr