Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

ARB 2000 § 3 Abs. 4 Buchst d) Leitsatz Der Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer im eigenen Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen, greift nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer originär eigene Ansprüche verfolgen will, die er lediglich zur Sicherh...mehr

Die Klägerin begehrt die Feststellung, der beklagte Rechtsschutzversicherer müsse ihr für eine Auseinandersetzung mit ihrem früheren Lebensversicherer für die Rückzahlung von Versicherungsprämien Deckungsschutz gewähren. Die Klägerin ist Mitversicherte eines bei der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages, dem Rechtsschutzversicherungsbedingungen der Bekl...mehr

Der Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer im eigenen Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen, greift nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer originär eigene Ansprüche verfolgen will, die er lediglich zur Sicherheit an einen Dritten übertragen hat. BG...mehr

I. Das Berufungsgericht stützt die Abweisung der Klage auf eine Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 28 Abs. 2 VVG infolge einer vorsätzlichen Verletzung der Auskunftsobliegenheit aus § 17 (3) ARB-RU 2000. Die Klägerin habe der Beklagten die mit der …getroffenen Vereinbarungen, insbesondere die Sicherungsabtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, verschwie...mehr

[17] "… II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand." [18] 1. Keinen Bedenken begegnet es allerdings, dass das BG die Feststellungsklage für zulässig erachtet hat. [19] a) Für die Prüfung der Zulässigkeit eines Feststellungsantrages ist der tatsächliche Vortrag des Kl. zu unterstellen. Danach wäre der Bekl. gem. § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, den Zustand...mehr

I. Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer im Rahmen einer Privathaftpflichtversicherung geschlossenen Forderungsausfallversicherung auf Ersatz eines Schadens in Anspruch, der ihm aus betrügerischen Handlungen des J in den Jahren 2006 und 2007 in behaupteter Gesamthöhe von 238.995,72 EUR entstanden ist. Der Versicherungsschein vom 8.8.2003 beinhaltet eine Abdeckung von Personen-, S...mehr

[8] "… Zunächst weist das BG zutreffend darauf hin, dass IV. Nr. 9 Abs. 1 S. 2 BBR hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der Schadensersatzansprüche auf den Umfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrags in entsprechender Anwendung verweist. Hieraus folgt, dass über I. § 1 Ziff. 3 AHB 2002 i.V.m. dem Versicherungsschein grds. auch Vermögensschäden vom Versicherungss...mehr

" … Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG … die Klausel hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit für unbedenklich (B), hinsichtlich des Leistungsausschlusses bei bekannten ernstlichen Erkrankungen aber für unwirksam gehalten (C)." (B) Die vom Kl. auch in der Berufung weiter angegriffene Klausel zur Kündigungsmöglichkeit ist nicht zu beanstanden. … Die Regelung zur ...mehr

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat mit Urteil vom 14.5.2014 entschieden, dass die Frage, ob der Haftpflichtversicherer der Halterin und des Piloten des am 26.4.2008 bei einer Flugschau in Eisenach verunglückten Flugzeugs wegen der von bei dem Unfall geschädigten Dritten erhobenen Ansprüche Versicherungsschutz zu gewähren hat, neu geprüft wer...mehr

Der Kl., Dachverband der Verbraucherzentralen, verlangt von der Bekl., einem VR, Unterlassung der Verwendung zweier Klauseln in einem Gruppenversicherungsvertrag (Ratenschutzversicherung), den sie mit ihrem VN, einem Kreditunternehmen, abgeschlossen hat. Darlehensnehmer, die bei dem VN einen Kredit aufnehmen, treten dem Gruppenversicherungsvertrag als versicherte Personen be...mehr

" … Die Bekl. ist der Kl. gegenüber aus der bestehenden Tierhalterhaftpflichtversicherung verpflichtet, die Schadensbeseitigungskosten zu erstatten, die durch das bei der Bekl. versicherte Reitpferd der Kl. verursacht worden sind und die die Kl. beglichen hat." 1. Gem. § 3 Abs. 3 Nr. 1 der vereinbarten AHB umfasst die Leistungspflicht des VR die Prüfung der Haftpflichtfrage, ...mehr

