§ 2 Versicherungsvertrag / VI. Ruhen des Versicherungsschutzes

Rz. 81

Auch während der Laufzeit eines Vertrags entfällt die Leistungspflicht des VR dann, wenn der Vertrag für einen bestimmten Zeitraum ruht. Für den entsprechenden Zeitraum entfallen die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag und leben danach mit den alten Vereinbarungen wieder auf, ohne dass ein neuer Vertrag geschlossen werden muss.

1. Kriegseinsatz

Rz. 82

Die AUB sehen das Ruhen des Vertrages im Falle eines Kriegseinsatzes der VP ausdrücklich vor. Hiermit soll dem erhöhten Unfallrisiko für den Soldaten im Rahmen eines Militäreinsatzes Rechnung getragen werden. Die Regelung gilt nicht für Reserveübungen oder bei Wehrdienstleistenden. Die im Einzelnen unterschiedlich ausgestalteten Regelungen finden sich in Ziff. 10.4 AUB 08/99, § 4 IV AUB 94/88 und § 4 (5) AUB 61. Darüber hinaus ist der Ausschluss des Versicherungsschutzes bei Kriegshandlungen zu beachten (vgl. § 4 Rn 91 ff.).

2. Individuelle Vereinbarung eines Ruhen des Vertrags

Rz. 83

In der Praxis bedeutsam sind individuelle Vereinbarungen über ein Ruhen des Vertrags. Der VN kann hiermit finanziellen Engpässen durch das Aussetzen der Prämienzahlung begegnen, ohne gleich den Vertrag kündigen zu müssen. Der VR wiederum verliert seinen Kunden nicht, da nach Ende des Zeitraums der Vertrag weiter läuft. Die Vereinbarungen von VR und VN sind hier frei gestaltbar.

3. Sonderbedingung zum Ruhen des Vertrags

Rz. 84

Muster 6: Musterbedingung Außerkraftsetzung bei Arbeitslosigkeit

Falls Sie als unser Versicherungsnehmer arbeitslos geworden sind, können Sie eine Außerkraftsetzung der Unfallversicherung beantragen. Die Arbeitslosigkeit muss nachgewiesen werden. Den Beginn der Außerkraftsetzung können Sie wählen, er kann jedoch nicht vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem Sie den Antrag auf Außerkraftsetzung bei uns stellen. Die Unfallversicherung lebt wieder auf, sobald Sie dies bei uns beantragen, spätestens jedoch ein Jahr nach dem Beginn der Außerkraftsetzung. Dauert Ihre Arbeitslosigkeit dann noch an, können Sie eine Verlängerung der Außerkraftsetzung unter Vorlage von Nachweisen beantragen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich um die Zeit der Außerkraftsetzung.