Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

[10]“ … Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand. [11] 1. Zutreffend geht das BG zunächst davon aus, dass die Regelung in Ziffer 2 g) der Mietbedingungen der Kl. gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, weil nach ihr die vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung ohne Rücksicht auf das Verschulden des Mieters und die Relevanz der Obli...mehr

1. Ob das Versicherungsverhältnis wegen Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des VN ins Ausland endet, ist allein objektiv danach zu bestimmen, ob er ihn tatsächlich vor allem in beruflicher und familiärer Hinsicht dauerhaft im Ausland nimmt. 2. Der VR ist bei Anzeige eines Wegzugs des VN ins Ausland verpflichtet, den VN über die Möglichkeiten der Aufrechterhaltung des Vers...mehr

Leitsatz Beiträge an die ZVK sind bei der Ermittlung des Grenzbetrags i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht als Minderposten zu berücksichtigen, wenn sie nicht der existenziell notwendigen Absicherung des Kindes dienen, weil Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung abgeführt werden. Sachverhalt Die Familienkasse (FK) hat die Festsetzung des Kindergeldes aufgehoben, da di...mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen." 1. … a. Die Bekl. konnte die Annahme des Versicherungsantrags des VN gem. § 123 Abs. 1 BGB, § 22 VVG anfechten, weil der VN sie bei der Antragstellung arglistig getäuscht hat … (1) Die Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1 BGB) ist mit dem Zugang an die Bezugsberechtigte Frau M G wirksam geworden. Grundsätzlich ist Anfechtungsgegner i...mehr

[8] "… I. Das BG hat ausgeführt, Nr. 2 Abs. 1 ULLA definiere den Versicherungsfall als erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen eine versicherte Person. Der so beschriebene Versicherungsfall könne durch einen Beherrschungswechsel wahrscheinlicher werden. Dabei sei die Gefahrerheblichkeit eines Beherrschungswechsels nicht auf Fälle beschränkt, in denen der k...mehr

1. Hinweise in einer Ermittlungsakte auf das Verschweigen von Vorerkrankungen begründen die den Lauf der Anfechtungsfrist in Gang setzende Kenntnis des VR von den Anfechtungsgründen nicht. 2. Die erfolgreiche Arglistanfechtung des Hauptvertrags führt nicht dazu, dass die vorläufige Deckung wieder auflebt. 3. Die Karenzfrist von drei Jahren, innerhalb deren bei Selbsttötung kei...mehr

Dem Kläger steht aus dem Versicherungsvertrag mit der Beklagten und der von ihr erteilten Kostendeckungszusage für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung ein Anspruch auf vollständige Erstattung von Geschäfts- und Einigungsgebühr zu. Die Beklagte vermag sich nicht auf die entgegenstehende Klausel ihrer Versicherungsbedingung zu berufen, weil diese dem Kläger als ihrem K...mehr

" … Das LG hat den Klageanträgen zu Recht stattgegeben, weil die Bekl. in vollem Umfang an ihre mit dem Versicherungsschein v. 30.1.2008 dokumentierten vertraglichen Leistungszusagen gebunden ist." 1. Die von der Bekl. unter dem 21.4.2010 erklärte Vertragsanpassung zum rückwirkenden Leistungsausschluss für Behandlungen von Zahn- und Kieferfehlstellungen der Tochter der Kl. is...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer Kfz-Kaskoversicherung auf Versicherungsleistungen für einen Fahrzeugschaden an seinem geleasten Pkw infolge eines Unfalls v. 11.7.2008 in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag sind anlässlich einer Änderung der Schadenfreiheitsklasse gem. "Nachtrag 008 zum Versicherungsschein" v. 4.8.2008 rückwirkend zum 2.5.2008 "AVB mit dem Stand 1.1.2008" zu...mehr