Hinweis: Zur gleichgelagerten Problematik außerhalb des Beamtenrechts, wenn ein Versicherter den Weg von oder zu seiner Arbeitsstelle verlässt, vgl. BSG, Urt. v. 9.12.2003 – B 2 U 23/03 R, BSGE 91, 293 = NZS 2004, 544. Dort hat das BSG bereits mit dem Verlassen des Fahrzeugs ein Entfallen des Versicherungsschutzes angenommen: Unterbricht ein Versicherter die Fahrt zu oder vo...mehr

1. Für einen Ratenschutzversicherungsvertrag, für den der Darlehensgeber eine Einmalprämie zahlt, gilt die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode, wie sie für Lebensversicherungsverträge vorgesehen ist, nicht. 2. Eine Risikoausschlussklausel, nach der sich der Versicherungsschutz nicht erstreckt auf in den letzten zwölf Monaten v...mehr

Der Kl., ein selbstständiger Ofenbaumeister, nimmt den Bekl., einen Versicherungsmakler, im Wege der Feststellungsklage auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser ihm eine Betriebshaftpflichtversicherung vermittelt hat, die Schäden aus Fliesenlegerarbeiten nicht erfasst, weshalb der VR die Deckung für einen vom Kl. bei solchen Arbeiten angeblich verursachten Schaden ablehnt...mehr

Durch das Mittagstief führte Rechtsanwalt Ralf Hamberger [7], der die Teilnehmer multimedial in einen Wald versetzte und für die besondere Problematik des Vorhandenseins von Bäumen oder sogar Wäldern im Nachlass sensibilisierte. Der Baum im Nachlass stelle grundsätzlich eine Gefahrenquelle für Personen und/oder Sachen dar. Dann träfen den Nachlasspfleger besondere Verkehrssic...mehr

1. Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der VN von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten ("Quasideckung"). 2. Ziff. 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam; sie ist auch nicht unklar i.S.v. § 305c Abs. 2 BGB. 3. Der...mehr

Das ArbG hat den auf die Fahrkosten und das Abwesenheitsgeld des Prozessbevollmächtigten der Klägerin beschränkten Prozesskostenhilfeantrag zu Unrecht zurückgewiesen. a) Nach den § 114 ZPO i.V.m. § 11a Abs. 3 ArbGG in der hier noch maßgeblichen bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten de...mehr

VVG § 193 Abs. 3, 4, 5 Leitsatz Wird ein Vertragsschluss zum Basistarif später als einen Monat nach Entstehen der Versicherungspflicht beantragt, so bedeutet der dann zu entrichtende Prämienzuschlag nicht, dass der VR rückwirkenden Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Versicherungspflicht zu leisten hat. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Urt. v. 20.12.20...mehr

" … 1. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Ein Anspruch der Kl. gegen die Bekl. auf Erstattung der im Zeitraum v. 27.12.2011 bis zum 16.1.2012 für die Behandlung der jetzigen VN der Bekl. entstandenen Kosten i.H.v. insg. 12.599,65 EUR nebst Zinsen besteht nicht." a. Zum Zeitpunkt der Aufnahme in das von der Kl. betriebene Krankenhaus am 27.12.2011 war die V...mehr

Die Kl., ein liechtensteinischer Lebensversicherer, fordert von der Bekl. Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung. Diese macht widerklagend Rückzahlung der von ihr auf diese geleisteten Teilzahlungen sowie Auszahlung des Rückkaufswertes der Versicherung geltend. Die Bekl. stellte am 4.9.2008 einen "Antrag auf Fondsgebundene Rentenversicherung/Antrag auf Kostenausgleich...mehr

[13] "… Die Bekl. kann, soweit sie ihre Leistungsverpflichtungen aus den bei ihr gehaltenen Reiseversicherungen erfüllt hat, von der Kl. einen Innenausgleich nach den gesetzlichen Regelungen über die Mehrfachversicherung verlangen (§ 59 Abs. 2 S. 1 VVG a.F. bzw. § 78 Abs. 2 S. 1 VVG n.F.). Eine Rückforderung der von der Kl. erbrachten Ausgleichszahlung nach § 812 Abs. 1 S. 1...mehr

