Fachbeiträge & Kommentare zu Strafverfahren

Rz. 37 Nach Erlass des Bußgeldbescheides ist ein Verzicht auf den Einspruch jederzeit – auch vor Ablauf der Einspruchsfrist – zulässig und bindend. Er kann weder angefochten noch widerrufen werden (BGH NStZ 1984, 181; KG NZV 2003, 99). Rz. 38 Bezahlung des Bußgeldes bedeutet jedoch noch nicht einen Verzicht auf Einlegung des Einspruchs, zumindest dann nicht, wenn die Zahlung ...mehr

Rz. 17 Die 4. Verordnung zur Änderung der FeV und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BR-Drucks 302/08) hat in § 11 Nr. 4–7 FeV weitere mögliche Anordnungsfälle ausdrücklich genannt. So kann jetzt eine MPU auch bei einer erheblichen Straftat angeordnet werden, die unter Nutzung eines Kraftfahrzeugs begangen wurde (Nr. 6) bzw. die im Zusammenhang mit dem Straßenv...mehr

Rz. 69 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach einem Unfall seiner Versicherungsgesellschaft gegenüber Angaben zu machen. Diese Angaben sind - obwohl er versicherungsrechtlich hierzu verpflichtet ist und auch nicht belehrt wird - im Strafverfahren gegen ihn verwertbar (BVerfG NZV 1996, 203).mehr

Rz. 72 Wirksam zugestellt werden kann einem Verteidiger nur, wenn im Zeitpunkt der Zustellung dessen schriftliche Vertretungsvollmacht vorliegt, anderenfalls ist die Zustellung unwirksam (OLG Brandenburg zfs 2005, 571; OLG Köln DAR 2013, 337; OLG Zweibrücken NZV 2016, 492). Eine nach der Zustellung zu den Akten gereichte Vollmacht heilt diesen Mangel nicht (OLG Rostock VRS 1...mehr

a) Konkreter Verdacht Rz. 72 Eine Person wird dann zum Beschuldigten, wenn ein Verfolgungswille der ermittelnden Behörde gegeben ist. Der dem § 136 StPO zugrundeliegende Beschuldigtenbegriff vereint sowohl objektive als auch subjektive Elemente. Unproblematisch ist ein subjektiver Verfolgungswille in der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens oder in sonstigen nur g...mehr

Rz. 5 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, wie die Anfertigung von Fotografien oder eine Gegenüberstellung, muss ein Beschuldigter im Bußgeld- wie im Strafverfahren gem. § 81b StPO grundsätzlich dulden (LG Zweibrücken NZV 2000, 101), zumindest dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes im Raum steht. Achtung: Nach Änderung der StPO Anspruch auf Beistand eines Verteidigers Die i...mehr

Rz. 68 Schließlich sind die von einem geistig-seelisch Gestörten gemachten Angaben unverwertbar (BGH NJW 1994, 333).mehr

Rz. 4 Wie im Strafverfahren ist der Betroffene jetzt auch im Bußgeldverfahren zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet (§ 73 Abs. 1 OWiG); er kann sich – bevor er nicht vom persönlichen Erscheinen entbunden ist – auch nicht mehr durch einen Verteidiger vertreten lassen (§ 73 Abs. 3 OWiG). Rz. 5 Für den Fall, dass der Betroffene unentschuldigt der Hauptverhandlung f...mehr

Rz. 30 Die im Verkehrsrecht früher so umstrittene Frage, ob die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und die Abgabe der Sache an die Bußgeldbehörde zwei getrennte Gebührenansprüche auslöst, ist jetzt gesetzlich geregelt (§ 17 Abs. 10 RVG). Damit ist die Rechtsprechung des BGH (AnwBl. 2010, 140), die in diesen Fällen die zusätzliche Gebühr des VV 4141 verweig...mehr

Rz. 89 Für das Strafverfahren bestimmt § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB – und das OWi-Recht hat in § 33 Abs. 1 Nr. 3 OWiG eine fast wortgleiche Norm –, dass die Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder den Staatsanwalt (oder die Bußgeldbehörde) die Verjährung unterbricht, wenn der Beschuldigte vorher vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekann...mehr

Rz. 22 Tipp Auch die Verteidigung hat das Recht, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden (§ 220 StPO). Mit der Zustellung der Ladung ist der Gerichtsvollzieher zu beauftragen (§ 38 StPO). Wirksam geladen ist der Sachverständige jedoch nur dann, wenn ihm gleichzeitig mit der Ladung die voraussichtlich entstehenden Kosten und Gebühren angeboten werden (zu Einzelheiten ...mehr

