Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Rz. 3 Kommt es zu einer Verletzung von Vertragspflichten aus dem Anwaltsvertrag, so stellt sich die Frage, welches Rechtsschicksal sich für den Vergütungsanspruch ergibt. Es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass der Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes bei einer Verletzung des Anwaltsvertrages nicht automatisch entfällt.[1] Der Anwalt kann trotz einer Vertragsverletzung Gebü...mehr

Rz. 10 Versicherungsschutz besteht, soweit der Schadenersatz-Rechtsschutz betroffen ist:mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. als Haftpflichtversicherer auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Am 26.10.2009 kam es auf der Bundesautobahn A9 zu einem Unfall, bei welchem der üblicherweise vom Kl. gefahrene Lkw, der zu diesem Zeitpunkt von einem Arbeitskollegen des Kl. gesteuert wurde, auf ein Stauende auffuhr und hierbei völlig ausbrannte. Der Kl. behauptet, dass hierbei au...mehr

Rz. 34 Auch im Miet- und Grundstücks-Rechtsschutz besteht kein Versicherungsschutz bei Vorliegen eines allgemeinen Risikoausschlusses nach § 3 ARB 2010. Rz. 35 In Betracht kommen im Wesentlichen:mehr

Rz. 70 Die Regelungen in §§ 24 Abs. 4 und 28 Abs. 7 ARB 2010 beinhalten eine sog. Nachhaftung.[34] Wichtig Die vorerwähnte Nachhaftung ist wichtig speziell im Bereich des Verkehrshaftungsrechtes. Verunglückt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person, so bedeutet die Nachhaftung, dass Rechtsschutzdeckung auch zu gewähren ist für Rechtsschutzfälle, die innerhalb d...mehr

Rz. 6 Versicherungsschutz besteht – soweit der Arbeits-Rechtsschutz betroffen ist:mehr

Rz. 16 Der Versicherungsschutz in Form des Sozialgerichts-Rechtsschutzes besteht fürmehr

Rz. 193 Gemäß § 5 Abs. 3 lit. a ARB 2010 ist geregelt, dass nicht unter den Versicherungsschutz fallen Kosten, die der Versicherungsnehmer ohne Rechtspflicht übernommen hat. Rz. 194 Übernimmt der Versicherungsnehmer Kosten ohne Rechtsgrund, so hat die Rechtsschutzversicherung ihn hiervon nicht freizustellen. Hierunter fallen auch Kosten, die der Versicherungsnehmer aus materi...mehr

Rz. 1063 Hinweis Dazu auch oben (siehe Rn 483 ff.). Rz. 1064 Fehlender Versicherungsschutz berührt die Ansprüche des Abtretungsgläubigers (der berufsständischen Versorgung) grundsätzlich nicht. Insoweit steht er in derselben Rechtsposition wie der unmittelbar Geschädigte.[658] Rz. 1065 Zu beachten ist allerdings, dass der Versorgungsträger den Forderungsübergang auf sich nur u...mehr

Rz. 2 Der Versicherungsschutz – bezogen auf den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht – besteht für den Versicherungsnehmer als Eigentümer oder Halter eines auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen, oder als Mieter, eines zum vorübergehenden Gebrauch als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug angemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sow...mehr

Rz. 1961 Hinweis Weitere Ausführungen zur Versicherungsschutzversagung weiter oben in diesem Kapitel (siehe Rn 483 ff.). Rz. 1962 Eine Ausdehnung des § 117 III 2 VVG (§ 158c IV VVG a.F.) auf andere Fälle, in denen ein weiterer solventer Schuldner (wie z.B. ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr) zur Verfügung steht, wurde von der Rechtsprechung abgelehnt.[1249] Dem Dienstherrn...mehr

Rz. 1245 Die Schädigung kann auch psychischer Natur sein.[781] Rz. 1246 Ansprüche können auch vergleichbar der Schockschadenrechtsprechung bestehen.[782] Eine Anlehnung an die Rechtsprechung der Zivilgerichte ist darin begründet, dass die Ansprüche nach dem OEG wirtschaftlich betrachtet eine Art Ausfallbürgschaft des Staates für die oft nicht durchsetzbaren Ersatzforderungen ...mehr

Rz. 149 Nach § 5 Abs. 1 lit. d 2010 werden die Kosten von Schieds- und Schlichtungsverfahren aller Art übernommen. Rz. 150 Die Regelung des § 5 Abs. 1 lit. d enthält eine Erweiterung der Kostenregelung insoweit, als jetzt im Interesse der außergerichtlichen Konfliktbeilegung die Kosten von Schieds- und Schlichtungsverfahren aller Art übernommen werden, auch soweit sie nicht v...mehr