Wird ein Vertragsschluss zum Basistarif später als einen Monat nach Entstehen der Versicherungspflicht beantragt, so bedeutet der dann zu entrichtende Prämienzuschlag nicht, dass der VR rückwirkenden Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Versicherungspflicht zu leisten hat. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Urt. v. 20.12.2013 – 20 U 120/13mehr

" … Die Kl. kann wegen des im Jahr 2011 eingetretenen Versicherungsfalls … von der Bekl. Versicherungsleistungen verlangen." Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme geht der Senat davon aus, dass der Versicherungsfall eingetreten ist. Der Zeuge K hat in seiner Vernehmung durch den Senat bestätigt, dass das – von der Bekl. erstinstanzlich mit Nichtwissen bestrittene – Unfallgesch...mehr

[8] "… Die Bekl. war berechtigt, gem. § 19 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 VVG vom Krankenversicherungsvertrag zurückzutreten." [9] 1. Zu Recht ist das BG zu dem Ergebnis gelangt, dass es auf die Frage, ob ein den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG genügender Hinweis der Bekl. auf die Folgen einer Verletzung der Pflichten nach § 19 Abs. 1 VVG vorlag, nicht ankomme, da sich der argli...mehr

Leitsatz Ein Umlageschlüssel kann nicht schlüssig im Beschluss über die Einzelabrechnungen geändert werden. Schließt ein Wohnungseigentümer separate Verträge, wird auch dadurch der geltende Umlageschlüssel nicht schlüssig geändert. Normenkette §§ 16 Abs. 2, Abs. 3, 28 Abs. 1, Abs. 3 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es 2 Gebäude. Das Vorderhaus umfasst 6.27...mehr

" … Die Berufung hat keinen Erfolg. Zwar kann sich die Bekl. nicht auf eine Versäumung der Fristen des § 7 I (1) AUB 94 berufen. Der Kl. hat aber nicht nachgewiesen, dass es zu einem Unfall i.S.v. § 1 Abs. 3 AUB 94 gekommen ist." (1.) Auf die Versäumung der Frist des § 7 I (1) AUB 94 kann sich die Bekl. nicht berufen. Nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG gilt ab dem 1.1.2009 das neue VVG...mehr

Die Bekl. betreibt ein Autohaus. Die Kl. nimmt sie aus einem gekündigten Autohausversicherungsvertrag auf rückständige Versicherungsprämien für die Jahre 2008 und 2009 in Anspruch. Der Versicherungsvertrag war zum 1.2.2002 unter Vermittlung der F-Bank (F) als für die Kl. tätige Versicherungsmaklerin sowie der Streithelferin (S) als Maklerin der Bekl. zustande gekommen und um...mehr

" … Das LG hat die Bekl. zu Recht zur Zahlung rückständiger Versicherungsprämien in Höhe der Klageforderung verurteilt. Die Bekl. ist aus dem mit der Kl. abgeschlossenen Versicherungsvertrag sowohl zur Zahlung der für die T-GmbH zu entrichtenden Prämien als auch der von der S gegenüber der Kl. einbehaltenen Beträge verpflichtet." 1. Dabei scheitert die Prämienforderung der Kl...mehr

Die Kl. unterhält bei der Bekl. eine Hausratversicherung. Am 21.12.2010 brachen unbekannte Täter in die versicherte Wohnung ein. Mit Schreiben v. 6.1.2011 wies die Bekl. die Kl. darauf hin, dass sie "zur Erhaltung ihres Versicherungsschutzes" verpflichtet sei, der zuständigen Polizeibehörde "unverzüglich eine Aufstellung über die abhanden gekommenen Sachen einzureichen (Steh...mehr