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Rz. 28 Im Strafverfahren gegen Jugendliche kann nach dem JGG grundsätzlich davon abgesehen werden, ihnen die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Im Bußgeldverfahren gibt es eine entsprechende Regelung zwar nicht, aber auch hier kann z.B. davon abgesehen werden, ihnen die bei der Bußgeldbehörde angefallenen Kosten aufzuerlegen (AG München zfs 2009, 596).mehr

Rz. 5 Der Begriff der Tat im Bußgeldverfahren deckt sich mit dem für das Strafverfahren maßgeblichen Tatbegriff des Art. 103 Abs. 3 GG (BayObLG JR 2002, 523).mehr

Rz. 52 Ein solches Strafverfahren kann nur dann Bindungswirkung gem. § 3 Abs. 3 bzw. Abs. 4 StVG haben, wenn es sich gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis richtet, da dann der Richter eine Eignungsbeurteilung vornehmen kann (OVG Berlin-Brandenburg zfs 2016, 597).mehr

Rz. 67 Verwertet werden können Angaben eines Beschuldigten auch dann nicht, wenn er zwar belehrt wurde, wegen starker Trunkenheit oder Schocks die Belehrung aber nicht verstanden hat oder nicht einmal in der Lage war, sie auch nur zur Kenntnis zu nehmen (AG Meiningen DAR 1992, 392; AG Hann. Münden StraFo 1997, 273; LG Osnabrück zfs 1999, 491).mehr

Rz. 71 Eine strafbare Widerstandshandlung liegt nur vor, wenn der Polizeibeamte rechtmäßig gehandelt hat. Das setzt eine zutreffende Belehrung voraus, so dass im Falle einer falschen Belehrung die Diensthandlung rechtswidrig ist, z.B. wenn der Beamte vor Anwendung einfacher körperlicher Gewalt trotz seines bereits bestehenden Verdachtes auf eine Trunkenheitsfahrt lediglich ü...mehr

Rz. 11 Sowohl bei den Gebühren für das Strafverfahren als auch denen für das Bußgeldverfahren handelt es sich um Rahmengebühren. 1. Strafverfahren Rz. 12 Der Rahmen für die Grundgebühr beträgt nach der RVG Änderung vom 1.8.2013 40 EUR bis 360 EUR (Mittelgebühr 200 EUR); die Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren beträgt 40 EUR bis 290 EUR (Mittelgebühr 165 EUR); die Verf...mehr

Rz. 11 In Strafverfahren und gerichtlichen Bußgeldverfahren gelten - für das Bußgeldverfahren über § 46 OWiG - die §§ 35 ff. StPO und damit gem. § 37 Abs. 1 StPO die Zustellvorschriften der ZPO. Rz. 12 Für Zustellungen der Verwaltungsbehörde hält das OWiG allerdings in § 51 OWiG eine eigene Zustellungsregel vor, die in ihrem Absatz 1 auf das Verwaltungszustellungsgesetz bzw. ...mehr

Rz. 1 Nachfolgend werden allein der verwaltungsrechtliche Entzug der Fahrerlaubnis, Eignungszweifel, die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis sowie die Gültigkeit einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis behandelt. Die anderen verkehrsverwaltungsrechtlichen Themen, wie z.B. Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte, Fahrtenbuch, Fah...mehr

Rz. 66 Die Verwertung der Angaben eines nicht belehrten Mitangeschuldigten dagegen ist deshalb zulässig, weil die Belehrungspflicht ausschließlich dem Schutz des Vernommenen dient, "Rechtskreistheorie" (BGH NStZ 1994, 594).mehr

Rz. 70 Der Sachverständige ist zur Belehrung des Angeklagten nicht verpflichtet, auch dann nicht, wenn er ihn zwecks Vorbereitung seines Gutachtens über das Tatgeschehen befragt. Die hierauf gemachten Angaben des Angeklagten sind - sofern er vor der Vernehmung durch den Sachverständigen bereits durch einen Richter belehrt worden war - uneingeschränkt verwertbar (BGH NJW 1998...mehr