Die Parteien streiten über Leistungen aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Der Kl. war seit dem 13.12.2006 Mitglied des Aufsichtsrats der H Molkerei AG. Diese hatte bei der Bekl. eine als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten bezeichnete D&O-Versicherung mit Innenver...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch aus der Unfallversicherung Nr … aufgrund des Fenstersturzes am 16.7.2004. Dabei kann dahingestellt bleiben, welche langfristigen Folgen im Einzelnen durch den Unfall verursacht worden sind. Denn ein Anspruch gegen die Bekl. ist schon dem Grunde nach ausgeschlossen." Gem. § 2 I. (1) der AUB der Bekl. fallen Unfälle durch Geistes-...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. aus der bei ihr gehaltenen Unfallversicherung keinen Anspruch auf Zahlung von 306.775,14 EUR, weil die von ihm geltend gemachte Vollinvalidität nicht auf einem Unfall i.S.d. dem Vertrag zugrunde liegenden AUB 2000 beruht." 1. Nach Ziff. 1.3 AUB 2000 liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper...mehr

Beim Elternunterhalt entstehen Unterhaltsansprüche nicht, wenn Rente und Pflegegeld ausreichen, den eigenen Bedarf zu decken. Allein die Tatsache der Zahlung von Sozialhilfe führt noch nicht zu einem schlüssigen Regressanspruch des Sozialhilfeträgers. Bei der Bedürftigkeitsprüfung ist auch ein fiktiver Anspruch der Hilfeempfängerin auf Zahlung von Pflegegeld in die Berechnun...mehr

Sachverhalt Bei dem polnischen Verfahren ging es um es um die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. mit Art. 28 MwStSystRL. Fraglich war, ob die Versicherung eines Leasingobjekts durch den Leasinggeber und die Leasingleistung als solche zwei getrennte Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung darstellen. Für den Fall, dass die Versi...mehr

Die versicherten Rechtsbereiche/Leistungsarten nach Nr. 2.2 ARB 2012 im Einzelnen:mehr

[12] “… Der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Ersatz der infolge des Befalls seines Hauses mit Braunem Kellerschwamm erforderlichen Sanierungs- und Reparaturkosten. Das ergibt die Auslegung der Schwammschadenklausel der Nr. 6.2 i.V.m. Nr. 6.2.5 WGB F 01/03, deren Anwendung anders als das BG meint nicht auf einen Befall des versicherten Gebäudes mit Echtem Hausschwa...mehr

Komplett geändert wurde der Aufbau der neuen Musterbedingungen. Angepasst wurden die ARB 2012 dem Aufbau der AKB und der AUB. Abgegangen ist man auch hier vom Aufbau nach Paragraphen. Dies ist aber vom Grundsatz her kein Problem. Wichtiger ist, dass der gesamte Aufbau der ARB verändert worden ist.mehr

“Die Kl. hat keinen Anspruch auf die von ihr mit der Klage geltend gemachte Versicherungsprämie für den vorläufigen Deckungsschutz. Damit entfällt auch ein Anspruch auf die Erstattung der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwalts- und Inkassokosten. 1. Vertragliche Ansprüche der Kl. gegen den Bekl. bestehen nicht. Die Kl. hat nicht den ihr obliegenden Beweis dafür führen könn...mehr

" … Der Kl. steht ein Anspruch auf Feststellung, dass die Bekl. ihr aus einem zum Unfallzeitpunkt bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag Deckungsschutz bezüglich der von ihrem Sohn X geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen zu gewähren habe, nicht zu. Denn bei dem Sohn handelt es sich um eine mitversicherte Person, deren etwaiger Haftpflichtanspruc...mehr

“Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Es muss nicht näher geklärt werden, ob die Kl. tatsächlich am 27.4.2009 einen Unfall erlitten hat; es kommt auch nicht darauf an, ob die Krankenhausaufenthalte auf diesen Unfall (und nicht auf die Folgen eines früheren Unfalls) zurückzuführen sind. Auch wenn man all dies zugunsten der Kl. als richtig unterstellt, ist die Bekl. nach ...mehr