Mit Reinken [35] sind Nachfragen angezeigt, wenn zuvor angesprochene übliche Alterseinkünfte nicht/nicht mehr vorhanden sind. Dies kann auf unterhaltsrechtlich beachtlichen Versäumnissen beruhen. Würden Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge ausreichen, um den Bedarf zu decken, stehen diese Mittel indes wegen Versäumnissen oder anderweitigen Verwend...mehr

" … Entgegen der Ansicht des LG in dem angefochtenen Urt. ist auf der Grundlage des Beweisergebnisses bei zutreffender rechtlicher Würdigung von keiner Unterschlagung, sondern von einem von der Teilkaskoversicherung umfassten Diebstahl auszugehen (1). Ob hingegen eine Einstandspflicht der Bekl. auch für den Fall einer Unterschlagung in Betracht gekommen wäre, kann deshalb da...mehr

[6] "… Der Kl. war berechtigt, die Mitversicherung seines volljährigen Sohnes mit Wirkung zum 31.12.2011 zu kündigen, ohne dass er eine nahtlose Anschlussversicherung für diesen nachweisen musste." [7] 1. Gem. § 205 Abs. 6 S. 1 VVG kann der VN abweichend von den Absätzen 1 bis 5 eine Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, nur dann kündigen, wenn er ...mehr

[7] "… Die Bekl. ist nicht wegen Nichtzahlung der Folgeprämie gem. § 39 Abs. 2 VVG a.F. leistungsfrei. Auf den Rechtsstreit findet noch das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung Anwendung, da der Versicherungsfall – der Tod der Lebensgefährtin des B – im Jahr 2008 eingetreten ist (Art. 1 Abs. 2 EGVVG)." [8] 1. Rechtsfehlerfrei hat das B...mehr

Die Kl. nahm als Mitglied des Landes-Jugend-Symphonie-Orchesters Saar an einer Probenfahrt des Orchesters teil. Das beklagte Busunternehmen hatte dem Orchester ein Angebot unterbreitet, in dem der Transport von 72 Personen mit Gepäck zugesagt wurde, wobei zusätzlich darauf hingewiesen wurde, dass für das Schlagzeug ein großer Hänger eingesetzt werden sollte. Bei der Abreise ...mehr

" … Das LG hat zu Recht angenommen, dass der Kl. ein eigener Erstattungsanspruch gegen die Bekl. aus dem Beförderungsvertrag zusteht. Die Kl. hat bewiesen, dass durch eine der Bekl. zuzurechnende Sorgfaltspflichtverletzung des Zeugen R während des Transports ein Schaden an dem von ihr mitgeführten Instrument des Zeugen G eingetreten ist, zu dessen Geltendmachung die Kl. akti...mehr

" … Das angefochtene Urt. hat dem klagenden Rechtsschutzversicherer zu Unrecht einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der verauslagten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zugesprochen. …" Die Kl. hat keinen Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung ihrer Versicherungsleistungen, weil sie nicht bewiesen hat, dass diese nach dem Versicherungsvertrag nicht ge...mehr

Die Klägerin hat jedoch Anspruch auf Freistellung von den übrigen außergerichtlichen Kosten i.H.v. 528,96 EUR aus dem bestehenden Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 VVG i.V.m. §§ 1, 2 lit. b, 5 ARB 2008. Der vorliegende Sachverhalt einer außerordentlichen Kündigung der Klägerin durch ihren Arbeitgeber v. 11.6.2010 fällt unter § 2 lit. b der ARB 2008. Ebenso handelt es sic...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins veranstaltet am 11. und 12.4.2014 ihren 3. DAV-VerkehrsAnwaltsTag in Stuttgart. Als Regionalbeauftragter der ARGE Verkehrsrecht für den OLG-Bezirk Stuttgart würde ich mich sehr freuen, Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Als Gottlieb Daimler im Jahre 1886 im damaligen Canstatt in der Nähe von Stutt...mehr

" … 1. Die Kl. hat den Nachweis einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit nicht geführt." 1. Grundlage eines Anspruchs der Kl. kann § 2 Nr. 4 BBUZ von vornherein nicht sein. Danach kann eine versicherte Person, die “aus dem Berufsleben ausgeschieden’ ist, Leistungen aus dem Vertrag beanspruchen, wenn sie außerstande ist, eine Tätigkeit auszuüben, die sie aufgrund ihrer Kenntni...mehr