Rz. 2 Der Versicherungsschutz – bezogen auf den Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz – besteht für den Versicherungsnehmer als Eigentümer oder Halter eines auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen, oder als Mieter eines zum vorübergehenden Gebrauch als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug angemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhäng...mehr

Rz. 81 In der Rechtsschutzversicherung gibt es keine generelle und einheitliche Regelung zur Fälligkeit des Anspruches auf Versicherungsschutz bzw. Rechtsschutz. Nach überwiegender Meinung in Literatur und Rechtsprechung wird der Anspruch auf Versicherungsleistung fällig, wenn sich für den Versicherungsnehmer die Notwendigkeit der Wahrnehmung rechtlicher Interessen konkret ab...mehr

Rz. 14 Der Versicherungsschutz in Form des Arbeits-Rechtsschutzes besteht fürmehr

Rz. 32 Probleme in der Zuordnung gab es vielfach bei der Einordnung von freien Mitarbeitern bzw. von freiberuflich Tätigen und auch bei Einfirmen-Handelsvertretern. Nach außen erweckten diese Personengruppen den Anschein, selbstständig zu sein. Insbesondere mussten sie aufgrund ihrer Verträge die "Lohn-/Einkommensteuer und die Sozialversicherungsbeiträge" selbst zahlen. Sie ...mehr

Rz. 130 In § 3 Abs. 3 lit. e ARB 2010 besteht gemäß Verbandsempfehlung kein Versicherungsschutz für die Interessenwahrnehmung in Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren, die den Vorwurf eines Halt- oder Parkverstoßes zum Gegenstand haben. Zu beachten ist jedoch, dass bei mehreren Rechtsschutzunternehmen dieser Ausschlusstatbestand in den Bedingungen nicht geregelt ist....mehr

Rz. 1 Während die Rechtsschutzversicherung ein noch junger Zweig der Privatversicherung ist, kennt man aus dem Mittelalter schon genossenschaftliche Rechtsverfolgung durch Gilden und ähnliche Zusammenschlüsse. Im 19. Jahrhundert entstanden dann Interessenverbände und Schutzvereine (z.B. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bauernvereine, Kreditschutzverbände, Haus- und Grund...mehr

Rz. 125 In § 4 ARB 2010, der die Regelung zum Eintritt des Rechtsschutzfalles betrifft, ist in Abs. 1 bestimmt, dass für die Leistungsarten nach § 2 Buchst. b bis g ARB 2010 Versicherungsschutz erst besteht nach Ablauf von 3 Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit). Rz. 126 Die Regelung der Wartezeit soll sog. "Zweckabschlüssen" vorbeugen. Hierdurch soll erreicht werden, ...mehr

Rz. 30 Auf Grund der Tatsache, dass in den letzten Jahren Käufe über das Internet immer umfangreicher geworden sind, sind auch die Problemfälle stetig gestiegen. Vielfach wird nach Bestellungen sofort der Kaufpreis über die Kreditkarte des Käufers abgebucht. Danach unterbleibt die Auslieferung des gekauften Artikels. Ein über das Internet gebuchter Ferienaufenthalt in den US...mehr

Rz. 43 Rechtsschutz besteht, sofern die besonderen Voraussetzungen des Steuer-Rechtsschutzes vor Gerichten gegeben sind, nur dann, wenn ein Rechtsschutzfall eingetreten ist. Dieser richtet sich nach § 4 Abs. 1c ARB 2010. Rz. 44 Im Regelfall ist der zumindest behauptete Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften im Erlass des für den Versicherungsnehmer belastenden ...mehr

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Rz. 537 Gestörte Gesamtschuld Rz. 538 Einer von mehreren Gesamtschuldnern kann sich gegenüber dem Verletzten auf einen Leistungsausschluss (Leistungsausschluss) berufen (Arbeitsunfall, Angehörigenprivileg, vertraglicher Haftungsausschluss, u.U. auch Verjährung oder Haftungsausschluss bzw. -minderung auf grobe Fahrlässigkeit u.ä.).[465] Dieser privilegierte Schuldner ist also ...mehr

Rz. 77 Nach § 3 Abs. 2b ARB 2010 besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem kollektiven Arbeits- und Dienstrecht. Dieser Ausschlusstatbestand wurde erstmalig mit den ARB 94 in die Rechtsschutzversicherung eingeführt. Rz. 78 Die ARB 75 sahen diesen Ausschlusstatbestand nicht vor. Die herrschende Lehre ist aber davon ausgegangen, dass die Wahrn...mehr