Der örtliche Geltungsbereich, in dem Rechtsschutz gewährt wird, ist gegenüber den ARB 2010 (§ 6 Abs. 1) durch Nr. 5.1 ARB 2012 nicht geändert worden. Ausdrücklich wird jetzt darauf hingewiesen, dass kein Rechtsschutz besteht im Steuer-, Sozialgerichts- oder Opfer-Rechtsschutz. Klarer gefasst wurden durch Nr. 5.2 ARB 2012 die Voraussetzungen für den Rechtsschutz außerhalb des ...mehr

Neu formuliert wurde der Risikoausschluss unter § 3 Abs. 2f ARB 2012. Der sog. Kapitalanlageausschluss wurde unter Nr. 3.2.8 ARB 2010 neu gefasst.mehr

Dargestellt werden unter Nr. 2.1.1 ARB 2012 folgende Lebensbereiche/Vertragsformen: Die einzelnen Vertragsformen sind im Gegensatz zu den ARB 2010 (§§ 21 ff. AR...mehr

Ein Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden "durch Schwamm" erstreckt, gilt für alle Arten von Hausfäulepilzen und erfasst gerade auch den Schwammbefall als Folge eines versicherten Leitungswasseraustritts. In dieser Auslegung hält der Leistungsausschluss der Inhaltskontrolle s...mehr

© Stefan Eckstein Der November ist Schlussverkaufszeit. Nicht nur das Weihnachtsgeschäft hinterlässt in der Werbung seine Spuren. Auch die Kfz-Versicherer sind in Funk und Fernsehen präsent und weisen auf das Datum des Jahres hin: Der 30.11. Die letzte Gelegenheit zum Wechsel. Wohl kaum eine Versicherung wird von den Deutschen so regelmäßig verglichen und getauscht wie die Kr...mehr

Vor der Aufzählung der versicherten Rechtsbereiche/Leistungsarten wird auf eine Sanktionsklausel hingewiesen, die alle Leistungsarten betrifft. Sie lautet wie folgt:mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. aus einer Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfallschadens an ihrem geleasten Pkw P in Anspruch. Der Geschäftsführer der Kl. S geriet mit dem Fahrzeug am 13.8.2005 in Griechenland bei der Durchquerung eines Flussbettes in eine leichte Untiefe und stieß auf einen Stein, der sich verdeckt in dem 25 bis 30 cm tiefen Wasser befand. Da sich das Fahrzeug ...mehr

Die Kl., … , macht gegenüber der Bekl., … , Ansprüche nach dem Unterlassungsklagegesetz und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Insb. streiten die Parteien um die Wirksamkeit zweier Klauseln in den Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der Bekl. Ihnen liegen die ARB 2009 zugrunde, die im Versicherungsfall eine variable Selbstbeteiligung vorsehen. Mit...mehr

Der Veranstalter eines Karnevalszuges ist in eigener Verantwortung verpflichtet, Vorsorge zu tragen, dass – insbesondere minderjährige – Zuschauer nicht zu nahe an die Festwagen kommen.[28] Er muss dafür sorgen, dass die Radkappen der Festwagen mit Blechverkleidungen versehen und Begleitpersonen für die Sicherung der Festwagen vorhanden sind.[29] Bei motorisierten Umzügen ka...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung der versprochenen Berufsunfähigkeitsrente. … Er kann ferner die Feststellung verlangen, dass der Vertrag nicht infolge der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unwirksam geworden ist, nicht aber die Feststellung, dass das auch für den Rücktritt gilt." I. Der Versicherungsvertrag ist nicht gem. § 22 VVG a.F. i.V.m. §...mehr

“ … Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Bekl. ist grds. eintrittspflichtig. Sie hat daher im titulierten Umfange Deckung zu gewähren. I. Der Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 1 Abs. 1, S. 1 VVG a.F. i.V.m. der bei dieser genommenen Privathaftpflichtversicherung Anspruch auf Versicherungsschutz für den vorliegenden Versicherungsfall. Dem steht weder der von der...mehr