Rz. 20 Aus dem Schweigen des Beschuldigten dürfen weder im Bußgeld- noch im Strafverfahren für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden (BGHSt 25, 365; BGH StV 1990, 9; BVerfG NStZ 1995, 555; OLG Zweibrücken zfs 2000, 513). Das gilt selbstverständlich auch, wenn der Beschuldigte den für den Verstoß verantwortlichen Fahrer nicht angibt (EGMR DAR 2010, 571). Rz. 21 Hat der Angek...mehr

Rz. 36 Hinweis Siehe auch § 62 Rdn 18. Die Verwaltungsbehörde darf und muss die Frage der Eignung eigenverantwortlich und in vollem Umfang prüfen (BVerfGE 20, 365). Rz. 37 Soweit jedoch der Strafrichter einen Sachverhalt bereits beurteilt hat, muss die Verwaltungsbehörde dessen Entscheidung achten. Sie ist dann grundsätzlich an die strafrichterliche Beurteilung der Fahreignung...mehr

Rz. 42 Achtung: Verletzung der Belehrungspflicht oder des Richtervorbehalts Die unter Verletzung der Belehrungspflicht gewonnenen Angaben des Betroffenen dürfen, im Gegensatz zum Strafverfahren, im verwaltungsrechtlichen Entziehungsverfahren verwertet werden (Nds. OVG zfs 2001, 44). Das gilt gleichermaßen für eine Blutprobe, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § ...mehr

Rz. 15 Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten – wobei das deutsche Bußgeldverfahren einem Strafverfahren im Sinne des Art. 6 EMRK gleichsteht (EuGH zfs 1986, 255; EuGRZ 85, 82) – gehört als typische Hoheitsaufgabe zum Kernbereich staatlichen Handelns (BVerfGE 46, 160); das alleine dem Staat vorbehaltene Gewaltmonopol verbietet deshalb eine eigenst...mehr

Rz. 13 § 187 Abs. 1 GVG schreibt lediglich die Heranziehung eines Dolmetschers für das Hauptverfahren vor, allerdings sind gem. § 187 Abs. 2 GVG einem sprachunkundigen Ausländer Schriftstücke in der Regel in einer ihm verständlichen Sprache zuzustellen - das gilt namentlich für Anklageschrift und Urteil sowie die Rechtsmittelbelehrung, aber auch für Strafbefehle (EuGH NZV 20...mehr

Rz. 57 Nach Auffassung des OLG Koblenz (Urt. v. 19.1.2005 - 1 Ss 349/04) darf ein mit einem ungeeichten, bzw. nicht mehr gültig geeichten, Messgerät ermitteltes Ergebnis nicht verwertet werden. Das OLG begründet das zu Recht damit, dass es nicht angängig sei, wenn der Staat auf der einen Seite seinen Bürgern die Verwendung ungeeichter Messgeräte unter Bußgeldandrohung unters...mehr

Rz. 54 Bereits der Verstoß gegen die Belehrungspflicht bezüglich des Rechts zur Konsultation eines Verteidigers zieht im Strafrecht - anders als im OWi-Recht, § 55 Abs. 2 OWiG - regelmäßig ein Verwertungsverbot nach sich (BGH NJW 2007, 2706).[3] Ob dies in dieser Grundsätzlichkeit schon auf Fälle mit geringerer Strafandrohung wie Verkehrsstraftaten anzuwenden ist (so z.B. LG...mehr

Rz. 18 Ein Gesichtspunkt, der nur in Anwesenheit des Betroffenen geklärt werden kann, ist die Fahrereigenschaft. Da die Identitätsfeststellung allein Sache des Tatrichters ist und er sich seine Überzeugung nicht durch Dritte vermitteln lassen kann (BGH NJW 1996, 1420; siehe auch § 10 Rdn 31 ff.), ist in solchen Fällen ein Entbindungsantrag chancenlos (OLG Hamm NZV 2005, 386;...mehr

Rz. 75 Der BGH hat in seiner für die Verwertbarkeit von Angaben eines nicht belehrten Verdächtigen grundlegenden Entscheidung (zfs 1992, 176) ausdrücklich offen gelassen, ob diese Grundsätze auch für das Bußgeldverfahren gelten, während die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung wie selbstverständlich von deren umfassender Geltung ausgeht (OLG Karlsruhe NZV 1994, 122; OLG Old...mehr