Leitsatz Statt eines einheitlichen Wartungsvertrags reicht es, wenn der Wohnungseigentümer, der bereits Rauchwarnmelder angeschafft hat, dem Verwalter nachweist, dass die betreffenden Geräte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und dass die Wartung in dem erforderlichen Umfang durchgeführt wird Normenkette § 21 Abs. 3 WEG; § 44 Abs. 5 NBauO Das Problem Wohnungseigentümer...mehr

" … 2. Das LG hat die Klage zu Recht als unbegründet angesehen. …" b) Die angegriffene Klausel verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, so dass dem Kläger nicht gem. § 1 UKlaG von der Bekl. verlangen kann, deren Verwendung zu unterlassen. aa) Eine zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel führende unangemessene Benachteiligung kann sich gem. § 307 Ab...mehr

1. Straßenverunreinigungen bei der Benutzung von Straßen hat der Benutzer bei einer Gefährdung oder Erschwerung des Verkehrs unverzüglich zu beseitigen und bis dahin kenntlich zu machen (§ 32 Abs. 1 S. 1 und 2 StVO). Neben verlorener Ladung und verlorenen Teilen des Kfz (Auspuff, Teile der Reifen) werden auch Flüssigkeiten, die das Fahrzeug verliert, wie etwa Öle, als Auslös...mehr

Die Kl. – die Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk B – verlangt von dem beklagten Rechtsschutzversicherer, die Verwendung von Bestimmungen in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung ARB 2009 zu unterlassen, die ein Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung betreffen. Die variable S...mehr

[8] "… 1. Das BG geht allerdings zutreffend davon aus, dass der Kl. aufgrund wirksamer Abtretung dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. gem. § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zustehen." [9] a) Aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung, der nach den Feststellungen des BG im Eigentum des Freistaats Bayern s...mehr

" … 1. Der äußere Tatbestand eines Diebstahls ist erwiesen (a), den zu entkräften der Bekl. nicht gelungen ist (b)." a) In der Kraftfahrzeugversicherung hat der Versicherte grds. nicht den vollen Beweis für den behaupteten Diebstahl zu führen. Nach st. Rspr. des BGH kommt dem VN vielmehr insofern eine Beweiserleichterung zugute, als nur das äußere Bild des behaupteten Diebsta...mehr

" … Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag." Die Bekl. verweigerte hierbei mit Abrechnungsschreiben v. 8.10.2010 die Erstattung eines Teiles der außergerichtlichen anteiligen Rechtsanwaltskosten der Kl. für die Vertretung in einem Verfahren hinsichtlich einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu lasten der Kl. V. 11.6.2010...mehr

[10] "… II. Zu Recht hat das BG angenommen, dass § 5 Nr. 4 S. 1c AVB wirksam ist." [11] 1. Die Klausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. [12] a) Hiernach ist der Verwender allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf a...mehr

Entgegen der Auffassung des Erstrichters ist die Teilklage zulässig und überwiegend begründet. 1. Die Teilklage ist zulässig. Bei einer Teilleistungsklage – der die Klage auf teilweise Freistellung von einer Verbindlichkeit entspricht -, mit der mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht werden, bedarf es einer näheren Spezifizierung, wie sich der eingeklagte Betrag auf ...mehr

[16] "… II. … Das BG hätte die Klage nicht mit der von ihm gegebenen Begründung abweisen dürfen. Es hat nicht berücksichtigt, dass die von ihm allein geprüfte Anfechtung nicht die Vertragserklärung vom 21.4.2011 mit der darin ausgesprochenen Unfalldeckung erfasst. Dieser Fehler ist erheblich, weil ein Unfall nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt geg...mehr

[10] "… III. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl. führt zur Zulassung der Revision unter gleichzeitiger Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das BG gem. § 544 Abs. 7 ZPO. Dieses hat den Anspruch der Kl. auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt, weil es im Hinblick auf die Voraussetz...mehr