[4] “II. Das LG hat der Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz für den Leitungswasserschaden stattgegeben. Auf die Berufung der Bekl. hat das OLG das Urt. aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Kl. Wiederherstellung des landgerichtlichen Urt. [5] III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S.v. ...mehr

“ … 1. Die Bekl. ist nicht wegen Verletzung einer nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit ganz oder teilweise gem. § 8 Nr. 3a) i.V.m. Nr. 2a) gg) VGB Teil B i.V.m. § 28 Abs. 2 VVG von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden. a. Allerdings hat die Bekl. ihre versicherungsvertragliche Obliegenheit, das “Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die S...mehr

“ … Die Berufung der Kl. ist teilweise begründet. 1. Sie kann wegen der Schäden am Unterboden ihres Fahrzeugs Zahlung von Reparaturkosten i.H.v. 12.517,10 EUR verlangen. a) Nach § 13 Ziff. 1 und 5 S. 1 der vereinbarten AKB ersetzt der VR bei Beschädigung des Fahrzeugs die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung. Dabei bilden die erforderlichen Reparaturkosten den Maßstab d...mehr

“ … II. 2. Die Unterlassungsklage ist auch begründet. a) Anspruch der Kl. aus § 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG Die Kl. verlangt zu Recht gem. § 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG von der Bekl., die Verwendung der unter § 5a Abs. 5a) bb) und b) bb) ihrer Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB 2009) geregelten Klausel insoweit zu unterlassen, als bei Beauftragung eines seitens d...mehr

Hinweis Ich bin beauftragt die rechtlichen Interessen Ihres VN aus einem Kfz-Kaufvertrag (Werkvertrag) vom … gegenüber dem Verkäufer (Reparaturwerkstätte) geltend zu machen. Mein Mandant hat am … ein Kfz zum Preis von … vom Verkäufer erworben, in der Anlage erhalten Sie die Kopie des Kaufvertrags zur Kenntnisnahme. Ich bin beauftragt, Sachmängelhaftungsansprüche gegen den Verk...mehr

" … Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg, da dem Kl. gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung einer Versicherungsleistung aus dem zugrunde liegenden Vollkaskoversicherungsvertrag zusteht." Entgegen der Ansicht des LG ist zwar von einem grds. die Leistungspflicht in der Kaskoversicherung auslösenden Unfall auszugehen (1), die Bekl. muss jedoch wegen Verletzu...mehr

Kein Versicherungsschutz nach den ARB für Parteikosten Nach den ARB sind solche Kosten jedoch zunächst einmal nicht versichert. Parteikosten unterfallen nicht dem Versicherungsschutz (mit Ausnahme der Reisekosten zu einem ausländischen Gericht). Solche Kosten hat die Partei vielmehr stets selbst zu tragen. Eine unmittelbare Übernahme durch den Rechtsschutzversicherer kommt al...mehr

Die Klägerin hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung von 359,50 EUR gegen die Beklagte. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 86 VVG i.V.m. § 17 Abs. 8 ARB 1994/2000 (bzw. § 20 Abs. 2 ARB 75). Die Beklagte hat einen Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Kosten ihres damaligen Prozessgegners in Höhe von 359,50 EUR ...mehr

Häufig muss anlässlich der Bearbeitung eines Mandats eine Einwohnermeldeamts- oder Gewerbeamtsauskunft eingeholt werden. In der Regel beauftragt der Mandant damit den Anwalt, der die von ihm verauslagten Kosten dann als Aufwendungen nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG i.V.m. § 670 BGB in seine Rechnung aufnimmt. Rechnet der Anwalt dann mit dem Rechtsschutzversicherer ab, ist er...mehr

“Das LG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Gem. § 6 VHB 2008 ist Hausrat außerhalb der im Versicherungsschein bezeichneten Wohnung nur im Rahmen der Außenversicherung (§ 7 VHB 2008) oder soweit dies gesondert im Versicherungsvertrag vereinbart ist versichert. Danach bestand vorliegend für die nach der Behauptung der Kl. entwendeten Wertsachen kein Versicherungssch...mehr