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Rz. 96 Bei der Regelung der Obliegenheiten, also der Regelung zum Verhalten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Rechtsschutzfalles, ist zu unterscheiden zwischen dem gebotenen Verhalten gegenüber dem Versicherer (§ 17 Abs. 1 ARB 2010) und dem gebotenen Verhalten, das der Versicherungsnehmer zu erfüllen hat, gegenüber dem beauftragten Rechtsanwalt, also die Verpflichtu...mehr

Rz. 10 Leistungen an den Verletzten haben nur dann befreiende Wirkung für den Ersatzverpflichteten, wenn er den Forderungsübergang nicht kannte.[4] Die Bösgläubigkeit des Ersatzverpflichteten (§ 407 BGB) hat der SVT zu beweisen. Rz. 11 Die Anforderungen an die Kenntnis vom Gläubigerwechsel sind in der Praxis allerdings gering. Für den Verlust des guten Glaubens genügt schon d...mehr

Rz. 72 Künstler, zu denen u.a. auch freie Journalisten, Webdesigner, Werbetexter und Softwareentwickler gehören, können Ansprüche aus der Künstlersozialversicherung haben. Rz. 73 Selbstständige Künstler (§ 2 S. 1 KSVG) und Publizisten (§ 2 S. 2 KSVG) befinden sich in einer wirtschaftlichen und sozialen Situation, die nicht selten der von Arbeitnehmern nicht unähnlich ist. Sie...mehr

Zu den wieder kehrenden Rechtsproblemen der Vollkaskoversicherung zählt die Frage, wann ein (nicht gedeckter) "Betriebsschaden" vorliegt. Hintergrund ist die Regelung A 2.3.2. der AKB. Danach sind Schäden durch "Unfälle" gedeckt, nicht aber solche aufgrund eines (internen) "Betriebsvorgangs". Unter die "Betriebsschäden", die § 12 AKB vom Versicherungsschutz ausschließt, fall...mehr

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Rz. 38 Bei der Regelung der ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten gem. § 3 enthalten die vorgenannten Bedingungen folgende Ergänzung: Gemäß § 3 Abs. 1 lit. d aa ARB 2010 besteht Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes "oder vom Versicherungsnehm...mehr

Rz. 734 Beispiel 4.11 Eine gesetzliche Krankenkasse erhob Feststellungsklage, weil der Ehegatte des Verletzten bei ihr versichert ist und sie deshalb für den Verletzten bei dessen möglichem Ausscheiden als Mitglied einer anderen Krankenkasse aus der Familienmitversicherung des Ehegatten leistungspflichtig werden kann. Der BGH erachtete die Feststellungsklage für unzulässig. R...mehr

Rz. 12 Der Versicherungsschutz besteht, soweit der Sozialgerichts-Rechtsschutz betroffen ist, für den beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers als Inhaber des im Versicherungsschein bezeichneten land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes; zudem besteht er für den privaten Bereich und für die Ausübung einer nichtselbstständigen Tätigkeit. Rz. 13 Zu den land- und forstwirts...mehr

Rz. 12 Der Versicherungsschutz besteht, soweit der Arbeits-Rechtsschutz betroffen ist, für den beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers als Inhaber des im Versicherungsschein bezeichneten land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes; zudem besteht er für den privaten Bereich und für die Ausübung nichtselbstständiger Tätigkeiten. Rz. 13 Zu den land- und forstwirtschaftlichen...mehr

Rz. 86 § 12 SGB VII – Versicherungsfall einer Leibesfrucht 1Versicherungsfall ist auch der Gesundheitsschaden einer Leibesfrucht infolge eines Versicherungsfalls der Mutter während der Schwangerschaft; die Leibesfrucht steht insoweit einem Versicherten gleich. 2Bei einer Berufskrankheit als Versicherungsfall genügt, daß der Gesundheitsschaden der Leibesfrucht durch besondere ...mehr

Rz. 36 Bereits durch die ARB 94 wurde der Versicherungsvertrags-Rechtsschutz in den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht integriert. In den ARB 75 war der Versicherungsvertrags-Rechtsschutz ausgeschlossen. Nach § 4 Abs. 1h ARB 75, und bereits vorher nach § 4 Abs. 1h ARB 69, war die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Bürgschafts-, Garantie-, Schuldübernahme- und Versi...mehr

Rz. 42 Gemäß § 3 Abs. 1d aa ARB 2010 sind sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes oder vom Versicherungsnehmer oder mitversicherten Personen nicht selbst zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes oder Gebäudeteiles ausgeschlossen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob gerade auch der Bauzweck den Streit ...mehr