Rz. 28 Hinweis Bekanntlich muss der Bußgeldrichter gem. § 84 Abs. 1 OWiG die ihm unterbreitete Sache unter allen rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen mit der Folge, dass bei Verdacht auf eine Straftat die Sache in ein Strafverfahren übergeleitet werden muss (siehe hierzu § 30 Rdn 44 ff.). Nicht zuletzt auch deshalb bestimmt § 84 Abs. 2 OWiG, dass ein rechtskräftiges Bußgeld...mehr

Rz. 2 Der Zeuge muss nicht nur einer Ladung des Gerichts, sondern auch der der Staatsanwaltschaft oder der ermittelnden Verwaltungsbehörde Folge leisten (§ 161a StPO, § 46 OWiG), aussagen sowie eine eventuelle Gegenüberstellung (§ 58 StPO) dulden. Der Bußgeldstelle selbst stehen aber Zwangsmittel gegen den Zeugen nicht zu (§ 46 Abs. 5 OWiG). Auch der Zeuge hat Anspruch auf Be...mehr

Rz. 10 Das Adhäsionsverfahren (§§ 403–406c StPO) ermöglicht es dem Verletzten oder seinen Erben im Strafverfahren auf weitgehend risikolosem Weg, zivilrechtliche Ansprüche gegen den Beschuldigten geltend zu machen.[2] Da das Gesetz die Miteinbeziehung anderer (z.B. der Haftpflichtversicherung) nicht vorsieht, ist von der Durchführung des Adhäsionsverfahrens in Verkehrssachen...mehr

Rz. 53 Vorbemerkung: Das am 1.1.1999 in Kraft getretene Straßenverkehrsgesetz weist der dort als "Aufbauseminar" bezeichneten Nachschulung einen besonders hohen Stellenwert zu. In den Gesetzesmaterialien wird die Nachschulung unter Bezugnahme auf die unter der Federführung der Bundesanstalt für das Straßenwesen durchgeführten Evaluation ausdrücklich als Maßnahme anerkannt, m...mehr

Rz. 14 Von dem einer (straßenverkehrsrechtlichen) Straftat verdächtigen Betroffenen dürfen im Rahmen des § 81b StPO Lichtbilder angefertigt werden. Dies schließt ggf. auch eine zwangsweise Vorführung mit ein (LG Zweibrücken NZV 2000, 101). Solche im Strafverfahren ohne Weiteres zulässigen schweren Eingriffe sind im Ordnungswidrigkeitenrecht wegen des hier besonders zu beachte...mehr

Rz. 29 Sachverständige und Zeugen – auch die von der Verteidigung ordnungsgemäß geladenen – sind präsente Beweismittel gem. § 245 StPO. Die Beweiserhebungspflicht des Gerichts erstreckt sich im Strafverfahren auf alle vorgeladenen und erschienenen Zeugen sowie Sachverständige, es sei denn, alle Beteiligten (auch der Verteidiger und der Angeklagte) würden auf die weitere Bewe...mehr

Rz. 15 Zugestellt wird eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Schriftstückes. Die Zustellung erfolgt auf Anordnung des Vorsitzenden und wird von der Geschäftsstelle ausgeführt. Allerdings ist die Anordnung des Vorsitzenden aktenkundig zu machen, andernfalls ist die Zustellung unwirksam (BGH NStZ 1986, 230). Rz. 16 Tipp: Mängel der Ausfertigung Die Zustellung ist...mehr

Rz. 72 Die frühere Rechtsprechung (OLG Frankfurt StraFo 1998, 271), nach der bei der Entscheidung des Beweisantrages zumindest im Strafverfahren nicht auf die Bedeutung der Sache abgestellt werden durfte, ist überholt. Der BGH (NJW 2002, 2403) stellt nämlich sowohl auf das Gewicht der Strafsache als auch auf die Bedeutung und den Beweiswert des weiteren Beweismittels vor dem...mehr

Rz. 73 Der Begriff der Vernehmung ist weit auszulegen und umfasst alle früheren Bekundungen aufgrund einer amtlichen Befragung, also auch Angaben bei einer informatorischen Befragung durch die Polizei (BGH StVG 1998, 360; Thüringer OLG StV 2006, 518). Rz. 74 Achtung: Spontanäußerungen Ein Verwertungsverbot besteht nur für die in einer Vernehmung gemachten Angaben, nicht jedoc...mehr

Rz. 54 Zivilrechtliche, dem Grundgedanken nach auch für das Strafverfahren nutzbare Entscheidungen zum Beweiswert des Unfallgegners als Zeuge: OLG München zfs 1982, 261. Rz. 55 Aussagen von Verwandten und Beifahrern sind nicht von vornherein unbeachtlich (BGH DAR 1988, 54). Rz. 56 Achtung Soll der Betroffene allein aufgrund der Angaben unfallbeteiligter Zeugen überführt werden...mehr