Traditionell treffen sich am dritten Oktoberwochenende Verkehrsrechtler zu einer der wichtigsten und renommiertesten Tagungen. Nun schon zum 32-igsten Mal wird das beschauliche Homburg im Saarland zum Veranstaltungsort einer Fachtagung, die ihresgleichen sucht. Nach dem Verkehrsgerichtstag in Goslar gehören die Homburger Tage zu den bedeutendsten Tagungen von Verkehrsjuriste...mehr

[11] “… Das BG hat jedenfalls zu Recht erkannt, dass ein weiterer Anspruch der Kl. wegen psychischer Unfallfolgen an der Nichteinhaltung der wirksam vereinbarten 15-Monats-Frist für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität scheitert. [12] 1. Die Frist in Nr. 2.1.1.1 der AUB 2002 der Bekl. ist wirksam. Der Inhalt der Regelung benachteiligt den VN nicht una...mehr

“Das LG hat dem Kl. 124,98 EUR zuviel zugesprochen. Im Übrigen hat es der Klage zu Recht stattgegeben. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kl. nicht zu. 1. Das LG hat zutreffend erkannt, dass die Bekl. dem Grunde nach gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG als Gesamtschuldner für die materiellen und immateriellen Schäden des Kl. h...mehr

“… Auf der Grundlage einer summarischen Prüfung steht der Kl. gegen den Bekl. ein Anspruch gem. § 116 Abs. 1 VVG in Höhe der Klageforderung zu. 1. Die Kfz-Haftpflichtversicherung beinhaltet die Mitversicherung weiterer Personen, insb. des Fahrers des versicherten Fahrzeugs. Es handelt sich insoweit um einen Vertrag zugunsten Dritter in Form der Versicherung für fremde Rechnun...mehr

Sieben Sätze benötigt das AG Wiesbaden, um dem VN einer von der Rspr. bislang weitgehend unerforschten aber durch ihre typische Verbindung mit dem Handyerwerb verbreiteten Handyversicherung Deckung – zu Unrecht – zu versagen. Keiner der sieben Sätze wird der rechtlichen Problematik des Streitfalls auch nur im Ansatz gerecht. Die AVB der Handyversicherung gewähren (unter ander...mehr

“ … Der klagweis geltend gemachte Anspruch besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt. Die Bekl. ist wegen einer Obliegenheitsverletzung des Kl. von der Leistungspflicht befreit. Nach § 4 lit. l der Versicherungsbedingungen bestand Versicherungsschutz bei Diebstahl dann nicht, wenn die versicherte Sache “auch nur kurz unbeaufsichtigt abgelegt, in abgelegten Kleidungsstück...mehr

“ … Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kl. hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung von 359,50 EUR gegen die Bekl. Ein solcher Anspruch ergibt sich insb. nicht aus § 86 VVG i.V.m. § 17 Abs. 8 ARB 1994/2000. Die Bekl. hat einen Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Kosten ihres damaligen Prozessgegners i.H.v. 359,50 EUR gegen die ...mehr

“ … Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Leistung im Todesfall von K i.H.v. 27.000 EUR. Nach dem Versicherungsvertrag sind die gesetzlichen Erben bezugsberechtigt. Der Vater N J hat seine Ansprüche unstreitig vorprozessual an die Kl. abgetreten. 1. Nach dem überzeugenden widerspruchsfreien Gutachten der Sachverständigen R, das insb. auf d...mehr

[6] “I. Das BG hat ausgeführt: Der Anspruch der Kl. gegen den Bekl. aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 30 Abs. 3 Soldatengesetz (SG a.F.), § 87a Bundesbeamtengesetz (BBG a.F.) wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung anlässlich des Krankenhausaufenthaltes des K. sei bezüglich des Zeitraums vom 1.7.1991 bis 31.12.1997 entgegen der Ansicht des LG nicht verjährt. [7] Für den rechtskr...mehr