Rz. 67 Einige deutsche Rechtsschutzversicherer haben den gesetzlichen Vertretern juristischer Personen im Rahmen der Spezial-Rechtsschutz-Bedingungen für Unternehmensleiter (USRB) einen Anstellungsvertrags-Rechtsschutz angeboten. Der GDV hat diese Musterbedingungen bisher nicht an das neue VVG 2008 angepasst. Ob dies noch geschehen wird, ist nicht feststellbar. Dieses Produkt...mehr

Rz. 1200 § 1 BVG (1) Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Vers...mehr

Rz. 549 § 76 SGB IV – Erhebung der Einnahmen (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) 1Der Versicherungsträger darf Ansprüche nurmehr

Rz. 699 Rechtsänderungen prägen die Personenschadenregulierung, die sich häufig notgedrungen über Jahre hin erstreckt. Während das Haftungs- und Deckungsrecht dauerhaft am Unfalltag festmacht, unterliegt das u.a. Drittleistungsleistungsrecht, das sich am jeweils aktuellen Recht orientiert, einem sich häufig wandelnden Recht. Rz. 700 Anzuwendendes Recht (Unfallzeitpunkt, aktue...mehr

Rz. 11 Der Versicherungsschutz besteht, soweit der Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz betroffen ist, für den beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers als Inhaber des im Versicherungsschein bezeichneten land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes; zudem besteht er für den privaten Bereich und für die Ausübung nichtselbstständiger Tätigkeiten. Rz. 12 Zu den land- und fors...mehr

Rz. 23 In § 23 ARB 2010 ist Gegenstand der Versicherung der private Bereich eines Gewerbetreibenden, Freiberuflers oder sonst selbstständig Tätigen.[19] In diesem Bereich ergeben sich Abgrenzungsprobleme. So besteht kein Privatrechtsschutz für Selbstständige bei Streit über Beratungen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft als Familie...mehr

" … 1. Die Bekl. ist als Haftpflichtversicherer des Halters gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG verpflichtet, für die auf Lkw befindlichen, durch den Unfall zerstörten Sachen des Kl. Schadensersatz zu leisten. Diese Ersatzpflicht ist entgegen der Auffassung des AG nicht nach § 8 Nr. 3 StVG (insoweit inhaltsgleich mit Ziff. 1.6.5 der AKB) ausgeschlossen. Denn bei den beschädigten ...mehr

Rz. 899 Während die Unterscheidung, ob es sich um einen Arbeitswegeunfall (§ 8 II Nr. 1 SGB VII) oder Betriebswegeunfall (§ 8 I SGB VII) handelt, zwar für das Bestehen des Unfallversicherungsschutzes bedeutungslos (§ 7 I SGB VII) ist, hat diese Differenzierung aber entscheidende Bedeutung für die Freistellung eines Schädigers nach den §§ 104 ff. SGB VII. Rz. 900 Im Sozialvers...mehr

Rz. 1877 Zum Thema Ebener/Schmalz "Zur Frage, ob der Dienstherr vom Schädiger Regress für Beihilfeaufwendungen für unfallunabhängige Heilbehandlungsmaßnahmen verlangen kann" VersR 2002, 594; Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 6 Rn 941 f. Rz. 1878 Beihilfeleistungen (unfallfremde Erkrankungen) an Hinterbliebene (Witwe und Waisen[1198]) von unfallkausal verst...mehr

Rz. 100 Hinsichtlich der zu erstattenden Gebühren ist zu unterscheiden zwischen den Rahmen- und den durch Gegenstandswert zu bemessenden Gebühren. Rz. 101 In § 14 RVG ist die Bestimmung der konkreten Gebühr bei Rahmengebühren geregelt. Rahmengebühren sind solche Gebühren, die nicht fest nach dem Gegenstandswert berechnet werden. Vielmehr ist durch das Gesetz ein Gebührenrahme...mehr

Rz. 1197 § 5 SGB I – Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden 1Wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, hat ein Recht aufmehr

Rz. 23 In den ARB 2010 waren die Bestimmungen über die Mitversicherung jeweils unter der betreffenden Form des Versicherungsschutzes (§§ 21–29 ARB 2010) geregelt. Die ARB 2012 sehen jetzt in Nr. 2.1.2 ARB 2012 eine eigene Ziffer für die Mitversicherung vor. Sachliche Änderungen gegenüber den ARB 2010 gibt es nicht. Mit der bereits genannten Ausnahme, dass Altenteiler und Ihr...mehr