Rz. 72 Eine Person wird dann zum Beschuldigten, wenn ein Verfolgungswille der ermittelnden Behörde gegeben ist. Der dem § 136 StPO zugrundeliegende Beschuldigtenbegriff vereint sowohl objektive als auch subjektive Elemente. Unproblematisch ist ein subjektiver Verfolgungswille in der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens oder in sonstigen nur gegenüber einem Beschu...mehr

Rz. 47 Die Fahrerlaubnisbehörde ist zwar grundsätzlich verpflichtet, jedem ernst zu nehmenden Hinweis, der auf die Nichteignung eines Fahrzeugführers schließen lässt, nachzugehen; von wem der Hinweis kommt, ob vom behandelnden Arzt, von einem von der Polizei vernommenen Zeugen, von Angehörigen oder Nachbarn, spielt dabei keine Rolle. Sie kann sich gem. § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. ...mehr

Rz. 8 Notwendige Auslagen sind im Falle der gerichtlichen Verfahrenseinstellung immer dann nicht zu erstatten, wenn die Täterschaft des Betroffenen feststeht und es nur wegen des nach Erlass des Bußgeldbescheides eingetretenen Verfahrenshindernisses nicht zur Verurteilung kommt. Rz. 9 Wäre der Betroffene bei Nichteintritt der Verjährung mit hoher Wahrscheinlichkeit verurteilt...mehr

Rz. 45 Sowohl für das Strafverfahren als auch für das Bußgeldverfahren gelten die Zustellungsvorschriften der ZPO (§ 37 Abs. 1 StPO bzw. § 51 Abs. 5, 3 OWiG i.V.m. § 3 Abs. 3 VwZG). Rz. 46 § 3 VwZG schreibt vor, dass bei einer Zustellung die Sendung mit der Anschrift des Empfängers und mit der Bezeichnung der absendenden Dienststelle, einer Geschäftsnummer und einem Vordruck ...mehr

Rz. 49 Nach Auffassung des BGH (zfs 2013, 168) handelt es sich beim OWi-Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem Amtsgericht um dieselbe Angelegenheit, so dass die Telekommunikationspauschale (VV 7002) jeweils nur einmal anfällt (a.A. jedoch LG Wuppertal, Beschl. v. 6.11.2018 - 26 Qs 210/18, juris). Sie fällt allerdings sowohl im OWi-Verfahren (§ 17 Nr. 11 RVG) als auch i...mehr

Rz. 79 Den Versicherer trifft nach wie vor die volle Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB erfüllt hat (OLG Zweibrücken VersR 1977, 806; AG Homburg zfs 2006, 631; OLG Celle NZV 2019, 534). Hieran hat auch die Beweislastregel des § 28 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 VVG nichts geändert, nach der zugunsten des Versicherers gr...mehr

Rz. 22 Da niemand wegen der gleichen Tat zweimal bestraft werden darf, besteht sowohl für eine (weitere) Straftat als auch für eine Ordnungswidrigkeit ein Verfahrenshindernis, wenn die Tat - ob im Bußgeld- oder Strafverfahren - bereits rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Ob dies der Fall ist, ist unabhängig vom materiell-rechtlichen Konkurrenzverhältnis alleine nach dem ve...mehr

Rz. 21 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2c FeV darf die Verwaltungsbehörde im Falle einer mit mindestens 1,6 ‰ durchgeführten Alkoholfahrt eine Fahrerlaubnis nur nach Vorlage einer positiven MPU erteilen. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene erstmals wegen einer Trunkenheitsfahrt auffällig geworden ist (OVG NRW zfs 2000, 272). Weiterer auf Alkoholgewöhnung hinweisender Anzeichen beda...mehr

Rz. 1 Tipp: Selbstladungsrecht der Verteidigung (§§ 220, 38 StPO, § 46 OWiG) Auch der Verteidiger hat das Recht, selbst Zeugen oder Sachverständige zum Termin zu laden. Daran wird der Verteidiger vor allem dann denken müssen, wenn mit einer Ablehnung des im Termin gestellten Beweisantrages nach § 244 Abs. 3 StPO zu rechnen ist. Der Verteidiger bewirkt dann die Ladung über de...mehr